Soziale Liste


Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 25.3.2007
Montag 26.03.07, 14:15 Uhr
Anträge und Anfragen der Sozialen Liste

Keine höheren Elternbeiträge an Ganztagsschulen, Erhöhung der Gewerbesteuer, Geothermie nutzen

Die Auswirkungen der von der Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossenen sogenannten Unternehmenssteuerreform auf die Finanzen der Kommunen hinterfragt die Soziale Liste Bochum. Vor allem die Auswirkungen auf die aktuelle Haushaltsdebatte sollen bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am kommenden Donnerstag (29. 3. 07) geklärt und dargestellt werden.Die Soziale Liste Bochum fragt auch, wie eine Gewinn- und Verlustrechnung nach der Steueränderung kurz- und langfristig für die Stadt Bochum aussieht und wie die Stadt Bochum die sogenannte Unternehmenssteuerreform politisch bewertet.
Außerdem hat die Soziale Liste zu der Sitzung des Hauptausschusses zwei Änderungsanträge gestellt, die wir dokumentieren:
Keine Erhöhung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule
Der Rat möge beschließen:
Die Erhöhung der Elternbeiträge und die Herabsetzung der kommunalen Zuschüsse für Erstgruppen werden abgelehnt.
Der finanzielle Ausfall soll durch steuerliche Mehreinnahmen, Verwendung von Restmitteln u. ä. erfolgen. Bei Bedarf werden die kommunalen Töchter um Hilfe gebeten.
Begründung:
Als Konsequenz aus den letzten diversen Berichten und Analysen ist eine erschwingliche und sozial organisierte Ganztagsschule dringend geboten. Die Förderung von Kindern und Familien muss aus unserer Sicht ein Schwerpunkt städtischer Politik sein. Hierzu müssen die Kommunen Beiträge leisten.

Erhöhung der Gewerbesteuer
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Änderung des § 5 /2. der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2007 und setzt den Hebesteuersatz der Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 480 v. H. herauf.
Begründung:
Die Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist positiv und zeigt die Bedeutung dieser Steuer für die Stadt. Im Vergleich zu Nachbarstädten wie Essen, Gelsenkirchen oder Bottrop ist der Bochumer Hebesatz geringer.
Die Stadt Bochum hat in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur und die Attraktivität für Unternehmen und Betriebe deutlich verbessert. Während die Heranziehung der Unternehmen zur Finanzierung dieser Maßnahmen, vor allem durch die Bundespolitik, gleich geblieben oder geringer geworden ist, wurden im gleichen Zeitraum den Bürgern stetige Gebührenerhöhungen und neue Belastungen zugemutet. Auch deswegen ist diese maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zumutbar und sozial gerechtfertigt.
Mit dem Beschluss wird die Forderung nach Erhalt und Stabilisierung der Gewerbesteuer als wichtigster städtischer Steuer dokumentiert.
Außerdem hat die Soziale Liste folgende Anfragen zu der Sitzung gestellt, die wir ebenfalls dokumentieren:

Zukunftstechnologie Erdwärme
Der Presse war zu entnehmen, dass das Erdwärmeprojekt Prometheus aus finanziellen Gründen derzeit „auf Eis liegt“. Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiedebatte fragen wir an:
1. Welchen Stellenwert hat die Geothermie in Bochum?. Wie beurteilt die Stadt Bochum die Zukunftschancen dieser Technologie vor dem Hintergrund der aktuellen CO 2 – Diskussion?
2. Teilt die Stadt Bochum die kritische Beurteilung der Stadtwerke Bochum GmbH für die Anwendung und Nutzung der Geothermie?
3. Wie beurteilt die Stadt Bochum den Stillstand bei dem Projekt Prometheus? Sieht die Stadt Bochum Möglichkeiten, zur Lösung der derzeitigen Schwierigkeiten beizutragen?
4. Gibt es im Bereich der Stadt Bochum öffentliche oder private Anwendung der Erdwärme, wenn ja, wo?
5. Wie schneidet die Stadt Bochum in der Anwendung der Geothermie im einem Vergleich mit anderen Ruhrgebietsstädten ab?
6. Welchen Anteil kann in den nächsten Jahren die Geothermie in Bochum im Mix der verschiedenen Energiearten erreichen?
7. Wie äußert sich aktuell die Stadtwerke Bochum GmbH zu den aufgeworfenen Fragen?

