Archiv - 'Soziale Liste'

Pages: Prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Next
 
Pressemitteiling der Sozialen Liste vom 6.5.2007
Mittwoch 06.06.07, 13:52 Uhr
Bebauungsplan Nr. 868 und ein „Versäumnis der Stadt“:

Erneute Auseinandersetzungen um das Konzerthaus

“Obwohl für das geplante Bochumer Konzerthaus weder der Kostenrahmen bekannt ist, noch die Finanzierung gesichert ist, beginnt die Stadt Bochum mit den Planungsarbeiten für das umstrittene Prestigeprojekt”, kritisiert die Soziale Liste. So beschloss vor wenigen Tagen die Bezirksvertretung Bochum-Mitte mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS einen „Aufstellungsbeschluss“ für den Bebauungsplan Nr. 868, dessen Ziel u. a. „die Steuerung der Ansiedlung eines Konzerthauses“ im Marienviertel ist. Immerhin: Alle drei Vertreter der Grünen stimmten der Vorlage nicht zu.
In der Frage der mangelnden Beteiligung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei der Entscheidung zum Konzerthaus musste die Stadt Bochum jetzt ein „Versäumnis der Verwaltung“ eingestehen. „Es ist gar keine Frage, dass diese wichtige Angelegenheit, die den Stadtbezirk berührt, in der Bezirksvertretung hätte behandelt werden müssen“, heißt es in einer Antwort auf entsprechende Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Als Grund führt die Verwaltung den „engen Zeitrahmen“ bei der Beschlussfassung an. „Es ist schon merkwürdig“, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, „dass bisher noch bei jedem beschlossenen Prestigeobjekt, eine eigentümliche Eile reklamiert wurde“.
Die Soziale Liste Bochum tritt weiterhin dafür ein, zum Jahr 2010 die Jahrhunderthalle zu einer zentralen Spiel- und Veranstaltungsstätte der Bochumer Symphoniker zu machen.
Die Soziale Liste Bochum bemängelt in Zeiten von Regionalisierung und Vorbereitung auf die Kulturhauptstadt Ruhrgebiet, die „Kirchturmspolitik“ in dieser Frage. Denn es existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. Alle Häuser haben einen hohen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten.

Regierungspräsidenten und Verwaltungsgerichte:
Freitag 01.06.07, 13:09 Uhr

Weitere Einschränkung des kommunalen Selbstbestimmungsrechtes

Die Soziale Liste Bochum protestiert gegen weitere Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung durch die Regierungspräsidenten und Verwaltungsgerichte. So bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Auffassung der Bezirksregierung, die der Stadt Gelsenkirchen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten vorschreiben will. Die Soziale Liste Bochum sieht in dem auch für Bochum bedeutsamen Vorgang eine weitere Aushöhlung demokratischer Rechte, insbesondere des Artikel 28, Abs. 2 des Grundgesetzes. Hier heißt es wörtlich. „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft … in eigener Verantwortung zu regeln.“
Dies ist derzeit durch die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht möglich. Lag der Gemeindeanteil am gesamten Steueraufkommen in den 80er Jahren noch bei 14 %, so sind es derzeit nur noch etwas über 11 %. Die gerade beschlossene „Unternehmenssteuerreform“ der Bundesregierung verschärft die Situation noch zusätzlich. „Die Austrocknung der Finanzen für die Kommunen“, so die Soziale Liste, „ ist ein Skandal“. Das kommunale Wahlbündnis erneuert deshalb seine Forderung nach einer Gemeindefinanzreform, die den Namen Reform verdient und den Gemeinden und Städten wieder den ihnen vom Grundgesetz eingeräumten Stellenwert gibt. Also eine Reform, die es ermöglicht, nicht nur den Mangel zu verwalten, sondern Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Auch in Bochum kann die Stadt, vor dem Hintergrund der Haushaltsbeschränkungen der Bezirksregierung, zur Zeit keine weiteren so genannten „freiwilligen Leistungen“ übernehmen. Dies erfordert deshalb derzeit neue Wege, z. B. bei Maßnahmen gegen die Armut, wie sie die Soziale Liste mit dem Stiftungsvorhaben vorschlägt.
Die Standhaftigkeit des Rates der Stadt Gelsenkirchen, der jetzt die Maßnahmen der Bezirksregierung erneut (mit einer Stimme Mehrheit) ablehnte, ist für die Soziale Liste Bochum ein Beispiel für demokratische und soziale Courage.

