Archiv - 'Soziale Liste'

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Mittwoch 18.07.07, 15:00 Uhr
Soziale Liste zum geplanten Neubau des Bochumer Justizgebäudes:

“Abrisspolitik soll fortgesetzt werden”

Nach Meinung der Sozialen Liste Bochum wirft der jetzt erfolgte Geländekauf und die Pläne der Landesjustizbehörden, östlich des Ostrings einen neuen Justizkomplex zu bauen, zahlreiche Fragen für die Bochumer Kommunalpolitik auf. Deshalb erwartet die Soziale Liste, dass sich der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke in seiner Sitzung am 7. August mit dem Thema beschäftigen wird. Besonders die Bereiche Stadtplanung, Infrastruktur und Stadtentwicklung seien von den Planungen tangiert. Hierbei stellen sich nach Ansicht der Sozialen Liste beispielsweise folgende Fragen: (weiterlesen)

Montag 16.07.07, 12:00 Uhr

Illegale Müllverbrennung

Zum wiederholten Mal entwickelt sich heute eines der Müllunternehmen in Bochum zu einer nicht genehmigten Müllverbrennungsanlage. Siehe Polizeibericht. Diesmal ist es der Recyclingbetrieb Kost in der Rensingstraße in Riemke. Riesige Mengen von Kunststoffen werden hier z. Z. in einem Großbrand in giftigen Rauch verwandelt. Vor einem halben Jahr war es die Firma Weber in Gerthe die Müll “thermisch” entsorgte. Siehe hierzu eine Anfrage der Sozialen Liste.

Samstag 14.07.07, 20:00 Uhr
Prognose der Sozialen Liste:

Gewerbesteuerverlust von 10 Mio. Euro für Bochum durch „Steuerreform“

„Auch durch das angedeutete Ende der Haushaltsbeschränkungen besteht für die städtische Finanzen kein Grund zum jubeln“, meint Nuray Boyraz, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bochum. Für neue Prestigeobjekte sieht Nuray Boyraz jedenfalls keine finanziellen Spielräume. Aber an städtischen Gebäuden bestehe ein hoher Investitionsstau, im sozialen Bereich seien Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Menschen, überfällig. „Ebenso müsse das Drehen an der Gebührenschraube zum Ende eines jeden Jahres beendet werden“, so Boyraz.
Weiter heißt es in der Presseerklärung: “Ein großes Problem, das die derzeit günstigeren Einnahmen für die Stadt schmälern wird, entsteht außerdem durch die Kürzungen bei den Finanzzuweisungen der Landesgierung und die sog. Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung.
Auf 10 Mio. Euro jährlich werden allein die Verluste bei der Gewerbesteuer für Bochum geschätzt, die durch die „Unternehmenssteuerreform“ für die Stadt entstehen. (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste:
Dienstag 10.07.07, 20:00 Uhr

Kommunalpolitische Entgleisung der Jungen Union

Die Soziale Liste betrachtet die Angriffe der Jungen Union Bochum auf den Bahnhof Langendreer als kommunalpolitische Entgleisung ersten Ranges. “Vor allem der Versuch Besuchergruppen zu kriminalisieren, aber auch die Bestrebungen einen unsachgemäßen Umgang mit städtischen Zuschüssen zu konstruieren sind mehr als skandalös und nicht zu tolerieren“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Dies umso mehr, da die Vergabe der Zuschüsse und Investitionsmittel für den Bahnhof Langendreer im Kulturausschuss von allen Parteien unterstützt und einvernehmlich beschlossen worden sind.
Unseriös ist die Stellungnahme der Jungen Union auch deshalb, weil sie ein Zerrbild von den Aktionen anlässlich des Gipfels der GA in Rostock/Heiligendamm vermittelt und, in Kenntnis der Tatsachen, die Falschmeldung von „430, zum Teil schwer verletzten Polizisten“ heute noch verbreitet. „Offensichtlich will sich die Junge Union in Bochum zum Fürsprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble und seinem antidemokratischen Horrorkatalog machen“, so Nuray Boyraz von der Sozialen Liste.

