Archiv - 'Soziale Liste'

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Samstag 24.02.07, 11:00 Uhr

Höhere Elternbeiträge für Ganztagsschulen?

Die soziale Liste schreibt: »Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die offenen Ganztagsschulen um 10 % ist in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht beschlossen worden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen will der Hauptausschuss nun in seiner Sitzung am 29. März 2007 über den Umfang der Elternbeiträge und die Höhe der kommunalen Zuschüsse für Ganztagsangebote an Grundschulen entscheiden. Neben der Bezirksvertretung Südwest, die die Vorlage abgelehnt hat, wandte sich auch die Soziale Liste gegen die drastische Erhöhung und erneute Belastung für die Familien.«

Samstag 24.02.07, 08:30 Uhr
Neues aus dem Statistik-Frisier-Salon der Arbeitsagentur:

Geschönte 1-Euro-Job-Bilanz

Die Arbeitsagentur schreibt in einer Pressemitteilung vom 19. 2. 2007, dass sie im Jahr 2006 jedeN siebenten 1-Euro-JobberIn in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt habe. Das müssten etwa 700 sein – fast so viele, wie insgesamt Hartz IV in 2006 verlassen haben. TrägerInnen von Maßnahmen und die Unabhängige Sozialberatung können aus ihrer Erfahrung diese Zahl nicht nachvollziehen. Im Jahr 2005 waren es – laut Antwort auf Fragen der Sozialen Liste im Rat zu Ein-Euro-Jobs vom 12. 1. 2006 – nur etwa 50 (einschließlich der nicht versicherungspflichtig Tätigen!)
Zwar klingt der Arbeitsmarktbericht für Bochum im Januar 2007 ganz positiv, allerdings war die Entwicklung der Beschäftigung und die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bochum bis Oktober 2006 insgesamt leicht rückläufig. Siehe Bericht.
Die Veröffentlichungen der Bochumer Arbeitsagentur erweisen sich bei näherer Betrachtung eher als Desinformation. “Interessant wäre doch zu erfahren, was unter’m Strich herauskommt, fordert die “Unabhängige Sozialberatung” in einer Presseerklärung. (weiterlesen)

Mittwoch 21.02.07, 13:13 Uhr

Sondersitzung zum Konzerthaus.

Für Mittwoch, dem 28. 2., 14.00 Uhr ist eine außerplanmäßige gemeinsame Sitzung der Ratsausschüsse für Kultur und Wissenschaft sowie Stadtentwicklung und Verkehr ins Museum Bochum einberufen worden. Einziger ernsthafter Tagesordnungspunkt ist die “Spielstätte der Bochumer Symphoniker”. Dies ist der nun gängige verniedlichende Begriff für das geplante Millionenprojekt Konzerthaus. “Eine Beschlussvorlage mit Kostenschätzung, Finanzierungs- und Betreibermodellen liegt nicht vor. Lediglich eine ‘Beschlussvorlage für den Rat’ soll nachgereicht werden, moniert die Soziale Liste in einer Presseerklärung. Der Rat der Stadt Bochum tagt einen Tag später am 1. 3.. Die Soziale Liste Bochum kritisiert diese “hektisch betriebene Herbeiführung eines Beschlussses mit hoher und langer Tragweite energisch”. (weiterlesen)

Montag 19.02.07, 14:34 Uhr
ARGE-Beschwerdestelle:

Soziale Liste erinnert an die Ablehnung ihres Antrages

“Da hätte viel Geld und Ärger gespart werden können“, meint Günter Gleising von der Sozialen Liste zu den jetzigen Plänen eine „Widerspruchsstelle bei der ARGE“ einzurichten. Bereits zu der Ratssitzung am 15. 9. 2005 habe die Soziale Liste Bochum die „Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der ARGE“ beantragt. “Nach längerer Debatte allerdings ohne Erfolg, weil nicht notwendig, so SPD und Grüne damals”, schreibt die Soziale Liste.
“So wurden Widersprüche und Klagen vor dem Sozialgericht provoziert. Auch die ARGE Bochum setzt, wie zuletzt bei den Heizkosten, immer mehr auf gerichtliche Klärung. Über 400 kostspielige Klagen liegen allein aus Bochum beim Sozialgericht Dortmund vor.” (weiterlesen)

