Bochumer Friedensplenum Friedensplenum Bochum

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Pressemitteilung

Das Bochumer Friedensplenums protestiert entschieden gegen die Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum, die gegen den Redakteur der Internetseite www.bo-alternativ.de erhoben wird.

Gemeinsam mit vielen Personen, Gruppen und Organisationen hatte das Bochumer Friedensplenum zur Demonstration und damit zur Verhinderung des Naziaufmarsches vom 22. Februar 2003 aufgerufen. Die folgenden, großen Demonstrationen am Husemannplatz, am Hauptbahnhof und in Bochum-Langendreer waren ein eindrucksvolles Beispiel für ziviles Engagement gegen Nazis - Vertretern einer gewaltverherrlichenden Ideologie -, an denen viele Bürger und Bürgerinnen teilnahmen.

In diesem Zusammenhang kam es zu einer Anklage gegen den Redakteur der Internetseite www.bo-alternativ.de.

Www.bo-alternativ.de ist ein Internetportal, das Aktivitäten fortschrittlicher Bochumer Nichtregierungsorganisationen dokumentiert, veröffentlicht und auf deren Veranstaltungen hinweist. Dazu gehörte im Vorfeld des geplanten Naziaufmarsches für den 22. Februar 2003 auch der Aufruf verschiedener Personen und Organisationen zur Demonstration und zur Verhinderung des Naziaufmarsches.

Unter anderem wurde auch ein Plakat veröffentlicht, das eine kindliche Comicfigur mit Zwille zeigt. Die Staatsanwaltschaft Bochum interpretiert das Plakat willkürlich als Aufforderung zur "gefährlichen Körperverletzung" und klagt den Redakteur entsprechend an.

Das Bochumer Friedensplenum sieht hierin eine Kriminalisierung von alternativer Öffentlichkeit. Das Bochumer Friedensplenum hat den Eindruck, dass über die Anklage der Staatsanwaltschaft Bochum eine unliebsame Öffentlichkeit, ein breites Bündnis, das zur Verhinderung von Naziaufmärschen entschlossen war und ist, verunsichert werden soll.

Wir wünschen dem Redakteur einen weisen Richter, der noch weiß, dass es sich lohnt die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit zu verteidigen und allen Personen, die Naziaufmärsche verhindert wissen wollen, weiterhin viel Courage.

Das Bochumer Friedensplenum ist auf jeden Fall dazu entschlossen, auch in Zukunft dafür zu mobilisieren, dass Nazi-Aufmärsche verhindert werden.


Bochum, den 29.08.2003