Freitag 09.02.18, 11:01 Uhr

Koalition für Aufrüstung und Krieg

“Wir stärken unsere Bundeswehr und die europäische Verteidigungs- struktur: Mehr Personal, beste Ausbildung und moderne Ausstattung bei der Bundeswehr durch einen höheren Verteidigungsetat. Ausbau der europäischen Verteidigungsunion mit PESCO, europäischem Ver- teidigungsfonds und weiteren Schritten auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘”, heißt es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Tobias Pflüger und Jürgen Wagner untersuchen bei IMI die Militärpolitik im künftigen Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Einzelnen. Im Ergebnis setzen sie auf die Hoffnung, “dass die SPD-Mitglieder dem Koalitions- vertrag die Zustimmung bei der anstehenden Abstimmung verweigern, auch wenn die allermeisten es, sollte es dazu kommen, aller Wahrscheinlichkeit nicht aus friedenspolitischen Motiven tun werden. “Auch die “Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel” kritisiert den Entwurf massiv. Er bedeute “Business as usual – mit tödlichen Folgen auf den Schlachtfeldern der Welt!” Die Organisation fordert einen Kurswechsel mit einem wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetz, das unter anderem auch die Vergabe von Lizenzen, den Export ganzer Waffenfabriken und von Kleinwaffen einschließlich Munition verbietet.