Max Lucks, MdB aus Bochum, für höhere Militärausgaben und Rüstungsexporte

Wenig überraschend unterstützt Max Lucks, Bundestagsabgeordneter der Grünen für Bochum und ehemaliger Sprecher der grünen Jugend,  das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung und spricht sich für Waffenexporte in das ukrainische Kriegsgebiete aus. Im Interview mit dem Deutschlandfunk weicht er der Frage aus, ob die Grünen das deutsche Waffenexportverbot in Konfliktgebiete für die  Zukunft generell in Frage stellen. Seiner Meinung nach sollten NATO und Bundeswehr „handlungsfähiger“ werden. Pazifismus sei nicht der Anspruch einer Menschenrechtspolitik.

 

„Die Erde nicht zur Hölle werden lassen!“


Bericht von der gestrigen Kundgebung des Friedensplenums auf dem Dr.-Ruer-Platz mit geschätzten 400 Teilnehmern. Es sprachen der Theologe Prof. Günter Brakelmann, Stefan Marx vom DGB Ruhr Mark, Felix Oekentorp für die DFG-VK und Sevim Dagdelen, MdB, von der Partei „Die Linke“ .Zum Auftakt der Kundgebung mahnte Prof. Günter Brakelmann in seiner beeindruckenden Rede, dass auch ein konventioneller Krieg millionenfach elenden Tod bedeutet, und fragte, ob ein Krieg, der in einen atomaren übergehen kann, überhaupt zu verantworten sei. Wenn schon konventionelle Rüstung in der Lage ist, die Welt zwei- bis dreifach zu zerstören, wofür sei dann noch weitere Aufrüstung nötig.

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Kundgebung: Nein zum Krieg – Rückkehr zu Frieden und Völkerrecht

Aufruf zur Kundgebung des Bochumer Friedensplenums am Dienstag, den 1. 3. 2022 um 18 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz

Als Bochumer Friedensbewegung sind wir bestürzt über die völkerrechtswidrige Anerkennung der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk seitens der russischen Regierung, sowie den darauffolgenden Einmarsch in die Ukraine.
Unser Mitgefühl gilt den Menschen vor Ort. Wir fordern Russland auf, die Angriffe auf die Ukraine sofort einzustellen und sämtliche Truppen zurückzuziehen. Krieg darf kein Mittel der Politik sein und ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir sagen: Nein zu Krieg!
Im Krieg sind alle Menschen Verlierer sowohl auf ukrainischer als auch russischer Seite. Jetzt muss auch eine direkte Konfrontation Russlands mit der NATO verhindert werden. Die Vernichtungskraft der Waffen dieser Welt reicht aus, die Erde mehrfach zu zerstören. Das muss auch allen klar sein, die jetzt nach neuer Hochrüstung –auch der Bundeswehr – rufen. Frieden lässt sich nicht durch Waffengewalt und noch stärkere Konfrontation erzwingen.
Jetzt muss alles dafür getan werden, dass der Krieg beendet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass alle Parteien sich zurück an den Verhandlungstisch begeben. Statt Konfrontation braucht es jetzt Verständigung. Die Kritik an dem russischen Bruch des Völkerrechts ist nur dann glaubhaft, wenn die NATO-Staaten Selbstkritik mit Blick auf ihre eigene Missachtung von Völkerrecht und Menschenrechten üben.
Zudem muss Deutschland sofortige humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine leisten und Schutzsuchende schnell und unbürokratisch aufnehmen. Auch die StadtBochum ist hier gefragt!
Als Bochumer Friedensbewegung setzen wir am Dienstag, den 1. März 2022 ab 18 Uhr auf dem Dr.-Ruer-Platz ein deutliches Zeichen für den Frieden.
Wir sagen: Nein zum Krieg!

Folgende Rednerinnen und Redner haben bereits zugesagt:

der Theologe Prof. Günter Brakelmann,

die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen,

der Sprecher der DFG-VK NRW Felix Oekentorp.