Auswirkungen des Verkaufs des früheren Verwaltungshochhauses und weiterer 24 Immobilien von ThyssenKrupp in Bochum
Der Presse war zu entnehmen, dass der ThyssenKrupp-Konzern insgesamt 25 Immobilien an ein Konsortium von drei Investoren (u. a. Deutsche Bank) veräußert hat. Da wir davon ausgehen,dass diese Transaktion Auswirkungen auf die Stadt Bochum hat, stellen wir folgende Anfrage:
1. Ist der Vorgang der Stadt Bochum bekannt? Um welche Objekte handelt es sich?
2. Hat die Schließung der Bochumer Verwaltung der ThyssenKrupp Automotive den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge?
3. Hat die Schließung von Einrichtungen von ThyssenKrupp finanzielle Konsequenzen für die Stadt Bochum, z. B. durch Wegfall von Steuern?
4. Beabsichtigt die Stadt Bochum selbst oder über eine Tochter den Kauf von Immobilien aus dem ThyssenKrupp-Paket?
5. Angesichts der architektonischen und stadtgeschichtlichen Bedeutung einiger der Immobilien stellt sich die Frage, ob sicher gestellt ist, dass Belange des Denkmalschutzes gewährleistet sind. Inwiefern hat die Verwaltung hierfür Vorkehrungen getroffen?


Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 20. 3. 2007:
Donnerstag 22.03.07, 08:30 Uhr
Soziale Liste geht gestärkt in die zweite Halbzeit

Die Armut in Bochum bekämpfen – Solidarität mit Gewerkschaften und Opelbeschäftigten

Zur Halbzeit der Legislaturperiode des Bochumer Rates blickt die Soziale Liste Bochum optimistisch in die Zukunft. Das wurde auf der gut besuchten Jahres-hauptversammlung am Montag dem 19. März im Königshof deutlich. Pluspunkte sind, wie Jürgen Bargmann im Rechenschaftsbericht feststellen konnte, eine steigende Mitgliederzahl, einige politische Erfolge und die Anerkennung vor Ort in den Stadtteilen.
In einem Arbeitsplan setzt die Soziale Liste Schwerpunkte für ihre zukünftige Arbeit. Vor allem in Fragen der Sozialpolitik will die Gruppe verstärkt im Rat und außerhalb tätig werden. Dies betrifft besonders Bochums größten gesellschaftspolitischen Skandal, die Armut von über 10.500 Kindern in der Stadt. Konkret will sich die Soziale Liste für verbesserte Regelungen bei der Zuzahlung für Schulbücher und Lehrmittel ebenso wie für die Finanzierung des Mittagstisches für alle Kinder in den Ganztagsschulen einsetzen. Die Soziale Liste bekräftigte ihre Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Ganztagsschulen. Außerdem soll der Bochum-Pass verbessert und erweitert werden. Auch für das Sozialticket für Hartz IV –Empfänger sollen wieder Aktivitäten entwickelt werden.
Ratsmitglied Günter Gleising sprach sich dafür aus, die Kritik am herrschenden Neoliberalismus mit Kommunalpolitik zu verbinden. Es gelte auch, die Angriffe auf die kommunalen Betriebe abzuwehren und einer weiteren Privatisierung kommunalen Eigentums entgegenzutreten. Die Frage von Möglichkeiten und Grenzen linker Kommunalpolitik sowie von Perspektiven linker Wahlbündnisse will die Soziale Liste in einem weiteren Schwerpunkt diskutieren.
Außerdem werden wieder ein Kulturfest und einige aktuelle Veranstaltungen (2. 6. “Lebt die APO?“; 31. 8. Antikriegstag) stattfinden. Unterstützt wird die Kampagne der VVN-Bund der Antifaschisten „nonpd“.
Die Jahreshauptversammlung erklärte ihre Solidarität mit den Opelbeschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und mit der IG Metall und IG BAU in ihren Tarifkämpfen für mehr Lohn.
Bei den Vorstandswahlen wurden gewählt: Jürgen Bargmann (1. Vors.), Christoph Nitsch (stellv. Vors.), Ulrich Achenbach (Kassierer) sowie Nuray Boraz, Petra Forbrig, Günter Gleising und Markus Pionk. Zu Revisoren wurden gewählt: Helgard Althoff und Holger Wendt.