Donnerstag 31.05.07, 15:00 Uhr

Erinnerung an den Neuanfang nach dem Krieg

In der “Zeche” an der Prinz-Regent Straße soll eine Gedenktafel angebracht werden. Das hat die Bezirksvertretung Südwest auf Anregung der VVN/BdA und der Sozialen Liste beschlossen. Nur die CDU stimmte dagegen. Erinnert werden soll an die Konferenz von Bochumer Betriebsausschüssen am 23. April 1945 in der Anlernwerkstatt der Zeche Prinz-Regent. Diese Konferenz kann als einer der Grundsteine für die spätere Gründung freier Gewerkschaften gewertet werden. Der Text der Tafel: “Neuanfang in Bochum – Hier in der ehemaligen Anlernwerkstatt der Zeche Prinz-Regent trafen sich am 23. April 1945, noch vor der Kapitulation Hitler-Deutschlands, Belegschaftsvertreter von zehn Bochumer Schachtanlagen, der Knappschaft und der Metallarbeiter, um den wirtschaftlichen und demokratischen Neuanfang im kriegszerstörten Bochum zu organisieren. Sie kümmerten sich um die Energieversorgung der Bäckereien ebenso wie um die Vertreibung der Funktionäre der NSDAP aus den Betrieben, Verwaltungen und der Polizei. Die Belegschaftsvertreter gedachten ihrer von den Nationalsozialisten ermordeten Bochumer Kollegen Fritz Husemann und Karl Springer. Sie wollten die aus der Weimarer Republik überkommene Spaltung der Gewerkschaftsbewegung überwinden, um ihr gemeinsames Ziel zu erreichen: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!”

Mittwoch 30.05.07, 16:00 Uhr

Soziale Liste fordert Stiftung gegen Armut

Mit einer Anfrage zum “Bochum Pass” und einem Antrag zur “Gründung einer kommunalen Stiftung gegen Armut in Bochum” will die Soziale Liste in der nächsten Ratssitzung “das Problem der Armut, vor allem der Kinderarmut, thematisieren”.

Dienstag 29.05.07, 17:33 Uhr

Kritik der Sozialen Liste an der Imagekampagne “Bochum macht jung”

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die kürzlich gestartete Imagekampagne “Bochum macht jung”. In einer Pressemitteilung schreibt sie: »Den jetzt deutlich gewordenen Inhalt und die Zielsetzung der Kampagne können und wollen wir nicht mit tragen. Auch die erheblichen Kosten von 1 Mio. Euro sind aus Sicht der Sozialen Liste Bochum nicht zu vertreten.
Die Soziale Liste hat sich im Vorfeld nicht gegen eine Werbeaktion und verbesserte Internet-Präsentation der Stadt Bochum ausgesprochen. “Die jetzt gestartete Aktion ist allerdings eine unverfängliche, bunte Allerwelts-Kampagne. Das was Bochum ausmacht, das Typische, die Typen, die Kanten, die Geschichte der Stadt, die Menschen die hier arbeiten und leben, das alles spielt eine eher untergeordnete Rolle”, so äußert sich Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 23. 5. 2007
Mittwoch 23.05.07, 17:07 Uhr
Soziale Liste sieht Fehler im Masterplan Einzelhandel:

Durch Schließung der Real-Filiale droht Lücke in der Nahversorgung in Höntrop-West/Sevinghausen

