Dienstag 10.07.18, 14:20 Uhr

Völkerrecht und Syrienkrieg

Erkenntnisse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Tagesschau.de meldet heute: “Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die militärische Präsenz der USA und Russlands in Syrien untersucht. Das Gutachten übt Kritik am US-Einsatz – und das betrifft auch die Bundeswehr.” Die Juristen kämen zu dem Ergebnis, dass völkerrechtlich der Einsatz amerikanischer Truppen nicht gerechtfertigt sei. “Schon die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar”, heißt es im Nachrichtentext. Die Beteiligung der Bundeswehr am US-geführten Einsatz in Syrien ist damit rechtlich in Frage gestellt.