Montag 22.04.19, 11:37 Uhr

Diktatoren als Türsteher der EU

Die Ostermarschradtour auf dem Weg von Herne nach Bochum

Den Abschluss der sonntäglichen Ostermarschetappe bildeten ein zauberhaftes Buffet und zwei bemerkenswerte Vorträge im ver.di-Haus an der Universitätsstraße. Christoph Marischka von der Informationsstelle Militarisierung machte im ersten Vortrag deutlich, wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert und Diktatoren zu Türstehern Europas macht, die Fluchtwege versperren sollen. Diese Entwicklung sei kein neuer Prozess, sondern durch verschiedene Abkommen schon vor mehr als 10 Jahren eingeleitet worden. In verschiedenen Dokumenten wird dabei völlig offen formuliert, wie sich die afrikanischen Staaten an den europäischen Interessen zu orientieren haben. In der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ hat die EU 2003 ihr Selbstverständnis als wirtschaftliche und militärische Großmacht definiert und erklärt: “Es liegt im Interesse Europas, dass die angrenzenden Länder verantwortungsvoll geführt werden.“ Dabei wird unverblümt angekündigt: „Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.“ Als Bedrohung werden dabei die Menschen angesehen, die in ihren Ländern keine Perspektive sehen und nach Europa fliehen wollen. In den letzten 15 Jahren werden dem entsprechend verschiedene afrikanische Länder mit EU-Hilfe aufgerüstet und militärisch geschult und europäische Truppen in diesen Ländern stationiert. Das ganze wird mit den wirtschaftlichen Interessen der EU koordiniert. Mit Exportkreditgarantien der Bundesregierung können sich deutsche Unternehmen bei ihren Geschäften z. B. gegen mögliche Zahlungsausfälle ihrer afrikanischen Partner absichern.

Mohamed Bangoura begrüßte den Ostermarsch an der Bochumer Stadtgrenze und berichtet auf der Abschlussveranstaltung über die Folgen der EU-Politik in Afrika

Im zweiten Vortrag berichteten Mohamed Bangoura von Voix des Sans Voix und Ulla Rothe vom Treffpunkt Asyl, wie die Auswirkungen dieser Politik konkret aussehen. Die mächtige Unterstützung der Diktaturen in Afrika durch die EU, lässt in vielen Staaten die Hoffnung der demokratischen Kräfte auf einen Wandel schwinden. Mohamed Bangoura berichtete, wie sich in seiner Heimat Guinea eine Gruppe von in Deutschland ausgebildeten Offizieren an die Macht putschte und der Widerstand gegen die Diktatur brutal niedergeschlagen wurde. Das europäische Militär kontrolliert die einheimischen Soldaten und sie sorgen dafür, dass die Fluchtwege immer stärker versperrt werden. Dies führt dazu, dass die Fliehenden immer teurere und riskantere Fluchtwege einschlagen müssen. Dabei werden bei sengender Hitze mehr als 80 Menschen in einem LKW eingepfercht. Auf der Flucht durch die Wüste werden die Fliehenden häufig Opfer von Banditen, viele verdursten einfach und niemand nimmt das wahr. In der Wüste sterben mehr Menschen als im Mittelmeer.

Mohamed Bangoura rief dazu auf, die demokratischen Kräfte in Guinea zu unterstützen, damit die Bevölkerung eine Perspektive erhält und nicht aus Verzweiflung in den sehr wahrscheinlichen Tod flieht.