Fünf Tage vor Beginn des Gipfeltreffens in Cartagena de Indias, in Kolumbien (30.11. - 4.12.2009), welches sich für ein weltweites Verbot aller Antipersonenminen einsetzt und das 2. Review der am 1. März 1999 geschlossenen Vereinbarung darstellt, verweigert die US-Regierung nach wie vor, die Konvention zum Verbot und zur Ächtung von Landminen, die gegen Personen gerichtet sind, zu unterzeichnen (Süddeutsche vom 25.11.2009).

Damit folgt Barack Obama der Politik von George Bush und ignoriert den Appel von 67 unterschiedlichen Organisationen in den USA, die sich im Februar 2009 in einem Brief an ihn gewandt haben, die ablehnende Haltung der US-Regierung endlich aufzugeben. Wie sein Vorgänger auch, ignoriert er den Appell der 156 Unterzeichnerstaaten, die sich dem Verbot von Antipersonenlandminen bereits angeschlossen haben.

Dabei hilft es nicht, dass offizielle Stellen in den USA angeben seit 1997 keine Minen mehr produziert und eingesetzt zu haben. Die Tatsache, dass weiterhin die Minen gelagert und zum Einsatz bereit gehalten werden, widerspricht bereits der Konvention, die:

das Verbot von Produktion, Lagerung und Einsatz aller Minen, die gegen Personen gerichtet sind, fordert,

die Vernichtung aller Minen zur Bedingung macht,

die Beseitigung aller Landminen in bereits verseuchten Gebieten zur Aufgabe macht und

die Staaten verpflichtet, den Opfern von Minen entsprechend zu helfen.

Auch hilft es nicht, dass sich die Regierung der USA brüstet, seit 1993 bereits 1,3 Mrd. US$ zur Beseitigung der Waffen in ehemaligen Kriegsgebieten gegeben zu haben (Tagesschau vom 25.11.2009). Die Tatsache, dass Obama die Konvention nicht unterzeichnen will, zeigt, dass die USA sich den Einsatz von Landminen, die vornehmlich Zivilisten töten oder grausam verstümmeln, vorbehalten will.

Landminen auszulegen geht schnell, doch sie zu beseitigen bedarf Jahre, tötet, verstümmelt und traumatisiert während und nach Kriegen vor allem auch Kinder, die unwissend und unbedarft im Gelände spielen.

39 Staaten haben Stand heute das Abkommen immer noch nicht unterzeichnet, darunter befinden sich u.a. die USA, Rußland, China, Indien und Süd-Korea.
Es wird geschätzt, dass diese 39 Staaten noch mehr als 160 Mill. Landminen in ihren Waffenlagern zum Einsatz bereit halten und 13 von diesen Staaten Landminen auch weiterhin noch produzieren, s. Bericht The Mine Ban Convention after 10 Years: Achievements and Challenges (PDF-Datei).

Noch mehr als 80 Staaten in der Welt haben Landmine oder Streumunition in ihren Böden, darunter befinden sich selbst Länder wie Griechenland, Türkei und sogar Dänemark Global Contamination from Mines and Explosive Remnants of War (ERW) (PDF-Datei). Deshalb ist es Beachtenswert, wenn ein Land nach jahrelangen Bemühungen erklären kann, minenfrei zu sein.

Am 11. November 2009 konnte dies Sambia als drittes Land der Welt tun. Nach den kriegerischen Konflikten (Mushala-Aufstand 1976-1982) sind die mit Minen verseuchten Gebiete nun wieder frei und sicher für die Zivilbevölkerung.

Wer sich noch weiter mit dem Thema beschäftigen möchte, findet sicherlich hier beim Aktionsbündnis Landmine.de weitere umfangreiche Informationen und Möglichkeiten zur Betätigung. (la)