Dienstag 13.02.07, 12:30 Uhr

Soziale Liste wirft Stadtwerken Fehleinschätzungen vor

Die Soziale Liste schreibt: »Die Gaspreise der Stadtwerke Bochum sind deutlich zu hoch. Zudem halten die Stadtwerke zu lange an überhöhten Preisen fest, obwohl eine deutliche Senkung durch die Kopplung an den gesunken Ölpreis längst überfällig ist.
Das wird auch im jetzigen Streit um die überhöhten Abschlagszahlungen der Stadtwerke, insbesondere für Gas deutlich. Die Erklärung, dass noch „im Spätsommer 2006 eine um 15 bis 20 % höhere Vorauszahlung angemessen erschien“, weil weitere Preisanstiege bei „Strom und Gas absehbar waren“, zeigt, dass die Stadtwerke offensichtlich nur in Richtung „Erhöhung“ denken können. Aus Sicht der Sozialen Liste kann man hier nur von Fehleinschätzungen auf Kosten der Bürger sprechen. (weiterlesen)

Donnerstag 01.02.07, 08:00 Uhr

Soziale Liste fordert weitere Preissenkungen bei Gas und Strom

Die Soziale Liste Bochum begrüßt die angekündigte Senkung der Gas- und Strompreise durch die Stadtwerke Bochum. In einer Pressemitteilung heißt es: »Sie war längst überfällig und ist eine Reaktion auf die zahlreichen Aktionen und Proteste, wie sie auch von der Sozialen Liste Bochum durchgeführt und in einem Ratsantrag formuliert wurden. „Diesem ersten Schritt müssen weitere folgen“, erklärt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, „denn die Beschaffungskosten z. B. für Erdöl sinken weiter und die Netznutzungsentgelte entwickeln sich günstig. (weiterlesen)

Presseerklärung der Sozialen Liste
Mittwoch 31.01.07, 11:22 Uhr

Solidarität mit Freier Universität

Die Soziale Liste Bochum verurteilt die gewaltsame Räumung der Freien Universität Bochum und fordert Rektor Elmar Weiler zur Rückkehr zu einem konstruktiven Dialog auf. Die studentischen Aktionen gegen die asozialen Studiengebühren sind berechtigt und können nicht mit Polizeigewalt beendet werde. Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Demonstration heute Abend um 18.30 Uhr am Hauptbahnhof.

Freitag 26.01.07, 16:37 Uhr

Kampagne “NPD-Verbot jetzt!” gestartet

no-npd.gifDie Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat Kampagne “NPD-Verbot jetzt!” gestartet. Kernstück ist ein Schreiben an die Abgeordneten des Bundestages mit der Aufforderung ein neues Verfahren zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Darin heißt es u. a.: “Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues ‘Deutsches Reich’ ein und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie propagiert zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet auch Gewalttätern eine politische Heimat und unterstützt sie.” Die VVN Bochum wird am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der Sozialen Bewegungen Unterschriftenlisten zur Unterstützung des Briefes auslegen. (weiterlesen)

Anfragen der Sozialen Liste zur Ratssitzung:
Mittwoch 24.01.07, 17:38 Uhr

Ruhr-Congress und Reihenuntersuchung in Stahlhausen

Zur Ratssitzung am 25. Januar hat die Soziale Liste Bochum zwei Anfragen gestellt, die hier dokumentiert werden:
Fragen zum Kauf des Ruhr-Congress Bochum:
Der Rat der Stadt Bochum hat vor einem Jahr den Ankauf des Ruhr-Congress Bochum beschlossen.
Wir bitten um einen Zwischenbericht über den derzeitigen Stand des Kaufes und die Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte der Stadt Bochum, insbesondere um Beantwortung folgender Fragen:
Ist der Ruhr-Congress bereits gekauft?
Wenn nein, gibt es ein Datum für den Kauf?
Besteht die Verkaufsabsicht des Investors noch oder sind hier Änderungen eingetreten?
Wie soll die Finanzierung des Kaufes erfolgen?
Welche Belastungen sind durch den Kauf für die zukünftigen Haushalte der Stadt Bochum zu erwarten?
Soll der Ruhr-Congress auf Dauer stadteigen bleiben, oder wird erneut nach einem Investor gesucht?

