Donnerstag 09.11.17, 12:37 Uhr

Polizei setzte Kriegswaffen bei G20 ein

IMI-Aktuell berichtet unter Verweis auf den Spiegel, dass die Polizei im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg in 82 Fällen Waffen einsetzte, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fielen. Diese rechts- widrigen, nun öffentlich gewordenen Vorfälle seien Teil einer besorgnis- erregenden Entwicklung hin zu einer zunehmend militärisch agierenden Polizei. Sie seien auch im Kontext des Einsatzes von mit Maschinen- pistolen bewaffneten Spezialeinheiten gegen Menschenmengen zu sehen (vgl. IMI-Analyse 2017/33).

Mittwoch 08.11.17, 19:28 Uhr

Künftige Schwerpunkte von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Bei der Planungskonferenz von Aktion Aufschrei am 31. Oktober und    1. November 2017 in Kassel wurde die Fortsetzung der Kampagne beschlossen. Die Teilnehmer_innen verständigten sich über die Schwerpunkte und Ziele der Kampagne für die nächsten vier Jahre.     Im Dreiminuten-Video auf dem youtube-Chanel der DFG-VK werden      diese von Jürgen Grässlin dargestellt. Künftig soll unter anderem eine intensivere internationale Vernetzung beim Engagement gegen Rüstungsexporte angestrebt werden.

Mittwoch 08.11.17, 19:10 Uhr

Bochum gibt Daten an die Bundeswehr

Die Soziale Liste Bochum kritisiert, dass die Verwaltung die Weitergabe von Adressen von Jugendlichen an die Bundeswehr unverändert weiter betreiben will. In einer Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW hatte der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Soranto Neu angeregt, „Jugendliche, bei denen die Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr bevorsteht“, ebenso wie deren Eltern anzuschreiben und „über die beabsichtigte Datenweitergabe“ zu informieren. (weiterlesen)
Dienstag 07.11.17, 20:58 Uhr

Geändertes Treffen des Friedensplenums

Das Bochumer Friedensplenum trifft sich ausnahmsweise nicht turnusmäßig am 8. November, sondern erst am Mittwoch, dem 15. November.

Dienstag 07.11.17, 12:58 Uhr

Abrüsten statt aufrüsten

“Abrüsten statt aufrüsten” ist ein Aufruf von GewerkschafterInnen, KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und vielen Menschen aus der Friedens- und Umweltbewegung. Im Wortlaut:

“Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert.
Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.
Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.
Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen,
Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.
Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg
abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde”

Hier kann man den Aufruf unterschreiben.

 

 

Dienstag 07.11.17, 12:33 Uhr

Entscheidung für ein militaristisches Kerneuropa

Unter der Überschrift “Pesco ist kein Fisch” schreibt Claudia Haydt über die Schaffung eines hochgerüsteten und potentiell aggressiven  militärischen Kerneuropas. Ohne öffentliche Diskussion und ohne Beteiligung des Bundestages beschloss die kommissarische Bundesregierung am 18. Oktober über die deutsche Teilnahme an dieser Militärunion, in der nur die europäischen Staaten Stimmrecht haben sollen, die bereit sind, sich auf höhere Rüstungsausgaben und eine ausgeweitete militärische Außenpolitik zu verpflichten.

Freitag 03.11.17, 17:18 Uhr

Atomare Nachrüstung

IMI -Aktuell schreibt: Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig, den INF-Vertrag über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen zu verletzen. Zeit-Journalist Jochen Bittner berichtet über US-Pläne für eine neue Nachrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa: „Doch all das reicht einigen Militärplanern und Kongressabgeordneten in Washington nicht. Sie wollen zusätzlich moderne, atomar bestückte Cruise-Missiles in Europa stationieren, sogenannte Langstrecken-Distanzwaffen oder Long-Range Stand-Off Weapons. Deren Abkürzung, LRSO, sollte man sich merken. Sie sind so etwas wie die neue Pershing II, also jener Raketen, gegen deren Aufstellung in Westeuropa 1983 Hunderttausende Deutsche auf die Straße gingen.“

Donnerstag 02.11.17, 19:00 Uhr

Mali: Konflikte militärisch nicht lösbar

Über die desaströsen Folgen der verschiedenen Militäreinsätze in Mali berichtet heute  German-Foreign-Policy. Noch nie habe es in Mali ein solches Ausmaß an Gewalt gegeben, doch die Konflikte ließen sich nach Ansicht von Experten militärisch nicht lösen.

