Wie die ARGE Bochum heute auf Anfrage mitgeteilt hat, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) als Reaktion auf eine Initiative der „Unabhängigen Sozialberatung“ (1) und weiterer Erwerbsloseninitiativen ihr Vorgehen beim veränderten Kinderzuschlag teilweise der Rechtslage angepasst. Die Betroffenen müssen jetzt darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie wählen können zwischen einem Verbleib in der Aufstockung durch [...]

Ab dem 1. Oktober 2008 tritt eine Veränderung des Zuschlags zum Kindergeld für arme Familien in Kraft. Die meisten werden dadurch allerdings nicht mehr Geld haben als zuvor mit Hartz IV – es bedeutet für die betroffenen Familien und deren Kinder weiterhin Armut auf Hartz IV-Niveau. Verbessern wird sich lediglich die Hartz IV-Statistik. Einige werden [...]

Ab dem 1. Oktober 2008 tritt eine Veränderung des Zuschlags zum Kindergeld für arme Familien in Kraft. Die meisten werden dadurch allerdings nicht mehr Geld haben als zuvor mit Hartz IV – es bedeutet für die betroffenen Familien und deren Kinder weiterhin Armut auf Hartz IV-Niveau. Verbessern wird sich lediglich die Hartz IV-Statistik. Einige werden [...]

Im April dieses Jahres wurden in Bochum 100 Hartz IV-Abhängige in telefonischen Interviews vom Zentrum für Kunden- und Mitarbeiterbefragungen der Bundesagentur für Arbeit (ZKM) zur Zufriedenheit mit dem Service und den Dienstleistungen der ARGE befragt. (Die Pressemitteilung der ARGE und die Ergebnisse in Bochum.) Nun hat die Bundesagentur für Arbeit die Ergebnisse veröffentlicht. “Sie sind [...]

Seit 2002 gibt es in Nordrhein-Westfalen das „Informationsfreiheitsgesetz” (IFG), seit 2006 auch und Bundesebene. Diese Gesetze eröffnen bisher ungeahnte Möglichkeiten der Transparenz und der Bürgerbeteiligung – in den USA mit dem „Freedom of Information Act” seit Jahrzehnten selbstverständlich – in Deutschland immer noch zu wenig bekannt und zu wenig genutzt. Im Juni haben Arbeitsagentur und [...]

Der Personalrat der Stadt Bochum kam in der Juni-Ausgabe seines Mitteilungsblattes zu einem “niederschmetterndem Ergebnis” über die Situation der Beschäftigten bei der ARGE: “weiterhin Überlastung ohne Ende”. In dem Bericht heißt es: “Immer mehr ARGE-Beschäftigte kehrten inzwischen der ARGE den Rücken” und “der Krankenstand scheint immer weiter zuzunehmen.” Der Personalrat hatte bereits vor einem Jahr [...]

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »In Reaktion auf die Forderung der Unabhängigen Sozialberatung vom 6. Juni 2008 auf Herausgabe der bislang geheimen Zielvereinbarungen der ARGE Bochum hat die ARGE nun eine Übersicht der lokalen Zielwerte für 2008 ins Netz gestellt. Ob diese Veröffentlichung den Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetzes genügt, wird allerdings bezweifelt. Kernaussage der Veröffentlichung ist der [...]

Stadt Bochum, Frau Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie S c h o l z Arbeitsagentur Bochum – Geschäftsführung, Herrn Luidger Wolterhoff ARGE Bochum – Geschäftsführung, Herrn Torsten Withake Sehr geehrte … , gemäß den Bestimmungen der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und des Landes NRW bitte ich um Übergabe der Zielvereinbarungen der ARGE Bochum 2008 und Zurückliegende. Grundlage dieser [...]

Immer wieder wundern sich Betroffene wie BeraterInnen über nicht angemessene Sanktionen, Abweisung von Anträgen und Anordnung von Maßnahmen und 1-Euro-Jobs, die nun mal gar nicht den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Betroffenen entsprechen. Nun kommt Licht ins Dunkle: offensichtlich liegt die Ursache darin, dass „auf Teufel komm’ raus” bestimmte Quoten zu erfüllen sind, die in einer [...]

Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung kommentiert die Stellungnahme des DGB zur Arbeitslosenstatistik: »Ein Teil dieser Verwirrung hat seine Ursache darin, dass auch Menschen in den Rechtsbereich „Hartz IV“ fallen, die früher Sozialhilfe erhalten hätten und nicht auf eine Arbeitsaufnahme verwiesen werden konnten. Von ihnen wird ein großer Teil zu Recht nicht als „arbeitslos“ geführt. [...]

