Presseerklärung des Bochumer Friedensplenums vom 7.11.03

Bürgernähe und SPD


Im Vorfeld des SPD-Parteitages (17.-19.11.) tagt am 16.11.2003 Sonntag
morgens ab 10:00 Uhr das SPD-Präsidium und in Folge der SPD-Parteivorstand
und der Parteirat.
Um sich vor öffentlicher Kritik gegen die unsoziale Politik ihrer Partei
schützen zu können, bekam die SPD-Bundespartei von ihren
Parteifreunden aus dem Bochumer Rathaus ein Sondernutzungsrecht für
ihren Tagungsort Stadtparkrestaurant zugesprochen. Dieses
Sondernutzungsrecht umfasst fast die Hälfte des südlichen Bochumer
Stadtparks. In diesem Bereich besitzt die SPD faktisch ein Hausrecht. Der
Bereich ist nun der Öffentlichkeit entzogen. Der gewohnte sonntäglich
Spaziergang für Bochumer Bürger ist in diesem Bereich unmöglich
geworden.
Auch, und das war wohl die Zielrichtung der SPD, kann das Bürgerrecht
auf Versammlung und freie Meinungsäußerung in diesem Bereich nicht
mehr wahr genommen werden. Kritik und Protest der Bürger soll fern
gehalten werden.
Das Bochumer Friedensplenum hat für den 16.11. einen Bürgerprotest im
Bochumer Stadtpark um das Stadtparkrestaurant polizeilich angemeldet.
Es soll eine Menschenkette um das Stadtparkrestaurant gebildet werden
und dabei die Enttäuschung, der Frust, Ärger und Wut gegen die unsoziale
Politik der SPD artikuliert werden. Der Bürgerprotest soll sich ab 9:00 Uhr
um das Stadtparkrestaurant formieren.
Zum Montag, den 17.11.2003 wird ergänzend zu den
Protestveranstaltungen der Gewerkschaften GDP, Verdi und anderen
abends ab 18:00 Uhr ein Protestzug von Bochumer Hauptbahnhof zum
Congresszentrum gehen. Eine Kundgebung ist für 19:00 Uhr vor Ort
geplant. Damit haben auch Teile der arbeitenden Bevölkerung die
Möglichkeit nach Feierabend ihren Protest der SPD vorzutragen.
Dem Protest haben sich bereits viele Initiativen und Gruppen
angeschlossen. Das Bochumer Sozialforum ruft zum Bürgerprotest auf.
Andere Sozialforen aus dem Ruhrgebiet und Attac schließen sich dem
Protest an.
Das Friedensplenum Bochum protestiert aufs schärfste gegen die
Bannmeile der SPD und prüft derzeit rechtliche Schritte gegen dieses
undemokratische Vorgehen der SPD.
Leider versuchte auch die Bochumer Polizei den Protest ab Sonntag
morgens 9:00 Uhr über das Sonn- und Feiertagsgesetz zu verhindern. Die
Möglichkeit, den Bürgerprotest über eine Ausnahmeregelung statt finden
lassen zu können, wurde in einem Kooperationsgespräch ausdrücklich
verneint. Das Friedensplenum Bochum hat nun bei der Bezirksregierung
Arnsberg diese Ausnahmegenehmigung nach §10 des Sonn- und
Feiertagsgesetzes beantragt.
Verantwortlich
Ulrich Lange,