Freitag 16.03.07, 14:00 Uhr

Der „Steiger Award“ nur eine Ansammlung von Prominenten?

Die Soziale Liste Bochum kritisiert Inhalt, Durchführung und Stil der Veranstaltungen zur Verleihung des sogenannten „Steiger Award“ am 17. März in Bochum: »Auch nach intensiver Recherche ist es nicht gelungen, einen plausiblen Sinn für den Preis (Award = Belohnung), die Verleihung und die Veranstaltungen herauszufinden. Es sei denn, dass eine Ansammlung von Prominenten und vermeintlichen VIPs schon ein Wert an sich ist.
Vor allem kritisiert die Soziale Liste Bochum, dass dies möglicherweise auch noch mit Sponsorengeldern z. B. der Stadtwerke Bochum erfolgt. Über hohe Eintrittspreise (35 Euro nur für die Veranstaltung, 175 Euro für die Veranstaltung inkl. Dinner mit Preisträgern und Laudatoren) wird dafür gesorgt, dass „man unter sich bleibt“. Was das alles mit dem propagierten Ziel der kulturellen und vor allem sozialen Förderung des Ruhrgebiets zu tun hat, bleibt unerklärlich. mehr…


Rede von Günter Gleising in der Ratssitzung am 1. März 2007.
Freitag 02.03.07, 22:00 Uhr

Der Abschied von der „Bochumer Kathedrale der Kultur“?

Die gestrige Sitzung der Ausschüsse hat deutlich gemacht: Das Konzerthaus im Marienviertel wird vom Rat beschlossen. Für die heutige Beschlussvorlage gibt es eine große Grosse Koalition. Sogar die Bild-Zeitung jubelt heute: „Endlich – Beschlossen! Konzerthaus Bochum wird gebaut“. Wenn man heute die lokale Berichterstattung hört und sieht, stellt man überall nur eines fest: Jubel, Harmonie – man könnte meinen, „Bochum, einig Vaterstadt!“

Doch ist das wirklich so?
Im Museum gestern und vielleicht auch heute im Ratssaal mag das ja so sein. Aber die Realität ist nicht so eindeutig, nicht so rosig. Die Meinung in der Bochumer Bevölkerung sieht beileibe nicht so aus, dass 90 % für den Bau des Konzerthauses sind. Auch außerhalb Bochums werden die Dinge durchaus kritischer gesehen, wird die Unfähigkeit zur Kooperation der Kultureinrichtungen bemängelt, oder festgestellt, ich zitiere: „Es ist schon merkwürdig, dass die Politik sich derart widerstandslos der Bedingung eines Sponsors unterworfen“ hat (WAZ, Essen, 1. 3. 2007).

Das Konzerthaus soll um jeden Preis gebaut werden, diese Gewissheit versprühen SPD, CDU und Grüne. Ich befürchte, dass, wenn alle Stricke reißen- sogar weiteres Tafelsilber, sprich das RWE- Aktienpaket verkauft wird.

Kommen wir zur „Formsache“, wie es eine Zeitung mit drei Buchstaben heute beschrieb.

Die Soziale Liste Bochum lehnt die Beschlussvorlage aus inhaltlichen und formalen Gründen ab, die ich erläutern möchte:

1. Die Beschlussvorlage und die Terminierung der Beratung sind weitgehend aufgrund von Druck der Unternehmer Faber und Uhle entstanden. Die überstürzte Eile der Diskussion und beabsichtigte Herbeiführung einer Beschlussfassung von so großer Tragweite ist undemokratisch.
Undemokratisch -und von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes und der Landesverfassung nicht gewollt- ist auch, dass die Städte und Gemeinden immer schlechter mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die Unternehmen und Reichen aber durch angebliche Steuerreformen über immer mehr Geld verfügen und dies nutzen, um über Spenden und Sponsorentätigkeit immer mehr die kommunale Politik zu bestimmen. Nichts anderes erleben wir jetzt bei der Frage des Bochumer Konzerthauses.