Pressemitteilung der Sozialen Liste
Dienstag 10.07.07, 20:00 Uhr

CDU und FDP schränken Meinungs- und Medienvielfalt ein

Nachtfunk statt Bürgerradio

„Ein Anschlag auf die Meinungs- und Medienvielfalt, auch in Bochum und Wattenscheid“, so bewertet die Soziale Liste Bochum den kürzlich vom NRW-Landtag gefassten Beschluss zur Verlegung und Kürzung der Sendezeiten für den lokalen Bürgerfunk. Die von der CDU/FDP Mehrheit durchgesetzte Novellierung kürzt den Bürgerfunk werktags auf eine Stunde zusammen und verlegt die Sendezeiten um zwei Stunden auf die Sendezeiten von 21.00 bis 22.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen auf 19.00 bis 21.00 Uhr. „Geradezu skandalös ist auch die Vorgabe, dass nur noch in deutscher Sprache gesendet werden darf und alle Beiträge einen klaren lokalen Bezug haben müssen“, so Ratsmitglied Günter Gleising. Die schwarz/gelbe Landesregierung leistet mit dieser Gesetzesnovelle einen Beitrag zum Abbau von Bürgerrechten und zur weiteren Kommerzialisierung der Medien. „Offensichtlich war der Regierung der Bürgerfunk zu unangepasst“, so Gleising. Dabei wäre angesichts der Entwicklung der Medienlandschaft gerade auch auf lokaler Ebene ein umgekehrter Weg notwendig und der Ausbau des Bürgerfunks wünschenswert.

Freitag 22.06.07, 17:02 Uhr
Anfrage der Sozialen Liste ergibt »getrübte Ferien«

Soziale Liste: »194 Schüler von Wunschschule abgewiesen«

Die Soziale Liste Bochum kritisiert, dass die Ferien für 194 SchülerInnen dadurch getrübt werden, dass sie im neuen Schuljahr nicht die Schule bzw. Schulform besuchen können, die sie und ihre Eltern gewählt haben. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste (Vorlage Nr. 20071303) durch die Schulverwaltung hervor. Die seit Jahren hohe Anzahl von abgewiesenen BewerbernInnen für die Gesamtschule sei “mehr als nur ein Ärgernis”. “Den Gesamtschulwunsch ablehnen und die Betroffenen einfach zur Hauptschule zu schicken ist keine Lösung im Sinne der Erkenntnisse der Pisa-Studie. Hier müsse unbedingt ein Ausweg gefunden werden”, fordert Nuray Boyraz Ratsfrau der Sozialen Liste.
So wurde erneut eine große Anzahl Bochumer SchülerInnen abgewiesen, die sich an einer der Bochumer Gesamtschulen anmelden wollten. „Auf Grund fehlender Aufnahmekapazitäten“ mussten 132 Schüler auf andere Schulformen (vor allem die Hauptschulen) umverteilt werden“, schreibt die Verwaltung.
62 SchülerInnen durften aufgrund der Empfehlung ihrer Grundschule nicht in die von ihnen gewünschte Schulform in der Sekundarstufe wechseln. Immerhin: 22 SchülerInnen von 84 haben sich in Tests unter Leitung des Schulamtes gegen die „verbindliche Grundschulempfehlung“ durchgesetzt. Ob diese Praxis überhaupt verfassungskonform ist, bezweifelt die Soziale Liste. Juristen haben auf die rechtlich ungeklärte Situation hingewiesen, weil so das Elternrecht auf freie Schulwahl eingeschränkt wird. (weiterlesen)

Donnerstag 21.06.07, 11:00 Uhr

Soziale Liste: Keine Privatisierung von Wohnungen

Auskunft über dem Umgang mit den MieterInnen im dem städtischen Gebäude Höntroper Str. 71 in Wattenscheid forderte Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste mit einer mündlichen Anfrage in der letzten Ratssitzung. Die Soziale Liste schreibt jetzt zu dem Thema: »In dem von fünf Mietparteien genutzten Haus hinter der früheren Polizeistation Höntrop war den Mietern im Mai 2007 schriftlich mitgeteilt worden, dass „das Wohnhaus aus Gründen der Instabilität des Daches“ innerhalb von zwei Tagen geräumt werden muss. Einen Tag später wurde dieser Bescheid zurückgezogen, dafür aber das Gebäude komplett eingezäunt und mit einem „sogenannten Löwengang“ als Zugang versehen. (weiterlesen)

Dienstag 19.06.07, 13:00 Uhr

Soziale Liste: Mindestlohn auch ein Thema für Bochum

Fachangestellte für 400 Euro und 30 Stunden Wochenarbeitszeit gesucht

Die Soziale Liste Bochum weist darauf hin, “dass die Themen Mindestlohn und
Mindeststandard nicht nur ein fernes Problem, vornehmlich in den Ländern östlich der Elbe, oder von Geringqualifizierten ist”. Der Soziale Liste seien Informationen bekannt, die zeigen, “dass Lohndumping und Ausbeutung auch in unserer Stadt ein großes Thema sind. So werden in Kleinanzeigen von Zeitungen zahlreiche erfahrene Fachkräfte als Urlaubsvertretungen gesucht, natürlich auf 400-Euro-Basis und (nach oben hin) flexibler Arbeitszeit. Handelsfirmen suchen Mitarbeiter die ihren PKW zur Arbeit mitbringen müssen.” Weiter schreibt die Soziale Liste: (weiterlesen)

