Wer ist eigentlich militant?

Felix Oekentorp

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
am vergangenen Wochenende waren viele Tausend Menschen in Kehl und Straßburg um dort friedlich zu demonstrieren. Der Ostermarsch Baden Württemberg war um eine Woche vorverlegt worden, aus NRW gab es eine Friedenslok, die allein fast Tausend Menschen dorthin gebracht hat. Diese Menschen demonstrierten für eine Welt ohne NATO. Auch der Ostermarsch Rhein Ruhr steht unter dem Titel Nein zum Krieg – Nein zur NATO. Es waren aber auch – in den Medien war ausführlich die Rede davon – Militante in Straßburg. Diese sind verantwortlich für den Tod Tausender, und sie sind namentlich bekannt. Es handelt sich u.a. um
Angela Merkel, Bundeskanzlerin seit 2005, Gastgeberin des G8 Gipfels von Heiligendamm 2007 die dafür die Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung in Stellung brachte und mit einem 12 Kilometer langen Zaun die innerdeutsche Grenze wieder auferstehen ließ.
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Allein Deutschland gibt jährlich nur für seinen Militäreinsatz in Afghanistan über 500 Millionen Euro aus. Die Bündnispartner sind sich zwar einig, dass die Afghanistan-Mission über die Zukunft der Allianz entscheidet. Die Bundesregierung will dem Vernehmen nach auf gar keinen Fall mitten im Wahlkampf für die Bundestagswahl im September eine weitere Truppenaufstockung beschließen. Nach einer Umfrage ist die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr so gering wie nie zuvor.“
Deutschland stellt derzeit (nach NATO-Angaben vom 3. April 2009) 3465 Soldaten in Afghanistan und damit die drittgrößte Präsenz, und hat die Federführung im Regionalkommando Nord und in den Provinzen Feyzabad und Kundus.
Ein weiterer dieser Militanten ist Nicolas Sarkozy, französischer Staatspräsident seit 2007. Er ist als Innenminister im Juni 2005 bekannt geworden durch seinen Vorschlag, die hohe (Jugend-)Kriminalitätsrate „mit dem Hochdruckreiniger“ säubern zu wollen.
Frankreich ist nun wieder NATO-Vollmitglied und hat derzeit 2780 Soldaten in Afghanistan sowie die Federführung in Kabul.
Recep Tayyip Erdoğan seit März 2003 Ministerpräsident der Türkei, ist der nächste zu benennende Militante aus Straßburg am vergangenen Wochenende. Er wurde im September 1998 wegen Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten gemäß der türkischen Verfassung und des türkischen Strafgesetzbuches mit lebenslangem Politikverbot belegt. Von März bis Juli 1999 war er inhaftiert. Grund für diese Strafen war sein Zitat „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unserer Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“. Das hielt das Gericht zu Recht für „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“. Ob Erdogan die Wandlung vom Fundamentalisten zum Reformer vollzogen hat, ist umstritten.
Die Türkei hat derzeit 660 Soldaten in Afghanistan.
Der nächste zu benennende Militante ist Silvio Berlusconi, er ist seit Mai 2008 Ministerpräsident von Italien, und war das auch schon von Juni 2001 bis Mai 2006 sowie 94/95 für 8 Monate. Er gab in dieser Woche den Opfern der Erdbebenkatastrophe den Rat, die Notunterkünfte die wegen der zerstörten Häuser notwendig wurden als eine Art Camping-Urlaub anzusehen. Für seine eigenen Interessen ist er durchaus umtriebig, wie zahlreiche Gerichtsverfahren zeigen, bei denen er als Beschuldigter wegen Bilanzfälschung, Richterbestechung teilweise wegen Verjährung, oder aus Mangel an Beweisen freigesprochen, oder nach Verurteilung anschließend amnestiert wurde. Auch aktuell laufen derartige Verfahren, die er kraft seines Amtes zur Aussetzung bringen will bis diese verjährt sind.
Italien hat derzeit 2350 Soldaten in Afghanistan, und die Federführung im Regionalkommando West.
Zu den Militanten gehört auch Gordon Brown, er ist britischer Premierminister seit Juni 2007. Großbritannien stellt derzeit das zweitgrößte Truppenkontingent in Afghanistan mit 8.300 Soldaten und teilt sich die Federführung im Regionalkommando Süd zusammen mit Kanada und NL.
Ein weiterer Militanter ist der am Sonntag zurückgetretene rechtsliberale dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen in dessen Amtszeit die Verschärfung des dänischen Ausländerrechts zum restriktivsten Europas fiel. Er war seit 2001 im Amt und wird demnächst befördert zum neuen NATO-Generalsekretär.
Dänemark hat derzeit 700 Soldaten in Afghanistan.
Seit Beginn des Einsatzes im Jahr 2001 sind es insgesamt 1000 Soldaten der beteiligten Nationen davon 30 der Bundeswehr, die im Einsatz in Afghanistan gestorben – verharmlosend „gefallen“ – sind. Ungezählt dagegen sind tausende Zivilisten, die bei den Kämpfen getötet wurden. Verantwortung für all diese Toten haben die Regierungs-Chefs der NATO-Staaten.
