Sonntag 01.07.18, 20:19 Uhr

Eine Stimme gegen Aufrüstung

Zu den wenigen Stimmen aus der SPD, die öffentlich gegen Aufrüstung sprechen, gehört der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow. Seine Forderung, die Rüstungsspirale zu stoppen, kann man hier nachlesen. Klare Aussagen gibt es von ihm auch zu der Frage, ob die Bundeswehr schlecht ausgestattet ist. “Das mag zwar sein, hat aber wohl mehr mit einem schlechten Management und Fehlkäufen zu tun als mit zu kleinem Budget. Millionen werden verschwendet, wie es jüngst der Bundesrechnungshof kritisiert hat. Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist zu eng und zu intransparent. Lobbycontrol hat das jetzt noch einmal deutlich gemacht”, schreibt er auf seiner Website.

Samstag 30.06.18, 13:06 Uhr

Atomwaffenverbot: Kein Anliegen des Außenministers

Unter dem Titel “Nukleare Teilnahme über alles” berichtet Jana Frielinghaus über die schräge Argumentation des SPD-Außenministers Heiko Maas gegen den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen anlässlich einer Tagung zum Thema “Die Zukunft der nuklearen Ordnung – Herausforderungen für die Diplomatie”. Ein Argument sich der Initiative gegen Atomwaffen zu verweigern scheint für Maas auch zu sein, dass für atomare Abrüstung ein “Mindestmaß an gesellschaftlicher Unterstützung nötig” sei. Statt dessen sei das Thema “nahezu vollständig” aus der politischen Debatte verschwunden.

Offensichtlich ist es allein die Aufgabe der Friedensbewegung, vor den Gefahren der Nuklearwaffen zu warnen und politischen Druck auszuüben.  “Am kommenden Wochenende, schreibt die jW, protestieren erneut Vertreter verschiedener Friedensorganisationen vor den Toren des rheinland-pfälzischen Fliegerhorsts Büchel, wo rund 20 US-Atombomben lagern.”

Donnerstag 28.06.18, 17:00 Uhr

Offensive Cyberrüstung der Bundeswehr

Personalstärke und finanzielle Ausstattung der Cyberkräfte der Bundeswehr weisen auf eine offensive Ausrichtung, also die Möglichkeit, in Netze anderer Staaten einzudringen, hin. Das belegt Ingo Ruhmann in dem Dossier “Wachsendes Ungleichgewicht. Cyberrüstung und zivile IT-Sicherheit“  im Heft 2 von “Wissenschaft und Frieden” anhand von öffentlich zugänglichen Daten. Demnach ist für Aufrüstungsaktivitäten im Cyberraum etwa 18mal mehr Personal als für die defensive Seite der IT-Sicherheit vorgesehen.

Donnerstag 28.06.18, 09:35 Uhr

Militäraufträge für Startups

Um bei langfristig angelegten Rüstungsvorhaben mit den Veränderungen der digitalen Technik mithalten zu können, hat die Bundeswehr 2017 einen “Cyber Innovation Hub” eingerichtet. Die “junge Welt” schreibt über die “Startup-Schmiede Bundeswehr“: “Es handelt es sich aber nicht um eine weitere Abteilung, die sich mit der Kriegführung im Internet befasst – dazu verfügt die Bundeswehr schon über eine mit 13.000 Soldaten personell gut ausgestattete Cyber-Armee –, sondern um eine Art Innovationsbüro, das den Kontakt der Bundeswehr mit viel- versprechenden Startups der Hightech-Branche organisieren soll. Nur 47 Personen – Berufssoldaten und Unternehmensgründer – arbeiten ( … ) in der Einrichtung”. Auf der Suche sei das Innovationsteam zum Beispiel nach Technik für die Analyse großer Datenmengen, künstlicher Intelligenz oder ›Blockchain‹-Technologie.

Mittwoch 27.06.18, 20:39 Uhr
Waffen sind leicht verfügbar:

Tödliche Konflikte in Nigeria

86 Tote gab es am letzten Wochenende bei Auseinandersetzungen in Nigeria. Die Zunahme von Konflikten mit Tausende von Toten seit 2012 werden oft auf ethnisch-religiöse Gründe zurückgeführt oder auf die lang anhaltende Dürre. Christian Selz stellt in “junge Welt” einen Zusammenhang mit dem Waffengeschäft her. Die Konflikte nahmen zu nach den Kriegen in Libyen und Mali. Waffen sind seitdem leicht verfügbar. Zusätzlich werden häufig Waffen für die Polizei  abgezweigt.

Update 28.06.: Die WAZ meldet heute unter Berufung auf den Gouverneur des betroffenen nigerianischen Bundesstaates 200 Todesopfer. “Die Angreifer hätten fortschrittliche Waffen eingesetzt, die eher jenen von Terrorgruppen glichen als den in der Region verbreiteten einfachen Waffen zur Selbstverteidigung.”

