Sonntag 05.12.10, 14:18 Uhr
Diskussionspapier zur neuen Kriegsstrategie der NATO

Paz sim! NATO não! Frieden ja- NATO nein!

Beim Nato-Gipfel am 20. November in Lissabon demonstrierten über 300.000 Menschen gegen die NATO-Politik
In Portugal hatten schon im Januar über 100 Organisationen hatten ein Aktionsbündnis beschlossen, das seit Monaten Veranstaltungen gegen die Kriegspolitik der NATO durchgeführt hat. Zentrale Forderungen waren: Rückführung aller portugiesischer Truppen aus den NATO-Missionen, Schließung der Militäreinrichtungen der NATO, Abrüstung und Beseitigung aller Atom- und Massenvernichtungswaffen, Auflösung der NATO.
Auf der NATO-Tagung selbst sollte ein neues Strategiekonzept beschlossen werden.
Im nächsten Jahr, also 2011, versprachen die Strategen, solle mit dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan begonnen werden. Ab 2014 solle die afghanische Armee die Sicherheitsverantwortung im Lande selbst übernehmen.
Allerdings: Ein Partnerschaftsabkommen zwischen NATO und Afghanistan erlaubt auch zukünftig Interventionen. Gleichzeitig wurde klar, dass auch über 2014 hinaus NATO-Militär mit Spezialkommandos militärische Aktionen vornehmen will.
Auch Bundeskanzlerin Merkel hatte (wohl bezogen auf die Bundeswehr) angekündigt: „Es wird auch nach 2014 noch Soldaten in Afghanistan geben.” Im Februar 2011 soll das Bundeswehrmandat erneut verlängert werden.
Erst für 2012 kündigte Westerwelle den „Beginn” eines Truppenabzuges an.
Zur Zeit denken die NATO-Generale über weitere Truppenverstärkungen nach.
Obamas Vision einer atomwaffenfreien Welt wurde in Lissabon erneut beschworen. Der noch nicht ratifizierte Start-Vertrag sieht vor, die Zahl der Atomsprengköpfe und Trägerraketen weltweit deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig wollen die USA aber für mehr als 70 Mrd. Dollar ihre ver-bleibenden ca. 8000 Atomwaffen modernisieren. Der Forderung nach Abzug der 20 in Deutschland gelagerten Atombomben wurde eine Abfuhr erteilt.
Der kalte Krieg wurde in großen Worten als beendet erklärt und Russland eingeladen, an einem Raketenabwehrschirm mitzuarbeiten. Dieser Raketenschirm soll angeblich Europa schützen, kann aber auch als Angriffsbasis für eigene militärische Aktionen genutzt werden. Russland sieht dadurch das Gleichgewicht als gefährdet an, solange es nicht gleichberechtigt einbezogen ist.
Mit dem in Lissabon neu beschlossenen Strategiekonzept werden die Mitgliedsländer aufgefordert, die Kapazitäten zu entwickeln, um zur Energiesicherheit beizutragen, einschließlich dem Schutz kritischer Infrastrukturen und Transitgebiete und -routen.”
Das ist für die Bundesrepublik nichts Neues: Im „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und der Zukunft der Bundeswehr” von 2006 heißt es, die Sicherheitspolitik Deutschlands werde von dem Ziel geleitet, „ die Interessen unseres Landes” zu wahren und den „ freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern”. Kürzlich wurde Minister Guttenberg noch deutlicher. Er sprach sich dafür aus, Wirtschaftsinteressen auch militärisch abzu-sichern und schloss dabei die Sicherstellung von Rohstoffen ein. Die Frage, ob man andere Länder wegen ihrer Rohstoffe und Handelswege militärisch einfach überfallen darf, erledigt sich für Guttenberg mit einem begrifflichen Trick. „ Eine Definition dessen, was heute als Angriff gilt, gibt es in der NATO noch nicht.” Mit anderen Worten: Ein Land, das seine Rohstoffe und seinen Handel so einsetzt, dass das „ wirtschaftliche Wohlergehen” Deutschlands gestört wird, darf angegriffen werden, man nennt es aber nicht Angriff.
Lasst uns Klartext reden gegen diese Kriegspolitik!!!