Donnerstag 31.05.18, 17:04 Uhr
Grundrechte:

Gefährdung durch die Bundeswehr

Am 28. Mai  2018 stellten in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die Internationale Liga für Menschenrechte, den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert. Ein Schwerpunkt des aktuellen Berichts beschäftigt sich mit der Militarisierung der Inneren und äußeren Sicherheit. Rolf Gössner kritisiert die Aufrüstung der Bundeswehr zum Cyberkrieg. Mit dieser digitalen Kampftruppe mit (geplant) etwa 15.000 Dienstposten beteiligt sich die Bundesrepublik am globalen Wettrüsten im Cyberspace – ohne Parlamentsbeteiligung, demokratische Kontrolle und gesetzliche Grundlagen. In einem weiteren Beitrag befasst Gössner sich mit den gemeinsamen Übungen zwischen Polizei und Bundeswehr, obwohl die Bundeswehr nach dem Grundgesetz nur in eng begrenzten Ausnahmefällen im Innern des Landes eingesetzt werden darf.