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Infos zu den Protestaktionen beim NATO Gipfel Anfang April

Am 24. März 1999 starteten die Bomber-Staffeln der NATO zum ersten heißen Krieg des Militärbündnisses, dem Überfall auf Jugoslawien 1999. Die Deutschen wussten wieder, was es heißt, Krieg zu führen. Tornados bombardierten ZivilistInnen und PolitikerInnen sorgten für die propagandistische Begleitmusik. NATO-Sprecher James Shea über die deutsche Regierung: “Die politischen Führer spielten nun die entscheidende Rolle für die öffentliche Meinung. Sie sind die demokratisch gewählten Vertreter. Sie wussten, welche Nachricht jeweils für die öffentliche Meinung in ihrem Land wichtig war. Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job. Es ist ja auch nicht leicht, speziell in Deutschland, das 50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes gekannt hatte, statt seine Soldaten weit weg zu schicken. weiterlesen

Am Mittwoch, dem 25. Februar, findet um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer das nächste Treffen statt, bei dem die Aktivitäten anlässlich der geplanten NATO-Feierlichkeiten koordiniert werden sollen. Der Nordatlantikpakt vor 60 Jahren am 4. April 1949 gegründet worden. Bisher sind mehrere Veranstaltungen in Bochum geplant. Zwischen dem 10. Jahrestag des Beginns des NATO-Krieges gegen Jugoslawien am 24. März und dem NATO-Gipfel am 4. April in Baden-Baden und Straßburg werden Aktionen vorbereitet. Am 4. April fährt ein Sonderzug zu der europäischen Großdemonstration in Straßburg.

Am Sonntag, den 22. Februar, läuft die nächste Sendung von Radio Friedensplenum auf 98,5 Radio Bochum. Das Team von Radio Friedensplenum schreibt zu dieser Sendung: “ Am 6. Februar fand im Bahnhof Langendreer eine Veranstaltung über die politische Lage im Sudan statt. VeranstalterIn war die Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni. Unter dem Titel „Sudan: zerrissen – zerstört – ums Öl gebracht“ referierten Melha Mrout Biel (Sudanesischer Politikwissenschaftler), Elke Grawert (Politologin) und Jürgen Menzel (Friedensfachkraft von ‚Act 4 Transformation‘. In unserer Sendung ist ein Interview mit Monique Kaulertz zu hören, die unter anderem auch beim Bochumer Friedensplenum mitarbeitet und diese Podiumsdiskussion zum Thema Sudan moderiert hat.“  Anschließend an Radio Friedensplenum (ab 19.30 Uhr) wird wieder das Team des politischen Bahnhof Langendreer über interessante Termine und Veranstaltungen im kommenden Monat informieren. Zu hören sind die Sendungen auf der Frequenz von 98.5 Radio Bochum.

Am 11. März lädt das Bochumer Friedensplenum um 19.30 Uhr zu einer Informationsveranstaltung im Bahnhof Langendreer über die Rolle der NATO gegenüber Russland.  Referent ist Kai Ehlers. Der langjährige Russlandforscher ist als Publizist u.a. für deutsche und schweizer Rundfunksender tätig. Er veröffentlichte zuletzt „Russland – Herzschlag einer Weltmacht“ (Pforte Verlag 2009). Bei der Veranstaltung wird auch auf den kürzlichen Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine, den Georgienkrieg und die Ostpolitik der USA unter dem neuen Präsidenten Obama sowie auf den Plan, vor Russlands „Türen“ ein Raketenabwehrschild für Iranische Raketen zu installieren, eingegangen. Was lässt sich bezüglich der Ost-West-Beziehungen in Zukunft erwarten und welche Schwierigkeiten ergeben sich aus den bestehenden Verhältnissen und den Erweiterungsplänen der NATO? Welche Gefahren bergen die neuen NATO-Beschlüsse für das Verhältnis der EU zu Russland?