Belastung durch Schwermetalle in Stahlhausen /Erweiterte Gesundheitsuntersuchung der Einschulkinder
Wir beziehen uns auf unsere Anfragen vom 30. 06. 2005 und 26. 01. 2006
und fragen an:
1. Liegt die Auswertung der Reihenuntersuchung der Einschulkinder im Bereich Stahlhausen nunmehr vor?
2. Wann ist beabsichtigt, das Ergebnis dem Rat und seinen Ausschüssen bekannt zu geben?
3. Wann ist beabsichtigt, die Öffentlichkeit zu unterrichten?
4. Ergibt sich aus den Ergebnissen ein Handlungsbedarf?
5. Sind ähnliche Untersuchungen in anderen Bereichen der Stadt mit belasteten Gebieten geplant?

Dienstag 23.01.07, 11:30 Uhr

Faschismus – Neue Erkenntnisse über eine alte Bedrohung?

Zum aktuellen Stand der Faschismusforschung referiert der Paderborner Historiker Prof. Arno Klönne auf Einladung der Sozialen Liste am Donnerstag, 25.1., 19.00 Uhr, in der Gaststätte „Königshof“, Hermannshöhe 5 statt. Anlass ist der Gedenktag an die Opfer des Faschismus am 27. Januar.
Die Diskussion ist Bestandteil der Veranstaltungsreihe gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Neonazismus des „Bochumer Bündnis gegen rechts“. Behandelt werden Themen und Fragen wie: Rechte Globalisierungskritik, neuer Historikerstreit, Zusammenhänge von Faschismus und Kapitalismus, „antideutscher“ Antifaschismus, Neototalitarismustheorie.

Donnerstag 18.01.07, 13:30 Uhr
Soziale Liste protestiert:

Ganztagsschule soll teurer werden

Die Soziale Liste Bochum lehnt die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die Ganztagsschule um 11 % von 63 Euro auf 70 Euro ab. Eine derartige Anhebung der Beiträge ist Bestandteil der Vorlage “Weiterentwicklung der offenen Ganztagsschule”, die auf der Ratssitzung am 1. 3. 2007 beschlossen werden soll. „Wir werden dem nicht zustimmen“, erklärt Ratsmitglied Günter Gleising. Erfreulich sei, dass auch in Bezirksvertretungen die Erhöhung auf Widerstand stößt.

Dienstag 16.01.07, 12:30 Uhr
Die Soziale Liste zu den Expansionsplänen von Kaufland und Lidl:

“Machtkampf in Bochum und Wattenscheid”

Die Soziale Liste Bochum beklagt und verurteilt “den ungebremsten Expansionskurs der schwäbischen Unternehmensgruppe Schwarz (Lidl, Kaufland) in Bochum, der die Struktur der Städte Bochum und Wattenscheid nachhaltig beschädige”. Die Soziale Liste schreibt: »Neben dem enormen Ausbau ihres Filialnetzes an großflächigen Kaufland – SB Warenhäusern , betreibt der Konzern vor allem die aggressive Expansion seiner Lidl-Märkte. Allein in Bochum und Wattenscheid will der Schwarz-Konzern 33 weitere Filialen von Lidl aufbauen, die den Einzelhandel dominieren und den Konzern zum Umsatzkrösus machen würden. Damit wären Bochum und Wattenscheid fest im Griff des Schwarz-Konzerns.
Die Lidl/Kaufland- Expansion widerspricht dem gerade einmütig beschlossenen Masterplan Einzelhandel, einer geordneten Stadtentwicklung und Stärkung der Zentren in den Citys, Stadtteilen und Versorgungsbereichen. (weiterlesen)

Freitag 05.01.07, 18:00 Uhr
Die Soziale Liste zum Thema Gaspreise:

“Drastische Preissenkung bei den Stadtwerken überfällig!”

„Die Gaspreise der Stadtwerke Bochum sind deutlich zu hoch. Zudem halten die Stadtwerke zu lange an überhöhten Preisen fest, obwohl eine deutliche Senkung durch die Kopplung an den gesunken Ölpreis längst überfällig ist“ erklärte Ratsmitglied Günter Gleising bei einem Neujahrstreffen der Sozialen Liste Bochum. Besondere Verwunderung löste bei der Sozialen Liste der bundesweite Preisvergleich aller Gasanbieter des Bundes-Kartellamtes aus. Danach gibt es 528 Stadtwerke und Versorgungsunternehmen, die Gas billiger anbieten. Im Vergleich zu Hagen sind die Bochumer Stadtwerke 70 Euro pro Jahr teurer. 210,73 Euro beträgt der Unterschied zum günstigsten Anbieter den Städtischen Werken Magdeburg bei einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh.
„Das sture unsoziale Verhalten der Bochumer Stadtwerke ist nicht tolerierbar“, so Günter Gleising. “Jetzt”, so die Forderung der Sozialen Liste, “sind die Ratsmitglieder Dieter Fleskes (SPD), Klaus Franz (CDU) und vor allem auch Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz gefordert, die Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind. Eine drastische Preissenkung bei den Stadtwerken Bochum muss umgehend erfolgen.” (weiterlesen)