Angefragt sind Redebeiträge der Initiative GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität und des Jugendbündnisses gegen den Krieg

 

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine

Das Bochumer Friedensplenum verurteilt den verbrecherischen Angriff Russlands auf die Ukraine. Es gibt nichts, was den Krieg Russlands gegen sein Nachbarland rechtfertigen könnte. Leid, Not und Tod, in die auch dieser Krieg unschuldige Menschen stürzt, empören uns zutiefst. Unsere Partnerstadt Donezk braucht Frieden, nicht Panzer, Granaten und Bomben. Wie immer es weiter geht: der Krieg darf Hilfsbereitschaft und die freundschaftliche Verbundenheit mit den Menschen dort nicht zerstören. Den Flüchtenden sind unsere Türen offen. Ohne Frieden ist alles nichts. Die meisten von uns, nicht nur die Friedensbewegung, werden diesen Satz unterschreiben. Dennoch gelingt es uns nicht, die Oberen davon zu überzeugen, dass militärische Hochrüstung den Frieden nicht sichert, sondern immer wieder zum Krieg führt. Die russische Aggression geschieht in wechselseitig waffenstarrender Konfrontation mit der höchstgerüsteten NATO. Die Vernichtungskraft der Waffen dieser Welt reicht aus, die Erde mehrfach zu zerstören. In der Befehlsgewalt von Verbrechern, die sie zur Durchsetzung ihrer Interessen skrupellos einsetzen, bedrohen sie die Menschheit weltweit. Gegen alle, die jetzt nach Waffen und neuer Hochrüstung rufen: So lässt sich Frieden nicht erzwingen.

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Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Eskalation

Hier eine Stellungnahme aus der Friedensbewegung, verfasst von Hugo Braun (Attac), Reiner Braun (International Peace Bureau), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung), Ralf Krämer (Sozialistische Linke in der Partei Die Linke), Willi van Ooyen (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Christof Ostheimer (Bundesausschuss Friedensratschlag), Peter Wahl (Attac) :

„Die Anerkennung von Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Russland und die Entsendung von Militär ist ein Bruch des Minsk-II-Abkommens, das durch UN-Sicherheitsratsbeschluss Völkerrechtstatus hat. Dies dreht die Eskalationsschraube weiter nach oben, erhöht die Spannungen und verschärft das Kriegsrisiko.

Diese Entscheidungen sind die Reaktion Russlands darauf, dass die Ukraine die Umsetzung von Minsk II mit Duldung des Westens seit acht Jahren blockiert und eine Veränderung dieser Situation und der damit verbundenen unerträglichen Lage der Menschen in der Ostukraine nicht erreichbar erschien. Wir fordern sowohl von der Ukraine, als auch von Russland und dem Westen zu Minsk II zurückzukehren und auf dieser Basis über eine politische Lösung der Krise zu verhandeln.

Der Schritt Moskaus war die Reaktion darauf, dass die USA und die NATO nicht bereit waren, ernsthaft auf Verhandlungen über die legitimen Sicherheitsinteressen Moskaus einzugehen, die Moskau im Dezember vorschlug. Die europäischen NATO-Verbündeten haben sich der US-Politik angeschlossen, nicht nur mit Worten, wie zuletzt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, sondern im Falle Großbritanniens, Frankreichs, Polens u.a. durch Waffenlieferungen oder die Verlegung von Militärpersonal.

Die erneute Verschärfung der Krise unterstreicht, wie dringend Deeskalation und Diplomatie sind. weiterlesen

Erste Reaktionen aus der Friedensbewegung auf russische Ankündigungen

Über den sachlichen Inhalt der russischen Ankündigung, Donezk und Luhansk staatlich anzuerkennen und russische Truppen zu entsenden, berichtet Tagesschau de. und verwies dabei auch auf Putins Vorschläge für einen Dialog: ein Ende der Osterweiterung, ein Verzicht auf die Stationierung von Raketenabwehrsystemen und ein Rückzug der NATO.

