Dienstag 13.11.18, 16:44 Uhr

Bundeswehrwerbung in der Hochschule – Hausverbot fürs Friedensplenum

Die Bundeswehr war wie selbstverständlich dabei, als heute an der Bochumer Hochschule Karrieremöglichkeiten in verschiedenen Firmen vorgestellt wurden. Der Oberbürgermeister Thomas Eiskirch fungierte     als Schirmherr dieses “Career-Day”. Vor den Eingängen verteilte das Friedensplenum ein Flugblatt gegen das “Werben fürs Sterben”. Die Studentinnen und Studenten zeigten viel Interesse daran. Ganz anders reagierte der Herr, der sich auf Nachfrage als Norbert Dohms, Dezernent der Hochschule, vorstellte. Er wies das Friedensplenum kurzerhand vom Gelände. Die Bundeswehr sei eine öffentliche Einrichtung, die eingeladen sei und er könne nicht dulden, dass (draußen) Flugblätter gegen sie verteilt würden. Mahnungen gegen Krieg und Gewalt erschienen dem Leiter des Dezernats “Kommunikation, Innovation, Transfer” offensichtlich als unberechtigt. Wenig kommunikativ, wenig tolerant, wenig demokratisch gebrauchte er einfach seine Macht. Es schien sein Gewissen nicht zu belasten, dass seine Studentinnen und Studenten als Kanonenfutter oder als Steuerpersonal für Panzer und Drohnen angeworben werden.

Donnerstag 01.11.18, 18:38 Uhr

Wohnen statt Drohnen

Aktion des Friedensplenums am Samstag

 

Die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“  ruft für den 1.-4.11.2018 – aus Anlass der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes – zu bundesweiten Aktionen auf. “Schulen sind marode und Kitas fehlen überall, der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden, Krankenhäuser werden benötigt, dem öffentlichen Nahverkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, die Alterssicherung und die Pflege sind unterfinanziert, Geflüchtete benötigen Unterstützung, der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden und internationale Hilfe zur Selbsthilfe wird verweigert.

Aber: Geld für die Rüstung ist fast unbegrenzt vorhanden. Der Rüstungsetat 2019 soll um 11,4% steigen auf 42,4 Milliarden Euro, 60 Milliarden für Rüstung ist das nächste Ziel der Verteidigungsministerin, um dann den Etat – wie die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ errechnete – bis zum Jahr 2024 weiter auf 85 Milliarden zu steigern”, heißt es im Aufruf.

Das Bochumer Friedensplenum sammelt am Samstag, 3. November von 9.30 bis 11.30 Uhr, am Rande des Marktes in Riemke weitere  Unterschriften unter den Aufruf des Bündnisses “abrüsten statt aufrüsten”. Mit griffigen Formulierungen wie “Bildung statt Bomben”, “Rente statt Raketen”, “Wohnen statt Drohnen”  und “Kita statt Kanonen” soll deutlich gemacht werden, dass Druck entwickelt werden muss, um Rüstungslobbyisten und Kriegstreibern etwas entgegen zu setzen.

Samstag 20.10.18, 11:36 Uhr
Vortrag in Bochum:

Waffenhandel – Wie NRW am Krieg verdient

Am Dienstag, den 30.Oktober, hält der bekannteste Kritiker deutscher Waffenexporte Jürgen Grässlin in Bochum den Vortrag “Waffenhandel – Wie NRW am Krieg verdient”. Damit beginnt eine Veranstaltungsreihe des Friedensplenums mit der Bochumer Volkshochschule. In dieser Reihe sollen regelmäßig bekannte WissenschftlerInnen, AutorInnen, Militär-und RüstungskritikerInnen für Vorträge in Bochum gewonnen werden. Ausnahmsweise wird  für den Vortrag Grässlins ein Teilnahmebeitrag von 5 Euro erhoben. Das Geld hilft, die Prozesse zu finanzieren, die er z.B. gegen Heckler & Koch, den Hersteller der Kleinwaffen, mit denen Tausende Menschen überall auf der Welt getötet werden, führt. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im Clubraum der VHS im Bildungs- und Verwaltungszentrum. Anmeldungen für die Kursnummer X13030 unter: 0234/910 – 1555 oder im Internet unter www.vhs-bochum.de

Donnerstag 18.10.18, 18:06 Uhr

Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien!

