Am Samstag, den 5. September, bekamen die Nazis wieder ihren Raum. Zwar konnten sie diesmal nicht durch Dortmund marschieren, aber ihre hasserfüllten und ausländerfeindlichen Parolen rufend konnten sie ungehindert nach Dortmund reisen und ihre Kundgebung abhalten. Und dies alles Dank einer unfähigen Regierung, die dem braunen Treiben kein Ende bereiten kann oder will; … und dies Dank einem Bundesverfassungsgericht, welches nicht zur Kenntnis nehmen will, dass sich ein gefährlicher Faschismus wieder breit macht und es mit merkwürdigen juristischen Argumentationen dem Nazitreiben auch noch einen legitimierten Raum gibt (s. Urteilsbegründung Bundesverfassungsgericht + Presseerklärung dazu).

Die Demonstration in Dortmund hat wieder einmal gezeigt, dass sich Nazi-Aufmärsche kaum verhindern lassen, wenn sich die großen Parteien, Gewerkschaften und Kirchen darauf beschränken, gegen Nazis nur verbal zu protestieren, fernab vom Geschehen. Die Polizei hat dann kein Problem mehr, einfach ein paar Hundert Antifas festzunehmen und den Nazis den Weg frei zu machen. Nur wenn in den Großorganisationen und bei den sie tragenden Mitgliedern ein Bewusstseinswandel eintritt, dass Nazis nicht nur symbolisch sondern real entgegengetreten werden muss, dann lassen sich solche Naziaufmärsche tatsächlich verhindern.
Auch sind diese braunen Aufmärsche immer wieder möglich, weil eine breite Öffentlichkeit nicht zu Kenntnis nimmt, dass von Nichts Nichts kommt. Wer nicht aufsteht und den Nazis nicht Einhalt gebietet, wird mit Schuld daran mit haben, dass sie Hass aussäen, Ausländer jagen und Menschen zu Tode prügeln. Alleine in den letzten 20 Jahren haben Nazihorden über 160 Menschen ermordet und viele viele Menschen krankenhausreif geschlagen.
Eine bedrückende Auflistung aller von Nazis begangenen Morde zwischen 1990 und 2005 zeigt, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein täglich begangenes Verbrechen. Die Auflistung der Zeitung Die Zeit, entstand anlässlich einer Wanderausstellung Opfer rechter Gewalt, die im November und Dezember in Wattenscheid zu sehen sein wird.
Das Wegsehen und Ignorieren großer Teile der Bevölkerung muss endlich ein Ende haben. Es ist Zeit für einen Wechsel in Politik und Gesellschaft, der endlich die Ursachen von Faschismus, Ausgrenzung und Ausländerfeindlichkeit beseitigt und verhindert, dass junge Menschen aus einer Perspektivlosigkeit heraus in die Fänge von Faschisten geraten und mit falschen Ideologien verblendet werden.
Hoffnung gibt allerdings, dass am vergangenen Samstag in Dortmund, mehr als sonst, in über 30 Veranstaltungen zigtausende gegen Rechts, gegen Faschismus und gegen Krieg demonstrierten. Auch das Bochumer Friedensplenum war wieder in Dortmund zur Unterstützung der Dortmunder gegen Rechts vertreten, als DemonstrationsteilnehmerInnen und mit Felix Oekentorp als Redner. Er machte deutlich, dass es unerträglich ist, wenn die Nazis durch die Straßen laufen und Parolen wie “Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg” skandieren. Und dies, nach dem von den Faschisten angezettelten Krieg mit über 55 Millionen Toten. Hier zur Rede.
Bilddokumentation zum 5.9.2009

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Das Bochumer Friedensplenum und die Linkspartei erinnerten heute an den 70. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkrieges. Das “Die In” der Linkspartei und die Menschenkette des Friedensplenums rückten angesichts des Regens unter der Brücke der Drehscheibe/City Point zusammen. Gemeinsam wurde nachdrücklich vor Augen geführt, dass Deutschland wieder Krieg führt. Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, erinnerte daran, dass es eine ganz große Koalition von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen für den Krieg in Afghanistan gibt. In dem Flugblatt des Friedensplenums heißt es: “Mit dem Überfall Deutschlands auf Polen begann am 1. September 1939 – heute vor 70 Jahren – der II. Weltkrieg. Er forderte mehr als 50 Millionen Todesopfer. Aus der Konsequenz dieser Katastrophe wurde 1945 die UNO gegründet und die UNO-Charta verabschiedet. Hier und später im Grundgesetz wird das Führen von Kriegen untersagt. Gegen den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung wurde aber bereits 10 Jahre nach der Niederlage Nazi-Deutschlands die Bundesrepublik remilitarisiert. Die Bundeswehr wurde aufgebaut. Nach Ende des Kalten Krieges wird das deutsche Militär nicht abgerüstet, sondern zu einer weltweit einsetzbaren Angriffsarmee hochgerüstet. Die rot-grüne Bundesregierung startet 1999 ihre Arbeit mit der Beteiligung am NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien. Mittlerweile hat die deutsche Militärpolitik völlig ihren Anspruch aufgegeben, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist. Sie beteiligt sich z. Z. weltweit an elf Militäreinsätzen.” Bilder der Aktion.

Das Friedensplenum erinnert am Anti-Kriegstag, dem 1. September, daran, dass vor 70 Jahren mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der II. Weltkrieg begann. Mit einer Aktion, die um 16.00 Uhr  unter dem Motto “‘S IST WIEDER KRIEG” am Husemannplatz startet, wird das Friedensplenum durch die Innenstadt ziehen. Es bezieht sich auf die Lesung des Bochumer CDU-Abgeordneten Norbert Lammert vor zwei Jahren im Schauspielhaus “‘S IST LEIDER KRIEG”. Lammert und die CDU, aber auch die SPD und ihr Bochumer Abgeordneter Axel Schäfer scheuen es, den Krieg in Afghanistan auch als Krieg zu benennen. Kennzeichnend für alle heutigen Militäraktionen ist, dass sie verharmlost werden. Das Friedensplenum erinnert in einem Flugblatt auch daran, dass die rot-grüne Bundesregierung vor 10 Jahren ihre Arbeit mit der Beteiligung am NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien startete. Mittlerweile hat die deutsche Militärpolitik völlig ihren Anspruch aufgegeben, dass die Bundeswehr eine Verteidigungsarmee ist. Sie beteiligt sich z. Z. weltweit an elf Militäreinsätzen. Eine große Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich in Umfragen gegen die Kriegsführung im Afghanistan aus. SPD/CDU/FDP/ Grüne unterstützen im Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.Gleichzeitig wird unsere Gesellschaft wieder mit Militärzeremonien überzogen. Öffentliche Gelöbnisse oder Bundeswehrwerbeauftritte, wie bei der Ausbildungsmesse Ende der Woche im RuhrCongress, sind in den Alltag eingezogen. Eine Tapferkeitsmedaille und ein Denkmal für die gefallenen Soldaten wurden nun 70 Jahre nach dem letzten Krieg wieder “gestiftet.” (weiterlesen)