Archiv - 'Soziale Liste'

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Dienstag 24.07.07, 17:00 Uhr
Die Soziale Liste fragt:

Braucht die Sparkasse einen Profi-Radstall?

Die Soziale Liste schreibt: »Die Sparkasse und der USB Umweltservice Bochum sollten die aktuelle Diskussion um den Radsport zum Anlass nehmen und ihr enormes finanzielles Engagement für das Rennen der Profis im Rahmen des Sparkassen-Giro und das Team Sparkasse überdenken. „Die Frage ist doch”, so Günter Gleising von der Sozialen Liste, „ob es Aufgabe von kommunalen, dem Gemeinwohl verpflichteten, Unternehmen ist, einen Profi-Radstall mit 16 Athleten zu unterhalten oder zu sponsern”.
Ursprünglich sollte das Team Sparkasse den Nachwuchs fördern, doch daraus ist längst Deutschlands fünftgrößter Profi-Rennstall geworden, der 2006 mit Dirk Müller den Deutschen Profi-Meister stellte. Auch ergibt sich die Frage, ob den „Stars der Tour de France” (Sparkasse Werbeplakat) beim Bochumer Giro die Möglichkeit gegeben werden soll, ihre „Erfolge” zu vermarkten. Vielleicht sollte stattdessen aus dem Giro ein „Wochenende des Bochumer Radsports” gemacht werden, stellt Gleising zur Diskussion. (weiterlesen)

Freitag 20.07.07, 19:14 Uhr
USB-Mitteilung verändert Ausgangslage:

Soziale Liste sieht keine Chancen für Gartenschau

„Durch die Mitteilung des Umweltservice Bochum (USB)“, so die Soziale Liste Bochum, „haben sich die Ausgangsbedingungen für die Bewerbung Bochums für eine Gartenschau verändert und drastisch verschlechtert“. Wesentliches Ziel von Gartenschauen ist es neue „dauerhafte Grün- und Freiflächen“ zu schaffen und vor allen alte Industrie- und Gewerbeflächen zu rekultivieren.
Ein zentraler Punkt bei der Beschlussfassung für die Bewerbung von Bochum war es folgerichtig die alte Zentraldeponie in Kornharpen in das Konzept einzubinden, zumal auch die Förderrichtlinien die Renaturierung von Deponieflächen als Planungsziel vorsehen. Zusammen mit dem Brachgelände der früheren Zeche Prinz von Preussen und einigen Ergänzungsflächen wäre somit einer Renaturierung und Nutzbarmachung von größeren Flächen für die Stadt und ihre Bürger gegeben. Auch die Eigentumsverhältnisse sind hier weitgehend geklärt, da der Großteil der Flächen der Stadt Bochum und dem USB gehören.
Durch die Feststellung des USB, dass das Deponiegelände in dem nächsten Zeitraum für keine Gartenschau zur Verfügung steht, da zunächst eine Sanierung des Areals erfolgen müsse, bevor an eine Nutzung gedacht werden kann, ist ein neuer Sachstand entstanden. (weiterlesen)

Mittwoch 18.07.07, 15:00 Uhr
Soziale Liste zum geplanten Neubau des Bochumer Justizgebäudes:

“Abrisspolitik soll fortgesetzt werden”

Nach Meinung der Sozialen Liste Bochum wirft der jetzt erfolgte Geländekauf und die Pläne der Landesjustizbehörden, östlich des Ostrings einen neuen Justizkomplex zu bauen, zahlreiche Fragen für die Bochumer Kommunalpolitik auf. Deshalb erwartet die Soziale Liste, dass sich der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke in seiner Sitzung am 7. August mit dem Thema beschäftigen wird. Besonders die Bereiche Stadtplanung, Infrastruktur und Stadtentwicklung seien von den Planungen tangiert. Hierbei stellen sich nach Ansicht der Sozialen Liste beispielsweise folgende Fragen: (weiterlesen)

Montag 16.07.07, 12:00 Uhr

Illegale Müllverbrennung

Zum wiederholten Mal entwickelt sich heute eines der Müllunternehmen in Bochum zu einer nicht genehmigten Müllverbrennungsanlage. Siehe Polizeibericht. Diesmal ist es der Recyclingbetrieb Kost in der Rensingstraße in Riemke. Riesige Mengen von Kunststoffen werden hier z. Z. in einem Großbrand in giftigen Rauch verwandelt. Vor einem halben Jahr war es die Firma Weber in Gerthe die Müll “thermisch” entsorgte. Siehe hierzu eine Anfrage der Sozialen Liste.