Ulli Sander urteilt, „Putins gestrige Geschichtslektion“ in seiner Fernsehansprache würde auch Ansprüche Deutschlands auf Österreich rechtfertigen. Das Minsker Abkommen sei aber nicht durch russische Schuld gescheitert. Verantwortlich für die Lage sei die NATO mit ihrer Hochrüstung der Ukraine durch Russland.

Wie die ukrainische Regierung Verhandlungslösungen und die Umsetzung des Minsker Abkommens verweigert habe, dokumentiert Berhard Trautvetter bei Telepolis. Die Spannungen, die sich durch die NATO-Osterweiterung entgegen allen Absprachen ergäben, führten zu gefährlichen Konflikten nahe an einen großen Krieg in Europa.“Die vielen Brüche des internationalen Rechts und der Vereinbarungen zwischen westlichen und östlichen Verhandlungspartnern rechtfertigen den aktuellen Rechtsbruch Russlands nicht. Die Friedensbewegung hat wiederholt eingefordert, Frieden auf der Basis des Rechts zu bewahren. Das ist auch jetzt das Gebot der Stunde: Deeskalation und Demilitarisierung sind nun ein umso dringenderes Erfordernis“ , urteilt er.

Bernhard Gulka berichtet bei Telepolis , dass die Schritte auch in Russland umstritten sind. und zitiert russische Warnungen und Einschätzungen der Risiken.

Friedensbewegung im Ruhrgebiet

Im Ruhrgebiet stellt eben der „Bochumer Erklärung“  das Essener Friedensforum eine Erklärung zum Konflikt zur Diskussion. Darin geht es um die konkrete Gefahr eines Atomkrieges. Der Weg des Friedens müsse in einer Umsetzung des Minsker Abkommens, einer gemeinsamen Sicherheitspolitik in Europa, einem Ende der Hochrüstung, einem Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und einem Umbau der Rüstungsindustrie bestehen.

Für den kommenden Freitag ruft die DFG/VK erneut zu einer Friedenskundgebung in Düsseldorf auf. Im Flyer fordert die Friedensorganisation, Krieg nicht herbei zu reden und,  statt mit Waffenlieferungen und Militärmanövern die Lage zu verschärfen, auf Verhandlungen, Diplomatie und Abrüstung zu setzen.

Auch in Münster wird eine Kundgebung zum Ukraine-Konflikt vorbereitet: am Samstag, dem 26. Februar.

Protest gegen Sicherheitskonferenz

Leider nicht abgesagt wurde die Münchener Sicherheitskonfernz. Dort treffen sich 30 Staats-und Regierungschefs und 80 Minister „mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen, u.a. der Rüstungsindustrie, und Geheimdiensten.“  Um Sicherheit für alle Länder geht es da wohl kaum.

Im Aufruf des  „Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz“, einem  Protestbündnis von mehr als 80 friedens- und umweltbewegten Gruppen heißt es: „Statt … in Zukunft auf Militärinterventionen zu verzichten, fordern führende deutsche und europäische Politiker*innen, die militärischen Fähigkeiten der EU weiter voranzutreiben, um zukünftig – auch unabhängig von den USA – militärisch handlungsfähig zu sein.“

In einer Erklärung zum Ukrainekonflikt verlangt es „Deeskalation und ein Ende der Feindbildpropaganda“. Um den Konflikt friedlich zu lösen, müsse das völkerrechtlich bindende Minsker Abkommen umgesetzt werden – dazu gehöre eine militärische Pufferzone durch Abzug aller schweren Waffen auf beiden Seiten zwischen der Westukraine und dem Donbass. Alle ausländischen bewaffneten Einheiten und deren Militärtechnik, ebenso wie Söldner, müssten vom Territorium der Ukraine abgezogen werden.

