Zu der gestern veröffentlichten Entscheidung des Dortmunder Sozialgerichtes gegen die Bochumer ARGE, die eine Hartz-IV-Empfängerin zwingen wollte, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten (siehe Meldung), erklärt Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung: »Wir fragen uns, warum es dazu überhaupt einer gerichtlichen Auseinandersetzung bedurfte. Die Durchführungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Hartz IV-Gesetz sagen eindeutig, eine Arbeitsaufnahme [...]

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »In mehr als 1.500 Fällen hat die Bochumer ARGE im vergangenen Jahr Bescheide verschickt, die offensichtlich falsch waren. In einer Mitteilung an die Unabhängige Sozialberatung musste der Leiter der ARGE Withake einräumen, dass Widersprüche gegen Bescheide seiner Einrichtung in 423 Fällen teilweise und in 1084 Fällen sogar vollständig erfolgreich waren. Insgesamt [...]

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Wie einer Untersuchung des „Bremer Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (BIAJ) zu entnehmen ist, waren in Bochum im September 2008 23 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in Bochum abhängig von Hartz IV-Leistungen. Durch die Entlassungen bei NOKIA und OPEL, vor allem der LeiharbeiterInnen, und die zum Jahreswechsel anfallenden Entlassungen im [...]

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Auch kleine Selbständige geraten durch die Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre leicht in eine Notlage, die sie berechtigt, Hartz IV-Leistungen zu beziehen. Bereits Arbeitslose bemühen sich durch eine kleine nebenberufliche Selbständigkeit um eine sinnvolle Beschäfti­gung, die – mit etwas Glück – vielleicht sogar irgendwann einmal hilft, die Existenz zu sichern, auf jeden [...]

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: “So sehr wir uns freuen über die Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig gering sind, so wenig übersehen wir dabei, dass es vielen Kindern in Deutschland noch schlechter geht: Flüchtlingsfamilien und ihre Kinder erhalten nur 70 % der Hartz IV-Sätze, Menschen, die sich verstecken müssen, erhalten gar nichts [...]

Rechtsanwalt Reucher und sein Beistand und Bürokollege Steffen Bundrück ist es gelungen, das Bundessozialgericht zu überzeugen: der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält die Hartz IV-Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres für verfassungswidrig. Die Höhe der Regelleistung sei willkürlich mit 60 % der Erwachsenenregelleistung festgelegt worden, ohne den tatsächlichen Bedarf von Kindern zu [...]

Die VHS und DGB Arbeit und Leben bieten einen VHS-Kurs an, der über Rechte auf Sozialleistungen informiert. Kursleiter ist Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung. „Irren ist amtlich – Beratung kann helfen“ nennen Berliner Wohlfahrtsverbände ihre Aufklärungsaktion vor den ARGEn. Das Motto passt, denn die Woge der Widersprüche und Klagen schwillt immer weiter an – [...]

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: »Den weiten Weg zum Bundessozialgericht hat Rechtsanwalt Martin Reucher am Dienstag, 27. Januar: dann wird „sein“ Fall verhandelt, dem er seit Jahren Herz und Hirn widmet: die Hartz IV-Regelleistungen für Kinder reichen vorne und hinten nicht für das Notwendigste. Das pfeifen die Spatzen mittlerweilen von den Dächern, die Politik hüllt sich [...]

Die Unabhängige Sozialberatung nimmt zu dem heute veröffentlichtem Arbeitsmarktbericht der Bochum Arbeitsagentur Stellung: »Nachdem nun alle wissen, dass die Arbeitsmarktstatistiken frisiert sind (und das Bundesarbeitsministerium sich immer wieder neue Frisuren ausdenkt (siehe Meldung vom 11. 12. 2008) müssen wir feststellen, dass wir nicht einmal sicher sein können, dass die Zahlen überhaupt richtig ’rüberkommen. So steht [...]

Das Bochumer Sozialforum, die Unabhängige Sozialberatung und die „Aktiven Erwerbslosen“ unterstützen die Forderung des »Bündnisses gegen Kinderarmut durch Hartz IV«, die Kinderregelsätze wie früher in der Sozialhilfe dem Wachstumsbedarf entsprechend zu staffeln. In einer Pressemitteilung heißt es: “Hartz IV-Kinder erhalten vom Baby bis zu 13jährigen alle den gleichen niedrigen Satz von 211 Euro monatlich. Das [...]

Die Unabhängige Sozialberatung Bochum kritisiert in einer Pressemitteilung, wie z. Z. ca. 2000 Erwerbslose in Bochum aus der Statistik entsorgt werden sollen und dabei mit einer Vielzahl von Schikanen bedroht werden. Die Betroffenen sollen „ausgelagert” und von privaten Trägern „intensiv betreut” werden. Die Bundesregierung will die so Betreuten aus der Arbeitslosenstatistik streichen.Norbert Hermann von der [...]

