Montag 18.06.18, 19:59 Uhr

Multiplikatoren für Bundeswehrpropaganda

Über die verstärkte Propagandaarbeit der Bundeswehr gegenüber Lehrkräften staatlicher Schulen berichtet German-Foreign-Policy in dem Beitrag “Pädagogen im Visier“. Besondere Aufmerksamkeit widmen die Militärs der Zielgruppe der Referendarinnen und Referendare, “denn sie sind die Lehrerinnen und Lehrer von morgen und werden dann eher auf das ihnen bereits bekannte Angebot der Jugendoffiziere zurückgreifen..”, heißt es im Jahresbericht 2017 der Jugendoffiziere.

Sonntag 17.06.18, 13:53 Uhr

Cyberangriffe verfassungswidrig

Neben der Abwehr von Cyberangriffen arbeiten staatliche Stellen zunehmend an der Fähigkeit zur offensiven digitalen Kriegsführung. Nun berichtet tagesschau.de: “Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass Cyberangriffe durch staatliche Stellen verfassungswidrig sind. Das Gutachten wurde von der Fraktion “Die Linke” in Auftrag gegeben. Es verweist vor allem auf Artikel 26 des Grundgesetzes. Dort heißt es:`Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungs- widrig.´” Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken, stellte dazu  fest: “Von daher sind auch alle Institutionen in Deutschland, von Bundeswehr bis Nachrichtendienste, an das Grundgesetz gebunden, das solche völkerrechtswidrigen Angriffe verbietet.” Laut tagesschau. de gehen Befürworter der Fähigkeiten zu  “Hackbacks” davon aus, dass das Grundgesetz geändert werden muss.

Samstag 16.06.18, 17:51 Uhr

Neue Panzerfahrzeuge für die Polizei

Einen Überblick über die bevorstehende Aufrüstung der Polizei mit Panzerfahrzeugen in teilweise paramilitärischen Varianten, die gegen Demonstrationen, Unruhen und auch zur Räumung besetzter Häuser eingesetzt werden können, gibt der Artikel “Rüstungsmarkt Polizei” im neuen “Ausdruck” der Informationsstelle Militarisierung. Weitere Schwerpunkte sind Analysen der Politik gegenüber Syrien und Iran, das neue Konzept der Bundeswehr und die Militarisierung der EU. Zwei Artikel beschäftigen sich mit Kirchen und Krieg.

Freitag 15.06.18, 19:33 Uhr
5. - 11. August von Münster nach Kleine Brogel (B)

FriedensFahrradtour NRW 2018

Die DFG-VK lädt ein zu einer Woche mit dem Rad durch NRW: Auf Achse für Frieden & Abrüstung, für Klima-und Umweltschutz. “Mit unserer Friedens- fahrradtour wollen wir für Frieden und Abrüstung aktiv werden, mit Mahnwachen,`Die In´, Infoaktionen. Wir wollen aber auch Zeit haben, uns kennen zu lernen, Gedanken und Ideen auszutauschen, Urlaub zu genießen. Wir werden gemeinsam kochen, wir können zusammen Musik machen (also nicht vergessen, Instrumente mitzu- bringen) oder Anderen auch nur zuhören”, heißt es auf der Web-Seite. Weitere Infos gibt es hier .

Donnerstag 14.06.18, 17:53 Uhr

Kampfdrohnen – Noch ohne Bewaffnung

Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages zugestimmt, 5 Kampfdrohnen Heron TP für die Bundeswehr zu leasen. Noch werden sie nicht mit Waffen bestückt und SoldatInnen nicht für den Einsatz der Bewaffnung ausgebildet. Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU festgelegt, dass der Bundestag erst “nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert” über die Beschaffung der Bewaffnung von HERON TP Drohnen entscheiden soll. Grüne und Linke rechnen damit, dass die Drohne bewaffnet wird (vgl. tagesschau.de). “Wir freuen uns, dass die Große Koalition an der im Vertrag vereinbarten ‚Würdigung‘ festhält und hoffen sehr, dass die Debatte über eine Bewaffnung ernsthaft geführt wird”, erklärt Elsa Rassbach, eine Sprecherin der US-Friedensorganisation CODEPINK und Vertreterin von Attac und DFG-VK . Nachahmenswert: Kölner Friedensfreunde haben sich mit der Forderung “Sagen Sie Nein zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr!” an die Abgeordneten aller Parteien gewandt und die Antworten hier dokumentiert.

Mittwoch 13.06.18, 16:13 Uhr

Korea-Berichterstattung

“Teile der deutschen Medienlandschaft überkommt beim Gedanken an eine friedliche Lösung des Korea-Konfliktes offenbar das nackte Grauen. Den Eindruck vermittelt zumindest die Presseschau des Deutschlandfunks nach dem Treffen zwischen Trump und Kim”, schreibt IMI-Aktuell heute und erinnert an anders gefärbte Darstellungen: “Als am 14. April 2018 Trump gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien völlig sinnlos Syrien bombardieren ließ, waren die Kommentare in der deutschen Presse- landschaft und auch deren Auswahl in der Presseschau des Deutschlandfunks deutlich wohlwollender.”

