Die nukleare Abrüstung braucht einen Erfolg

Liebe Freundinnen und Freunde,
Atomwaffen sind seit 1945 in der Welt. Mit den beiden unvorstellbaren Bomben auf Hiroshima am 6. August und Nagasaki am 9. August ist der Beweis erbracht, dass es der Menschheit möglich ist, sich binnen kürzester Zeit selber auszurotten. Die Bomben auf Hiroshima und Nagasaki hatten eine Sprengkraft von 13 bzw. 22 Kilotonnen, die Sprengkraft wird gemessen am Äquivalent einer herkömmlichen Bombe mit TNT. Die für einen Menschen tödliche Sprengkraft beträgt 0,2 kg.
Die Sprengkraft der in der Eifel gelagerten 20 Bomben entspricht dem Vielfachen der Hiroshima-Bombe. Weitere in Europa gelagerte US-Atom-Bomben befinden sich ebenfalls nicht weit von hier u.a. im niederländischen Volkel sowie in Kleine Brogel (Belgien).
Besitzerstaaten von Atomwaffen sind die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen: USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. In den letzten Jahren sind noch Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea als inoffizielle Besitzerstaaten dazu gekommen.
In den zurückliegenden 65 Jahren gab es über 2000 Atomwaffentests. Über 1000 davon durch die USA, die ehemalige UdSSR hat über 700 Tests durchgeführt, Frankreich etwa 200 und GB sowie China jeweils etwa 50. Die nicht offiziellen Besitzerstaaten haben insgesamt nicht ganz 10 Sprengungen zu Testzwecken durchgeführt. Das Freisetzen von radioaktiver Strahlung und andere Zerstörungen wie beim Moruroa-Atoll wurde billigend als Kollateralschäden in Kauf genommen.
Den ersten Ostermarsch weltweit gab es 1958, er ging von London zum Atomforschungszentrum Aldermaston. Schon dieser richtete sich gegen Atomare Bewaffnung. Das war die Initialzündung für Ostermärsche. 1960 fand der erste OM in Deutschland statt, als Sternmarsch von Hamburg, Bremen, Hannover und Braunschweig zum Truppenübungsplatz Bergen Hohne, wo die US-Army die sogenannten Honest John Raketen als Träger für Atomwaffen erprobte. Die außerparlamentarische Bewegung hatte ihr Schicksal in die eigene Hand genommen und beschlossen, für den notwendigen Druck zu sorgen. Seitdem hat es zahlreiche Ostermärsche gegeben, viele Hundertausend Menschen sind auf die Straße gegangen, um gemeinsam für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren.
Der NPT-Vertrag, auch Atomwaffensperrvertrag genannt, trat 1970 in Kraft. Erstunterzeichner waren die USA, die UdSSR und GB, inzwischen sind weltweit 184 Staaten angeschlossen. Derzeit sind nur die inoffiziellen Atomwaffenstaaten Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea nicht dabei. Die beiden wesentlichen Artikel sind:
„Art. 2) Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonst wie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.“
Oder um es im Klartext zu benennen: Ohne Ausnahme ist jeder Versuch einer eigenen atomaren Bewaffnung verboten.
Der andere Artikel betrifft die Besitzerstaaten:
„Art. 6) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.“
In verständlichen Worten gesagt: Das eigene Zeugs muss kontrolliert vernichtet werden.
NPT Überprüfungskonferenzen wurden mit dem Vertrag zusammen vereinbart, sie finden alle 5 Jahre statt. Mit diesen regelmäßigen Zusammenkünften soll die Einhaltung des Vertrages sowie der Modus der Überprüfbarkeit vereinbart werden. Dabei wurde jedes Mal und völlig zu Recht besonders heftig über die Nichterfüllung der Abrüstungsverpflichtungen aus Artikel VI durch die Atomwaffenstaaten gestritten. Der Druck auf die Delegierten insbesondere der Besitzerstaaten scheint bislang nicht groß genug gewesen zu sein, konkrete Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt zu beschließen und umzusetzen.