“Durch die zum 31. Dezember 2007 geplante Schließung des Real-Marktes am Wattenscheider Hellweg entsteht im Bereich von Höntrop-West/Sevinghausen eine Lücke in der Nahversorgung”, stellt die Soziale Liste fest. Vor allem der dichtbesiedelte Bereich Wattenscheider Hellweg- Alter Zoll- In der Hönnebecke ist betroffen. Hier wird die Versorgung mit Lebensmitteln und Dingen das täglichen Bedarfs zukünftig schwierig. Dies gilt besonders auch vor dem Hintergrund der relativ schlechten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Ältere Mitbürger, Menschen ohne PKW, Kinder und Jugendliche stehen beim Einkauf so vor großen Problemen.
In diesem Zusammnenhang ist der Sozialen Liste auch ein Fehler im Masterplan Einzelhandel aufgefallen. Der Bereich Höntrop-West existiert in dem Plan überhaupt nicht, obwohl er über alle Merkmale eines “Nahversorgungszentrums” (Einzugsbereich 6.000 Einwohner, Verkaufsfläche von 2000 qm) verfügt. Noch nicht einmal als Sonderstandort ist der Real-Markt aufgeführt. Der Standort ist offensichtlich schlichtweg übersehen worden.
Die für Höntrop ungünstige Lage ist aus Sicht der Sozialen Liste auch durch die Ansiedlung des Kaufland-Komplexes am Gertrudiscenter in der Wattenscheider Innenstadt entstanden. „Die Expansionspläne von Kaufland/Lidl für Wattenscheid widersprechen, einer geordneten Stadtentwicklung. Auf der Strecke bleiben die Stadtentwicklung und die Interessen der Bürger“, äußert sich Günter Gleising, Stadtverordneter der Sozialen Liste zu der Thematik. Gleising will hierzu auch eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellen. „Der drohenden Versorgungslücke müsse jedenfalls entgegen gewirkt werden.“ Außerdem müsse Höntrop-West als Nahversorgungszentrum im Masterplan Einzelhandel definiert werden und so z. B. Leithe und der Bochumer Straße (Heide) gleichgestellt werden.
Die Soziale Liste erklärt auch ihre Solidarität mit den Real-Beschäftigten: „Durch die Schließung des Marktes am Hellweg dürfe keiner entlassen werden“.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 18.5.2007
Freitag 18.05.07, 16:53 Uhr
Die Auto-Lobby lässt grüßen - Soziale Liste befürchtet “Staubsauger-Effekt“ mit noch mehr Autos in Wattenscheid

Statt Ausbau der A 40 den öffentlichen Personenverkehr stärken!

Das Bild einer „autogerechten Region Ruhrgebiet“ entwarf (Landes-) Verkehrsminister Wittke in seiner Rede zur Eröffnung der Baustelle zum Ausbau der A 40 am 16. Mai Wattenscheid. In brutaler Offenheit reihte er in seiner Rede Baumaßnahmen aneinander, die zeigen, wie die Bundes- und Landesregierung dem Autoverkehr Vorrang einräumen. Der schienengebundene Verkehr kam, wie der ÖPNV, nicht mit einer Silbe in der Rede vor.
Die Soziale Liste, die die Proteste gegen den 6-spurigen Ausbau der A 40 unterstützt, befürchtet durch den sechsspurigen Ausbau der A 40 einen Staubsauger-Effekt, der noch mehr Autoverkehr nach Wattenscheid zieht. Gleichzeitig wird der öffentliche Nahverkehr unattraktiver gemacht (siehe Fahrpreiserhöhungen, Zugverspätungen und Ausfälle). Diese verfehlte Politik lässt sich in Wattenscheid besonders feststellen. „Der Wattenscheider Bahnhof verkommt und spielt bei der Verkehrsplanung offensichtlich keine Rolle mehr. Wie ist es anders zu verstehen, dass Züge wie der längst überfällige RRX an Wattenscheid vorbeifahren sollen“, so der Wattenscheider Stadtverordnete Günter Gleising.
Vor dem Hintergrund der Klima-Veränderungen, besser der Klima-Katastrophe, wäre es aus Sicht der Sozialen Liste notwendig, dem öffentlichen Personennahverkehr gegenüber dem Individualverkehr oberste Priorität beizumessen. „Auch alternative Antriebsenergien, Antriebe und Transportmittel böten ein reichhaltiges Betätigungsfeld. Doch Wittke und Co. machen das Gegenteil. „Die Auto-Lobby lässt grüßen,“ so Günter Gleising.

Dienstag 15.05.07, 14:00 Uhr

Soziale Liste diskutierte: Was tun gegen die Armut in Bochum?