Wir begrüßen die Entscheidung (1), die Heizkostenrichtlinie für Hartz IV-Abhängige, BezieherInnen von Leistungen der Sozialhilfe, der Grundsicherung und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz überarbeiten zu lassen und bis dahin von Kürzungen abzusehen (2). Damit die Verwaltung (federführend: Sozialamt) zu beauftragen hieße allerdings den Bock zum Gärtner zu machen. Es ist zu befürchten, dass diese versuchen wird, ihr [...]

Die Unabhängige Sozialberatung hat auf ein Urteil des Landessozialgerichts geklagt, mit dem ein Bochumer erfolgreich seinen Anspruch auf Zahlungen der ARGE durchgesetzt hat. Auch wenn ein Hartz IV-Abhängiger durch Erbschaft Miteigentümer eines Mehrfamilienhaus wird, kann ggf. weiterhin Anspruch bestehen auf Hartz IV-Leistungen. Jedenfalls vorläufig so lange, bis gutachterlich festgestellt ist, ob dieser Hausanteil überhaupt verwertbar [...]

Abschrift: Az.: L 12 B 183/07 AS ER Az.: S 31 AS 409/07 ER SG Dortmund Beschluss in dem Verfahren XXXXXXXXXXXXXXXX, 44787 Bochum Antragsteller und Beschwerdeführer Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Reucher, Castroper Hellweg 49, 44805 Bochum gegen ARGE Bochum, vertreten durch die Geschäftsführung, Universitätsstraße 66, 44789 Bochum, Gz.: Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin hat der 12. Senat des Landessozialgerichts [...]

Die Weiterbildungseinrichtung des DGB “Arbeit und Leben” und die Volkshochschule bieten an sechs Abenden einen Kurs mit Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung an. In der Einleitung heißt es: “Die neuen Sozialgesetze haben viel Verunsicherung gebracht. Die Folge: Viele Menschen nehmen ihnen zustehende Leistungen, auch ergänzende laufende Unterstützung oder einmalige Leistungen, nicht in Anspruch. Andere [...]

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: “In Bochum hat sich in den drei Jahren seit Eintritt der Hartz IV-Gesetzgebung ein breites Beratungsangebot für Betroffene entwickelt. Ein Teil davon entstand aus der Erkenntnis, dass die ARGE ihrer gesetzlich gebotenen Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht nur unzureichend nachkommt. Auch standen die gesetzlich vorgeschriebene sozialen Dienste und Einrichtungen nicht rechtzeitig und [...]

Die Unabhängige Sozialberatung erhebt heftige Vorwürfe gegen den Umgang von Politik und Verwaltung mit der Weigerung der ARGE sich an die gesetzliche Vorschrift zu halten und die vollen Heizkosten von Hartz-IV-EmpfängerInnen zu übernehmen. Die Unabhängige Sozialberatung bezieht sich dabei auf einen Bericht von bo-alternativ.de über die gestrige Hauptausschusssitzung. Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Das Landessozialgericht NRW [...]

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Auch kleine Selbständige können Anspruch haben auf ergänzendes Hartz IV, wenn das Einkommen nicht reicht. Ab dem 1. Januar 2008 werden die Vorschriften aber verschärft. Über Möglichkeiten und Probleme informiert die Unabhängige Sozialberatung am Montag, 17. Dezember um 18.00 Uhr im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31. Zur Verfügung steht auch ein langjähriger [...]

Wie die ARGE Bochum am 4. 12. 2007 auf ihrer Homepage mitteilt, sollen „keine Bescheinigungen über die Abgabe von Unterlagen oder Anträgen mehr gefertigt werden“. Das sei „in den gesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen“. (s.u.). Entsprechend unserer Rolle als Ombudsstelle wenden wir uns ganz entschieden gegen diese Entscheidung und fordern die Rückkehr zu ordnungsgemäßem Verwaltungshandeln. Immer [...]

Aufgeschreckt durch unsere Mitteilung vom 22. 11. 2007 und die folgende Meldung des „Erwerbslosenforum“ berichtete alsbald die BILD-Zeitung von der Computerpanne, die WAZ-Zentrale zog nach am 26. November. Und nutzte gerne den von uns angegebenen Kontakt zur Pressestelle der ARGE Bochum. Seitdem ist Grabesstille. Bis auf wenige ARGEn (z.B. Duisburg – s.u.) verweigern sie sich [...]

Das Erwerbslosenforum berichtet auf seiner Webseite: “Nach einem Softwareupdate der Hartz IV-Software «A2LL» müssen sich zahlreiche Hartz IV-Betroffene darauf einstellen, dass es Anfang Dezember zu verzögerten Auszahlungen kommen kann. Dies bestätigte die Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit gegenüber dem Onlinepresseportal «PR-SOZIAL» des Erwerbslosen Forum Deutschland. Davon betroffen seien Arbeitslosengeld II-Empfänger, die einen Änderungs-, Neu-, oder [...]