Sonntag 24.06.18, 20:21 Uhr
Kriege ohne Ende

Friedensgutachten 2018

Mehrere deutsche Friedensforschungsinstitute haben am 12. Juni in Berlin das Friedensgutachten 2018 vorgestellt. Es steht unter dem Titel: „Kriege ohne Ende. Mehr Diplomatie, weniger Rüstungsexporte“.

Beim Lesen der Stellungnahme der herausgebenden Institute wird Kritik an der Politik der Bundesregierung deutlich. Die Militäreinsätze in Afghanistan und Mali hätten “nicht die erforderliche Wirkung gezeigt”, im Irak operiere die Regierung mit dem Militär “entlang ethnischer und konfessioneller Grenzen” statt auf den Aufbau rechtstaatlicher Strukturen zu setzen und mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei unterliefe Deutschland seine selbst gesetzten Standards. Die Friedensforscher fordern restriktivere Waffenexportgesetze, die “Ertüchtigung” von Militär und Milizen zu beenden und sprechen sich angesichts der geplanten gefährlichen Modernisierung von Atomwaffen deutlich für einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag aus. Das Gutachten “ruft die Bundesregierung auf, verstärkt ihren diplomatischen Einfluss geltend zu machen, um regionale Konflikte zu schlichten, multilaterale Strukturen zu stärken und denjenigen Staaten entschlossen entgegenzutreten, die die liberale Weltordnung gefährden”. Auffällig ist, wie wenig die ” interdisziplinären Autorenteams aus Politikwissenschaft, Soziologie, Ethnologie, Physik und Regionalwissenschaften”( Selbstdarstellung) die tatsächliche Politik der Bundesregierung im Auge haben. In ihren Ratschlägen gehen die Friedensforscher davon aus, dass andere Länder die ” liberale Weltordnung” gefährden. Ausgeblendet wird, dass die deutsche Politik nicht auf eine friedliche Weltordnung gerichtet ist, sondern mit einer aggressiven Außenpolitik, Aufrüstung und Waffenexporten zur Verschärfung von Konflikten beiträgt.