Donnerstag 21.12.06, 21:30 Uhr

Soziale Liste vergibt Rute 2006

Die Soziale Liste Bochum hat einen neuen Preis gestiftet, der alljährlich zur Weihnachtszeit verliehen werden soll. Die Rute 2006 für „soziale Missetaten“ erhielt in diesem Jahr Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum. Die Soziale Liste schreibt an Wilmert: „Wie viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum sind wir über die ausbleibende Gas-Preissenkung böse.“
Zur Begründung für die Preisverleihung führt die Soziale Liste an: »Seit Monaten sinkt jetzt der Ölpreis auf dem Weltmarkt. Gegenüber 2005 ist der Ölpreis an den Rohstoffbörsen um mehr als 25 % zurückgegangen. (weiterlesen)

Mittwoch 20.12.06, 23:00 Uhr
Zusammenfassung der Ereignisse am 20.12. an der Freien Uni Bochum

Rektor Weiler: Die FUB räumen!
Das Soziale Bochum: Die FUB muss bleiben!

Berichte und Bilder vom Tage

In der Auseinandersetzung um die Freie Universität Bochum haben am heutigen Mittwoch namenhafte VertreterInnen der Zivilgesellschaft ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. Kurz danach ist die Polizei auf dem Campus erschienen und hat eine Drohkulisse aufgebaut. Inzwischen hat die Polizei gegenüber dem AStA bestätigt, dass der Rektor der Ruhr-Uni Elmar Weiler Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet hat.
Zuvor hatten Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Politik Solidarität mit der Freien Universität Bochum demonstriert. Keinesfalls dürfe mit Polizeigewalt gegen die studentische Initiative vorgegangen werden. Das Rektorat der Ruhr-Uni hatte heute morgen um acht Uhr die Gespräche mit dem AStA und der Freien Uni abgebrochen.
Kurz nachdem die gemeinsame Aktion von Gewerkschaften, Personalratsvertretern, PolitikerInnen und sozialen Bewegungen beendet war, hat sich die Lage weiter zugespitzt: Die Polizei hat mit dem Einbruch in das Querforum West gedroht. Da der Rektor der Ruhr-Uni eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hat, könne eine Räumung prinzipiell jederzeit erfolgen, heißt es.
Der Pressesprecher der Uni König hatte gegenüber MedienvertreterInnen sichtlich erleichtert behauptet, die Uni habe sich mit der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs des Problems entledigt. Nun sei es an der Polizei zu handeln. Die ausgesprochen positive Berichterstattung der Medien über die Freie Uni lässt aber die Polizei zögern. Sie möchte sich nicht den schwarzen Peter für die unpopuläre gewaltsame Räumung zuschustern lassen. Die Polizeiführung überlegt, ob sie erst dann gewaltsam räumt, wenn sie dazu von der Unileitung ausdrücklich aufgefordert wird. (weiterlesen)

Samstag 16.12.06, 11:52 Uhr
Anfrage der Sozialen Liste im Rat:

Wo streicht die Landesregierung Zuschüsse?

Die Stadtverwaltung hat zur letzten Ratssitzung auf eine Anfrage der Sozialen Liste hin einen Überblick gegeben, welche Kürzungen und Streichungen von Landeszuschüssen Bochum betreffen. In der Zusammenfassung der Sozialen Liste heißt es: »Im einzelnen erhalten z. B. die Volkshochschule jährlich 400.000 Euro weniger für ihr “förderfähiges Bildungsangebot”, die Kitas über 712.000 Euro weniger, bei der Familienberatung werden 90.000 Euro eingespart bei den Personalkostenzuschüssen und bei der Familienbildung 70.000 Euro. Weiterhin spart das Land bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit 162.000 Euro ein und streicht 20.000 Euro für Schülertreffs in Tageseinrichtungen. Aus Sicht der Sozialen Liste sind die Einsparungen bei den Beratungsstellen für Drogen- Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit in Höhe von fast 100.000 Euro geradezu skandalös.« Anfrage und Antwort im Wortlaut.

 
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