Freitag 15.06.07, 16:30 Uhr
Soziale Liste zur Diskussion über Armut im Rat:

Ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen

Die Soziale Liste schreibt: »Als Erfolg bewertet die Soziale Liste, dass in der gestrigen Ratssitzung die Armut in Bochum thematisiert wurde. Der Privatisierung der Armut auf Einzelschicksale müsse entgegen gewirkt werden. Die Armut von über 57.000 Bochumer BürgerInnen, darunter über 13.000 Kindern, müsse Anlass zu konsequenten politischen Handeln sein, forderte Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste in der Ratsdebatte. Sie forderte „neue Wege“ im Kampf gegen die Armut zu beschreiten und den Streit um Geld und die Finanzierung von Hilfen nicht auf dem Rücken der Armen und Hilfesuchenden auszutragen. (weiterlesen)

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 14. Juni 2007
Freitag 15.06.07, 16:30 Uhr

Zwischenbericht zum Bochum-Pass (Vergünstigungsausweis)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Vor gut zwei Jahren wurde der Bochum-Pass wieder eingeführt. Wir möchten um einen Zwischenbericht über die Annahme des Passes durch den entsprechenden Personenkreis, den Umfang der Leistungen, die konkrete Arbeit mit dem Pass sowie evtl. geplante Verbesserungen bitten. Im Einzelnen fragen wir an:

1. Von wie vielen Bochumer Bürgern, Erwachsenen/Kindern wurde bisher der Bochum-Pass beantragt? Wie setzt sich dieser Personenkreis (Empfänger von ALG II, Bezieher von Grundsicherung, Leistungen nach Asylbewerbergesetz, etc.) zusammen.
2. Wie groß ist der Personenkreis, der antragsberechtigt ist einen Bochum-Pass zu erhalten?
3. Welche Leistungen bzw. Vergünstigungen der Stadt Bochum enthält der Bochum-Pass im Einzelnen?
4. Welche Leistungen bzw. Vergünstigungen der stadtnahen Einrichtungen oder Gesellschaften enthält der Bochum Pass.?
5. Welche Leistungen bzw. Vergünstigungen von privatrechtlichen Einrichtungen oder Gesellschaften enthält der Bochum-Pass?
6. Gibt es eine Übersicht über alle Leistungen und Vergünstigungen im Rahmen des Bochum-Passes? Ist ggf. diese Übersicht im Internet oder als Aushang einsehbar?
7. Ist eine und ggf. welche Ausweitung von Leistungen für den Bochum-Pass (z.B. Jahrhunderthalle, Saunabesuch in städtischen Bädern, Kinos, Kulturbahnhof Langendreer, Märchenspiele Wattenscheid) geplant?
8. Nach welchem Prozedere wird der Bochum-Pass ausgestellt? Ist das Antragsformular über das Internet abrufbar?
9. Gibt es Bestrebungen, wie in anderen Städten, bestimmten Personenkreisen (Sozialhilfeempfängern, Empfängern von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe) den Bochum-Pass automatisch auszustellen und zuzuschicken?
10. Wird für den Bochum Pass geworben? Ist auf der Internet-Startseite der Stadt Bochum ein Hinweis auf den Bochum-Pass enthalten? Gibt es städt. Faltblätter, die über den Bochum-Pass informieren? Sind Kinder- und Jugendorganisationen, der Jugendring und die Sozialverbände über den Bochum-Pass ausreichend in Kenntnis gesetzt?
11. Gibt es, oder ist es geplant, wie in anderen Städten, ein Service-Telefon „Bochum-Pass“ einzurichten?
12. Gibt es Überlegungen und Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung des Bochum-Passes?