Viele werden nun zu Recht eine Person vermissen in meiner Auflistung der Militanten in Straßburg, nämlich US-Präsident Barack Obama.
Auch wenn er sich in seiner vielbeachteten Prager Rede am letzten Sonntag für das Ende der Atomwaffen eingesetzt hat, ich zitiere:
„Als Nuklearmacht, als einzige Atommacht, die diese Nuklearwaffe eingesetzt hat, haben die Vereinigten Staaten eine moralische Verpflichtung, hier zu handeln. Wir können das nicht alleine leisten, aber wir können führend dabei sein. Wir können das einleiten. Ich möchte heute also ganz deutlich und mit Überzeugung Amerikas Bereitschaft erklären, den Frieden und die Sicherheit in einer Welt ohne Atomwaffen anzustreben.“
So bleibt dennoch Grund zur Skepsis an der Umsetzung, denn es heißt in der gleichen Rede weiter:
„Aber damit kein Missverständnis entsteht: Solange diese Waffen existieren, werden die USA ein sicheres und effektives Arsenal behalten, um jeden Gegner potenziell abzuschrecken und unseren Verbündeten (…) zur Hilfe kommen zu können“.
Und nicht nur sein Bekenntnis zum Beibehalten der amerikanischen Atomwaffen, auch die weitere militärische Ausweitung des NATO-Einsatzes in Afghanistan gehört zu den Entscheidungen, die die Obamania für Friedensbewegte schwer nachvollziehbar macht.
Die Nato-Staaten haben sich in Straßburg geschlossen hinter das neue US-Konzept für Afghanistan gestellt. Laut Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer haben mehr als zehn Staaten weitere Militärbeiträge angeboten. Die Anzahl der zusätzlichen Soldaten beläuft sich nach Angaben des Weißen Hauses auf 5000. Obama hat die Entsendung von 21.000 zusätzlichen Soldaten und Militärausbilder an den Hindukusch angekündigt. Schon jetzt stellt die USA mit 26 Tausend der insgesamt 58 Tausend ISAF-Soldaten bei weitem das größte Truppenkontingent.
Gelacht haben wir über den ehemaligen CDU-General Heiner Geißler, der sich als Attac-Mitglied darüber beschwerte, dass sein Verein ebenfalls zu den Protesten in Straßburg aufgerufen hatte. Seiner Ansicht nach sei die NATO „die einzige Organisation, die sich gegen die Taliban und Al-Qaida zur Wehr setzt, die bekanntlich in ganz Afghanistan die Scharia wieder einführen wollen, den Burka-Zwang für die Frauen, Schulverbot und Beschneidung von Mädchen und Todesstrafe durch Steinigung für angeblichen Ehebruch von Frauen.“ Geißler quengelt, er sei „bei ATTAC eingetreten, um mitzuwirken an der Durchsetzung der Menschenrechte in Ökonomie und Politik auf der ganzen Welt, aber nicht, um indirekt durch solche Proteste frauenfeindliche Talibanfanatiker zu unterstützen.“ Organisationen die sich dort auskennen wissen es besser, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker. In deren Afghanistan Report von 2008 heißt es:
„87 Prozent der Frauen geben an, Opfer von Gewalt geworden zu sein. Mehrere hundert Frauen verbrennen sich jedes Jahr aus Verzweiflung über ihre hoffnungslos erscheinende Lage. Zwangsheirat von Mädchen im Alter ab sechs Jahren, Entführungen und Fälle von Schuld-Sklaverei werden immer häufiger registriert. Die Hälfte aller Eheschließungen sind heute Zwangsheiraten mit Gläubigern, weil die Familie ihre Schulden nicht mehr bezahlen kann. Auch die gesundheitliche Lage von Frauen ist katastrophal. Besonders dramatisch ist die Situation von 1,5 Millionen Witwen, die im Elend leben.
Auch die Lage der Kinder hat sich nicht spürbar seit der Unterzeichnung des Afghanistan-Paktes verbessert. Sie leiden vor allem unter Verarmung und mangelnder Versorgung. Ohne mehr Bildung wird sich ihre Lage nicht verbessern. Angesichts der zunehmenden Gewalt mussten 400 Schulen schließen.“ So weit die GfbV.
Die angeblich so humanitären Motive der NATO-Besatzung Afghanistans sind leicht widerlegte billige Propagandalügen. Genau wie die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak, wie der angebliche Hufeisenplan von Slobodan Milosevic oder die legendäre Brutkastenlüge von 1991.
Liebe Freundinnen und Freunde,
es bleibt dabei: wir müssen dafür sorgen, dass das Militär hier weiter an Legitimation verliert, dass wir die öffentlichen Räume zurückgewinnen, dass wir bei Jugendmessen und Jobbörsen, bei Arbeitsämtern und anderen Gelegenheiten den Bundeswehrwerbern entgegentreten, dass wir bei Gelöbnissen deutlich machen was wir vom Soldatenhandwerk halten. Ein bald bevorstehendes Gelöbnis wird Ende Mai am 29. in Rheine stattfinden. Wir werden Euch auf dem Laufenden halten
Es bleibt dabei, was die Friedensbewegung vor Straßburg forderte: Nein zum Krieg – Nein zur NATO.

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