In Bochum und Wattenscheid gibt es 57.000 arme Menschen

In Bochum und Wattenscheid leben schätzungsweise 57.000 Menschen in Armut. Allein 40.000 Personen davon erhalten Arbeitslosengeld II (Hartz IV), weitere 11.000 sind nichterwerbsfähige hilfsbedürftige Sozialgeldempfänger. Diese Zahlen zur Entwicklung der Armut nannte Ratsmitglied Günter Gleising auf einer Versammlung der Sozialen Liste am gestrigen Montagabend. Zusammen mit weiteren geschätzten 6.000 Menschen, die von Kleinrenten leben, die Schule oder Ausbildung abgebrochen haben, auf der Straße leben oder einfach von keiner Statistik erfasst werden, ergibt sich, dass rund 14,8 % der Einwohner in unserer Stadt arm sind.
„Die Zahlen zeigen, dass der angeblich so positive Trend in der Wirtschaft dem Bereich von Hartz IV nicht zu Gute kommt“, so Günter Gleising. Besonders erschreckend ist, dass überproportional Kinder und Alleinerziehende betroffen sind. Vor der allgemeinen Zukunftsdiskussion und der demographischen Entwicklung in unserer Stadt ist es ein „gesellschaftspolitischer Skandal“, so Gleising, dass in Bochum und Wattenscheid die Anzahl der Kinder, die in Armut leben müssen, auf über 12.000 geschätzt wird.
Gleising nannte auch Einzelbeträge, die Kindern zugestanden werden. Ein Kind unter 14 Jahren aus einer Familie im ALG II-Bezug bekommt, 60 % des Regelsatzes = 207 Euro pro Monat. Das Kindergeld ist da schon eingeschlossen. Das ergibt, dass für Spielsachen und Hobbywaren monatlich 1,52 Cent zur Verfügung stehen. Für Schreibwaren/ Zeichenbedarf 1,32 Euro, für Bekleidung und Schuhe 20,70 Euro. Täglich stehen einem Kind nach Hartz IV 0,57 Euro für das Frühstück und jeweils 1,02 für das Mittagessen und das Abendbrot zur Verfügung.
In der lebhaften Diskussion auf der gut besuchten Versammlung der Sozialen Liste wurden diese Zahlen durch konkrete Beispiele untermauert. So werden für das Essen in einer Bochumer Kitag 56 Euro monatlich, das Schulessen 2,90 Euro täglich fällig. Ein Teilnehmer berichtete von einer engagierten Lehrerin aus Höntrop, die „immer ein paar Brote mehr dabei hat, um Kindern etwas abgeben zu können“.
Die Soziale Liste beschloss eine ganze Anzahl von Aktivitäten zu entwickeln. Im Mittelpunkt stehen dabei die Situation von armen Kindern an Schulen, die Verbesserung des „Bochum Passes“ und die Forderung nach einem Sozialticket.
Die Soziale Liste schlägt vor, konzentriert und konsequent die Situation von Kindern, Armen und Familien in den Mittelpunkt kommunalen Handelns zu stellen. Um deren Situation zu verbessern, will sie für die Schaffung einer kommunalen Stiftung „Gegen Armut in unserer Stadt“ eintreten, die in einem ersten Schritt, u. a. von den städtischen Töchtern, mit 3- 5 Mio. Euro ausgestattet werden soll.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 14. 5. 2007
Montag 14.05.07, 19:17 Uhr
Unterschriftensammlung gegen Fahrpreiserhöhung:

Stürmischer gemeinsamer Infostand von Sozialer Liste und WASG in Wattenscheid

Am vergangenen Wochenende haben die Soziale Liste und die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei stürmischem und regnerischem Wetter erstmals einen gemeinsamen Informationsstand in Wattenscheid in der Fußgängerzone durchgeführt.
Gegen die erneuten Fahrpreiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) zum 1. 8. 2007 um 4 %, die geplanten Einstellungen von Linien und die Verschlechterung von Zeittakten sammelten die Mitglieder der beiden Organisationen trotz des schlechten Wetters 47 Unterschriften. Die Sammlung wird fortgesetzt. Im Juli werden alle Unterschriften an die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) in Essen gesandt.
Für die Soziale Liste und die WASG sind die Beschlüsse zur Erhöhung der Fahrpreise „sozial unzumutbar und umweltpolitisch schädlich“.