2. Die Beschlussvorlage beinhaltet eine „Insellösung“ ohne eine Einbettung in die zahlreichen anderen kommunalen Fragen. Offen bleiben die Problembereiche Marienkirche, die weitere Entwicklung im Westpark, die Jahrhunderthalle, die wahrscheinlich zur Jahresmitte 2007 in städtisches Eigentum übergeht.
Von der „Kröte“ (Ulrich Küpper, CDU) Jahrhunderthalle wollen sich jetzt offensichtlich maßgebliche Teile der Bochumer Kommunalpolitik gänzlich verabschieden.

3. Die für den Bau des Konzerthauses angenommenen Kosten von 29.2 Mio. Euro sind aus unserer Sicht unrealistisch. Nicht enthalten ist das rund 2,2 Mio. teure Grundstück. Bei den Grundlagen für die Berechnungen handelt es sich auch weitgehend nur um Schätzungen und Vorstudien.

Allein die Kosten für den „Mietkauf“ (jährlich 1,7 Mio. Euro auf 26 Jahre) belaufen sich auf 44 Mio. Die Beschlussvorlage enthält eine eingestandene Unterdeckung von 7,5 Mio. Euro. Wenn man die Zahlen in der Vorlage richtig zusammenzählt, kommt man auf eine Summe von über 50 Mio. Euro.

In diesem Zusammenhang möchte ich an den hohen Zuschussbedarf für die anderen bestehenden und geplanten Prestigeobjekte erinnern. Insgesamt 2,53 Mio. Euro muss die Stadt Bochum in diesem Jahr für den RuhrCongress Bochum bezahlen. Neu hinzugekommen ist jetzt noch ein Betrag von 0,40 Mio. nachzuzahlender Umsatzsteuer. (Über diese Zahlung sollen ja heute noch der Rat und am 29. 3.der Hauptausschuss beschließen.) Die beängstigende Bilanz für den RuhrCongress zeigt, wie angebracht ein kritisches Herangehen an das Zahlenwerk für das beabsichtigte Konzerthaus ist.

4. Auch die geschätzten jährlichen Betriebskosten (Zuschussbedarf), die auf die Stadt ab 2011 zukommen, sind mit 1,7 Mio. Euro zu gering berechnet.
Zum Vergleich: Die Stadt Dortmund zahlt jährlich für ihr Konzerthaus 4,93 Mio. Euro, die Stadt Essen über 3,5 Mio.,
die Stadt Duisburg 6,6 Mio. Euro.

5. Der Bauplatz im Marienviertel ist ohne Einbeziehung der Marienkirche für das geplante Konzerthaus zu klein und keineswegs optimal.

Die Soziale Liste Bochum bemängelt in Zeiten von Regionalisierung und Vorbereitung auf die Kulturhauptstadt Ruhrgebiet die „Kirchturmspolitik“ in dieser Frage. Denn es existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen, dem Konzerthaus Dortmund und der Jahrhunderthalle in Bochum ähnliche Einrichtungen.

Alle diese Einrichtungen und Häuser haben einen Zuschussbedarf von vielen Millionen Euro jährlich, der von den Städten aufgebracht werden muss. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Auch unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten.

Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Ablehnung des Baus eines Konzerthauses auch aus sozialpolitischen Gründen. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürger und Familien erhöhen, mangelnde Finanzen auf allen Ebenen beklagen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf den Sozialbericht, die hohe Arbeitslosigkeit und den Lohnabbau in der Stadt verweisen.

Die Chancen für ein Konzerthaus sind in früheren Zeiten verpasst worden. Aber da wurden ja bekanntlich andere Prioritäten gesetzt! Stichwort RuhrCongress Bochum, der schlichtweg für die Bochumer Symphoniker weitgehend unbrauchbar ist.

