Das Online-Magazin telepolis berichtet ausführlich unter dem Titel “Die Backware als Bombe” über den Torten-Prozess, der am Donnerstag gegen bo-alternativ.de stattfinden soll. Der Autor Marcus Meier erinnert dabei am Ende des Beitrags daran, dass Bochum der Sitz der NPD-Zentrale in NRW ist: »Im Bochumer Ortsteil Wattenscheid sitzt die NRW-Zentrale der NPD. Hohe Kader der Landespartei wurden immer wieder verurteilt, teils wegen Gewalttaten wie dem brutalen Überfall auf hochbetagte Besucher einer KZ-Gedenkstätte. Mitunter können die Neo-Nazis in Bochum aber auch “instrafbarer Weise Volksverhetzung begehen”, ohne mit einer Auflösung ihrer Versammlung rechnen zu müssen. So auch am 25. Oktober letzten Jahres, wie der Amtsrichter Ralf Feldmann beklagt – übrigens ziemlich exklusiv auf bo-alternativ.de.«

Der Nachrichtendienst heise online kündigt in seiner Rubrik “Was war. Was wird.” den Tortenprozess gegen bo-alternativ.de am Donnerstag an: »Bombig geht es derweil auch in Bochum zu […] Umgekehrt spielt die Staatsanwaltschaft verrückt und macht aus dem Photoshop-Klau ein Klau der Spielidee im “Real Life”, den Bombenwurf auf marschierende Nazis. Das Argument des Staates ist schlicht: eine Torten- und Kuchenattacke im Sinne eines Zuckerschleckens für Nazis war nicht gemeint. Der letzte, der dieses Konzept mit Schnuckerchen und Zuckerchen verfolgte, war schließlich der auch in Bochum bekannte Kurt Tucholsky. Und schießen sie-: du lieber Himmel,/ schätzt ihr das Leben so hoch ein?,/ Das ist ein Pazifisten-Fimmel!,/ Wer möchte nicht gern Opfer sein?,/ Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,/ gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen…,/ Und verspürt ihr auch,/ In eurem Bauch,/ Den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft-:/ Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,/ küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft-!«

Attac Bochum hat anlässlich des „Torten-Prozesses“ gegen bo-alternativ.de eine Solidaritätsaktion gestartet und verteilt Postkarten in der Stadt. Attac Bochum schreibt auf seiner Webseite, dass attac und »viele weitere Initiativen und Menschen glauben, dass das ein weiterer Schritt der Kriminalisierung des notwendigen Widerstands gegen Rechts ist. „Eine Torte ist eine Torte. Eine Bombe ist eine Bombe.“ ist daher eine Postkartenaktion, mit der attac Bochum auf das unmissverständliche Gewaltverständnis der herrschenden  Justiz hinweist. Denn während die deutsche Rüstungsindustrie zum drittgrößten Waffenlieferanten der Welt mit vom Staat genehmigten Waffenexporten im Wert von 8,7 Milliarden Euro allein im Jahr 2007 geworden ist, hätten diese nach dem Rüstungsexport-Verhaltenskodex der EU eigentlich gar nicht verschickt werden dürfen, da sie in instabile Regionen und Länder am Rande eines Krieges geliefert wurden. Das jedoch ist kein Grund für die Staatsanwaltschaft, einzugreifen. Auch nicht, wenn diese illegalen Rüstungsgüter mit „knalligen Fotos, Bildern, Prospekten, Plakaten“ und durch Bundeswehroffiziere in den Arbeitsagenturen beworben werden.«  Attac Bochum protestiert gegen den Versuch der Staatsanwaltschaft, „soziales Engagement in dieser Stadt zu kriminalisieren“ und ruft zur Solidarität mit bo-alternativ.de auf.

Das Bochumer Bündnis gegen rechts hat eine Unterschriften-Aktion gegen die Kriminalisierung des verantwortlichen Redakteurs der Internetseite www.bo-alternativ.de durch die Bochumer Staatsanwaltschaft gestartet. In einer Erklärung heißt es: „Der volksverhetzende Aufzug der NPD ‚gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität‘ stieß im Oktober letzten Jahres auf einen breiten Protest in der Bochumer Bevölkerung. Mehrere 1.000 unterschrieben den Aufruf ‚Wir sind Bochum: Nazis sind es nicht‘, 3000 Menschen versammelten sich auf dem Dr.-Ruer-Platz und in der Innenstadt. Trotz sehr starker Polizeibehinderungen gelang es vielen Menschen, den Nazis auch direkt mitzuteilen, wie unerwünscht sie und ihre verbrecherischen Ziele sind. Die Internetseite www.bo-alternativ.de mit ihrer Berichterstattung und ihr verantwortlicher Redakteur haben zusammen mit vielen anderen dazu beigetragen, dass ein so deutlicher Protest und Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch zu Stande kam. Wegen eines der zahlreichen Beiträge auf bo-alternativ.de in diesem Zusammenhang hat die Staatsanwaltschaft Anklage beim Amtsgericht Bochum erhoben. Sie wirft bo-alternativ.de vor, mit der Veröffentlichung eines Plakates öffentlich zur Gewalt und zur gewaltsamen Verhinderung der Nazi-Demonstration aufgerufen zu haben. Das Plakat zeigt ein wackliges Strichmännchen, das eine Torte mit brennender Kerze trägt. Der Text lautet: ‚Kein Zuckerschlecken für Nazis, 25.10.08, NPD-Aufmarsch verhindern!‘ Die Staatsanwaltschaft interpretiert die Torte als getarnte Bombe und begründet so ihren Strafvorwurf. Die Staatsanwaltschaft weiß, dass das Plakat hunderte Mal in Bochum aufgehängt und auf Dutzenden anderer Webseiten veröffentlicht wurde, bevor es auf www.bo-alternativ.de erschien. Die Anklage ist nicht nur ein Eingriff in die Pressefreiheit sondern vor allem ein ganz gezielter Einschüchterungsversuch gegen all diejenigen, mit denen der Angeschuldigte z. B. im Friedensplenum, im Bündnis gegen rechts oder im Sozialforum für eine andere Welt kämpft. mehr…