Freundliche Grüße

Nuray Boyraz Günter Gleising

Rede von Nuray Boyraz in der Ratssitzung am 14. 6. 2007, unkorrigiertes Manuskript
Freitag 15.06.07, 16:30 Uhr

Ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
direkt zu Beginn möchte ich betonen, dass wir es begrüßen, dass hinsichtlich der Kinderarmut in unserer Stadt etwas getan wird. Denn Bochum soll nicht nur jung, sondern auch sozial machen.
Dass über größere Teile unserer Gesellschaft der Schatten der Armut liegt, ist mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Trotz gewaltiger Produktivitätssteigerungen und enormer Gewinne der Unternehmen wird die Schere zwischen Armen und Reichen immer größer. Löhne und Einkommen sinken, teilweise sogar unter die Armutsgrenze, die öffentlichen Kassen sind marode. Von den Auswirkungen dieser Entwicklung am schlimmsten betroffenen sind Kinder, Frauen, Alte, Ausländer, Alleinerziehende und Großfamilien.
Armut, Zuwanderung und die demografische Entwicklung sind Herausforderungen, die in unserem Land größte Anstrengungen erfordern. Sie sind eine der großen Zukunftsaufgaben.
Bei der Armut handelt es sich um kein schrumpfendes, sondern ein wachsendes Problem. Die kleinere der beiden Bochumer Tageszeitungen schrieb vor einigen Wochen in einem Kommentar, dass Kinderarmut nicht durch die hiesige ARGE oder die Stadt gelöst werden kann. Ich zitiere wörtlich: „In die Sackgasse wurden die jungen Bürger von Berlin aus manöveriert. Eine faktische große Koalition schuf Hartz IV und die Folgen, eine auch formale hält daran fest“.
Und die Zeitung schreibt weiter, dass sich die vier Bochumer Bundestagsabgeordneten, die der Koalition angehören fragen lassen müssen, „was Ihr Plan zur Lösung des Kinderarmutsproblem ist“. Wörtlich „Die bisherige Linie der Absenkung sozialer Standards hat sich als Sackgasse erwiesen, eine, in der jedes fünfte Bochumer Kind verloren zu drohen geht“ (Ruhr Nachrichten 3. 4. 2007)
Ich teile diese Einschätzung und möchte mich deshalb nochmals ganz energisch gegen Hartz IV aussprechen und unser eindeutiges nein zur Agenda 2010 sagen.
Über Kinderarmut wird in letzter Zeit viel diskutiert.
So werden Zahlen präsentiert, dass jedes sechste Kind unter 15 Jahren auf Hartz-Niveau lebt, dass in Großstädten wie Hamburg, Bremen und Berlin die Hartz IV-Quote von Kindern unter 15 in einigen Bereichen ca. 30% erreicht und in einzelnen Stadtteilen mehr als die Hälfte der Kinder auf diesem Niveau lebt.
In Bochum sieht es ähnlich aus. Auf rund 57.000 Menschen wird die Anzahl der Armen in Bochum und Wattenscheid geschätzt. Davon gut 13.000 Kinder.
Daseinsvorsorge, Fürsorge und der Kampf gegen Armut sind vor allem Aufgaben von Bund und Ländern. Deshalb sollten wir uns gemeinsam auch dagegen wehren, dass Aufgaben und vor allem Kosten in Richtung Kommunen weitergereicht werden. Gut und wichtig sind Aktionen wie die von gestern, wo zahlreiche Kinder und Eltern auf der Demo in Bochum die Kritik gegen das von der Landesregierung geplante „Kindergartenbildungsgesetz“ deutlich gemacht haben. (WAZ 14. 6. 07)
Aber……
dieser Streit darf nicht zu lasten der Armen und Hilfesuchenden ausgetragen werden.
Deshalb ist die Stadt einerseits gefordert politische Forderungen in Richtung Berlin und Düsseldorf zu formulieren. Anderseits selbst tätig zu werden. Da die Stadt Bochum vor dem Hintergrund der Haushaltsbeschränkungen der Bezirksregierung zur Zeit keine weiteren so genannten „freiwilligen Leistungen“ übernehmen kann, muss sie nach neuen Wegen suchen. Die Gründung dieses Vereins ist ein solcher Schritt.
Wir begrüßen diese Beschlussvorlage mit dem Vorhaben der Vereinsgründung und ziehen daher unseren Antrag zurück, weil er wesentliche Teile unserer Überlegungen enthält.
Gleichwohl meinen wir jedoch das die Aufgaben und die finanzielle Ausstattung mit 200.000€ nicht ausreichend sind.
Denn was allein im Bereich der Schulmaterialien und –bücher notwendig ist, lässt sich an einem Beispiel Oldenburg darlegen. Die Stadt Oldenburg hat für Schulmaterialien für das Jahr 2007 zunächst 200.000€ zur Verfügung gestellt. Im folgenden Jahr soll der Betrag auf 400.000€ erhöht werden.
