Mittwoch 06.06.18, 10:50 Uhr

Kriegsverbrechen

Über Vorwürfe von Amnesty International gegen die Kriegsführung der Anti-IS-Koalition, die den Tod einer sehr hohen Zahl von Zivilsten in Kauf genommen habe, berichtet heute German-Foreign-Policy. Auf der Grundlage deutscher Aufklärungsdaten ist offenbar ist auch eine Schule bombardiert worden, in der Flüchtlinge untergebracht waren. Während die Bundesregierung  die syrisch-russischen Bombardierungen islamistisch beherrschter Stadte als Kriegsverbrechen bezeichne, schweige sie zu den Opfern westlicher Luftangriffe. Das sei, schreibt German-Foreign-Policy,  “ein Beleg dafür, dass der Tod von Zivilisten der westlichen Politik heute vor allem als taktisches Mittel zur Diffamierung des Gegners dient.”

Dienstag 05.06.18, 11:24 Uhr

Libyen: Kriminelle an der Macht

“Wenn man Diktaturen stürzt, ist aller historischen Erfahrung nach nicht Demokratie die Folge, sondern eher Chaos und Bürgerkrieg.” Diese Einsicht stammt von Peter Rudolf von der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik. Christa Schaffmann zitiert ihn in dem  informativen Artikel “Kriminelle an der Macht”(Junge Welt, 5.Juni), in dem es um Ursachen und Folgen des militärischen Eingreifens in Libyen durch die USA, Frankreich und Großbritanniens geht.

“Für die internationale Schutzverantwortung – bekannt geworden als Responsibility to Protect – war der Libyen-Krieg dem Anschein nach zunächst ein Durchbruch, denn erstmals nahm der UN-Sicherheitsrat bei der Entscheidung über eine militärische Intervention auf dieses Prinzip Bezug. In Wirklichkeit erwies sich der Krieg als Sargnagel für dieses Prinzip, denn das Mandat des UN-Sicherheitsrates wurde dazu missbraucht, den Regimewechsel zu betreiben”, schreibt Schaffmann. Die Folge ist ein Land, das von zwei Regierungen und unzähligen islamistischen und mafiösen Milizen verwüstet wird, während die EU zahlt, um Flüchtlinge von der Überfahrt nach Europa abzuhalten.

Sonntag 03.06.18, 11:46 Uhr

Ein Schuh tritt bei einer Kundgebung zum Abschluss des “Staffellaufs gegen Rüstungsexporte” auf dem Potsdamer Platz in Berlin Waffen und Panzer symbolisch in eine Mülltonne. | Bildquelle: dpa

Freitag 01.06.18, 17:33 Uhr

Laufen für eine Welt ohne Waffen

Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Rüstungsexporteur von Kleinwaffen (Pistolen und Gewehre) und viertgrößter Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen (Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Kampfpanzer). Deutsche Waffen werden an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten exportiert. Mit ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen verübt, Millionen von Menschen in die Flucht getrieben oder getötet. Das Bündnis “Frieden geht” fordert als Schritt zum grundsätzlichen Exportverbot :

  • Kein Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten
  • Exportverbot von Kleinwaffen und Munition
  • Keine staatlichen Hermesbürgschaften zur Absicherung von Rüstungsexporten
  • Keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen
Diese Forderungen sind zentrales Element des Staffellaufes von Oberndorf nach Berlin und werden, in den durchsichtigen Acryl-Staffelstab eingerollt, von den Läufer*innen durch ganz Deutschland getragen. Morgen findet die Aktion in Berlin ihren Abschluss. Hier das Programm.
Freitag 01.06.18, 17:00 Uhr

Mehrheit gegen Rüstungsexporte

Am Dienstag, dem 29. Mai 2018, wurde auf einer Pressekonferenz von „Frieden geht!“ die Umfrage zum Thema Rüstungsexporte veröffentlicht und vorgestellt. Demnach ist eine deutliche Mehrheit von 64% der Deutschen gegen den Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern an andere Staaten. Überwältigende 80% der Bundesbürger*innen lehnen Exporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Nur 9 % befürworten den Verkauf von Waffen dorthin. Besonders stark ist die Ablehnung bei Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei. 83% sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland Waffen und andere Rüstungsgüter in das Land exportiert. Hier findet sich die dazu heraus gegebene Presseerklärung von „Frieden geht!“.

Donnerstag 31.05.18, 17:04 Uhr
Grundrechte:

Gefährdung durch die Bundeswehr

Am 28. Mai  2018 stellten in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die Internationale Liga für Menschenrechte, den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert. Ein Schwerpunkt des aktuellen Berichts beschäftigt sich mit der Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit. Rolf Gössner kritisiert die Aufrüstung der Bundeswehr zum Cyberkrieg. Mit dieser digitalen Kampftruppe mit (geplant) etwa 15.000 Dienstposten beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Wettrüsten im Cyberspace – ohne Parlamentsbeteiligung, demokratische Kontrolle und gesetzliche Grundlagen. In einem weiteren Beitrag befasst Gössner sich mit den gemeinsamen Übungen zwischen Polizei und Bundeswehr, obwohl die Bundeswehr nach dem Grundgesetz nur in eng begrenzten Ausnahmefällen im Innern des Landes eingesetzt werden darf.

