Fünf Tage vor Beginn des Gipfeltreffens in Cartagena de Indias, in Kolumbien (30.11. - 4.12.2009), welches sich für ein weltweites Verbot aller Antipersonenminen einsetzt und das 2. Review der am 1. März 1999 geschlossenen Vereinbarung darstellt, verweigert die US-Regierung nach wie vor, die Konvention zum Verbot und zur Ächtung von Landminen, die gegen Personen gerichtet sind, zu unterzeichnen (Süddeutsche vom 25.11.2009).

Damit folgt Barack Obama der Politik von George Bush und ignoriert den Appel von 67 unterschiedlichen Organisationen in den USA, die sich im Februar 2009 in einem Brief an ihn gewandt haben, die ablehnende Haltung der US-Regierung endlich aufzugeben. Wie sein Vorgänger auch, ignoriert er den Appell der 156 Unterzeichnerstaaten, die sich dem Verbot von Antipersonenlandminen bereits angeschlossen haben. (weiterlesen)

“Frieden, Fortschritt, Freiheit, Wohlstand, Einheit und ein Ende des Drogenhandels sollte die NATO-Invasion im Herbst 2001 dem Land am Hindukusch bringen. Acht Jahre danach ist das Gegenteil der Fall.” So beginnt ein interessanter und lesenswerter Artikel von Raoul Rigault, der exakt die derzeitige Situation in Afghanistan beschreibt. 8 Jahre Friedensmission, die von Anfang an keine war und 7 Jahre Deutschland am Hindukusch verteidigen, ein nicht nur politischer Blödsinn, welcher Peter Struck und der SPD noch lange nachhinken wird. Wir können und wir wollen nicht vergessen, dass es die SPD unter Struck war, die mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien im Mai 2003 die Bundeswehr für Kriegseinsätze vorbereitet hatte und zur Angriffsarmee ausbaute, mit den Folgen, die bekannt sind:

• Afghanistan steht unter Terror und ist im Krieg, mehr als in den Jahren zuvor.

• Die Taliban und der Drogenhandel wurden nicht besiegt, im Gegenteil.

• Unter der korrupten Karsai-Regierung kann keine Demokratie entstehen, schon gar nicht nach westlichem Vorbild.

• Um einen Taliban-Kämpfer zu töten, nehmen die Nato-Truppen in Kauf, dass im Durchschnitt ca. 70 Zivilisten mit getötet werden.

• Die Bundeswehr führt Krieg und mehr als 30 deutsche Soldaten sind schon gefallen Afghanistan, wie lange noch? (Zeit vom 23.10.2008).

• Die Kriegskosten der Bundeswehr belaufen sich schätzungsweise auf mehr als 1/2 Mrd. Euro pro Jahr, siehe Artikel Bundeswehr: Kosten gestiegen: Afghanistan-Einsatz verschlang Millionen (RP-Online vom 06.04.2008) bei rund 1 Mrd. Kosten pro Jahr für die gesamten Auslandseinsätze.

• Die sozialen und wirtschaflichen Folgen durch getötete, verwundete und traumarisierte Soldaten sind nicht absehbar.

• Die Mehrheiten in den Bevölkerungen der USA, Deutschland und nun auch Großbritannien wünschen einen Abzug seiner Soldaten, siehe Artikel Briten zunehmend kriegsmüde (AG Friedesforschung).

Aber die Bundesregierung macht weiter so und suggeriert der Öffentlichkeit einen möglichen Sieg und Erfolg durch verstärketen Kriegseinsatz.

Krieg ist kein Mittel zur Konfliktlösung. Das haben bis auf die Kriegsparteien im Bundestag mittlerweile fast alle verstanden und viele wissen, dass mit dem bereits “verbrannten Geld” viele soziale und damit auch politische Probleme in Afghanistan hätten beseitigt werden können.

Jetzt im Dezember steht die Verlängerung des Mandats für den Afghanistan-Krieg im Bundestag an. Danach werden Aufstockungen der Truppenkontingete folgen. 120 weitere Soldaten einer Spezialeinheit sind von Guttenberg heute (Zeit 13.11.2009) schon für Mitte Januar 2010 angekündigt worden. Dabei wird es nicht bleiben.

Ein Irrweg wie wir alle wissen. Wir fordern den bedingungslosen Abzug aller ausländischen Truppen, sofortige Verhandlungen, um eine friedliche Lösung des Konfliktes herbeiführen zu können und eine umfassende zivile Hilfe für den Wiederaufbau und zivile Unterstützung, um eine selbstbestimmte und friedliche Entwicklung Afghanistans zu ermöglichen. Das Bochumer Friedensplenum unterstützt den Aufruf der Kooperation für den Frieden und des Bundesausschuss Friedensratschlag, siehe Aufruf, “Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan”. (la)

Am Dienstag, den 10. November 2009 wird auf Einladung des Bahnhofs Langendreer, der Bochumer Initiative Südliches Afrika e.V. (BISA) und des Bochumer Friedensplenums, Dr. Rita Schäfer zum Thema “Frauen und Kriege in Afrika” im Bahnhof Langendreer referieren. Veranstaltungsbeginn ist 19:30 Uhr.