Die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen kritisiert die Doppelmoral der Bundesregierung im Umgang mit Saudi-Arabien: „Die Kriegsverbrechen im Jemen und der Mord am Journalisten Khashoggi müssen Konsequenzen haben. Der Export weiterer Mordwerkzeuge an die saudische Diktatur muss sofort gestoppt werden. Business as usual mit der islamistischen Monarchie käme einem Freibrief für Mord und Kriegsverbrechen gleich.Während im Fall von Sergej Skripal sofort russische Diplomaten in vorauseilendem Gehorsam ausgewiesen wurden, belässt man es bei Saudi-Arabien bei wohlfeilen halbseichten Aufforderungen zur rückhaltlosen Aufklärung. Das signalisiert den Saudis, dass sie sich alles erlauben können. Und es zeigt die Doppelmoral der Bundesregierung.

Saudi-Arabien ist eine Gefahr für Frieden und Stabilität in der Region und der ganzen Welt. Und es ist eine Gefahr für Meinungs- und Pressefreiheit sowie die Menschenrechte. Die Bundesregierung muss endlich diplomatische Konsequenzen ziehen und ihre schauderhafte Nähe zur Kopf-ab-Diktatur beenden. Außenminister Heiko Maas ist aufgefordert, Haltung zu zeigen, die er sonst bei jeder Gelegenheit einfordert. Die Rüstungsexporte an Riad müssen sofort gestoppt, die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes für Saudi-Arabien verschärft werden.“

German-Forein-Policy berichtete am Dienstag unter der Überschrift “Mord im Konsulat”: “Trotz des mutmaßlichen Mordes an dem saudischen Oppositionellen Jamal Khashoggi wollen sich deutsche Unternehmen kommende Woche auf einer Konferenz in Riad um lukrative Aufträge in Saudi-Arabien bemühen.”

Dienstag 09.10.18, 16:47 Uhr

Essener Demo gegen JAPCC

Über die Demonstration gegen  das  NATO-Exzellenzzentrum Joint Air Power Competence Center (JAPCC) in Essen am letzten Samstag berichtet IMI-Aktuell: Etwa 200 Menschen nahmen an der Demonstration laut lokalkompass.de teil, darunter Redner*innen von SPD, Grünen und Linken. Der Beitrag verlinkt auch auf ein Interview, in dem einer der Organisatoren der Demo die Themen der jährlichen Konferenzen zusammenfasste: „In der Konferenz von 2015 ‚Strategische Kommunikation‘ ging es darum das Denken und Handeln der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger/innen im Sinne einer Unterstützung der Aktivitäten der Nato zu beeinflussen. 2016 ging es um die Fähigkeit, Kampfgeschehen auch in geschädigter Umgebung zu gewinnen. Im letzten Jahr befand die Konferenz zur ‚Abschreckung‘ nach ihrem Auswertungsmanuskript, dass es zu erwägen sei, die Nuklearschwelle zu senken. Dieses Jahr heißt die Konferenz „Der Nebel des Tages Null – Luft und Weltraum an der Frontlinie“. Es geht unter anderem darum, ob die Nato die Einstellung, Haltung und Bereitschaft hat, am Tag Null auch in Europa zu kämpfen.“

Sonntag 07.10.18, 08:37 Uhr

Diktatoren als Türsteher Europas | Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert

Montag, 8. Oktober, 20.00 Uhr, Bahnhof Langendreer, Studio 108

Europa zieht seine Grenzen durch Afrika. Migrationskontrolle ist in der EU zu einer Frage von höchster innenpolitischer Bedeutung geworden. Mit Hochdruck baut sie daher ihre Beziehungen zu den Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent aus. Diese sollen ihre Bürger daran hindern, nach Europa zu gelangen. Die EU bietet dafür Militär- und Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe. Sie arbeitet mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, und bildet deren Polizei und Armeen aus. Die Bewegungsfreiheit in Afrika wird eingeschränkt, Entwicklungshilfe wird umgewidmet und an Bedingungen geknüpft: Wer Migranten aufhält, bekommt dafür Geld. Am meisten profitieren IT-Unternehmen sowie Rüstungs- und Sicherheitskonzerne in Europa.

Seit Jahren recherchieren Simone Schlindwein und Christian Jakob zu diesem Thema. Ihr Buch “Dikatatoren als Türsteher Europas. Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert” ist die erste umfassende Darstellung der neuen europäischen Afrikapolitik.

 

Montag 01.10.18, 16:40 Uhr

Seebrücke Bochum – Sa 6. Oktober

Das Bochumer Friedensplenum ruft gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen zur Demonstration “Seebrücke”, auf. Gegen die menschenverachtende Politik, die Grenzen abriegelt und Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Wüste verdursten lässt, hat sich die internationale SEEBRÜCKE-Bewegung gebildet – getragen von verschiedenen Bündnissen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft.” Wir solidarisieren uns mit allen Menschen auf der Flucht und fordern sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und solidarische Städte”, heißt es im Aufruf. Das Bündnis in Bochum hat Forderungen an den Bochumer Rat und an die Bundesregierung gestellt, die hier nachzulesen sind. Darin werden auch die “Verschiebung der EU-Außengrenze weit in den afrikanischen Kontinent” hinein, die Zahlungen an afrikanische Regierungen zur Fluchtverhinderung und die deutschen Rüstungsexporte kritisiert.