Mittwoch 01.11.17, 16:45 Uhr

Bundeswehr in Mali: Propaganda und Realität

“Die Bundesregierung macht die kriegerischen Aktivitäten Deutschlands in Mali zum Schwerpunkt ihrer militärpolitischen Propaganda”, schreibt German Foreign Policy. Die besteht nicht nur aus der 2  Millionen teuren Youtube-Serie über die Aktivitäten von deutschen Soldaten in Mali. Dazu gehört die  4,5 Millionen Euro teure Werbekampagne für die Serie, mulimediale Kommunikation via Snapshot und Facebook, fast täglich veröffentlichte “Hintergrundinformationen” und eine Ausstellung über die deutsch-malischen Beziehungen. Das Verteidigungsministerium behauptet, mit den 40 Episoden der Video-Serie “Mali” “den Alltag unserer Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz MINUSMA aus ihrer eigenen Perspektive” und damit “ein möglichst realistisches und authentisches Bild von einem Einsatz der Bundeswehr” widergeben zu wollen. In Wirklichkeit handelt es sich um Inszenierungen der Werbeagentur Castenow mit dramatischer Filmmusik, viel Technik und viel Wüstenlandschaft. “Eine solche Serie sei dem Ernst der Lage nicht angemessen”, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und rügte eine Darstellung des derzeit wohl gefährlichsten Auslands- einsatzes der Bundeswehr als “Abenteuerspielplatz”. Dass die Situation in Mali sich während des Einsatzes der internationalen Truppen unter UN-Mandat dramatisch verschlechtert, bleibt in den Medien weitgehend ausgeblendet. Christoph Marischka zitiert deshalb in seinem IMI-Beitrag ” Scripted Mali “ ausführlich zwei aktuelle Untersuchungen. In seinem vierteljährlichen Bericht zur Lage in Mali stellte der Generalsekretär der Vereinten Nationen eine signifikante Verschlechterung der Lage und eine Zunahme der Gewalt fest. Human Rights Watch weist in einem Bericht vom 8. September darauf hin, dass es besonders in Zentralmali durch die mit der Bundeswehr verbündete malische Armee zu massiven Übergriffen auf die Zivilbevölkerung komme. Marischka schließt: “Eine Konfrontation des gerne von der Bundeswehr Gezeigten mit der Existenz von Massengräbern, zumindest systematisch erscheinender Folter und der Entstehung neuer bewaffneter Gruppen kann .. den wahren Charakter der Youtube-Serie „Mali“ .. entlarven.”

Montag 23.10.17, 10:09 Uhr

Medien und Krieg

IMI ( “Ein Beispiel für NATO-Kriegspropaganda”) analysiert eine Studie des Deutschen Luftwaffen-Kompetenzzentrums, also jener Organisation, die unter dem Kürzel JACCP Anfang des Monats in Essen wieder ein Strategietreffen mit Militärs und Rüstungsindustrie abhielt. Diese JACCP-Studie kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis: Aufgrund von Desinformationskampagnen und Uninformiertheit werde in den Medien die Berichterstattung über Kriegseinsätze der Luftwaffe zuungunsten der NATO verzerrt. Um Abhilfe zu schaffen, schlagen die Empfehlungen unter anderem vor, eigene Medien-Teams aufzubauen, die in enger Beziehung zu Journalisten und Parlamentariern die Sichtweise der NATO propagieren.

Um solcher Propaganda entgegenzuwirken, haben das Bochumer Friedensplenum und der Bahnhof Langendreer den Medienwissenschaftler Jörg Becker eingeladen. In seinem Vortrag “Medien im Krieg – Krieg in den Medien” wird er nach einer Übersicht über die Medienberichterstattung bei den zahlreichen letzten Kriegen Gesetzmäßigkeiten in der Desinformation herausarbeiten. Er wird die gesellschaftlichen Bedingungen der Kriegsberichterstattung untersuchen und sie – erweitert um die Komponenten Kommunikation, Information und Cyberwar – in eine Theorie des militärisch-industriellen Komplexes einordnen.

Jörg Becker: Medien im Krieg – Krieg in den Medien

22.November, 19.30 Uhr, Bahnhof Langendreer, Raum 6