Aber wir wollen nicht nur kritisieren.
Als Alternative zum Konzerthaus schlägt die Soziale Liste Bochum vor, die weltweit bekannte und anerkannte Jahrhunderthalle als Spielstätte für die Symphoniker zu nutzen. Hier beteiligt sich die Stadt Bochum jetzt schon an den jährlichen Betriebskosten.

Neben den baulichen Anlagen im Westpark (Wasserturm, Colosseum und Wasserwelt an den Kühltürmen), für die die Stadt Bochum bereits als Eigentümerin verantwortlich ist, soll Mitte 2007 auch die Jahrhunderthalle in Eigentum der Stadt Bochum übergehen und diese steht in der Pflicht, diesen Turm der Kultur zum Leuchten zu bringen.

Zahlreiche Kritiken und Zeitungsartikel belegen, wie geeignet die Jahrhunderthalle als Aufführungsort für die Bochumer Symphoniker ist. Ein Beispiel:
„Und die große Jahrhunderthalle, bisweilen gern als Bochumer
Kathedrale der Kultur bezeichnet, war ohne Frage ein hervorragend geeigneter Aufführungsort. Den Bochumer Symphonikern gelang – wie schon vor zwei Jahren im Konzerthaus Dortmund – eine erstklassige, energiegeladene musikalische Umsetzung“. (WAZ 18. 11. 2005).

Aus Sicht der Sozialen Liste Bochum sollte daher die Jahrhunderthalle als das Konzert- und Veranstaltungszentrum genutzt und die Jahrhunderthalle die zentrale „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“ werden.
Dementsprechend müssten für den Betrieb der BoSys entsprechende Arbeits-, Proben- und Sozialräume geschaffen werden. Auch ist der weitere Ausbau der Jahrhunderthalle (Heizung, Dachdämmung gegen Regen, Raumaufteilung etc.) notwendig. Hierzu sollten auch die Sponsoren um den Freundeskreis gewonnen werden, entsprechende Beiträge zu leisten.

Die Soziale Liste Bochum tritt dafür ein, im Jahr 2010, Stichwort Kulturhauptstadt, die Jahrhunderthalle zu einer zentralen Spiel- und Veranstaltungsstätte zu machen und dabei den Bochumer Symphonikern eine bedeutende Rolle zukommen zu lassen.


Mittwoch 28.02.07, 17:00 Uhr
Soziale Liste zum RuhrCongress

Ein Fass ohne Boden

Die Soziale Liste schreibt: »Insgesamt 2,53 Mio. Euro muss die Stadt Bochum in diesem Jahr für den RuhrCongress Bochum bezahlen. In einzelnen sind dies der garantierte Mindestgewinn für das Jahr 2005 in Höhe von 1,59 Mio. Euro sowie der Jahresverlust von 2005 in Höhe von 0,53 Mio Euro.
Außerdem muss die Stadt jetzt auch noch einen Betrag von 0,40 Mio. Euro aufbringen. Hierbei handelt es sich um 2002 entstandene Umsatzsteuer, einschließlich Zinsen. Über diese Zahlung soll der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 6. März beraten (TOP 18 2.2) und der Hauptausschuss am 29. 3. beschließen.
Diese Zahlen sind ein Beleg für die mangelnde Seriosität der Finanzierung für die Bochumer Prestigeobjekte. mehr…


Montag 26.02.07, 22:00 Uhr
Soziale Liste Bochum zu den Konzerthausplanungen:

„Für eine zentrale Spielstätte Jahrhunderthalle, gegen finanzielle und kommunale Abenteuer!“

Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie die Vorlage der Verwaltung zum Konzerthaus aus folgenden Gründen ablehnt: »1. Die Beschlussvorlage und die Terminierung der Beratung sind weitgehend aufgrund von Druck der Unternehmer Faber und Uhle entstanden. Die überstürzte Eile der Diskussion und beabsichtigte Herbeiführung einer Beschlussfassung von so großer Tragweite sind undemokratisch.
2. Die Beschlussvorlage beinhaltet eine „Insellösung“ ohne kommunalpolitische Einbettung. Offen bleiben die Problembereiche Marienkirche, die weitere Entwicklung im Westpark und die Jahrhunderthalle, die wahrscheinlich zur Jahresmitte 2007 in städtisches Eigentum übergeht. mehr…


Samstag 24.02.07, 11:00 Uhr

Höhere Elternbeiträge für Ganztagsschulen?

