Montag 27.02.17, 18:30 Uhr

Petitition: Aufrüstung stoppen! Rüstungsausgaben senken!

Uwe Hiksch (NaturFreunde, Linke) hat bei weact.campact die folgende Petitition an die Bundesregierung initiiert.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden.

Wir fordern von der Bundesregierung
– Keine Erhöhung der Militärausgaben für die Bundeswehr , sondern deren Abrüstung
– Umwidmung der Ausgaben aus dem Militärhaushalt für den Ausbau und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur
– keine Militarisierung der Europäischen Union (weiterlesen)

Sonntag 26.02.17, 18:45 Uhr

Rheinmetall: Explosive Ausfuhren

Rheinmetall ist der größte in Deutschland ansässige Rüstungskonzern.  Er stieg in den letzten Jahren zu einem der größten Munitionslieferanten der Welt auf. Otfried Nassauer hat eine ausführliche Studie mit dem Titel “Hemmungslos in alle Welt. Die Munitionsexporte der Rheinmetall AG” erstellt. Die Ergebnisse hat er in dem vierseitigen Faltblatt ” Explosive Ausfuhren. Munitionsexporte in deutscher Verantwortung” zusammen- gefasst. Im Mittelpunkt stehen die Munitionsexporte, die, obwohl sie die wirklich todbringenden “Verbrauchsgüter” sind, in der Öffentlichkeit zu wenig beachtet und kritisiert werden. Sie  haben sich im letzten Jahr verzehnfacht. Nassauer gibt einen Überblick über die internationalen Verflechtungen des Konzerns, der über Tochterfirmen in aller Welt  die Restriktionen umgeht, die in Deutschland (zumindest auf dem Papier)  für den Waffenhandel in Krisengebiete gelten. Das Faltblatt ist gedacht, um in der Frage der Munitionsausfuhr mehr Druck auf die Politik zu machen.

Mittwoch 22.02.17, 15:55 Uhr

Bemühen um Zustimmung zur Aufrüstung

Die “Operation Aufrüstung”, die Bemühungen der Bundesregierung, Stück für Stück militärisch aufzurüsten, um Europa als Militärmacht voranzubringen, beschreibt Jürgen Wagner bei IMI in seiner Analyse     der Münchener Sicherheitskonferenz. “Da die Bevölkerung aber der anstehenden „Operation Aufrüstung“ reichlich skeptisch gegenüber- steht, ging es bei der Konferenz vor allem auch darum, für Zustimmung zu werben, dass aufgrund der neuen US-Regierung nun militärisch am ganz großen Rad gedreht werden müsse – erfreulicherweise bislang vergeblich, wie erste Umfragen zeigen”, schreibt Wagner.

Montag 20.02.17, 10:27 Uhr

Mehrheit gegen höhere Rüstungsausgaben und stärkeres militärisches Engagement

Unter Berufung auf die Welt berichtet IMI-Aktuell heute, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben ist: „Nur 32 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Reuters vorliegenden Umfrage für die Zeitschrift ‚Internationale Politik‘ dafür aus, der Bundeswehr mehr Geld zu geben.“ Noch deutlicher fällt eine Emnid-Umfrage aus: „In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich nur 25 Prozent der Befragten dafür aus, den deutschen Rüstungs- etat auf Wunsch der USA zu erhöhen. 20 Prozent der Deutschen befürworten ein stärkeres militärisches Engagement der Bundeswehr.      Die Mehrheit der Befragten will mit 60 Prozent weder höhere Rüstungs- ausgaben noch ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands.“

Sonntag 19.02.17, 20:52 Uhr

Kleinliche Diskussionen

Laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung nahm Bundeskanzlerin Merkel bei der Münchener Sicherheitskonferenz Stellung zur geplanten Erhöhung des Militäretats von bisher 1,2 auf zwei Prozent des Brutto- inlandsprodukts. Sie habe bezweifelt, ob das erreicht werden könne, denn schon jetzt werde das Budget um acht Prozent pro Jahr erhöht. Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten einberechnet werden. Es solle, wünschte sich Merkel, keine “kleinliche Diskussion” geben, was der Sicherheit mehr diene. Sie hoffe, berichtet die FAS, “dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben kein Thema im Bundestagswahlkampf werde”.

In diesem Fall sollte die Friedensbewegung alles daran setzen, solche Wünsche und Hoffnungen zunichte zu machen.

