Samstag 02.09.17, 10:55 Uhr
Podiumsdiskussion am Antikriegstag

Friedenspositionen der Bochumer BundestagskandidatInnen

“Es ist nicht alles schwarz und weiß”, war noch eine der konkretesten Positionen des SPD-Bundestagskandidaten Axel Schäfer zur Diskussion um Rüstungsexporte, steigenden Militäretat und die Weigerung der Bundesregierung, dem UN-Atomwaffenverbot der Mehrheit der Staaten beizutreten. Das Atomabkommen wertete er ab, weil es auch von undemokratischen Staaten unterstützt werde. Rüstungsexporte in Krisengebiete relativierte er, indem er einzelne Waffenlieferungen rechtfertigte. Er ließ keine Konzept erkennen, der ständig zunehmenden Militarisierung entgegenzutreten, stellte sich aber gleichzeitig als Friedensbewegter dar. Die Moderation machte es ihm leicht, konkreten Stellungnahmen auszuweichen. Es war der Kandidatin der Linken, Sevim Dagdelen, zu verdanken, dass die Diskussion immer wieder zum Thema zurückfand. Sie forderte, den Militäretat für Entwicklung und Soziales einzusetzten, Rüstungs -und Munitionsexporte sowie Lizenzvergaben für ganze Waffenfabriken an andere Staaten grundsätzlich zu verbieten, die Kriegsgüterproduktion in Deutschland zu beenden und dem internationalen Atomwaffenverbotsabkommen beizutreten. Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Grüne) sprach sich für eine Reduzierung des Rüstungshaushalts, einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale durch internationale Verhandlungen und ein Verbot zumindest von Waffenlieferungen an sogenannte Drittstaaten, also an Staaten außerhalb der NATO, aus. Er trat entschieden für Rüstungskonversion ein. Dass Deutschland an Verhandlungen über das Atomwaffen- abkommen nicht teilgenommen habe, könne er nicht verstehen und versprach Unterstützung für einen Antrag der Linkspartei, damit der Bundestag sich am Dienstag dieser Woche mit dem Thema beschäftigt. Der Europaabgeordnete der CDU hatte sich entschuldigen lassen. Für Nachfragen und Diskussionen aus dem Publikum blieb bedauerlicherweise keine Gelegenheit.