Die soziale Liste schreibt: »Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die offenen Ganztagsschulen um 10 % ist in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht beschlossen worden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen will der Hauptausschuss nun in seiner Sitzung am 29. März 2007 über den Umfang der Elternbeiträge und die Höhe der kommunalen Zuschüsse für Ganztagsangebote an Grundschulen entscheiden. Neben der Bezirksvertretung Südwest, die die Vorlage abgelehnt hat, wandte sich auch die Soziale Liste gegen die drastische Erhöhung und erneute Belastung für die Familien.«


Samstag 24.02.07, 08:30 Uhr
Neues aus dem Statistik-Frisier-Salon der Arbeitsagentur:

Geschönte 1-Euro-Job-Bilanz

Die Arbeitsagentur schreibt in einer Pressemitteilung vom 19. 2. 2007, dass sie im Jahr 2006 jedeN siebenten 1-Euro-JobberIn in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt habe. Das müssten etwa 700 sein – fast so viele, wie insgesamt Hartz IV in 2006 verlassen haben. TrägerInnen von Maßnahmen und die Unabhängige Sozialberatung können aus ihrer Erfahrung diese Zahl nicht nachvollziehen. Im Jahr 2005 waren es – laut Antwort auf Fragen der Sozialen Liste im Rat zu Ein-Euro-Jobs vom 12. 1. 2006 – nur etwa 50 (einschließlich der nicht versicherungspflichtig Tätigen!)
Zwar klingt der Arbeitsmarktbericht für Bochum im Januar 2007 ganz positiv, allerdings war die Entwicklung der Beschäftigung und die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bochum bis Oktober 2006 insgesamt leicht rückläufig. Siehe Bericht.
Die Veröffentlichungen der Bochumer Arbeitsagentur erweisen sich bei näherer Betrachtung eher als Desinformation. „Interessant wäre doch zu erfahren, was unter’m Strich herauskommt, fordert die „Unabhängige Sozialberatung“ in einer Presseerklärung. mehr…


Mittwoch 21.02.07, 13:13 Uhr

Sondersitzung zum Konzerthaus.

Für Mittwoch, dem 28. 2., 14.00 Uhr ist eine außerplanmäßige gemeinsame Sitzung der Ratsausschüsse für Kultur und Wissenschaft sowie Stadtentwicklung und Verkehr ins Museum Bochum einberufen worden. Einziger ernsthafter Tagesordnungspunkt ist die „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“. Dies ist der nun gängige verniedlichende Begriff für das geplante Millionenprojekt Konzerthaus. „Eine Beschlussvorlage mit Kostenschätzung, Finanzierungs- und Betreibermodellen liegt nicht vor. Lediglich eine ‚Beschlussvorlage für den Rat‘ soll nachgereicht werden, moniert die Soziale Liste in einer Presseerklärung. Der Rat der Stadt Bochum tagt einen Tag später am 1. 3.. Die Soziale Liste Bochum kritisiert diese „hektisch betriebene Herbeiführung eines Beschlussses mit hoher und langer Tragweite energisch“. mehr…


Montag 19.02.07, 14:34 Uhr
ARGE-Beschwerdestelle:

Soziale Liste erinnert an die Ablehnung ihres Antrages

„Da hätte viel Geld und Ärger gespart werden können“, meint Günter Gleising von der Sozialen Liste zu den jetzigen Plänen eine „Widerspruchsstelle bei der ARGE“ einzurichten. Bereits zu der Ratssitzung am 15. 9. 2005 habe die Soziale Liste Bochum die „Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der ARGE“ beantragt. „Nach längerer Debatte allerdings ohne Erfolg, weil nicht notwendig, so SPD und Grüne damals“, schreibt die Soziale Liste.
„So wurden Widersprüche und Klagen vor dem Sozialgericht provoziert. Auch die ARGE Bochum setzt, wie zuletzt bei den Heizkosten, immer mehr auf gerichtliche Klärung. Über 400 kostspielige Klagen liegen allein aus Bochum beim Sozialgericht Dortmund vor.“ mehr…