Samstag 18.02.17, 11:15 Uhr

Keine Unterstützung der Bundesregierung für Atomwaffenverbot

93 Prozent der Bundesbürger sind für ein weltweites Atomwaffenverbot. Aber: Die Bundesregierung wird nicht die von der Mehrheit der Staaten in die UNO eingebrachte Resolution unterstützen, die ein weltweites Verbot von Nuklearwaffen zum Ziel hat. Sie wird an den Verhandlungen darüber in der UN-Konferenz vom 27.-31. März nicht teilnehmen. Mit der geschickten Argumentation des Außenministeriums gegen die Initiative setzt sich Thomas Pany bei Telepolis auseinander.

Freitag 17.02.17, 16:50 Uhr

Kleinwaffen in Kinderhänden

Anlässlich des Red Hand Day veröffentlichten terre des hommes, die Kindernothilfe und World Vision Deutschland als Mitglieder des Deutschen Bündnis Kindersoldaten gemeinsam mit Brot für die Welt die Studie “Kleinwaffen in Kinderhänden. Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten”.Die Studie belegt, dass Deutschland Kleinwaffen in viele Konfliktregionen liefert, auch in Regionen, in denen Kindersoldaten eingesetzt werden. “Die Studie entlarvt die Behauptung der Regierung, die deutsche Rüstungsexportpolitik sei restriktiv, als reines Wunsch- denken oder bewusste Falschaussage. Anstatt die vorliegenden Fakten zu verharmlosen, ist es höchste Zeit, dass die Regierung eine wirklich restriktive Rüstungsexportpolitik umsetzt. Der erste Schritt dahin sollte ein kompletter Stopp des Exports von Kleinwaffen und entsprechender Munition sein, denn deren Verbreitung hat sich als unkontrollierbar erwiesen, selbst bei Lieferungen an NATO- und EU-Länder”, schreibt Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes und Sprecher des Deutschen Bündnis Kindersoldaten in einer Pressemitteilung.

Freitag 17.02.17, 16:10 Uhr

Neue IMI-Studien

Die Informationstelle Militarisierung schreibt: “Bei der Münchner Sicherheitskonferenz dieses Wochenende wird es womöglich auch um die derzeit von den USA in Erwägung gezogene Eskalation des Syrien-Konfliktes gehen. Auch die Frage nach mehr Geldern für die Beschaffung von Kriegsgerät wird sehr zur Freude von Rüstungsgiganten wie Airbus Defence and Space ganz oben auf derTagesordnung stehen.”  Zu beiden Themen sind neue IMI-Studien erschienen:” Die Militärmacht Deutschland und ihre Rüstungsindustrie: Airbus Defence and Space” sowie  “Syrien zwischen Stellvertreterkrieg und Bürgerkrieg“.

Donnerstag 16.02.17, 11:29 Uhr

Protest gegen “Sicherheits”-Konferenz

Am Wochenende treffen sich in München die Vertreter der politischen und militärischen Eliten der Welt, die Hauptverantwortlichen für Krieg, Flüchtlingselend, Armut und ökologische Katastrophen. Bei dieser sogenannten Sicherheitskonferenz ( SIKO) wird es schwerpunktmäßig um das künftige Verhältnis zwischen USA und EU und um Konflikte zwischen den Machtblöcken  gehen. (Vgl. german foreign policy) Dabei sind militärische Drohungen und Kriege immer mögliche Lösungen. Für den Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger, ist es grundfalsch, wenn Politiker sagen, es könne keine militärischen Konfliktlösungen geben. Ausdrücklich wünscht er sich, dass kein Politiker diesen Satz wiederholt. (vgl. Jörg Kronauer, “Nie wieder kein Krieg” in JW ).

Am Samstag, dem 18.Februar, wird diese “Sicherheits-”-Konferenz mit einer Protestkette umzingelt. “Frieden statt NATO – Nein zum Krieg!” heißt der Aufruf, der hier heruntergeladen werden kann.

Montag 13.02.17, 13:20 Uhr

Red Hand Aktion im Tierpark

Unglaublich, wie viel Zustimmung die Aktion von terre des hommes, Welt-Laden Wattenscheid und dem Friedensplenum gestern im Bochumer Tierpark fand! 172 Kinder und Erwachsene setzten mit einem roten Handabdruck ein Zeichen gegen den militärischen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen. In hunderten von Gesprächen verurteilten die Tierparkbesucher  ganz besonders die Waffenexporte, an denen in Deutschland verdient wird und die Anderen den Tod bringen. Auch die Werbung der Bundeswehr, die sich an Minderjährige richtet, wurde immer wieder kritisiert. Zur Fotogalerie der Aktion.