German-Foreign-Policy berichtet, dass deutsche Politiker eine Beteiligung Berlins und der EU an einem “multilateralen Dialogprozess” in Nordostasien fordern, um sich eigener wirtschaftlicher Interessen wegen in die bevorstehenden Verhandlungen mit Pyöngyang einzumischen.

Dienstag 12.06.18, 16:34 Uhr

Bürgermeister für den Frieden

14./15. Juni Bundeskonferenz in Münster

Am kommenden Donnerstag, 14. Juni, beginnt die Bundeskonferenz der Bürgermeister für den Frieden in Münster mit einer Abendveranstaltung zum Thema Atomwaffen. Im historischen Rathaus folgt am Freitag die ganztägige Konferenz der “Mayors for Peace”. Deren Ziel ist, mit unterschiedlichen Aktionen das Bewusstsein für das Thema der atomaren Bedrohung und die Folgen für die Bevölkerung zu schärfen und durch gemeinsames Auftreten Druck auf die politischen Entscheidungsträger auzusüben.

Auch der Bochumer Oberbürgermeister ist Mitglied dieser Organisation. Anfang Mai hatte das Bochumer Friedens- plenum und die DFG-VK Bochum/Herne ihn angeschrieben und ihn gebeten, im Anschluss an die Konferenz von der Bürgermeisterinitiative, vielleicht im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, zu berichten. Bis heute liegt noch keine Rückmeldung vor. Es wäre sehr schade, wenn in Bochum ein so grundlegend wichtiges Thema keine Beachtung fände.

Montag 11.06.18, 17:52 Uhr
Filmtipp: arte, Dienstag, den 12.06.2018, 20:15 bis 21:45 Uhr

Armeen im Griff der Konzerne – Verteidigung als Geschäft

In der Programmankündigung heißt es: “Die investigative Dokumentation legt offen, wie weit die Privatisierung bereits fortgeschritten ist, wie eng die Verbindungen zur Rüstungsindustrie sind und welche fatalen Folgen diese Verstrickungen in der Zukunft haben könnten.”

Montag 11.06.18, 17:41 Uhr

Verschärfung der Polizeigesetze

Unter dem Titel “Verschärfung der Polizeigesetze” werden in einer IMI-Analyse von Alexander Kleiß die geplanten Änderungen der Polizei- gesetze in den einzelnen Bundesländern dargestellt. Für Nordrhein-Westfalen heißt es dort: “Kern des neuen Polizeigesetzes ist ähnlich wie in Bayern die Einführung des Rechtsbegriffes der drohenden `Gefahr´. Durch die `drohende Gefahr´, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Straftat abzusehen ist. Dies kann alltägliches, grund- rechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des Verdächtigen heben und die Unschuldsvermutung bedrohen.”

Am 7. Juli ist eine Großdemonstration in Düsseldorf geplant.

Sonntag 10.06.18, 19:41 Uhr

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

Weichenstellung am Mittwoch

Am kommenden Mittwoch, dem 13. Juni, werden voraussichtlich der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die erstmalige Anschaffung von bewaffnungs- fähigen Drohnen für die Bundes- wehr entscheiden.

Als Übergangslösung sollen fünf israelische Drohnen des Typs „Heron TP“ geleast, bis 2025 dann die “Eurodrohne” entwickelt werden. Eigentlich sollte laut  Koalitionsvertrag  vor der Bewaffnung der “Heron TP” mit Raketen und Lenkbomben eine “ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung” dieser Bewaffnung erfolgen. Andrej Hunko hält das für eine Nebelkerze, denn “wäre der Ausgang einer bereits 2014 versprochenen `breiten gesellschaftlichen Debatte´ tatsächlich offen, müsste nicht die teuerste Drohne am Markt beschafft werden. Sondern es würde der Betrieb der jetzt schon in Afghanistan zur Beobachtung aus der Luft eingesetzten `Heron 1´ genügen.” Mit einer Presseerklärung und der Einladung zu einer Veranstaltung unter dem Titel “Bewaffnungsfähige Drohnen für Deutschland? ” am Mittwoch  informiert die bundesweite “Drohnen-Kampagne”, die von 150 Organisationen getragenen wird. Durch eine visuell kreative Aktion soll die Besorgnis der Bevölkerung über die rasche internationale Entwicklung und Verbreitung von automatisierten und digitalisierten Waffensystemen sowie über den oftmals völkerrechts- widrigen Einsatz zum Ausdruck gebracht werden.