Kürzliche Abrüstungsinitiativen verschiedenster Herkunft gab es: Im Januar 2007 stießen sogenannte „elder statesmen“ um Kissinger die Debatte um nukleare Abrüstung an. Ein Jahr später meldeten sich in Deutschland Schmidt, Bahr, Genscher und Weizsäcker mit ähnlichen Forderungen zu Wort.
Der KO-Vertrag der schwarzgelben Bundesregierungsparteien enthält den Passus „Wir unterstützen mit Nachdruck die von US-Präsident Obama unterbreiteten Vorschläge für weitgehende neue Abrüstungsinitiativen – einschließlich des Zieles einer nuklearwaffenfreien Welt.“
Die Außenminister von 5 NATO-Staaten (D, B, NL, LUX, NOR) fordern den Abzug der Atomwaffen aus Europa. Diesen Worten müssen – unterstützt durch entsprechenden Druck von unten – Taten folgen. Nehmen wir diese beim Wort und erinnern sie an ihre Worte.
Und erst letzte Woche einigten sich die Staatsoberhäupter der beiden am meisten bewaffneten Staaten (USA und Russland) auf ein neues Abrüstungsabkommen START, das kommenden Donnerstag in Prag besiegelt werden soll. Dieses reduziert die Zahl der Atomsprengköpfe und soll eine Laufzeit von 10 Jahren haben. Auch wenn in der Realität längst nicht so viel auf Grundlage dieses Abkommens abgerüstet werden muss, wie der Öffentlichkeit vorgegaukelt wird: mit diesem Vertrag wurde auf den Druck gegenüber den größten Besitzerstaaten reagiert.
Auch der Bundestag hat Freitag letzter Woche mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert, die Rolle der Nuklearwaffen in der NATO-Strategie zurückzuführen, das START-I-Nachfolgeabkommen zu unterstützen und zu einem positiven Abschluss der NVV-Überprüfungskonferenz beizutragen. Einer Regierungsmehrheit, die nichts dagegen unternimmt, dass Deutschland bei Rüstungsexporten einen gewaltigen Zuwachs verzeichnen konnte, darf man das Fehlen redlicher Motive bei einem solchen Beschluss durchaus unterstellen, aber er belegt, dass der Druck von unten – unser Druck – schon zu wirken beginnt.
Bedrohlich sind dagegen nach wie vor die Vorhaben der USA und Russlands, ggf. auch die Erstschlagsoption zu nutzen, also völkerrechtswidrig mit dem atomaren Feuer zu spielen. Die NATO-Strategie enthält ebenfalls die Erstschlagsoption. Auch der Konflikt zwischen Indien und Pakistan ist durch deren nukleare Bewaffnung auf beiden Seiten höchst brisant. Um nur drei besonders heikle Punkte zu benennen, und ohne die zahlreichen konventionell stattfindenden Kriege wie den mit deutscher Beteiligung in Afghanistan stattfindenden auch nur erwähnt zu haben.
In diesem Jahr findet vom 3.-28. Mai die nächste Überprüfungskonferenz des NPT in NY statt. Viele Nichtregierungsorganisationen begleiten diese um alles zu versuchen, dass diese Konferenz nicht scheitert. Viele hochrangige Diplomaten werden 4 Wochen lang miteinander streiten und ihre unterschiedlichen Positionen verteidigen statt klar und unmissverständlich dafür zu sorgen, was dem Vertrag zu Folge seit 35 Jahren zu geschehen hätte: die nukleare Abrüstung. Wir brauchen diesen Erfolg.
Es ist letztlich unglaublich, dass ein so nahliegendes ein so wichtiges, ein so grundlegendes Ziel, nämlich eine atomwaffenfreie Welt so schwer zu erreichen sein soll. Mir kommt das bisherige Beharren der Besitzerstaaten wie das Zanken der Kinder im Sandkasten um das Förmchen vor. Nur mit dem Unterschied, dass ein Sandkastenförmchen keinen derartigen Schaden anrichten kann.

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