Samstag 14.07.07, 20:00 Uhr
Prognose der Sozialen Liste:

Gewerbesteuerverlust von 10 Mio. Euro für Bochum durch „Steuerreform“

„Auch durch das angedeutete Ende der Haushaltsbeschränkungen besteht für die städtische Finanzen kein Grund zum jubeln“, meint Nuray Boyraz, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bochum. Für neue Prestigeobjekte sieht Nuray Boyraz jedenfalls keine finanziellen Spielräume. Aber an städtischen Gebäuden bestehe ein hoher Investitionsstau, im sozialen Bereich seien Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Menschen, überfällig. „Ebenso müsse das Drehen an der Gebührenschraube zum Ende eines jeden Jahres beendet werden“, so Boyraz.
Weiter heißt es in der Presseerklärung: “Ein großes Problem, das die derzeit günstigeren Einnahmen für die Stadt schmälern wird, entsteht außerdem durch die Kürzungen bei den Finanzzuweisungen der Landesgierung und die sog. Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung.
Auf 10 Mio. Euro jährlich werden allein die Verluste bei der Gewerbesteuer für Bochum geschätzt, die durch die „Unternehmenssteuerreform“ für die Stadt entstehen. (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste:
Dienstag 10.07.07, 20:00 Uhr

Kommunalpolitische Entgleisung der Jungen Union

Die Soziale Liste betrachtet die Angriffe der Jungen Union Bochum auf den Bahnhof Langendreer als kommunalpolitische Entgleisung ersten Ranges. “Vor allem der Versuch Besuchergruppen zu kriminalisieren, aber auch die Bestrebungen einen unsachgemäßen Umgang mit städtischen Zuschüssen zu konstruieren sind mehr als skandalös und nicht zu tolerieren“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Dies umso mehr, da die Vergabe der Zuschüsse und Investitionsmittel für den Bahnhof Langendreer im Kulturausschuss von allen Parteien unterstützt und einvernehmlich beschlossen worden sind.
Unseriös ist die Stellungnahme der Jungen Union auch deshalb, weil sie ein Zerrbild von den Aktionen anlässlich des Gipfels der GA in Rostock/Heiligendamm vermittelt und, in Kenntnis der Tatsachen, die Falschmeldung von „430, zum Teil schwer verletzten Polizisten“ heute noch verbreitet. „Offensichtlich will sich die Junge Union in Bochum zum Fürsprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble und seinem antidemokratischen Horrorkatalog machen“, so Nuray Boyraz von der Sozialen Liste.

Pressemitteilung der Sozialen Liste
Dienstag 10.07.07, 20:00 Uhr

CDU und FDP schränken Meinungs- und Medienvielfalt ein

Nachtfunk statt Bürgerradio

„Ein Anschlag auf die Meinungs- und Medienvielfalt, auch in Bochum und Wattenscheid“, so bewertet die Soziale Liste Bochum den kürzlich vom NRW-Landtag gefassten Beschluss zur Verlegung und Kürzung der Sendezeiten für den lokalen Bürgerfunk. Die von der CDU/FDP Mehrheit durchgesetzte Novellierung kürzt den Bürgerfunk werktags auf eine Stunde zusammen und verlegt die Sendezeiten um zwei Stunden auf die Sendezeiten von 21.00 bis 22.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen auf 19.00 bis 21.00 Uhr. „Geradezu skandalös ist auch die Vorgabe, dass nur noch in deutscher Sprache gesendet werden darf und alle Beiträge einen klaren lokalen Bezug haben müssen“, so Ratsmitglied Günter Gleising. Die schwarz/gelbe Landesregierung leistet mit dieser Gesetzesnovelle einen Beitrag zum Abbau von Bürgerrechten und zur weiteren Kommerzialisierung der Medien. „Offensichtlich war der Regierung der Bürgerfunk zu unangepasst“, so Gleising. Dabei wäre angesichts der Entwicklung der Medienlandschaft gerade auch auf lokaler Ebene ein umgekehrter Weg notwendig und der Ausbau des Bürgerfunks wünschenswert.