Protest gegen Ausbau der A 40

Die Soziale Liste unterstützt die Proteste gegen den 6-spurigen Ausbau der A 40. Während der öffentliche Nahverkehr unattraktiver (siehe Fahrpreiserhöhungen) gemacht wird, soll das dicht besiedelte Ruhrgebiet „autogerecht“ ausgebaut werden. Die Soziale Liste protestiert gegen diese Politik der Bundes- und Landesregierung, die dem Autoverkehr Vorrang einräumen will.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 12. Mai 2007:
Samstag 12.05.07, 10:35 Uhr
Mitgliederversammlung der Sozialen Liste Bochum:

Was tun gegen die Armut?

Die Soziale Liste Bochum lädt zu ihrer nächsten Mitgliederversammlung ein. Sie findet am Montag, dem 14. Mai 2007, um 19.30 Uhr, im Königshof, Hermannstr. 5 statt.
Die Soziale Liste kritisiert, dass nach Schätzungen des Kinderschutzbundes über 12.000 Kinder in Bochum und Wattenscheid in Armut leben müssen. An Bochumer Schulen wird das Pausenbrot und das Mittagessen an Ganztagsschule immer mehr zu einem Problem. Kinder aus armen Familien stehen hier immer öfter ausgegrenzt vor der Tür. Auch das Problem der Anschaffung von Schulbüchern und Schulmaterialien müsse geklärt werden.
Deshalb steht auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung das Thema „Was tun gegen die Armut in Bochum? – Aktuelles aus der Kommunalpolitik“. Hierzu wird Ratsmitglied Günter Gleising sprechen und aus der Ratstätigkeit berichten.
Neben der Aufnahme von neuen Mitgliedern werden auch weitere Aktivitäten und Aktionen geplant. Wie immer sind interessierte Bürger willkommen, sind Anregungen, Diskussionsbeiträge und Kritik willkommen.

Günter Gleising (Soziale Liste) zur Debatte um die Wirtschaftsförderung im Rat der Stadt Bochum am 10. Mai 2007:
Freitag 11.05.07, 14:00 Uhr
Soziale Liste: Für eine Wirtschaftsförderung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger

„Die Anträge der bürgerlichen Opposition sind ein Basar der alten Hüte!“

Heute geht es um die Frage ob und möglicherweise wie die Bochumer Wirtschaftsförderung neu organisiert werden soll?
Geht man nach den jüngsten, uns alle vorliegenden, Jahresbericht 2006 der Wirtschaftsförderung Bochum, so sind überhaupt keine Veränderungen notwendig. Wirtschaftsdezernent Aschenbrenner spricht in diesem Zusammenhang von der „bewährten Arbeit der Wirtschaftsförderung“ und verweist auf Erfolge, wie die Entscheidungen von BP und GEA für den Standtort Bochum. Positive Zeichen im Jahr 2006 hätten auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Bochum gesetzt. Mit einem intensivierten Standortmarketing und der Initiative Bochum 2015 sieht Herr Aschenbrenner Wegmarken „für die künftige Arbeit“ angesteckt. Auch die Arbeit des „Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke wird positiv dargestellt. Dort wurden Beschlüsse gefasst, die Voraussetzung für
6 Betriebsverlagerungen
4 Erweiterungen
und 1 Neunsiedlung geschaffen haben.