Mittwoch 30.05.18, 17:06 Uhr

Reservearmee für den “Einsatz in der Heimat”

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte bei einem “Parlamentarischen Abend” des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, das Ministerium habe den für den 9. Juni anberaumten nationalen “Tag der Bundeswehr” der Armeereserve “gewidmet”, berichtet German-Foreign-Policy. Zur Begründung hieß es, das deutsche Militär “brauche” Soldaten, die auch nach dem Ende ihrer Dienstzeit mobilisierbar sind, “mehr denn je”  – “als Reserve für den Ernstfall und als verlässliche Unterstützung der Truppe im Einsatz wie in der Heimat”. Dem Bericht zufolge richten sich die Rekrutierungs- maßnahmen der Bundeswehr zunehmend an sogenannte Ungediente, die  bisher nicht mit dem Militär in Berührung gekommen seien. Sie würden bereits seit längerem an der “scharfen Waffe” ausgebildet und sollten nach dem Willen der politisch-militärischen Führung vorrangig bei der Aufstandsbekämpfung im Inland Verwendung finden.

Montag 28.05.18, 14:43 Uhr

Immer mehr Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen

IMI via Das Neue Deutschland berichten über eine Anfrage der LINKEN über die Tätigkeit von Jugendoffizieren: „Es habe fünf Prozent mehr entsprechende Einsätze gegeben. Allein die Karriereberater der Bundeswehr erreichten durch 972 Maßnahmen gut 225 000 Schüler, wie aus der Regierungsantwort hervorgeht. Die Jugendoffiziere sprachen bei 3331 Vorträgen insgesamt gut 89 000 Jugendliche an. Bei 681 Seminaren erreichten die Jugendoffiziere insgesamt mehr als 23 000 Schüler.“

Die Praxis, Kinder und Jugendliche für die Bundeswehr zu begeistern wird von vielen Organisationen abgelehnt. “Werbung für Militäreinsätze widerspricht den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterschrieben hat”, stellt u.a. terre des hommes fest. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Deutschen Bundestages haben der Bundesregierung empfohlen, das Eintrittsalter in die Bundeswehr auf 18 Jahren anzuheben und jegliche Militärwerbung bei Kindern und Jugendlichen zu verbieten.

Sonntag 27.05.18, 12:33 Uhr

Politik der Nichteinmischung statt militärischer Interventionen

Beinahe täglich lesen wir Klagen über die angebliche fehlende Ausstattung der Bundeswehr. Auch der Bundesrechnungshof hat laut tagesschau.de an der Bundeswehr nur zu bemängeln, dass Waffen- systeme nicht einsatzbereit seien. Davon heben sich die Überlegungen des Friedensforschers Herbert Wulf in der sozialdemokratischen IPG  (Internationale Politik und Gesellschaft), auf die IMI-Aktuell verweist, wohltuend ab. Das Reden von gewachsener außen- und sicherheits- politischer Verantwortung bezeichnet Wulf als Schlagwort, ” weit davon entfernt, ein klares oder gar überzeugendes Konzept zu sein”. “ Natürlich kann die Bundeswehr mehr finanzielle Mittel gebrauchen, um Panzer, Hubschrauber, Schiffe, Kampfflugzeuge oder Drohnen zu beschaffen. Aber für welchen Zweck?”, fragt er. Bei den militärischen Interventionen der vergangenen Jahre, in Afghanistan, Libyen, Mali und Syrien sei keines der vorgeblichen Ziele erreicht worden. Deutschland solle sich nach diesen Erfahrungen mit Waffenexporten und militärischen Einsätzen zurückhalten, auch bei der sogenannten militärischen “Ertüchtigung” fremder Armeen, die nichts anderes als verkappte Militärhilfe sei. Das Gegenteil von militärischer Verantwortungs- übernahme sei notwendig, “eine konsequente Politik der Nicht- einmischung”. Das könne zu einer anderen Form von Verantwortung führen, für Krisenprävention und Konfliktmanagement, für die sich der Einsatz von zwei Prozent vom Bruttosozialprodukt lohnen würde.

Donnerstag 24.05.18, 18:26 Uhr

Deutsche Bank will aus Atomwaffengeschäft aussteigen

“Die Deutsche Bank will ihre Geschäftsbeziehungen zu Atomwaffen-Herstellern beenden”, meldet die Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) in einer Presseerklärung. Mit einer „Richtlinie zu kontroversen Waffen“ reagiert die Bank auch auf Kritik der Organisation, die im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhielt. ICAN hatte in einer Studie zusammen mit der Friedensorganisation PAX aufgedeckt, dass die Deutsche Bank mehrere Milliarden Euro in Hersteller von Atomsprengköpfen und Atomraketen investiert hatte. “Jetzt müssen wir sehen, wie die Deutsche Bank ihre Richtlinie in der Praxis umsetzt,” erklärt das Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, Martin Hinrichs. “Wenn den Worten auch Taten folgen, dann ist die neue Politik vorbildlich. Auch andere große Finanzinstitute wie die Commerzbank oder die Allianz müssen Geschäfte mit Atomwaffen-Herstellern nun klar ausschließen”.

Für ICAN hielt Jonathan Seel heute eine Rede auf der Haupt- versammlung der Deutschen Bank. Er wies kritisch auf Klärungsbedarf bei möglichen Ausnahmeregelungen hin, begrüßte aber die Erklärung der Bank als wichtigen ersten Schritt.    “Mit etwas Glück trägt dieser Anfang zum Ende der atomaren Bedrohung bei”, äußerte er am Ende seiner Rede.