Archiv - 'Soziale Liste'

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Mittwoch 18.07.07, 15:00 Uhr
Soziale Liste zum geplanten Neubau des Bochumer Justizgebäudes:

“Abrisspolitik soll fortgesetzt werden”

Nach Meinung der Sozialen Liste Bochum wirft der jetzt erfolgte Geländekauf und die Pläne der Landesjustizbehörden, östlich des Ostrings einen neuen Justizkomplex zu bauen, zahlreiche Fragen für die Bochumer Kommunalpolitik auf. Deshalb erwartet die Soziale Liste, dass sich der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke in seiner Sitzung am 7. August mit dem Thema beschäftigen wird. Besonders die Bereiche Stadtplanung, Infrastruktur und Stadtentwicklung seien von den Planungen tangiert. Hierbei stellen sich nach Ansicht der Sozialen Liste beispielsweise folgende Fragen: (weiterlesen)

Montag 16.07.07, 12:00 Uhr

Illegale Müllverbrennung

Zum wiederholten Mal entwickelt sich heute eines der Müllunternehmen in Bochum zu einer nicht genehmigten Müllverbrennungsanlage. Siehe Polizeibericht. Diesmal ist es der Recyclingbetrieb Kost in der Rensingstraße in Riemke. Riesige Mengen von Kunststoffen werden hier z. Z. in einem Großbrand in giftigen Rauch verwandelt. Vor einem halben Jahr war es die Firma Weber in Gerthe die Müll “thermisch” entsorgte. Siehe hierzu eine Anfrage der Sozialen Liste.

Samstag 14.07.07, 20:00 Uhr
Prognose der Sozialen Liste:

Gewerbesteuerverlust von 10 Mio. Euro für Bochum durch „Steuerreform“

„Auch durch das angedeutete Ende der Haushaltsbeschränkungen besteht für die städtische Finanzen kein Grund zum jubeln“, meint Nuray Boyraz, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bochum. Für neue Prestigeobjekte sieht Nuray Boyraz jedenfalls keine finanziellen Spielräume. Aber an städtischen Gebäuden bestehe ein hoher Investitionsstau, im sozialen Bereich seien Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der Arbeitslosigkeit, vor allem bei jungen Menschen, überfällig. „Ebenso müsse das Drehen an der Gebührenschraube zum Ende eines jeden Jahres beendet werden“, so Boyraz.
Weiter heißt es in der Presseerklärung: “Ein großes Problem, das die derzeit günstigeren Einnahmen für die Stadt schmälern wird, entsteht außerdem durch die Kürzungen bei den Finanzzuweisungen der Landesgierung und die sog. Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung.
Auf 10 Mio. Euro jährlich werden allein die Verluste bei der Gewerbesteuer für Bochum geschätzt, die durch die „Unternehmenssteuerreform“ für die Stadt entstehen. (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste:
Dienstag 10.07.07, 20:00 Uhr

Kommunalpolitische Entgleisung der Jungen Union

Die Soziale Liste betrachtet die Angriffe der Jungen Union Bochum auf den Bahnhof Langendreer als kommunalpolitische Entgleisung ersten Ranges. “Vor allem der Versuch Besuchergruppen zu kriminalisieren, aber auch die Bestrebungen einen unsachgemäßen Umgang mit städtischen Zuschüssen zu konstruieren sind mehr als skandalös und nicht zu tolerieren“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Dies umso mehr, da die Vergabe der Zuschüsse und Investitionsmittel für den Bahnhof Langendreer im Kulturausschuss von allen Parteien unterstützt und einvernehmlich beschlossen worden sind.
Unseriös ist die Stellungnahme der Jungen Union auch deshalb, weil sie ein Zerrbild von den Aktionen anlässlich des Gipfels der GA in Rostock/Heiligendamm vermittelt und, in Kenntnis der Tatsachen, die Falschmeldung von „430, zum Teil schwer verletzten Polizisten“ heute noch verbreitet. „Offensichtlich will sich die Junge Union in Bochum zum Fürsprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble und seinem antidemokratischen Horrorkatalog machen“, so Nuray Boyraz von der Sozialen Liste.

