Die Nato darf nicht 70 werden!

Etwa 70 BochumerInnen sind gestern früh zusammen mit mehr als 900 weiteren DemonstratInnen mit dem Sonderzug nach Kehl gefahren, um gegen das Kriegsbündnis NATO zu protestieren. Dort wurden sie von hochgepanzerten PolizistInnen empfangen. Auf der Auftaktkundgebung provozierten Dutzende von bewaffneten „KonfliktmanagerInnen“ der Polizei die DemonstrantInnen. Nach einem kurzen Marsch durch die Innenstadt von Kehl versperrte eine Phalanx von Wasserwerfern und Hundertschaften der Poizei den Weg über die Europabrücke nach Strasbourg. In Baden-Baden, Kehl und Strasbourg erlebten DemonstrantInnen und EinwohnerInnen ein Ausmaß an Repression, das nahtlos an die Maßnahmen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm anschloss. Um noch einmal deutlich zu machen, warum es für die Regierenden so wichtig ist, jede Kritik an der NATO zu unterdrücken, veröffentlichen wir das Manuskript des Redebeitrages, den Ralf Feldmann für die Anti-NATO-Aktion vor 8 Tagen in Bochum geschrieben hat: „Staatsräson des Verfassungsbruchs – Die Nato darf nicht 70 werden!
Wir Menschen im Jahr 2009 haben uns an große Schreckenszahlen gewöhnt. 1,2 Billionen Dollar – 900 Milliarden Euro –  geben die Nato-Staaten zur Zeit jährlich für Militär und Kriege aus, drei Viertel davon die Vormacht USA. 1 Billion: das ist eine 1 mit 12 Nullen. Gleichzeitig haben nach Ermittlungen der Vereinten Nationen über 920 Millionen Menschen keine ausreichende Ernährung – mit steigender Tendenz. Täglich sterben 25 000 Menschen an Unterernährung, darunter 13 000 Kinder. weiterlesen

Karten für den Sonderzug nach Strasbourg

Die Karten für den Sonderzug nach Strasbourg zur “No-NATO-Demo” sind wie üblich erst im letzten Moment stark nachgefragt worden. An einigen Stellen gibt es am morgigen Freitag vermutlich keine Karten mehr. Es sind aber noch einige freie Plätze vorhanden. Karten können per e-mail reserviert werden und Samstag früh auf dem Bahnsteig bezahlt werden. Mailadresse: Friedenslok@bo-alternativ.de. Bitte bei der Bestellung eine Telefonnummer angeben, unter der die Reservierung bestätigt werden kann.

Soziologie des Krieges

Am Donnerstag, den 12. März 2009 hielt Wolfgang Dominik im Kulturhaus Taranta Babu, Dortmund, auf Einladung des Rosa Luxemburg Clubs ein Referat. Thema:
Soziologie des Krieges

Die neoliberale Zurichtung der Hochschulen in Deutschland hat zunehmend zur Ausgrenzung gesellschaftskritischer, sozialemanzipativer Wissenschaft geführt. Obwohl es sicher nicht neu ist, dass an 40 Hochschulen in allen möglichen Fachbereichen Kriegswissenschaft betrieben wird, spielte das Thema in der Soziologie kaum eine Rolle. Damit geraten auch sozialpolitische, sozialpsychologische, sozialökonomische Folgen der Militarisierung der Politik nach außen und innen aus dem sozialwissenschaftlichen Blick. Viel wird diskutiert über Werte- und Normenwandel, aber die Rolle, die dabei ein permanenter Krieg spielt, bleibt unreflektiert. Die Akzeptanzproduktion des Militärischen funktioniert hervorragend. Der Referent wird versuchen, aus seiner Praxis in der Friedensbewegung, als Dozent im Weiterbildungsbereich und der Hochschule, als jemand, der Wissenschaft nicht als Fliegenbeinzählerei, sondern als Prozess von konstatierenden, deutenden und wertenden Urteilen versteht, Aspekte zum Thema aufzuzeigen. weiterlesen

Samstag, 4. April: Sonderzug nach Strasbourg

Für kommenden Samstag, 4. 4.,  mobilisiert das Bochumer Friedensplenum zur Demonstration gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg. Ein Sonderzug fährt morgens früh um 3.43 Uhr vom Hauptbahnhof ab. Um 1.00 Uhr ist er wieder zurück in Bochum. Die Karten kosten 30 Euro. (Ermäßigungen sind möglich.) Karten gibt es im Kino-Cafe des Bahnhof Langendreer, im Wahlkreisbüro von Sevim Dagdelen, im Partei-Büro der Linken, im Büro der Sozialen Liste und im Ludwig Quidde Forum. Nähere Infos zur Friedenslok.

NATO abschaffen!

Am Samstag, dem 28.3., leistet das Bochumer Friedensplenum ab 11.30 Uhr am Husemannplatz / Glascafé zusammen mit anderen Organinsationen einen Beitrag zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO. An einem Infostand wird über die in der nächsten Woche geplanten Proteste in und um Straßburg informieren und für die Mitfahrt zur Demo am 4. April mit der Friedenslok geworben. Mit einer kleinen Demonstration wird gefordert:
“NATO ABSCHAFFEN” DemonstrantInnen tragen je einen Buchstaben dieser Forderung auf der Vorderseite eines “Sandwiches”. Auf den Rückseiten sind 15 Plakatmotive zu sehen. Auf Flugblättern und in Broschüren wird z. B. über die Geschichte des Kriegsbündnisses informiert, daran erinnert, dass Militärdiktaturen Mitglieder des Paktes waren. Ein Plakat macht deutlich, wie offensichtlich die NATO ihren Anspruch aufgegeben hat, ein “Verteidigungs”-bündnis zu sein, und fragt: Liegt der Hindukusch am Nordatlantik?