Dienstag 26.06.18, 19:48 Uhr

Schnellere Kriegseinsätze

Gestern, 25.Juni, wurde mit bisher neun Staaten die “Europäische Interventionsinitiative” gegründet. Sie soll schnelle Entscheidungen über Kriegseinsätze ermöglichen und auch Nicht-EU-Mitgliedern offenstehen. Zunächst sollen dafür keine eigenen Truppen aufgestellt werden. German-Foreign-Policy stellt den Zusammenhang her mit Pesco (der EU-Militärkooperation), milliardenschweren Rüstungsprogrammen “und mit neuen Plänen der EU-Kommission, die Infrastruktur der EU-Staaten – insbesondere Straßen, Schienen und Brücken – an militärische Standards anzupassen; allein hierfür sollen im kommenden Jahrzehnt 6,5 Milliarden Euro ausgegeben werden.”

Montag 25.06.18, 19:39 Uhr

Wachsender Protest gegen Rheinmetall

Mit Waffen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall wird überall auf der Welt Krieg geführt. Mit Panzern von Rheinmetall überfiel das türkische Militär Afrin,  Bomben, die den Jemen zerstören, werden von der italienischen Tochterfirma von Rheinmetall produziert und die technischen Überwachungsgeräte, mit denen Flüchtlinge abgewehrt werden, stammen ebenfalls von diesem Konzern. IMI berichtet von wachsenden Protesten in der Schweiz, in Italien und in Deutschland. Auf einem Treffen in Celle von VertreterInnen norddeutscher Initiativen wurde beschlossen, zum diesjährigen Antikriegstag rund um den 1. September Aktionen am Rheinmetall-Standort in Unterlüß/Niedersachsen durchzuführen. Rheinmetall sei in den letzten Monaten mehr denn je in den Fokus öffentlicher Kritik geraten. Dies mit wirksamen Aktionen aufzugreifen und die Kritik am Konzern und der deutschen Rüstungs- exportpolitik zu forcieren, sei Ziel des Bündnisses.

Infos zum bevorstehenden Camp „Rheinmetall Entrüsten“ vom 29.08.- 04.09.2018: rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Sonntag 24.06.18, 20:21 Uhr
Kriege ohne Ende

Friedensgutachten 2018

Mehrere deutsche Friedensforschungsinstitute haben am 12. Juni in Berlin das Friedensgutachten 2018 vorgestellt. Es steht unter dem Titel: „Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie, weniger Rüstungsexporte“.

Beim Lesen der Stellungnahme der herausgebenden Institute wird Kritik an der Politik der Bundesregierung deutlich. Die Militäreinsätze in Afghanistan und Mali hätten “nicht die erforderliche Wirkung gezeigt”, im Irak operiere die Regierung mit dem Militär “entlang ethnischer und konfessioneller Grenzen” statt auf den Aufbau rechtstaatlicher Strukturen zu setzen und mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei unterliefe Deutschland seine selbst gesetzten Standards. Die Friedensforscher fordern restriktivere Waffenexportgesetze, die “Ertüchtigung” von Militär und Milizen zu beenden und sprechen sich angesichts der geplanten gefährlichen Modernisierung von Atomwaffen deutlich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag aus. Das Gutachten “ruft die Bundesregierung auf, verstärkt ihren diplomatischen Einfluss geltend zu machen, um regionale Konflikte zu schlichten, multilaterale Strukturen zu stärken und denjenigen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die die liberale Weltordnung gefährden”. Auffällig ist, wie wenig die ” interdisziplinären Autorenteams aus Politikwissenschaft, Soziologie, Ethnologie, Physik und Regionalwissenschaften”( Selbstdarstellung) die tatsächliche Politik der Bundesregierung im Auge haben. In ihren Ratschlägen gehen die Friedensforscher davon aus, dass andere Länder die ” liberale Weltordnung” gefährden. Ausgeblendet wird, dass die deutsche Politik nicht auf eine friedliche Weltordnung gerichtet ist, sondern mit einer aggressiven Außenpolitik, Aufrüstung und Waffenexporten zur Verschärfung von Konflikten beiträgt.

 

 

Freitag 22.06.18, 16:24 Uhr

Aktionswoche gegen Air Base Ramstein

Am Sonntag beginnt die Aktionswoche “Stopp Air Base Ramstein” mit einem vielfältigen Programm. Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von dort wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert und werden Drohnen ins Ziel gelenkt  Die Kampagne will die Kriege, die von Ramstein aus- gehen, verstärkt in die Öffentlichkeit bringen, will aufklären über die zentrale Rolle, die Ramstein in der NATO-Kriegsführung spielt. Im Zentrum des Newsletter steht die Kritik an der Bundesregierung, an dem Beschluss, bewaffnungsfähige Drohnen anzuschaffen, an weiterer Aufrüstung und der ungeheuren Verschwendung von Geldern, die für sinnvolle Maßnahmen gebraucht würden.

Donnerstag 21.06.18, 19:18 Uhr

Rüstungsexporte und geostrategische Absichten

Unter dem Titel “Waffen für die Welt” stellt German Foreign Policy einen Zusammenhang zwischen den wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsexporte und den geostrategischen Zielen der Bundesregierung her: “So wurden deutsche Waffen – wie schon seit Jahren – an mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel geliefert, die gegen Iran opponieren. Daneben statteten deutsche Firmen einige Staaten Nordafrikas mit Kriegsschiffen und mit zur Flüchtlingsabwehr nutzbaren Landfahrzeugen aus. Zudem gingen Rüstungsgüter im Wert von rund 900 Millionen Euro an asiatische und pazifische Rivalen der Volksrepublik China”.