Dr. Rita Schäfer

Die Ethnologin und Gastprofessorin der Universität Göttingen und der Humboldt-Universität Berlin, Rita Schäfer, untersuchte afrikanische Kriegs- und Nachkriegsgesellschaften aus der Sicht der Gender-Perspektive. Mit ihren Analysen möchte sie einen Beitrag zum besseren Verständnis von Kriegen in Afrika leisten.
So ist für sie “…für eine nachhaltige Friedenssicherung eminent wichtig, die Auswirkungen von Kriegen auf männliche Gewaltakteure, ihre Selbstbilder und ihre Interaktionen zu beleuchten, um auf diese Weise Strategien gegen den Einsatz von Gewalt als Machtinstrument in unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexten und insbesondere gegen geschlechtsspezifische Gewalt zu entwickeln.”

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Der neue Rundbrief des Bochumer Friedensplenums mit den Themenschwerpunkten der Monate November/Dezember wurde heute verschickt.

Der Schwerpunkt der Arbeit des Friedensplenums soll in den nächsten Monaten auf der Darstellung des Zusammenhangs zwischen Rüstungskosten und fehlendem Geld für soziale Aufgaben liegen.

Die Stadt Bochum will angesichts des Haushaltssicherungsgesetzes 100 Mio. Euro einsparen. Der von SPD und Grünen regierten Kommune fallen dazu zunächst nur Kürzungen im sozialen Bereich ein. Das Zurückfahren schon zuvor weit unterfinanzierter Sozialausgaben wird für Bochum katastrophale Folgen haben.

Statt sich am Feilschen zu beteiligen, welche Projekte gekürzt oder nicht mehr finanziert werden sollen, sollten die linken und friedlichen Kräfte möglichst konkret für Bochum aufzeigen, dass Geld genug vorhanden ist, wenn man an die Rüstungsausgaben geht. So könnte man mit einem einzigen neuen Eurofighter (129 Mio. Euro ohne Waffen) mindestens 6 Konzerthäuser finanzieren. Schulen und Zweigbüchereien könnten erhalten bleiben, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen personell so ausgestattet werden, dass jedes Kind eine Chance hat.

Das Friedensplenum will eine Liste mit konkreten Vorschlägen zusammenstellen. Vorschläge für Beispiele von kommunalen Aufgaben, die dringend finanziert werden müssten, sind willkommen und können an das Friedensplenum geschickt werden (s. Kontakt zum Friedensplenum). Eine Gegenüberstellung von Kosten für Rüstungsvorhaben auf der einen Seite und zivilen Alternativen auf der Anderen, ist hier unter dem Link des ISW-München: Waffen, die schon im Frieden zerstören als PDF-Datei zu finden.

Des weiteren möchte das Friedensplenum auf ein wichtiges Ereignis aufmerksam machen. Anlässlich des 30. Jahrestages der Verkündung des NATO-Doppelbeschlusses durch Außenminister der NATO-Staaten planen das Bochumer Friedensplenum und die Geschichtswerkstatt im Dezember 2009 eine Informationsveranstaltung im Sozialen Zentrum (Josephstr. 2) durchzuführen. Das Friedensplenum will sich mit der Bedeutung dieses Beschlusses, mit den damaligen Analysen der Friedensbewegung und mit den Protesten gegen diesen Beschluss auseinandersetzen. Es werden noch Leute gesucht, die Material (Fotos, Bücher, Dokumente etc.) zu dieser Thematik zur Verfügung stellen könnten. Bitte unter geschichtswerkstatt@bo-alternativ.de melden. Der genaue Termin für die Veranstaltung steht derzeit noch nicht fest. Bitte auf entsprechende Ankündigungen auf der Internet-Seite www.bo-alternativ.de achten.

Wichtige Termine:

Mittwoch, 4.11.2009 - Ausstellungseröffnung “Opfer rechter Gewalt” um 11:00 Uhr, im Louis-Baare-Berufskolleg in Wattenscheid, Bußmannsweg 8.

Freitag, 6.11.2009 - Demonstration “Nazis die rote Karte zeigen” um 13:00 Uhr, gegenüber vom Rathaus in Bochum-Mitte.

Freitag, 6.11.2009 - Gedenkveranstaltung an die Hinrichtung von Moritz Pöppe und Johann Schmidtfranz vor 65 Jahren um 11:00 Uhr, Hauptfriedhof, Freigrafendamm in Bochum.

Montag, 9.11.2009 - Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht um 12:00 Uhr, Saarlandbrunnen Wattenscheid.

Dienstag, 10.11.2009 - Vortrag von Rita Schäfer über ” Frauen und Kriege in Afrika” um 19:30, Raum 6 des Bahnhof Langendreer.

Mittwoch, 11.11.2009 - Vortrag zu “Faschistische Parteien und Gruppierungen - Gewalttäter oder Verbrecher ?!” 19:00 im Louis-Baare-Berufskolleg in Wattenscheid.

20.11. bis 6.12.2009 - Ausstellung “Sonderzüge in den Tod”, Dienstag - Freitag 10:00 - 18:00 Uhr, Samstag/Sonntag 11: 00 - 17:00 Uhr im Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte, Wittener Str. 4.

Am Mittwoch dem 11. November findet das nächstes Treffen des Friedensplenums statt, welches sich wie immer am 2. und 4. Mittwoch des Monats, jeweils um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer trifft.

Spenden für die politische Arbeit des Friedensplenums und für Aktionen sind immer willkommen und können auf dem Konto: 1 39 47 09 der Sparkasse Bochum (430 500 01) eingezahlt werden. Vielen Dank.