Die Grünen haben jetzt die WählerInnen, die sie verdienen!

Zehn Jahre nachdem die Grünen entgegen aller ihrer Wahlversprechen dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien zugestimmt haben, hat eine Forsa-Umfrage ergeben, dass die ehemalige „Friedenspartei“ inzwischen auch eine Wählerschaft gefunden hat, die zu ihrem Kriegskurs passt. Die Nachrichten Agenturen melden: „Die Mehrheit der Deutschen steht dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ablehnend gegenüber. In einer Forsa-Umfrage für das Politikmagazin «Cicero» (Aprilausgabe) sprachen sich 58 Prozent der 1004 Befragten für einen Rückzug der deutschen Soldaten aus, 36 Prozent votierten für einen Verbleib. In Ostdeutschland (69 Prozent) ist dabei die Ablehnung noch größer als im Westen mit 56 Prozent. Neben den Anhängern der Linken (76 Prozent) sprachen sich auch 62 Prozent der SPD-Wähler für ein Ende des Einsatzes aus. Auch bei den FDP- (50 zu 43 Prozent) und CDU/CSU-Anhängern (48 zu 46 Prozent) ergab sich eine Mehrheit für einen Rückzug. Nur die Grünen stärkten der Bundeswehr den Rücken, hier sprachen sich 50 Prozent für ein weiteres Engagement deutscher Soldaten in Afghanistan aus, 44 Prozent waren dagegen.

Der Weg zu Kriegen gegen Verfassung und Völkerrecht

Das Recht ist keine Versicherung für Frieden. 1949 – vier Jahre nach der größten Katastrophe unserer Geschichte – trat das Grundgesetz in Kraft als eine Verfassung mit großem Friedenspotenzial. Es gab zusammen mit dem Friedenssicherungsrecht der UN-Charta ein Versprechen der Friedfertigkeit. Nach der Remilitarisierung und dem Beitritt zum Nato-Bündnis herrschte bis zur Vereinigung Deutschlands nahezu unangefochten Konsens darüber, dass deutsche Streitkräfte nur zur Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt werden dürfen. 60 Jahre nach Gründung der Nato und im 60. Jahr des Grundgesetzes sind deutsche Truppen nun weltweit im Kriegseinsatz. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entwicklung mit richterlicher Zurückhaltung in Fragen von Krieg und Frieden und einer geschmeidigen, für militärische Machtpolitik offenen Auslegung des Grundgesetzes begleitet und ermöglicht. Die strategischen Überlegungen auf nationaler und europäischer Ebene und im Nato-Bündnis sind jetzt darauf gerichtet, das Friedensvölkerrecht der UN-Charta zu verlassen und – mit einem zerdehnten Verteidigungsbegriff oder als vorgeblich humanitäre Intervention – den Weg zu Kriegen aus eigener Legitimation zu eröffnen. Ralf Feldmann, Bochumer Amtsrichter, im Friedensplenum aktiv und Kandidat der Linken für den Stadtrat, zeichnet in seinen Thesen „2009: 60 Jahre Nato, 60 Jahre Grundgesetz: Nie wieder Krieg ohne uns!“ diese verhängnisvolle Entwicklung nach. Er appelliert, das schwindende Friedenspotenzial des Grundgesetzes und das Friedensvölkerrecht gegen eine Politik wachsender Kriegsbereitschaft zu verteidigen, die selbst vor Kriegen für Öl und andere Ressourcen nicht mehr Halt macht. Die Schwäche des Friedensrechts fordert um so mehr den entschlossenen Widerstand der Friedensbewegung. Die vollständigen Thesen im Wortlaut.

NATO abschaffen

no_nato.gifDas Friedensplenum plant zusammen mit einigen anderen Bochumer Gruppen für Samstag, den 28. März, einen Anti-Nato-Aktionstag in der Bochumer Innenstadt. Zur weiteren Vorbereitung findet am Mittwoch, 18.3., 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer ein Treffen statt. Am Dienstag, dem 24. März, jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien. Aus diesem Anlass wird um 19.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Josephstr. 2 den WDR-Film “Es begann mit einer Lüge” gezeigt und über die europaweite Mobilisierung zum Protest gegen den NATO-Gipfel Anfang April in Straßburg informiert.

Film zum 10. Jahrestag des Beginns des NATO-Krieges gegen Jugoslawien “Es begann mit einer Lüge”

Infos zu den Protestaktionen beim NATO Gipfel Anfang April

Am 24. März 1999 starteten die Bomber-Staffeln der NATO zum ersten heißen Krieg des Militärbündnisses, dem Überfall auf Jugoslawien 1999. Die Deutschen wussten wieder, was es heißt, Krieg zu führen. Tornados bombardierten ZivilistInnen und PolitikerInnen sorgten für die propagandistische Begleitmusik. NATO-Sprecher James Shea über die deutsche Regierung: “Die politischen Führer spielten nun die entscheidende Rolle für die öffentliche Meinung. Sie sind die demokratisch gewählten Vertreter. Sie wussten, welche Nachricht jeweils für die öffentliche Meinung in ihrem Land wichtig war. Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job. Es ist ja auch nicht leicht, speziell in Deutschland, das 50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes gekannt hatte, statt seine Soldaten weit weg zu schicken. weiterlesen