Mittwoch 04.07.18, 16:55 Uhr

Steigender Militärhaushalt

Am Freitag will das Kabinett den Militärhaushalt für das kommende Jahr beschließen. Für 2018 war der Einzelplan 14 schon auf 38,5 Milliarden Euro erhöht worden. Für 2019 sind nach weiteren Anhebungen jetzt 42,9 Mrd. Euro vorgesehen.  In den folgenden Jahren soll die Steigerung geringer ausfallen: ein Anstieg auf 42,93 Milliarden Euro im Jahr 2020, auf 43,88 Milliarden 2021 und dann wieder ein leichtes Absinken auf 43,86 Milliarden Euro im Jahr 2022. IMI- Aktuell ist da skeptisch: “Schon in den letzten Jahren erfolgte immer dasselbe Spiel: Einer saftigen Erhöhung im ersten Jahr folgten nur noch schwache Steigerungen in der Vorausplanung – mutmaßlich, um so Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im nächsten Jahr wird dann die finanzielle Vorausschau wieder einkassiert, eine saftige Erhöhung für das nächste Jahr eingestellt, und so weiter.” Laut “Augen geradeaus” wird das 2-Prozent-Ziel, das die NATO anstrebt, damit nicht erreicht. Demnach wird  ” der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, aufgrund der erwarteten guten Konjunkturentwicklung weiter zurückgehen und nicht nur unter den im Bündnis angestrebten zwei Prozent, sondern auch deutlich unter der Zusage von 1,5 Prozent für 2024 bleiben.”

Mittwoch 04.07.18, 15:40 Uhr

Selbstmorde von Kriegsveteranen

Die Nachdenkseiten veröffentlichten gestern einen Artikel des US-Journalisten Will Porter, in dem es um Erklärungen für die hohe Selbstmordrate von Kriegsveteranen geht. Ein Veteran berichtete ihm: “Im Hintergrund wissen wir, was wir getan haben. Wir wissen, dass wir nicht für die Freiheit gekämpft haben. Ich glaube, es ist schädlich, wenn sich jemand an diese Heldengeschichte klammert. Man muss innerlich damit kämpfen. Ich bin wirklich überzeugt, das ist der wesentliche Faktor, der bei vielen Menschen zum Selbstmord führt. Sie sind nicht in der Lage, darüber zu sprechen, nicht in der Lage, es an die Oberfläche zu bringen und damit umzugehen.”

Montag 02.07.18, 19:38 Uhr

Kriegsübungen

German-Foreign-Policy veröffentlichte heute einen Bericht über “Manöver im zivilen Umfeld”. Es geht um das Training der “Speerspitze” der Bundeswehr, der “Very High Readiness Joint Task Force Land”, die Krieg in der Stadt , Krieg auf dem Bauernhof, Krieg im Dorf zu führen übt. Im Herbst wird das  NATO-Großmanöver “Trident Juncture”  in Norwegen und Island stattfinden; beteiligt sind mehr als 40.000 Soldaten aus den NATO-Staaten sowie aus den formal neutralen Ländern Finnland und Schweden. Dort soll geübt werden, wie die Militärs mittels der deutsch geführten Eingreiftruppe auf die “Verletzung der Souveränität Norwegens” durch einen Aggressor reagiere. Damit ist selbstverständlich Russland gemeint.

Sonntag 01.07.18, 20:55 Uhr

Konflikte zwischen Israel und Iran

Oliver Eberhardt schreibt in Telepolis über die komplizierte Gemengelage im Konflikt zwischen Israel und Iran. Israel sieht in den vom Iran bewaffneten Gruppen in Syrien eine Bedrohung. Eine Hoffnung scheint eine russische Vermittlung zu sein, bei der es darum gehe, “eine Lösung für das Iran-in-Syrien-Problem zu finden und Israels Premier davon abzuhalten, einen Militärschlag gegen den Iran anzuordnen, der mit Sicherheit nun, in einer kritischen Übergangsphase im Iran, in der sich die politische Ausrichtung der kommenden Jahrzehnte entscheidet, militärische und politische Falken stärken würde.”

Sonntag 01.07.18, 20:19 Uhr

Eine Stimme gegen Aufrüstung

Zu den wenigen Stimmen aus der SPD, die öffentlich gegen Aufrüstung sprechen, gehört der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Seine Forderung, die Rüstungsspirale zu stoppen, kann man hier nachlesen. Klare Aussagen gibt es von ihm auch zu der Frage, ob die Bundeswehr schlecht ausgestattet ist. “Das mag zwar sein, hat aber wohl mehr mit einem schlechten Management und Fehlkäufen zu tun als mit zu kleinem Budget. Millionen werden verschwendet, wie es jüngst der Bundesrechnungshof kritisiert hat. Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist zu eng und zu intransparent. Lobbycontrol hat das jetzt noch einmal deutlich gemacht”, schreibt er auf seiner Website.