Wenn wir das Beispiel Oldenburg auf Bochum übertragen würden, würde es bedeuten, dass Bochum, da es von der Einwohnerzahl ca. 2,4 mal größer als Oldenburg ist, 450.000 bzw. 900.000 € allein für die Schulmaterialien und -bücher zur Verfügung stellen müsste. Wir sind der Meinung das Oldenburg durchaus eine Messlatte für Bochum sein sollte.
Deshalb fordern wir die finanzielle Ausstattung des Vereins schrittweise auf 2 Mio Euro/jährlich zu erhöhen, um der Kinderarmut in Bochum ernsthaft entgegen wirken zu können.
Zu der Aufgabenstellung beantragen wir unter § 2 zwei Ergänzungen:
Zuschüsse sollen auch gewährt werden:
2.4 zur Hilfe, dass Kinder- und Jugendliche altersgerecht am kulturellen, sportlichen und freizeitlichen Leben in der Stadt teilnehmen können.
2.5 für Hilfen und die Ausstattung für Neugeborene.
Abschließend möchte ich noch ein paar Argumente darstellen warum wir Maßnahmen wie diese Vereinsgründung und weitere Hilfen für finanziell schlecht gestellte Bürger unserer Stadt benötigen:
Die durchschnittlichen Ausgaben pro Schulkind und Jahr belaufen sich auf 36,50 Euro im Monat. (Informationen Dezember 2005, VAMV LV Hessen, 3-9) Die Ausgaben für Verpflegung und mehrtägige Klassenfahrten sind hierin nicht enthalten, eben sowenig wie freiwillige Beiträge.
Hartz IV bedeutet, dass Schulbesuch zu einer indirekten Regelsatzkürzung führt, da Schulkosten weitgehend nicht mehr als Bedarf anerkannt werden. Die Kosten müssen also aus dem Regelsatz getragen werden. Außerdem muss man Kosten für Schulbücher und andere Schulmaterialien auf einen Schlag vorlegen, ohne das Geld dafür ansparen zu können. Bei Einschulungen und Neuanschaffungen beim Übergang in die nächste Klasse usw. kommt es deswegen zu zusätzlichen faktischen Regelsatzkürzungen.
Bei der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sieht es nicht besser aus. Für Sport- und Freizeitveranstaltungen sind im Kinderregelsatz von 13-jährigen inzwischen 3,76 Euro im Monat, das sind 12 Cent pro Tag. Mit diesem Betrag ist noch nicht mal an eine Mitgliedschaft in einem Sportverein zu denken.
Die Bundesagentur für Arbeit hat ausgerechnet, welche Prozentsätze des täglichen Ernährungsanteils einem Erwachsenen für Frühstück, Mittag- und Abendessen zur Verfügung stehen. Rechnet man das auf Kinder unter 14 um, entfallen pro Tag auf Frühstück 59 Cent, auf Mittagessen und Abendessen jeweils 1,06 Euro.
Doch die realen Beiträge für ein Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten machen zwischen 1,80 und 3,20 Euro aus
Im Klartext bedeutet dies, dass mit dem für Essen und Trinken vorgesehenen Betrag eine gesunde abwechslungsreiche Ernährung kaum vorstellbar ist, vom Kauf von BIO-Produkten ganz zu schweigen. Kinder von Hartz IV-BezieherInnen können wählen, entweder am Mittagessen in der Schule teilzunehmen und dafür den Rest des Tages nichts mehr zu essen oder nicht am Mittagessen teilzunehmen und stattdessen z.B. Sattmacher mit viel Zucker oder Fett zu konsumieren.
Wir sind der Meinung, dass das Problem der Armut in der Stadt und die Situation von Kindern und Familien, konzentriert und konsequent in den Mittelpunkt kommunalen Handelns gestellt werden muss. Der „Bochum-Pass“, auch der diesjährige „Ferienpass für Kinder“ und die heutige Gründung des Vereins sind Schritte hierzu. Weitere müssen folgen. Es muss, aus unserer Sicht gelingen, dass Bochum eine besondere Ausstrahlung und Attraktivität gewinnt, als kinderfreundliche und solidarische Stadt im Ruhrgebiet.

Dienstag 12.06.07, 12:00 Uhr

Kostenlose Ferienpässe jetzt beantragen!

Die Soziale Liste im Rat weist kurz vor Ferienbeginn darauf hin, dass auch in diesem Jahr Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten können. Neben dem Besuch von vielen Veranstaltungen und Angeboten in Jugendfreizeithäusern sei vor allem das verbilligte oder kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder mit dem Ferienpass verbunden.
Weiter schreibt die Soziale Liste: “Weil es widersprüchliche Informationen über die Ausgabe von kostenlosen Ferienpässen gab, hat die Ratsgruppe der Soziale Liste Bochum bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Die Regelung bei der Stadt Bochum ist wie folgt geregelt: (weiterlesen)

 
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