Mittwoch 11.07.18, 12:07 Uhr

Interessenkonflikte in der NATO

Im Vorfeld des heutigen NATO-Gipfels hält die Debatte um weitere Erhöhungen der Rüstungsausgaben an. Für Florian Rötzner auf Telepolis handelt es sich bei der Bestätigung des 2-Prozent-Ziels um ein Entgegenkommen, um Trump auf antirussischem Kurs zu halten. Der sei für den Zusammenhalt der europäischen Nato-Länder bedeutsam.

Für German Foreign Policy suggeriert die Bundesregierung, den Forderungen Trumps nachzukommen, während es in Wirklichkeit darum gehe, “teure nationale bzw. europäische Rüstungs- vorhaben zu finanzieren, darunter ein milliardenschwerer, im Verbund mit Killerdrohnen und Drohnenschwärmen operierender deutsch-französischer Kampfjet. Bedeutende Projekte, die auf dem NATO-Gipfel abgesegnet werden sollen, sind ebenfalls geeignet, Fähigkeiten zur nationalen bzw. europäischen Kriegführung zu stärken.”

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW lehnt die geplante Erhöhung der Militärausgaben auf 2 % der Wirtschaftsleistung ab. “Das Leiden der von Krieg betroffenen Menschen ruft die Welt dazu auf, mit zivilen Mitteln Prävention zu betreiben. Darin wäre eine Friedens- und Sicherheitsstrategie zu erkennen, nicht aber in dem 2%-Konjunktur- programm für die Rüstungsindustrie”, erklärt Susanne Grabenhorst, stellvertretende Vorsitzende der IPPNW.