Samstag 30.06.18, 13:06 Uhr

Atomwaffenverbot: Kein Anliegen des Außenministers

Unter dem Titel “Nukleare Teilnahme über alles” berichtet Jana Frielinghaus über die schräge Argumentation des SPD-Außenministers Heiko Maas gegen den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen anlässlich einer Tagung zum Thema “Die Zukunft der nuklearen Ordnung – Herausforderungen für die Diplomatie”. Ein Argument sich der Initiative gegen Atomwaffen zu verweigern scheint für Maas auch zu sein, dass für atomare Abrüstung ein “Mindestmaß an gesellschaftlicher Unterstützung nötig” sei. Statt dessen sei das Thema “nahezu vollständig” aus der politischen Debatte verschwunden.

Offensichtlich ist es allein die Aufgabe der Friedensbewegung, vor den Gefahren der Nuklearwaffen zu warnen und politischen Druck auszuüben.  “Am kommenden Wochenende, schreibt die jW, protestieren erneut Vertreter verschiedener Friedensorganisationen vor den Toren des rheinland-pfälzischen Fliegerhorsts Büchel, wo rund 20 US-Atombomben lagern.”

Donnerstag 28.06.18, 17:00 Uhr

Offensive Cyberrüstung der Bundeswehr

Personalstärke und finanzielle Ausstattung der Cyberkräfte der Bundeswehr weisen auf eine offensive Ausrichtung, also die Möglichkeit, in Netze anderer Staaten einzudringen, hin. Das belegt Ingo Ruhmann in dem Dossier “Wachsendes Ungleichgewicht. Cyberrüstung und zivile IT-Sicherheit“  im Heft 2 von “Wissenschaft und Frieden” anhand von öffentlich zugänglichen Daten. Demnach ist für Aufrüstungsaktivitäten im Cyberraum etwa 18mal mehr Personal als für die defensive Seite der IT-Sicherheit vorgesehen.

Donnerstag 28.06.18, 09:35 Uhr

Militäraufträge für Startups

Um bei langfristig angelegten Rüstungsvorhaben mit den Veränderungen der digitalen Technik mithalten zu können, hat die Bundeswehr 2017 einen “Cyber Innovation Hub” eingerichtet. Die “junge Welt” schreibt über die “Startup-Schmiede Bundeswehr“: “Es handelt es sich aber nicht um eine weitere Abteilung, die sich mit der Kriegführung im Internet befasst – dazu verfügt die Bundeswehr schon über eine mit 13.000 Soldaten personell gut ausgestattete Cyber-Armee –, sondern um eine Art Innovationsbüro, das den Kontakt der Bundeswehr mit viel- versprechenden Startups der Hightech-Branche organisieren soll. Nur 47 Personen – Berufssoldaten und Unternehmensgründer – arbeiten ( … ) in der Einrichtung”. Auf der Suche sei das Innovationsteam zum Beispiel nach Technik für die Analyse großer Datenmengen, künstlicher Intelligenz oder ›Blockchain‹-Technologie.

Mittwoch 27.06.18, 20:39 Uhr
Waffen sind leicht verfügbar:

Tödliche Konflikte in Nigeria

86 Tote gab es am letzten Wochenende bei Auseinandersetzungen in Nigeria. Die Zunahme von Konflikten mit Tausende von Toten seit 2012 werden oft auf ethnisch-religiöse Gründe zurückgeführt oder auf die lang anhaltende Dürre. Christian Selz stellt in “junge Welt” einen Zusammenhang mit dem Waffengeschäft her. Die Konflikte nahmen zu nach den Kriegen in Libyen und Mali. Waffen sind seitdem leicht verfügbar. Zusätzlich werden häufig Waffen für die Polizei  abgezweigt.

Update 28.06.: Die WAZ meldet heute unter Berufung auf den Gouverneur des betroffenen nigerianischen Bundesstaates 200 Todesopfer. “Die Angreifer hätten fortschrittliche Waffen eingesetzt, die eher jenen von Terrorgruppen glichen als den in der Region verbreiteten einfachen Waffen zur Selbstverteidigung.”

Dienstag 26.06.18, 19:48 Uhr

Schnellere Kriegseinsätze

Gestern, 25.Juni, wurde mit bisher neun Staaten die “Europäische Interventionsinitiative” gegründet. Sie soll schnelle Entscheidungen über Kriegseinsätze ermöglichen und auch Nicht-EU-Mitgliedern offenstehen. Zunächst sollen dafür keine eigenen Truppen aufgestellt werden. German-Foreign-Policy stellt den Zusammenhang her mit Pesco (der EU-Militärkooperation), milliardenschweren Rüstungsprogrammen “und mit neuen Plänen der EU-Kommission, die Infrastruktur der EU-Staaten – insbesondere Straßen, Schienen und Brücken – an militärische Standards anzupassen; allein hierfür sollen im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro ausgegeben werden.”