Montag 11.06.18, 17:41 Uhr

Verschärfung der Polizeigesetze

Unter dem Titel “Verschärfung der Polizeigesetze” werden in einer IMI-Analyse von Alexander Kleiß die geplanten Änderungen der Polizei- gesetze in den einzelnen Bundesländern dargestellt. Für Nordrhein-Westfalen heißt es dort: “Kern des neuen Polizeigesetzes ist ähnlich wie in Bayern die Einführung des Rechtsbegriffes der drohenden `Gefahr´. Durch die `drohende Gefahr´, also die bloße Vermutung einer Gefahr, wird die Polizeitätigkeit vorverlagert in einen Bereich, in dem noch gar keine konkrete Straftat abzusehen ist. Dies kann alltägliches, grund- rechtlich geschütztes Handeln in den Bereich des Verdächtigen heben und die Unschuldsvermutung bedrohen.”

Am 7. Juli ist eine Großdemonstration in Düsseldorf geplant.