Anfang April 2009 will die NATO in Straßburg und Baden-Baden auf einem Gipfeltreffen ihr 60-jähriges Bestehen feiern. Der Militärpakt beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden, das zur weiteren Absicherung der bisherigen  Weltwirtschaftsordnung dient und den Zugang zu den Rohstoff- und Energievorräten der Welt mit militärischer Gewalt absichern soll. Am Samstag, dem 4. April, mobilisieren die unterschiedlichsten friedenspolitischen und sozialen Bewegungen in Europa zu einer Großdemonstration in Straßburg. Mitten in der Nacht wird um 4.00 Uhr ein Sonderzug von Bochum nach Straßburg fahren. Die Fahrkarten kosten für die Hin- und Rückfahrt 30 Euro. Fahrtkartenschalter sind: Das Kinocafé des Bahnhof Langendreer, die Büros der Linkspartei an der Alleestr. und an der Unistr., das Ludwig Quidde Forum in der Brückstr. und das Büro der Sozialen Liste im Rathaus. Näheres.

Der Bochumer Amtsrichter Dr. Ralf Feldmann hatte im vergangenen Jahr einen Brief an den Innenminister des Landes NRW verfasst. Er befasste sich im Anschluss an die NPD-Demo im Oktober und dem “Heldengedenken” der NPD in Wattenscheid am Volkstrauertag mit dem Thema NPD und Polizei in Bochum. Der Brief fasste die Diskussion des Bochumer Friedensplenums zu diesem Bereich zusammen. Der Innenminister (IM) hat auf den Brief antworten lassen und ist dabei den entscheidenden Fragen ausgewichen. Der Brief des IM. In einem zweiten Brief erläutert Dr. Feldmann dem Innenminister noch einmal die Fragen, die sich nicht nur er und das Bochumer Friedensplenum stellen: Sehr geehrter Herr Minister, leider geht die von Herrn Rüschenschmidt verfasste Antwort, für die ich danke, am Kern meiner Fragen vorbei. Meine Kritik an der befremdlichen Zurückhaltung der Polizei gegen den durch Volksverhetzung geprägten Aufmarsch der NPD am 25. Oktober in Bochum richtet sich nicht dagegen, dass der Polizeipräsident die Demonstration nicht von vornherein verboten hatte. Die unbeantworteten Fragen seien deshalb noch einmal wiederholt: Reicht es Ihrer Auffassung nach nicht aus, eine Versammlung aufzulösen, wenn in einem Demonstrationszug, für den ein einschlägig vorbestrafter Versammlungsleiter wie der NPD-Landesvorsitzende Cremer verantwortlich ist, über eine weite Strecke ein massiv volksverhetzendes Banner zur Schau gestellt wird? weiterlesen

Am Freitag, 6. Februar, findet im Bahnhof Langendreer um 18.00 Uhr eine Diskussion über den Friedensprozess im Sudan statt. Veranstalterin ist die Fakultät für Sozialwissenschaft der Ruhr-Uni. ReferentInnen sind Melha Mrout Biel (Sudanesischer Politikwissenschaftler), Elke Grawert (Politologin) und Jürgen Menzel (Friedensfachkraft von ‘’Act 4 Transformation“). In der Ankündigung der Veranstaltung heißt es: „Der Sudan ist ein Land so groß wie West- und Mitteleuropa, reich an Rohstoffen und dennoch eines der ärmsten Länder der Welt. Auf dem Index für gescheiterte Staaten belegt der Sudan seit einigen Jahren Platz. 1. Seit der Unabhängigkeit 1956 wurde das Land von einer Reihe von Militärregierungen regiert. Kurze Phasen der Demokratie wurden immer wieder mit blutigen Militärputschen beendet. Schon während der englischen Kolonialzeit war das Territorium des heutigen Sudan zerrissen. Nach dem Prinzip des „Teile und Herrsche“ wurden der Norden und Süden nach unterschiedlichen Prinzipien regiert. Auch nach der Unabhängigkeit fand das Land keinen Frieden. Seit 1983 kämpft im Süden des Landes die SPLM/A (Sudanesische Volksbefreiungsarmee) gegen die Zentralregierung im Norden mit Sitz in Khartum und für das Selbstbestimmungsrecht des Südsudan. weiterlesen

