Erste Staatenkonferenz zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag

Vom 21. bis 23. Juni fand in Wien die erste Staatenkonferenz der Unterzeichnerstaaten des Atomwaffenverbots- vertrages statt. Die 86 Unterzeichnerstaaten machten deutlich, dass die Mehrheit der Staaten der Welt den Besitz von und die Drohung mit Atomwaffen nicht länger tolerieren möchte. Die deutsche Bundesregierung hat den Vertrag nicht unterzeichnet, entsandte aber einen Beobachter. Das Außenministerium sieht trotz angeblicher Sympathie mit den Forderungen einen Interessenkonflikt für NATO-Staaten, da der Vertrag auch die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland verbiete.

Friedensdemonstration in Berlin

Das Bochumer Friedensplenum und die DFG-VK rufen auf zur bundesweiten Demonstration „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ am 2. Juli 2022 in Berlin auf: »Über 100 Organisationen und namhafte Einzelpersonen sind in diesem Bündnis zusammengeschlossen und täglich werden es mehr. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr auf dem Bebelplatz und ist der Auftakt zu einer längerfristigen Offensive gegen das Verschuldungs- und Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro sowie der enormen Steigerung der Rüstungsausgaben die nun in atemberaubenden Tempo umgesetzt werden soll. Diese Politik der Regierung bedeutet sowohl mehr Krieg als auch die forcierte Zerstörung der existenziellen Lebensgrundlagen der Menschen hier und weltweit.« Der Aufruf des Bündnisses Zeitenwende. Zugfahrt nach Berlin.

Ukraine: Hintergründe und Lösungen

Das Positionspapier “ Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges “ schlägt schrittweise Lösungen für den Krieg in der Ukraine vor. Dabei schildert es die Ursachen für diesen und die anderen weltweiten Kriege, das geringe Interesse an Verhandlungen, die Gefahr der Ausweitung zu einem großen Krieg und die Folgen für die Bevölkerung. Dort heißt es: “ Wir sind für eine neue Politik der Zusammenarbeit statt Konfron­tation, für eine Friedenspolitik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspan­nung und Abrüstung führt, zu einem System gemein­samer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung in Europa und weltweit, für eine Friedenspolitik, wie sie 1990 mit der Charta von Paris und folgenden Ab­kommen angestrebt worden war .

Statt der Berufung auf eine westlich definierte regel­basierte Ordnung fordern wir die Beachtung des Völkerrechts von allen Seiten und ein Ende der Doppel­moral.“

Der Prozess gegen den Kaiser

Professor William A. Schabas stellt am Freitag, den 24. Juni um 18:30 Uhr im Bochumer Fenster, Massenbergstraße 9 sein kürzlich erschienenes Buch „Der Prozess gegen den Kaiser“ vor. Mit Kaiser Wilhelm II sollte nach der Niederlage Deutschlands im Ersten Weltkrieg erstmals ein Staatsoberhaupt aufgrund einer neuen Auslegung des Völkerrechts zur Verantwortung gezogen werden. Wegen „eines schweren Verbrechens gegen das internationale Sittengesetz und die Heiligkeit der Verträge“ – so heißt es im Artikel 227 des Versailler Vertrags, den Deutschland unterzeichnete.

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Vortrag und Diskussion mit Amineh Kakabaveh

Eine Peschmerga im schwedischen Parlament

Das Fritz Bauer Forum hat die schwedische Reichstagsabgeordnete Amineh Kakabaveh zu einem Vortrag am Freitag, den 17. Juni um 19 Uhr im Q 1, Halbachstraße 1, eingeladen: Bereits im Juli 2021 ruhte das Schicksal der schwedischen Regierung zwei Wochen lang auf den Schultern einer der offensten und unabhängigsten Abgeordneten des Landes. Amineh Kakabaveh, eine ehemalige kurdische Peshmerga (Guerillakämpferin) mit Wurzeln im Iran, sie hat ein dramatisches und beeindruckendes Leben. Die willensstarke und kämpferische Frau, eine Sozialistin, hat ihr ganzes Leben lang für Freiheit und Gerechtigkeit gekämpft, insbesondere für die Rechte von Frauen in traditionellen Kulturen und gegen Ehrverbrechen und religiösen Fundamentalismus. Durch Amineh Kakabavehs Stimme wurde Madgalena Andersson 2021 zur Ministerpräsidentin von Schweden gewählt.

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Orientierung der EU-Politik auf Militarisierung

Jürgen Wagner hat bei IMI die Studie „Ein strategischer Kompass für Europas Rückkehr zur Machtpolitik“ vorgelegt, die die Schritte der EU-Militärpolitik bis zur Verabschiedung des „Strategischen Kompass“ auf dem EU-Gipfeltreffen am 25. März 2022 aufzeigt. Das eigentliche Problem ist für Wagner die Orientierung der EU-Politik „auf den Ausbau des Militärapparates als einzig für probat erachtetem Mittel, um auf die zunehmenden Großmachtkonflikte zu reagieren.“ Alternativen wie  vertrauensbildende Maßnahmen, Abrüstungsinitiativen oder Rüstungskontrolle spielten im „Strategischen Kompass“ kaum eine Rolle. Angesichts der wirklichen Menschheitsprobleme habe die EU  die Chance verpasst, „sich mit einem Gegenmodell zur militarisierten Großmachtkonkurrenz zu profilieren“.

