Kritik an Soldatentreffen vor Gericht
In Italien haben höchste Gerichte die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, Entschädigung für die Hinterbliebenen von Massakern der SS und der Wehrmacht in italienischen und griechischen Dörfern vor Kriegsende zu zahlen. Gegen sieben Gebirgsjäger, die an dem Massaker an entwaffneten italienischen Kriegsgefangenen auf der Insel Kefalonia/Griechenland beteiligt waren, sind in Italien neue Ermittlungenaufgenommen worden, nachdem alle Verfahren in Deutschland eingestellt wurden – so von der Staatsanwaltschaft Dortmund. Außerdem wurden rund 20 deutsche Kriegsverbrecher zu lebenslänglicher Haft verurteilt, aber die Bundesrepublik liefert sie nicht aus. Und die Regierung weigert sich auch, Entschädigung zu zahlen.
Die VVN-BdA ist solidarisch mit diesen Opfern, sie fordert die Entschädigung der Opfer und die Bestrafung der Täter. Diese Täter sind zahlreich im Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. organisiert, und die Bundesregierung unterstützt diesen Kameradenkreis. Dieser Kreis richtet jährlich gegen den Protest der demokratischen Öffentlichkeit in Mittenwald Soldatentreffen aus.
Weil er die Wahrheit über das Treffen von Kriegsverbrechern der Gebirgstruppe und ihre Nazitradition gesagt und geschrieben hat, soll der VVN-Bundessprecher Ulrich Sander (Dortmund) am 2. Dezember in Nürnberg vor Gericht erscheinen. Die Organisation der Gebirgstruppe will, dass er seine Äußerungen widerruft – oder dass er zu 250.000 Euro Geldstrafe ersatzweise 6 Monate Haft verurteilt wird.
Mit der Klage gegen den VVN-Vertreter soll die Kritik an den Soldatentreffen, an der Wehrmacht und an den Kriegsverbrechern zum Schweigen gebracht werden.
Die VVN-BdA fordert, dass das Gericht die Klage abweist. „Es kann nicht angehen, diejenigen zu bestrafen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und sich gegen eine verbrecherische Traditionspflege und einen neuen Militarismus wenden. Verurteilt werden sollten unserer Meinung nach das Soldatentreffen und die NS-Kriegsverbrecher, nicht deren Kritiker,“ erklärte ein VVN-BdA-Sprecher. Die Organisation erklärt sich solidarisch mit Ulrich Sander. Sie will sich auch an die Regierung der Bundesrepublik Deutschlands wenden, um zu fordern, dass die Regierung nicht länger den Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V. und seine Aktivitäten unterstützt. Das Bochumer Friedensplenum ist solidarisch mit Uli Sander und hat sich mit einem Betrag an den Gerichtskosten beteiligt.
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