Vor genau einem Jahr kritisierte die „Unabhängige Sozialberatung” eine „Weitere Schäbigkeit der ARGE Bochum“. Es wurden auf Anweisung der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg keine Eingangsbestätigungen für eingereichte Anträge und Unterlagen mehr erteilt. Die Unabhängige Sozialberatung schreibt dazu: »Dahinter stehen wohl Vorschläge der Unternehmensberatungen McKinsey und Berger, zur „Effektivierung” der Arbeit der ARGEn.  Allerdings hat [...]

Am Mittwoch, 10. Dezember 2008, 18.00 treffen sich die „Aktiven Erwerbslosen“ gemeinsam mit der Unabhängigen Sozialberatung im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31. Neben einem Vortrag von Rechtsanwalt Martin Reucher zum Thema „Gleichheitsgrundsatz und Verhältnismäßigkeit im Sozialrecht“ wird über die Forderung einer Weihnachtsbeihilfe für Grundsicherungsberechtigte und deren Kinder gesprochen. Das „Soziale Zentrum“ zieht zum Jahreswechsel um. Das [...]

Die Unabhängige Sozialberatung macht darauf aufmerksam, dass es bei Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit wieder einmal Softwareprobleme gibt. Betroffen seien Zahlungen der ARGE, die beispielsweise direkt an VermieterInnen oder an Energie-Versorgungsunternehmen gehen. Dabei würde unter bestimmten Umständen der Verwendungszweck (wie etwa eine Kundennummer) nicht angegeben. Überweisungen an Arbeitslosengeld II-Bezieher seien nicht betroffen. Näheres.

Am Mittwoch, 12. November, findet ab 18.00 im Sozialen Zentrum, Rottstr. 31. ein Treffen von Erwerbslosen statt. Initiiert wurde das ganze von Aktiven aus der ehemaligen “Notgemeinschaft Hartz IV”, der Unabhängigen Sozialberatung wie auch aus VHS-Kursen und anderen Veranstaltungen. Es geht bei dem Treffen zunächst einmal ganz allgemein darum untereinander die Kontakte, den Austausch und [...]

Die Unabhängige Sozialberatung schreibt: “Die ARGE Bochum muss bei einem notwendigen Umzug die ganze Miete zahlen, auch wenn sie höher ist als zuvor, aber unterhalb der Angemessenheitsgrenze bleibt. Das hat das Sozialgericht Dortmund am 20. Oktober 2008 entschieden. Das gilt auch dann, wenn eine Untermieterin ihrem Hauptmieter in dessen neue Wohnung folgt. Zwar hatte die [...]

Bereits im Juli 2008 hat die Unabhängige Sozialberatung die Veröffentlichung der Zielvereinbarungen der ARGE Bochum erreicht. Näheres. Nun mahnt sie auch die komplette Umsetzung der Informationsfreiheitsgesetze (IFG) des Landes NRW und des Bundes an. In die Pflicht genommen werden neben der ARGE Bochum auch die Bochumer Arbeitsagentur, das Sozialamt und die Verwaltung der Stadt Bochum [...]

Große Ohren und Augen bekamen die BeraterInnen, als der Geschäftsführer, Herr Withake seine Sympathie für obiges Thema auf dem diesjährigen Kongress CONSOZIAL kundtat. Ist doch die alltägliche Beratungserfahrung auch seit seinem Amtsantritt zum 1. 1. 2008 nicht besser geworden: Die §§ 13, 14., 15 des SGB I verpflichten die Leistungsträger zu Aufklärung, Beratung und Aus­kunft. [...]

In einer Pressemitteilung berichtet die Unabhängige Sozialberatung über ein Gespräch zwischen den Bochumer BeraterInnen und der Geschäftsführung der ARGE Bochum am Montag dieser Woche. “Große Ohren und Augen” bekamen die BeraterInnen, als der Geschäftsführer der ARGE Torsten Withake seine Sympathie für das Thema “Kundenservice – Lernen vom 4-Sterne-Hotel” auf dem diesjährigen Kongress CONSOZIAL kundtat. Ist [...]

Die Bochumer „Unabhängige Sozialberatung“ hat erneut die Bundesagentur für Arbeit (BA) gezwungen, sich an die geltenden Gesetze zu halten. Zusammen mit weiteren Erwerbsloseninitiativen hatte sie darauf aufmerksam gemacht, dass das Vorgehen der BA beim veränderten Kinderzuschlag teilweise rechtswidrig war. Näheres. Die Betroffenen müssen jetzt darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie wählen können zwischen einem Verbleib [...]