Die Protestierenden wollen das Tagungshotel weiträumig mit einer Protestkette umzingeln. Per Livestream kann man im Internet  statt der Konferenz der Kriegstreiber die Internationale Münchner Friedenskonferenz verfolgen. „Menschen und Menschenrechte schützen und Konflikte zivil bearbeiten: Ja! – Krieg Nein!“, heißt es in der Präambel  . Zu den Organisatoren gehören unter anderem Greenpeace, die Internationalen Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Pax Christi.

Friedenskundgebung in Düsseldorf verschoben

Die regionale Düsseldorfer Friedenskundgebung findet angesichts des Sturmes heute nur  für die statt, die nicht rechtzeitig informiert werden konnten. Die DFG-VK setzt für nächsten Freitag eine neue Kundgebung an. Die Informationen dazu folgen noch.

 

Friedensbewegung kommt in die Pötte

Es gibt  jenseits von Säbelrasseln und Kriegspropaganda Informationen zum Konflikt mit Russland, die die russische Sichtweise berücksichtigen. IMI z.B. stellt die Gründe für Russlands Politik in Zusammenhang mit einer für Russland bedrohlichen Natoausdehnung samt neuer Mittelstreckenraketenstationierung. Sogar von konservativer Seite warnten 27 teils recht prominente Sicherheitsexperten Anfang Dezember 2021 mit dem Aufruf „Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland“. Aktuell erinnert die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) an Verschiebungen des militärischen Kräftegleichgewichts in Europa durch den Westen zu Lasten Russlands, unter anderem durch die Blockade des KSE-Anpassungsabkommens, die Missachtung der NATO-Russland-Grundakte bereits seit 2007 sowie Europas erste Grenzverschiebung seit 1990 „nach vorheriger Gewaltanwendung“ an. (Vgl. German Foreign Policy) Sogar der ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stellt neuerdings die westliche Krisenrhetorik in Frage (ebd.)

Nur: Diese Informationen schaffen es kaum in die großen Medien. Verschiedene Aufrufe aus der Friedensbewegung versuchen, die Kriegsgegnerinnen zu sammeln. Die von Ärzten beziehungsweise Juristinnen getragenen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA betonen, dass Russland keinen Krieg, sondern Sicherheit anstrebt. Der Aufruf »Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!« der Initiative »Nie wieder Krieg«  wurde innerhalb einer Woche  von mehr als 6.000 Personen unterzeichnet, unter anderen die Professoren Peter Brandt, Christoph Butterwegge, Frank Deppe und Wolfgang Streeck. Die Friedenskooperative sammelt Unterschriften unter den Aufruf „Gemeinsame Sicherheit“.

Für die nächsten Wochen sind in verschiedenen Städten Proteste auf der Straße geplant: So ruft die Friedenskoordination Berlin für Freitag zu einer Kundgebung »Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land« vor dem Brandenburger Tor auf. Am Samstag folgt in München die Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz. Parallel dazu ruft z.B. die Friedensbewegung in Tübingen pandemiebedingt zu einer regionalen Kundgebung auf. Und die DFG-VK  plant für NRW eine Friedenskundgebung in Düsseldorf am Freitag, 18. Februar.

Der Bochumer Aufruf von Günter Brakelmann beginnt mit der Feststellung, dass poltisch-militärische Entscheidungen gegen den klaren Willen der Mehrheit der Zeitgenossen „einen Krieg vorbereiten und beginnen und damit Tod und Elend über ihre Bevölkerung bringen“ können. Seine Warnungen finden in Bochum viel Unterstützung.

Schaffen wir es, auch hier eine Kundgebung auf die Beine zu stellen, die den Willen der Mehrheit deutlich macht? Können wir all die Menschen, die Kriege ablehnen, erreichen? Kriegen wir eine breite Unterstützung hin, von der ein Zeichen des Widerstands gegen Kriegspolitik ausgeht?

Pläne und Überlegungen dazu dürfen uns aber nicht davon abhalten, am Freitag nach Düsseldorf zu fahren.