Samstag 06.10.2018 // 11:30 Uhr // Bochum
Auftakt: Hauptbahnhof // anschließend Demonstration
12.45 Uhr Kundgebung Dr.-Ruer-Platz

Montag 01.10.18, 16:40 Uhr
Samstag in Essen: FRIEDENS-DEMO gegen die Kriegsplanungs-Konferenzen der NATO

Im Nebel des Tages Null – Luft und Weltraum an der Frontlinie

Nach dem 3.10. in Kalkar gibt es am 6.10. in Essen eine weitere wichtige Friedensdemonstration gegen die Kriegsplanungs-Konferenzen der NATO (ausführliche Informationen unter www.no-natom-krieg.de )
Das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) in Kalkar führt seit 2015 seine Jahreskonferenzen in Essen durch. Das JAPCC versteht sich als Denkfabrik der Nato, um militärisches Wissen, militärische Erfahrung und Informationen auszutauschen, zu vernetzen und für zukünftige Entwicklungen zu öffnen. Die diesjährige Konferenz wird unter dem Titel »Im Nebel des Tages Null – Luft und Weltraum an der Frontlinie« angekündigt. Die Stunde Null gilt für die Militärs als Beginn des Krieges. Die Auftaktkundgebung der Demonstration gegen die Kriegsplaner beginnt am Samstag, 6. Oktober um zwei vor zwölf am RWE-Turm. Redner sind unter anderen: Arno Klönne, SPD-MdB; Alexander Neu, MdB-Die Linke; Jürgen Rose vom Darmstädter Signal kritischer Soldaten.

Samstag 29.09.18, 09:07 Uhr

Kalkar: Demonstration für Frieden und Abrüstung

In Kalkar am Niederrhein befinden sich wichtige Anlagen, von denen aus Kriege geplant werden und gesteuert werden können. “Wussten Sie”, heißt es im Demonstrationsaufruf, “dass in Kalkar ein Bündel vieler Militäreinrichtungen zusammengeballt ist? Wussten Sie,dass von Kalkar aus alle Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr im Ausland gesteuert werden? Wussten Sie,dass die NATO mit dem Combined Air Operation Centre (CAOC) aus Kalkar die Luftkriegsführung nördlich der Alpen plant und im Ernstfall kommandiert und dass die NATO-Jets im Baltikum an der Grenze zu Russland von dort dirigiert werden? Wussten Sie, dass in der Kaserne in Kalkar außerdem eine NATO Strategieschmiede für den Krieg im 21. Jahrhundert untergebracht ist?”

Der Ostermarsch Rhein/Ruhr sowie Friedensgruppen von Rhein und Ruhr rufen auf zur Demonstration und Kundgebung am 3. Oktober ab 11.30 Uhr in Kalkar. Busse fahren ab Dortmund (9.00Uhr) und Essen(9.30 Uhr). Mehr unter : www.demo-kalkar.de

Dienstag 25.09.18, 09:41 Uhr

GEW für bundeswehrfreie Schulen

Die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und den vermehrt stattfindenden Besuch der Bundeswehr an Schulen. Ein solcher ist für den 26. September in der Realschule Höntrop geplant.
„Diese Besuche haben offensichtlich den Zweck,  für den Dienst bei der Bundeswehr zu werben“, so GEW-Vorstandsmitglied Jochen Bauer. „Die Bundeswehr ist allerdings kein normaler Arbeitgeber. Die Bundeswehr ist in internationale Kriegseinsätze verwickelt. Es geht um das Töten oder getötet werden“, so Bauer weiter.

„Das Thema ‚Bundeswehr’ soll nicht tabuisiert, sondern im Unterricht behandelt werden“, erklärt Bauer, „doch muss die inhaltliche Ausgestaltung den Lehrkräften vorbehalten sein.“

Da die Zahl minderjähriger Soldaten in der Bundeswehr ständig wächst, empfiehlt die GEW Bochum den Bochumer Schulen, dem Beispiel der Willy-Brandt-Gesamtschule zu folgen und sich zu bundeswehrfreien Schulen zu erklären. Der Besuch der Bundeswehr an Schulen zu Werbezwecken ist dann nicht mehr möglich.
Das Bochumer Friedensplenum und die GEW Bochum haben an die Schulleitung der Realschule Höntrop einen Brief geschrieben, in dem sie ausführlich ihre Bedenken geschildert haben.