Donnerstag 07.09.17, 14:30 Uhr

Friedensthemen in den Wahlkampf tragen!

Im Wahlkampf versuchen die Bundes- tagskandidatInnen  zu punkten, indem sie auch auf Kritik an der herrschenden Militärpolitik eingehen. So sprach Schulz sich gegen Atomwaffen in Deutschland  und Gabriel sich gegen ein weiteres Schrauben an der Rüstungsspirale aus. Um dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, hat die “Aktion Aufschrei  – Stoppt den Waffenhandel” die Wahlprüfsteine “Rüstungs- exporte abwählen!” erstellt. Sie schlägt vor, den KandidatInnen schriftlich oder bei Wahlveranstaltungen Fragen zu stellen und gibt dazu Tipps. Dort sind auch die Kernaussagen der Parteien zum Thema Rüstungsexporte zusammengefasst. Über diese Seite können auch die allgemeineren friedenspolitischen Aussagen aus den Wahlprogrammen, die die DFG-VK zusammengetellt hat, heruntergeladen werden.

Die Ärzteorganisation “IPPNW” und ” ican germany” rufen auf, atomwaffenfrei zu wählen. Mit einer Mailaktion soll das Thema Atomwaffenverbot in den Bundestagswahlkampf getragen werden.Unter www.nuclearban.de findet man Hilfen, um die künftigen Abgeordneten zu erreichen.

Das Kinderhilfswerk “terre des hommes” hat zur Bundestagswahl eine Kampagne gegen Waffenexporte aus Deutschland gestartet. “Uns alarmiert die massive Zunahme von Exportgenehmigungen für Kleinwaffen, deren Wert laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2016 von 32 auf 47 Millionen Euro gestiegen ist. Es ist eine Verpflichtung für terre des hommes, zur Bundestagswahl Verantwortlichkeiten aufzuzeigen«, betont die Organisation.

Der DGB Köln fordert ” alle Bundestagskandidaten/innen auf: Erklären Sie ihre Ablehnung einer 2% Verpflichtung für den Verteidigungshaushalt im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung. Setzten Sie sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein!” und sammelt Unterschriften unter die Petition ” #NO2PERCENT – Frieden geht anders!