Der Aufruf des Bochumer Friedensplenum zu einer Mahnwache unter dem Motto „Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis!“ fand trotz Regen und Sturm beachtliche Resonanz. Die örtlichen Medien – insbesondere die WAZ – hatten das Anliegen des Friedensplenums in einer breiten Vorberichterstattung aufgegriffen.  In einem Aufruf hatte das Friedensplenum alle am Krieg Beteiligten kritisiert und deutlich gemacht, dass das aktuelle Beispiel unterstreiche, wie katastrophal die Auswirkungen für die betroffenen Menschen sind, wenn beide Kriegsparteien sich nur in der Gewaltanwendung eine Lösung der Konflikte versprechen.

Das Bochumer Friedensplenum ruft heute Mittag um 12.00 Uhr zu einer Mahnwache auf der Kortumstraße neben dem Glas-Café auf. Der Waffenstillstand im Gaza-Streifen bedeutet schließlich noch keinen Frieden. Das Friedensplenum bittet darum, dass nur diejenigen an dieser Mahnwache teilnehmen, die sowohl die Kritik an Israel als auch an der Hamas teilen.

“Ich glaube nicht an intelligente Bomben, sondern an intelligente Menschen,” sagt der israelische Künstler Aviv Geffen in einem aktuellen Interview in der Frankfurter Rundschau. Aviv Geffen, 34, ist in Israel ein Superstar und zugleich eine Ikone der Friedensaktivisten. 1995 sang er auf einer großen Friedenskundgebung in Tel Aviv, in deren Verlauf der damalige Premier Jitzchak Rabin erschossen wurde; seither singt Geffen gegen religiöse Eiferer, das Militär und die Regierung. Zurzeit ist Geffen auf Europa-Tournee mit seiner Band und dem britischen Gastmusiker Steven Wilson.

Das Bochumer Friedensplenum wird am Montag, dem 19. Januar von 12.00 Uhr bis 13.00 Uhr eine Mahnwache durchführen und dabei ein Flugblatt mit dem folgenden Text verteilen: „Der seit Jahrzehnten schwelende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist zum Jahreswechsel erneut eskaliert. Wir sind betroffen und empört, dass die israelische Regierung mit ihrer hochgerüsteten Armee den Gaza-Streifen angegriffen hat. Ebenso verurteilen wir den fortgesetzten Beschuss israelischen Gebietes durch die palästinensische Hamas. Erneut ist es die Zivilbevölkerung vor allem im Gaza-Streifen, aber auch in Israel, die hauptsächlich unter der Gewalt leidet. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen.

Für uns steht das Existenzrecht des Staates Israel außer Frage. Gleichzeitig stehen wir – gemäß den UNO-Resolutionen – zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.

Wir kritisieren die Bundesregierung, die faktisch das militärische Vorgehen der israelischen Armee sanktioniert, indem die Bundeskanzlerin – anstatt mäßigend auf die israelische Regierung einzuwirken – der Hamas völlig undifferenziert die „alleinige und ausschließliche“ (Tagesschau 29.12.08) Schuld an den Bombardements der israelischen Luftwaffe gibt.

Das Bochumer Friedensplenum unterstützt demgegenüber die palästinensischen und israelischen Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich seit den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Unsere Solidarität gilt auch den Kriegsdienstverweigerern in Israel, die trotz staatlicher Repressionen ihre Beteiligung an dem Krieg und am Militärdienst allgemein ablehnen. Mit all diesen Kräften gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.
Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden – und zwar unter Einschluss der Hamas. Ergebnis eines solchen Friedensprozesses muss die Ermöglichung und Anerkennung eines eigenen palästinensischen Staates durch Israel und die uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel durch die Palästinenser sein.