Dienstag 13.02.07, 12:30 Uhr

Soziale Liste wirft Stadtwerken Fehleinschätzungen vor

Die Soziale Liste schreibt: »Die Gaspreise der Stadtwerke Bochum sind deutlich zu hoch. Zudem halten die Stadtwerke zu lange an überhöhten Preisen fest, obwohl eine deutliche Senkung durch die Kopplung an den gesunken Ölpreis längst überfällig ist.
Das wird auch im jetzigen Streit um die überhöhten Abschlagszahlungen der Stadtwerke, insbesondere für Gas deutlich. Die Erklärung, dass noch „im Spätsommer 2006 eine um 15 bis 20 % höhere Vorauszahlung angemessen erschien“, weil weitere Preisanstiege bei „Strom und Gas absehbar waren“, zeigt, dass die Stadtwerke offensichtlich nur in Richtung „Erhöhung“ denken können. Aus Sicht der Sozialen Liste kann man hier nur von Fehleinschätzungen auf Kosten der Bürger sprechen. mehr…


Donnerstag 01.02.07, 08:00 Uhr

Soziale Liste fordert weitere Preissenkungen bei Gas und Strom

Die Soziale Liste Bochum begrüßt die angekündigte Senkung der Gas- und Strompreise durch die Stadtwerke Bochum. In einer Pressemitteilung heißt es: »Sie war längst überfällig und ist eine Reaktion auf die zahlreichen Aktionen und Proteste, wie sie auch von der Sozialen Liste Bochum durchgeführt und in einem Ratsantrag formuliert wurden. „Diesem ersten Schritt müssen weitere folgen“, erklärt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, „denn die Beschaffungskosten z. B. für Erdöl sinken weiter und die Netznutzungsentgelte entwickeln sich günstig. mehr…


Presseerklärung der Sozialen Liste
Mittwoch 31.01.07, 11:22 Uhr

Solidarität mit Freier Universität

Die Soziale Liste Bochum verurteilt die gewaltsame Räumung der Freien Universität Bochum und fordert Rektor Elmar Weiler zur Rückkehr zu einem konstruktiven Dialog auf. Die studentischen Aktionen gegen die asozialen Studiengebühren sind berechtigt und können nicht mit Polizeigewalt beendet werde. Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Demonstration heute Abend um 18.30 Uhr am Hauptbahnhof.


Freitag 26.01.07, 16:37 Uhr

Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ gestartet

no-npd.gifDie Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat Kampagne „NPD-Verbot jetzt!“ gestartet. Kernstück ist ein Schreiben an die Abgeordneten des Bundestages mit der Aufforderung ein neues Verfahren zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Darin heißt es u. a.: „Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues ‚Deutsches Reich‘ ein und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie propagiert zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet auch Gewalttätern eine politische Heimat und unterstützt sie.“ Die VVN Bochum wird am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der Sozialen Bewegungen Unterschriftenlisten zur Unterstützung des Briefes auslegen. mehr…


Anfragen der Sozialen Liste zur Ratssitzung:
Mittwoch 24.01.07, 17:38 Uhr

Ruhr-Congress und Reihenuntersuchung in Stahlhausen

Zur Ratssitzung am 25. Januar hat die Soziale Liste Bochum zwei Anfragen gestellt, die hier dokumentiert werden:
Fragen zum Kauf des Ruhr-Congress Bochum:
Der Rat der Stadt Bochum hat vor einem Jahr den Ankauf des Ruhr-Congress Bochum beschlossen.
Wir bitten um einen Zwischenbericht über den derzeitigen Stand des Kaufes und die Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte der Stadt Bochum, insbesondere um Beantwortung folgender Fragen:
Ist der Ruhr-Congress bereits gekauft?
Wenn nein, gibt es ein Datum für den Kauf?
Besteht die Verkaufsabsicht des Investors noch oder sind hier Änderungen eingetreten?
Wie soll die Finanzierung des Kaufes erfolgen?
Welche Belastungen sind durch den Kauf für die zukünftigen Haushalte der Stadt Bochum zu erwarten?
Soll der Ruhr-Congress auf Dauer stadteigen bleiben, oder wird erneut nach einem Investor gesucht?

