Friedensplenum Bochum "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf"(Art. 87 a I1 GG). Nun soll die Bundeswehr weltweit - auch mit großer Intensität - eingesetzt werden. Krisenintervention vom Kongo bis zum Hindukusch soll nach den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien an die Stelle der Landesverteidigung treten. Die Diskussion über ein Entsendegesetz, das die neuen Einsätze erleichtern und beschleunigen soll, steht bevor. Auf dem völkerrechtlichen Scherbenhaufen des Irakkrieges bedrängt uns die Frage: Nach dem Krieg ist vor dem Krieg? Deutschland interveniert weltweit? Zu diesem Thema lädt das Bochumer Friedensplenum ein zu einer Podiumsdiskussion am 23.Juli 03, 19.30 Uhr, Augustinussaal im Kirchenforum des Uni-Centers. Auf dem Podium diskutieren der Bochumer Bundestagabgeordnete Axel Schäfer (SPD) und der Amtsrichter Ralf Feldmann. Die Diskussion, die von Elke Koling moderiert wird, gibt breiten Raum für eine hoffentlich lebhafte Publikumsbeteiligung. Wir wollen insbesondere Antworten auf folgende Fragen suchen: - Wie kann politisch und rechtlich vorgesorgt werden, dass das Völker recht, insbesondere die UN-Charta, bei weltweiten Kriseneinsätzen unangetastet bleibt? Wie ist zu verhindern, dass die amerikanische Doktrin des "vorbeugenden Schlages", aber auch "humanitäre Interventionen" die Friedensordnung der UNO zerstören und das Recht des Stärkeren an die Stelle des Gewaltverbots der UN-Charta tritt? - Brauchen wir ein Entsendegesetz? Müssen die Voraussetzungen für den weltweiten Einsatz deutscher Soldaten unter Beachtung des Völkerrechts gesetzlich bestimmt werden oder soll darüber weiterhin aus der politischen Bewertung des Augenblicks entschieden werden? - Muss die Wehrpflicht abgeschafft werden, wenn es nicht mehr um Landesverteidigung geht? - Sollen Rüstungsausgaben in Zeiten tiefer sozialer Einschnitte konstant bleiben oder gar steigen? - Welche Schwerpunkte soll sich eine gewaltfreie Friedenspolitik setzen?