Diese Bilanz der Wirtschaftsförderung wird offensichtlich weder von der bürgerlichen Opposition (CDU, UWG, FDP) noch von der Rathauskoalition geteilt. Wie anders ist es zu verstehen, das heute verschiedene Anträge vorliegen, die der Wirtschaftsförderung mehr oder weniger das Misstrauen aussprechen.
Die Diskussion um die Wirtschaftsförderung wird nun schon seit Jahren in einer Art von ideologischer Verbissenheit geführt. Frei nach dem Motto: „Privat ist immer besser“.
Schon im Jahr 2002 stellte die CDU einen entsprechenden Antrag, der vor einiger Zeit von der UWG und FDP aufgewärmt wurde. Im Kern geht es bei der Kritik um die Vermutung bzw. Behauptung, dass sich die Aufgabenstellung einer städtischen Wirtschaftsförderung dramatisch verändert hätte. Schlussfolgerung aus diesem konstatierten Zustand: Schnellst mögliche Auflösung des „Amtes für Wirtschaftsförderung“ wie es die FDP fordert und die Gründung einer GmbH unter Einschluss der EGR wie es CDU und UWG gemeinsam favorisieren.
Etwa ins gleiche Horn stieß Herr Fleskes auf dem Unterbezirksparteitag der SPD vor einiger Zeit, als er vorschlug die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung in einer Gesellschaft zu bündeln“. (RN 27. 9. 06)
Interessant an all diesen Vorschlägen ist; sie werden als neu verkauft, sind aber in Wirklichkeit „alte Hüte. Jawohl – sie sind alter Wein in neuen Schläuchen!
Schon 1988, also vor 19 Jahren, hat die Stadt Duisburg ihre Wirtschaftsförderung in eine eigenständigen GmbH, der GFW (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg mbH) ausgegliedert. Die Stadt Oberhausen hat die ENO (Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH) geschaffen und auch Essen hat schon vor längerer Zeit eine GmbH für die Wirtschaftsförderung gegründet.
Jetzt müsste doch die Frage erlaubt sein, ob diese Städte in den letzten Jahren mit ihrer Wirtschaftsförderungspolitik bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit besonders erfolgreich waren?
Waren sie nicht!
Gemessen an der Arbeitslosenquote liegen alle drei Städte seit vielen Jahren deutlich über der von Bochum.
Legt man die Arbeitslosenquote als Indikator zugrunde, stehen andere Städte deutlich besser da als Essen, Duisburg und Oberhausen.
Zum Beispiel Bottrop. Diese Stadt hat die klassische Struktur der Wirtschaftsförderung, die Arbeitslosenquote liegt bis zu 3 % unter der der genannten Städte. Die niedrigste Arbeitslosigkeit im weiten Umfeld verzeichnet die Stadt Velbert. Die Mittelstadt im Bergischen hat ebenfalls eine „klassische“ Wirtschaftsförderung.
Es ist aus unserer Sicht mehr als zweifelhaft, ob eine ausgliederte Wirtschaftsförderung „erfolgreicher“ arbeitet. Offensichtlich ist das wahre Ziel der bürgerlichen Opposition, die Wirtschaftsförderung verstärkt den Interessen das Kapitals- und der Wirtschaft unterzuordnen!
Was uns die bürgerlichen Oppositionsparteien als Fortschritt verkaufen wollen, entpuppt sich aus unserer Sicht als eine „Bilanzierung auf Unternehmerart“.
Die Wirtschaftsförderung und der „Konzern“ Stadt Bochum mit seiner „wirtschaftlichen Betätigung“, wie er im Beteiligungsbericht 2006/07 der Kämmerei dargestellt wird, soll immer stärker der kapitalistischen Logik unterworfen werden. Ja, die wirtschaftliche Betätigung im Rahmen der „kommunalen Daseinsvorsorge“ soll den Städten unmöglich gemacht werden, wie es die Landesregierung mit der Änderung der Gemeindeordnung plant. Das ist dann die zweite Seite der Medaille der Anträge von CDU, UWG und FDP.
Warum will nun auch die Rathaus-Koalition eine Änderung?
Der jetzt vorliegende Antrag der Koalition orientiert sich am Dortmunder Modell eines städtischen Eigenbetriebes, wie er dort schon vor 10 Jahren geschaffen wurde.