Belastung durch Schwermetalle in Stahlhausen /Erweiterte Gesundheitsuntersuchung der Einschulkinder
Wir beziehen uns auf unsere Anfragen vom 30. 06. 2005 und 26. 01. 2006
und fragen an:
1. Liegt die Auswertung der Reihenuntersuchung der Einschulkinder im Bereich Stahlhausen nunmehr vor?
2. Wann ist beabsichtigt, das Ergebnis dem Rat und seinen Ausschüssen bekannt zu geben?
3. Wann ist beabsichtigt, die Öffentlichkeit zu unterrichten?
4. Ergibt sich aus den Ergebnissen ein Handlungsbedarf?
5. Sind ähnliche Untersuchungen in anderen Bereichen der Stadt mit belasteten Gebieten geplant?


Dienstag 23.01.07, 11:30 Uhr

Faschismus – Neue Erkenntnisse über eine alte Bedrohung?

Zum aktuellen Stand der Faschismusforschung referiert der Paderborner Historiker Prof. Arno Klönne auf Einladung der Sozialen Liste am Donnerstag, 25.1., 19.00 Uhr, in der Gaststätte „Königshof“, Hermannshöhe 5 statt. Anlass ist der Gedenktag an die Opfer des Faschismus am 27. Januar.
Die Diskussion ist Bestandteil der Veranstaltungsreihe gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Neonazismus des „Bochumer Bündnis gegen rechts“. Behandelt werden Themen und Fragen wie: Rechte Globalisierungskritik, neuer Historikerstreit, Zusammenhänge von Faschismus und Kapitalismus, „antideutscher“ Antifaschismus, Neototalitarismustheorie.


Donnerstag 18.01.07, 13:30 Uhr
Soziale Liste protestiert:

Ganztagsschule soll teurer werden

Die Soziale Liste Bochum lehnt die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die Ganztagsschule um 11 % von 63 Euro auf 70 Euro ab. Eine derartige Anhebung der Beiträge ist Bestandteil der Vorlage „Weiterentwicklung der offenen Ganztagsschule“, die auf der Ratssitzung am 1. 3. 2007 beschlossen werden soll. „Wir werden dem nicht zustimmen“, erklärt Ratsmitglied Günter Gleising. Erfreulich sei, dass auch in Bezirksvertretungen die Erhöhung auf Widerstand stößt.


Dienstag 16.01.07, 12:30 Uhr
Die Soziale Liste zu den Expansionsplänen von Kaufland und Lidl:

„Machtkampf in Bochum und Wattenscheid“

Die Soziale Liste Bochum beklagt und verurteilt „den ungebremsten Expansionskurs der schwäbischen Unternehmensgruppe Schwarz (Lidl, Kaufland) in Bochum, der die Struktur der Städte Bochum und Wattenscheid nachhaltig beschädige“. Die Soziale Liste schreibt: »Neben dem enormen Ausbau ihres Filialnetzes an großflächigen Kaufland – SB Warenhäusern , betreibt der Konzern vor allem die aggressive Expansion seiner Lidl-Märkte. Allein in Bochum und Wattenscheid will der Schwarz-Konzern 33 weitere Filialen von Lidl aufbauen, die den Einzelhandel dominieren und den Konzern zum Umsatzkrösus machen würden. Damit wären Bochum und Wattenscheid fest im Griff des Schwarz-Konzerns.
Die Lidl/Kaufland- Expansion widerspricht dem gerade einmütig beschlossenen Masterplan Einzelhandel, einer geordneten Stadtentwicklung und Stärkung der Zentren in den Citys, Stadtteilen und Versorgungsbereichen. mehr…