Dienstag 19.12.17, 11:18 Uhr

Rüstungsexportbericht der Kirchen 2017

Die “Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung” (GKKE)  legte einen  sehr detaillierten Rüstungsexportbericht vor. Auf mehr als hundert Seiten befasst er sich mit internationalem Waffenhandel, der deutschen und europäischen Rüstungs- und Rüstungsexportpolitik, Entwicklungs- tendenzen wie der “militärischen Ertüchtigung” statt ziviler Konflikt- bearbeitung und internationalen Kontrollbemühungen. Im Jahre 2016 gingen mehr als die Hälfte aller Einzelausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern (54 Prozent) der deutschen Regierung laut GKKE an Drittstaaten, bei den tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen lag der Drittstaatenanteil sogar bei über 90 Prozent.

In der Zusammenfassung fordert die GKKE die neue Bundesregierung auf, sich an ihre selbstgesetzten Grundsätze zu halten und keine Kriegswaffen mehr an Drittstaaten zu liefern, es sei denn, sie kann tatsächlich besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen nachweisen. Das bedeute, sämtliche Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien zu stoppen, Anträge der Türkei zurückzuweisen und die Unterstützung der Peschmerga zu beenden. Die Rüstungsexportkontrolle müsse auf EU-Ebene samt einem Sanktionsmechanismus ausgeweitet werden.