Fragen an die Bochumer Bundestagsabgeordneten: Welcher Weg zum schnellen Ende des Krieges ist möglich?

Das Bochumer Friedensplenum will von den Bochumer Bundestagsabgeordneten wissen, ob sie die gigantische Erhöhung der deutschen Militärausgaben unterstützen und hat dazu und zur Friedenspolitik insgesamt eine umfangreiche Reihe von Frage formuliert. Das Friedensplenum vertritt die Position, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands  die Ukraine verwüstet. Er bringt schlimmste Not und tausendfachen Tod über die geschundenen Menschen. Für sie kann – unter der grausamen Gewalt der Kriegswaffen unserer Zeit – nur Frieden die einzige humane Lösung sein. Das Friedensplenum fordert Frieden jetzt und nicht erst, wenn der Krieg, angefacht durch immer mehr Waffen, nach langer Zermürbung und Erschöpfung und weiteren zigtausend Opfern ausgeblutet ist. Auch jedes Bochumer Mitglied des Bundestages ist jetzt gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen und dazu beizutragen, den Krieg jetzt zu beenden. Frieden entsteht am Verhandlungstisch. Frieden erfordert Kompromisse. Es muss jetzt endlich Impulse zu Friedensverhandlungen und Vorschläge für einen Kompromissfrieden geben.

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Protest des Bochumer Friedensplenums

Gemeinsam mit neuen Mitgliedern hat das Bochumer Friedensplenum Ideen und Strategien für die kommenden Monate entwickelt. Wir wollen unsere grundsätzliche Gegnerschaft zu Krieg und Rüstung öffentlich sichtbar machen. Unsere erste Aktion:

Am Dienstag, 31. Mai, sucht die Bundesregierung im Parlament Zustimmung  für eine drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben. Das ist für uns ein Anlass, gegen diese unsinnigen Ausgaben zu protestieren, die die Probleme der Welt nur verschärfen. Wir treffen uns um 16 Uhr an der Kreuzung von Hue- und Kortumstraße, ungefähr beim Glascafé.

Über Unterstützung freuen wir uns natürlich.


												

Mit nationaler Begeisterung gegen die eigenen Interessen. Zwei Lesehinweise

Mit der geschichtlichen und aktuellen Nützlichkeit von Nationalismus, um Menschen in der Ukraine, die sich nach Sprache, Klassenlage, sozialem Milieu, räumlicher Herkunft und Geschichte unterscheiden, gegen ihre Interessen zusammenzuschließen,  beschäftigt sich der emeritierte Erziehungswissenschaftler Georg Auernheimer in dem Artikel „Die Ukraine als umworbene und getäuschte Braut“.  Sein Fazit: „Der Krieg wird wie jeder Krieg seine Gewinner haben, darunter sicher auch Ukrainer. Die Ukrainer werden es nicht sein.“

Ebenfalls zur Rolle des Nationalismus schrieb Knut Mellenthin  in der Jungen Welt. Hier geht es um das Schüren nationalistischer Überheblichkeit gegenüber dem zaristischen Russland, mit der die eigentlich antimilitaristische Arbeiterbewegung 1914  zur –  oft begeisterten – Kriegszustimmung bewegt wurde. Das Mittel wirkt nach wie vor.

 

Beratungen in der Friedensbewegung

Am letzten Wochenende fanden zwei große Beratungen der Friedensbewegung statt.  Berichte über den Kongress „Ohne Nato leben – Ideen für den Frieden“ am Samstag, 21. Mai, finden sich  im Freitag : Anti-NATO-Kongress in Berlin: Von Tauben und Falken  , bei telepolis:  Friedensbewegung aus Schockstarre erwacht  und in der Jungen Welt: Konferenz gegen Kriegsallianz: Frieden statt Todeskreislauf .

Von der Online-Aktionkonferenz am 22. Mai liegt eine erste Zusammenfassung mit konkreten Vorhaben vor:

„In der auf Einladung der bundesweiten Initiative „die Waffen nieder“ durchgeführten Aktionskonferenz der Friedensbewegung forderten 250 Aktive der Friedensbewegung aus dem ganzen Land größere Anstrengungen, um aus der Kriegslogik, die durch eine drohende Ausweitung des Ukraine-Krieges mit der Gefahr eines atomaren Infernos droht, zu einer Friedenlogik der Kooperation und der Abrüstung zu kommen. Es sei die Aufgabe der Friedensbewegung, NEINzum Krieg zu sagen. weiterlesen