Sehr eindrucksvoll – wenn auch sicherlich unbeabsichtigt – bestätigt der Bochumer Gerichtsreporter der WAZ in einem Beitrag für die morgige Samstagsausgabe die Motivation der Staatsanwaltschaft für die Kriminalisierung von bo-alternativ.de im Zusammenhang mit dem Nazi-Aufmarsch im Oktober 2008. Der Artikel hat die Überschrift: „Anklage gegen rechten Aktivisten erhoben“. Der letzte Absatz beschäftigt sich mit dem Prozess gegen bo-alternativ.de und wird mit dem Zwischentitel eingeleitet: „Anklage auch gegen Gegner der Demo“. Genauso war heute Mittag an dieser Stelle das Konstrukt der „Äquidistanz“ beschrieben worden: „Äquidistanz bedeutet dabei die Verinnerlichung eines Extremismusbildes, in dem Polizei und Justiz, wie Justitia abwägend in der gerechten und wahren Mitte stehen und den Rechtsstaat gegen die Extremisten von links und rechts verteidigen. Straftaten von Nazis werden deshalb regelmäßig mit Ermittlungen und Anklagen gegen Linke in der Stadt in Zusammenhang gebracht. Falls absolut nichts vorliegt und nicht einmal ein Taschenmesser bei den Antifas gefunden wird, weicht die Bochumer Staatsanwaltschaft ins Virtuelle aus. Wenn auch hier nichts zu finden ist, was jemandem aus der Linken Szene vorgeworfen werden kann, gibt es abenteuerliche Interpretationsverenkungen.“ Der WAZ-Redakteur hat zum Dank eine Torte verdient.

Die Strafjustiz in Bochum startet einen neuen Kriminalisierungsversuch gegen den verantwortlichen Redakteur von www.bo-alternativ.de. Als im Oktober 2008 Nazis in Bochum ihre Propaganda verbreiten wollten, mobilisierte bo-alternativ.de zu den beiden Gegendemonstrationen. Dabei wurden auf der Webseite auch Plakate veröffentlicht, die zum Protest gegen den Nazi-Aufmarsch aufforderten. Ein Plakat zeigt eine Comic-Figur mit einer Torte und einer brennenden Wunderkerze und versprach, der Aufmarsch in Bochum solle für die Nazis kein Zuckerschlecken werden. Diese eher freundliche und harmlose Aufforderung, es den Nazis nicht leicht zu machen, ihre Ideologie zu verbreiten, interpretiert die Staatsanwaltschaft ganz anders: Sie sieht in der Torte eine Bombe versteckt und deutet die Wunderkerze als Zündschnur. Sie betrachtet in der Veröffentlichung einen Aufruf zur Gewalt. Und zwar gleich zur Begehung von gefährlicher Körperverletzung und Verhinderung des Nazi-Aufmarsches durch die Androhung von Gewalttätigkeiten. Auf welche Erfahrungen sich die Staatsanwaltschaft dabei stützen will, bleibt rätselhaft. Zu erfahren ist dies vielleicht beim Gerichtstermin am 14.5. um 11.15 Uhr im Saal C 133. Zum Hintergrund: Polizeipräsident und politische Staatsanwaltschaft verfolgen seit vielen Jahren im Umgang mit Nazis immer die gleiche Strategie. Sie verharmlosen systematisch Naziübergriffe als unpolitische Handlungen von EinzeltäterInnen und achten gleichzeitig darauf, dass sie bei offensichtlichen politisch motivierten Rechtsverstößen von Nazis eine Position der Äquidistanz einnehmen. Äquidistanz bedeutet dabei die Verinnerlichung eines Extremismusbildes, in dem Polizei und Justiz, wie Justitia abwägend in der gerechten und wahren Mitte stehen und den Rechtsstaat gegen die Extremisten von links und rechts verteidigen. Straftaten von Nazis werden deshalb regelmäßig mit Ermittlungen und Anklagen gegen Linke in der Stadt in Zusammenhang gebracht. Falls absolut nichts vorliegt und nicht einmal ein Taschenmesser bei den Antifas gefunden wird, weicht die Bochumer Staatsanwaltschaft ins Virtuelle aus. Wenn auch hier nichts zu finden ist, was jemandem aus der Linken Szene vorgeworfen werden kann, gibt es abenteuerliche Interpretationsverenkungen. mehr…