Freitag 22.06.07, 17:02 Uhr
Anfrage der Sozialen Liste ergibt »getrübte Ferien«

Soziale Liste: »194 Schüler von Wunschschule abgewiesen«

Die Soziale Liste Bochum kritisiert, dass die Ferien für 194 SchülerInnen dadurch getrübt werden, dass sie im neuen Schuljahr nicht die Schule bzw. Schulform besuchen können, die sie und ihre Eltern gewählt haben. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste (Vorlage Nr. 20071303) durch die Schulverwaltung hervor. Die seit Jahren hohe Anzahl von abgewiesenen BewerbernInnen für die Gesamtschule sei “mehr als nur ein Ärgernis”. “Den Gesamtschulwunsch ablehnen und die Betroffenen einfach zur Hauptschule zu schicken ist keine Lösung im Sinne der Erkenntnisse der Pisa-Studie. Hier müsse unbedingt ein Ausweg gefunden werden”, fordert Nuray Boyraz Ratsfrau der Sozialen Liste.
So wurde erneut eine große Anzahl Bochumer SchülerInnen abgewiesen, die sich an einer der Bochumer Gesamtschulen anmelden wollten. „Auf Grund fehlender Aufnahmekapazitäten“ mussten 132 Schüler auf andere Schulformen (vor allem die Hauptschulen) umverteilt werden“, schreibt die Verwaltung.
62 SchülerInnen durften aufgrund der Empfehlung ihrer Grundschule nicht in die von ihnen gewünschte Schulform in der Sekundarstufe wechseln. Immerhin: 22 SchülerInnen von 84 haben sich in Tests unter Leitung des Schulamtes gegen die „verbindliche Grundschulempfehlung“ durchgesetzt. Ob diese Praxis überhaupt verfassungskonform ist, bezweifelt die Soziale Liste. Juristen haben auf die rechtlich ungeklärte Situation hingewiesen, weil so das Elternrecht auf freie Schulwahl eingeschränkt wird. (weiterlesen)

Donnerstag 21.06.07, 11:00 Uhr

Soziale Liste: Keine Privatisierung von Wohnungen

Auskunft über dem Umgang mit den MieterInnen im dem städtischen Gebäude Höntroper Str. 71 in Wattenscheid forderte Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste mit einer mündlichen Anfrage in der letzten Ratssitzung. Die Soziale Liste schreibt jetzt zu dem Thema: »In dem von fünf Mietparteien genutzten Haus hinter der früheren Polizeistation Höntrop war den Mietern im Mai 2007 schriftlich mitgeteilt worden, dass „das Wohnhaus aus Gründen der Instabilität des Daches“ innerhalb von zwei Tagen geräumt werden muss. Einen Tag später wurde dieser Bescheid zurückgezogen, dafür aber das Gebäude komplett eingezäunt und mit einem „sogenannten Löwengang“ als Zugang versehen. (weiterlesen)

Dienstag 19.06.07, 13:00 Uhr

Soziale Liste: Mindestlohn auch ein Thema für Bochum

Fachangestellte für 400 Euro und 30 Stunden Wochenarbeitszeit gesucht

Die Soziale Liste Bochum weist darauf hin, “dass die Themen Mindestlohn und
Mindeststandard nicht nur ein fernes Problem, vornehmlich in den Ländern östlich der Elbe, oder von Geringqualifizierten ist”. Der Soziale Liste seien Informationen bekannt, die zeigen, “dass Lohndumping und Ausbeutung auch in unserer Stadt ein großes Thema sind. So werden in Kleinanzeigen von Zeitungen zahlreiche erfahrene Fachkräfte als Urlaubsvertretungen gesucht, natürlich auf 400-Euro-Basis und (nach oben hin) flexibler Arbeitszeit. Handelsfirmen suchen Mitarbeiter die ihren PKW zur Arbeit mitbringen müssen.” Weiter schreibt die Soziale Liste: (weiterlesen)

 
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