Das Modell Eigenbetrieb der Stadt mit dem AWG-Ausschuss als Werkausschuss nach § 114 der GO hat den Vorteil, dass Information, Transparenz, Mitwirkung und Kontrolle des Rates deutlich besser gewährleistet wäre als bei einer ausgegliederten GmbH.
Wenn die soziale Liste diesem Antrag trotzdem nicht zustimmt, dann aus den folgenden Gründen.
Der jetzt vorliegende Antrag ist offensichtlich ein Kompromiss der derzeitigen verschiedenen Kräfte und Meinungen innerhalb Koalition.
Die Charakterisierung des Antrages der SPD im AWG-Ausschuss war daher äußerst aufschlussreich. Dort wurde der Antrag wie folgt dargestellt:
1. Dieser Antrag ist nicht der große Wurf. Aber, der 1. Schritt zu dem was
UWG, CDU und FDP wollen.
2. Der Antrag lässt offen, ob später eine GmbH gebildet wird.
Im Klartext: Wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat ändern, ist die SPD offensichtlich zudem bereit, was Herr Fleskes und Herr Mitschke wollen. Die Ausgliederung der Wirtschaftsförderung aus der Struktur der Stadtverwaltung und der Kontrolle des Rates.
Die Soziale Liste lehnt diese Politik ab.
Aus Sicht der Sozialen Liste muss die Wirtschaftsförderung ein Instrument der Stadt Bochum und ihrer gewählten Organe bleiben, sie ist ein wichtiger Teil der kommunalen Selbstverwaltung.
An die Qualifizierung, Modernisierung und Verbesserung der Wirtschaftsförderung haben wir folgende Anforderungen und inhaltliche Verbesserungsvorschläge:
I.
Die Stadt Bochum muss ihre, dem Gemeinwohl verpflichteten, Interessen und Wünsche klar formulieren. Eine Dominanz von Kapitalinteressen lehnen wir ab.
II.
Ziel muss es sein, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen, keine Ein-Euro Jobs etc. Sie muss mithelfen Arbeitslose in Beschäftigung und Jugendliche in Ausbildung zu bringen!
III.
Die Gewerkschaften, Betriebsräte und Belegschaften müssen angemessen einbezogen werden.
IV.
Die Stadt Bochum und ihre Wirtschaftsförderung muss sich verstärkt den Zukunftstechnologien öffnen, die den Anforderungen an Umweltschutz entsprechen und Beiträge leisten, dem Klimawandel entgegen zu wirken.
V.
Wirtschaftsförderung muss Beiträge fördern, damit die Stadt Familien- und kinderfreundlicher wird und stärker gegen Armut vorgehen kann.
VI.
Wirtschaftsförderung muss glaubwürdig und durchschaubar sein. Die Wirtschaftsförderung muss im Rat und der Bochumer Öffentlichkeit transparent und demokratisch kontrolliert werden. Deshalb braucht Bochum einen Subventionsbericht.
Als Instrumente für diese Politik stehen ja durchaus geeignete Instrumente zur Verfügung: U. a. die EGR, das Team der Wirtschaftsförderung und die städtischen Töchterfirmen.
Geschaffen werden müsste aus unserer Sicht, ein kommunales Investitions- und Beschäftigungsprogramm mit den Kernpunkten Verkehr und Logistik, Infrastruktur, Energie und Stadtentwicklung.
Dreh- und Angelpunkt dabei sollte eine zu schaffende kommunale Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft werden.
Allein mit den über 40 Mio. Euro für Bochum bestimmte Fördergelder,
die in den vergangenen drei Jahren an die Bundesagentur für Arbeit nach Nürnberg zurück geflossen sind, hätte eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft viel Arbeit finanzieren können. Hierfür hat ja beispielsweise kürzlich auch der „Erwerbslosenausschuss der Gewerkschaft ver.di „ Vorschläge entwickelt, die hier einbezogen werden sollten.
Ich komme zum Abschluss:
Was die Rathauskoalition wirklich will, lässt sie offen.
Die Anträge von CDU, UWG und FDP sind ein Basar der alten Hüte. Sie sind ein Beitrag zur weiteren Entmündigung des Rates. Die bürgerliche Opposition will dem Neoliberalismus die kommunalen Türen weit öffnen.
Diese Politik ist für uns als Soziale Liste nicht tragbar.
Dieser Politik setzen wir die Konzeption einer solidarischen Stadt Bochum entgegen setzen.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 11. Mai 2007
Freitag 11.05.07, 14:00 Uhr
25. Ratssitzung:

Landessozialgericht Dortmund prüft “angemessene Heizkosten” – Wirtschaftsförderung soll dem Neoliberalismus die Bochumer Türen weit öffnen

Die Arge Bochum hält an ihrer von der Sozialen Liste in einer Anfrage kritisierten, Praxis fest, selbst zu bestimmen, was angemessene Heizkosten sind. Dies, obwohl die Arge erwartet, das das Landessozialgericht in einem anhängigen Verfahren “konkrete Vorgaben zu der Frage machen wird, welcher Maßstab bei der Angemessenheits-prüfung anzulegen ist”. Nach “derzeitiger Einschätzung” rechnet die Arge Bochum nicht mit “einem erheblichen finanziellen Mehrauf”, der sich aus der Rechtsprechung des Dortmunder Landessozialgericht ergeben könnte. Die Anfrage, deren Beantwortung 5 Monate in Anspruch genommen hat, ist bei uns oder im RIS erhältlich.
Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand die Zukunft der Wirtschafts-förderung. Die Soziale Liste kritisierte, dass die vorgeschlagenen organisatorischen Veränderungen sowohl der Ratshauskoalition (SPD/Grüne) als auch der bürgerlichen Opposition (CDU, UWG, FDP) das Ziel der haben, die Wirtschaftsförderung verstärkt den Interessen das Kapitals- und der Wirtschaft unterzuordnen. Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste warf der Rathauskoalition vor, sie lasse offen sie wirklich will und setze sich nicht genügend von CDU, UWG und FDP ab. Deren Anträge, so Gleising wörtlich: „sind ein Basar der alten Hüte. Sie sind ein Beitrag zur weiteren Entmündigung des Rates. Die bürgerliche Opposition will dem Neoliberalismus die kommunalen Türen weit öffnen“.
Aus Sicht der Sozialen Liste, die erneut die Schaffung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft forderte, muss die Wirtschaftsförderung ein Instrument der Stadt Bochum und ihrer gewählten Organe bleiben, sie ist ein wichtiger Teil der kommunalen Selbstverwaltung.
Gleising, nannte die Beispiele Bottrop und Velbert, die mit der „klassischen“ städtischen Struktur der Wirtschaftsförderung deutlich erfolgreicher bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind, als die Städte Duisburg, Oberhausen und Essen, die die Wirtschaftsförderung in eine GmbH ausgegliedert haben.

Donnerstag 10.05.07, 19:00 Uhr

Soziale Liste befürchtet eine weitere Hinwendung der SPD zur CDU

Die Soziale Liste schreibt: “Aus politischen Gründen lehnt die Soziale Liste im Rat die Wahl von Diane Jägers (CDU) zur neuen Rechtsdezernentin ab. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die ungeklärten Umstände der Abwahl vom Stadtrat Dr. Hanspeter Knirsch vor einem Jahr. SPD und CDU hatten in einem bis dahin für Bochum einmaligen Fall die Abwahl von Knirsch (SPD) betriebenen. Auch befürchtet die Soziale Liste im Rat eine weitere Hinwendung der SPD zur CDU.”

Montag 07.05.07, 14:00 Uhr
Infostand der Sozialen Liste:

Keiner will den Elch in Harpen!

72 Unterschriften gegen Fahrpreiserhöhungen

Die kürzlich bekannt gewordenen Pläne des schwedischen IKEA-Konzerns, der in Harpen ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese bauen will, stießen am Infostand der Sozialen Liste am vergangenen Samstag in Gerthe allgemein auf Ablehnung. „Der Norden soll wohl ganz zubetoniert werden“ und „wir brauchen nicht noch ein Kaufhaus direkt neben dem Ruhrpark“ waren Kommentare von Bürgern. Vor allem wird auch ein weiteres Ausbluten des Stadtteilzentrums in Gerthe befürchtet. Dies zu einer Zeit, „wo sich hier auf dem Marktplatz mit den vielen Freisitzen der Gaststätten und des Cafes endlich was tut“, so eine ältere Bürgerin aus der Höltingstraße.
„Mit dem Masterplan Einzelhandel wollte die Stadt Bochum eigentlich die City und die gewachsenen Stadtteilzentren stärken. Eine Zustimmung der Stadt für die IKEA-Pläne würde das Scheitern des Planes bedeuten“, schreibt die Soziale Liste in ihrer Zeitung, die sie am Gerther Marktplatz verteilte.
Bei schönem Wetter nutzten viele Marktbesucher und Anwohner das Angebot der Sozialen Liste kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Auf große Zustimmung stieß dabei auch die Unterschriftensammlung gegen die erneuten Fahrpreiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) zum 1. 8. 2007 um über 4 % und Taktverschlechterungen. 72 Bürger trugen sich in die Listen ein, die an die Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein Ruhr (VRR) gesandt werden sollen.

 
Pages: Prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Next
 
 
 
 
 

Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de