Pressemitteilung der Sozialen Liste
Dienstag 10.07.07, 20:00 Uhr

CDU und FDP schränken Meinungs- und Medienvielfalt ein

Nachtfunk statt Bürgerradio

„Ein Anschlag auf die Meinungs- und Medienvielfalt, auch in Bochum und Wattenscheid“, so bewertet die Soziale Liste Bochum den kürzlich vom NRW-Landtag gefassten Beschluss zur Verlegung und Kürzung der Sendezeiten für den lokalen Bürgerfunk. Die von der CDU/FDP Mehrheit durchgesetzte Novellierung kürzt den Bürgerfunk werktags auf eine Stunde zusammen und verlegt die Sendezeiten um zwei Stunden auf die Sendezeiten von 21.00 bis 22.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen auf 19.00 bis 21.00 Uhr. „Geradezu skandalös ist auch die Vorgabe, dass nur noch in deutscher Sprache gesendet werden darf und alle Beiträge einen klaren lokalen Bezug haben müssen“, so Ratsmitglied Günter Gleising. Die schwarz/gelbe Landesregierung leistet mit dieser Gesetzesnovelle einen Beitrag zum Abbau von Bürgerrechten und zur weiteren Kommerzialisierung der Medien. „Offensichtlich war der Regierung der Bürgerfunk zu unangepasst“, so Gleising. Dabei wäre angesichts der Entwicklung der Medienlandschaft gerade auch auf lokaler Ebene ein umgekehrter Weg notwendig und der Ausbau des Bürgerfunks wünschenswert.

Freitag 22.06.07, 17:02 Uhr
Anfrage der Sozialen Liste ergibt »getrübte Ferien«

Soziale Liste: »194 Schüler von Wunschschule abgewiesen«

Die Soziale Liste Bochum kritisiert, dass die Ferien für 194 SchülerInnen dadurch getrübt werden, dass sie im neuen Schuljahr nicht die Schule bzw. Schulform besuchen können, die sie und ihre Eltern gewählt haben. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste (Vorlage Nr. 20071303) durch die Schulverwaltung hervor. Die seit Jahren hohe Anzahl von abgewiesenen BewerbernInnen für die Gesamtschule sei “mehr als nur ein Ärgernis”. “Den Gesamtschulwunsch ablehnen und die Betroffenen einfach zur Hauptschule zu schicken ist keine Lösung im Sinne der Erkenntnisse der Pisa-Studie. Hier müsse unbedingt ein Ausweg gefunden werden”, fordert Nuray Boyraz Ratsfrau der Sozialen Liste.
So wurde erneut eine große Anzahl Bochumer SchülerInnen abgewiesen, die sich an einer der Bochumer Gesamtschulen anmelden wollten. „Auf Grund fehlender Aufnahmekapazitäten“ mussten 132 Schüler auf andere Schulformen (vor allem die Hauptschulen) umverteilt werden“, schreibt die Verwaltung.
62 SchülerInnen durften aufgrund der Empfehlung ihrer Grundschule nicht in die von ihnen gewünschte Schulform in der Sekundarstufe wechseln. Immerhin: 22 SchülerInnen von 84 haben sich in Tests unter Leitung des Schulamtes gegen die „verbindliche Grundschulempfehlung“ durchgesetzt. Ob diese Praxis überhaupt verfassungskonform ist, bezweifelt die Soziale Liste. Juristen haben auf die rechtlich ungeklärte Situation hingewiesen, weil so das Elternrecht auf freie Schulwahl eingeschränkt wird. (weiterlesen)

Donnerstag 21.06.07, 11:00 Uhr

Soziale Liste: Keine Privatisierung von Wohnungen

Auskunft über dem Umgang mit den MieterInnen im dem städtischen Gebäude Höntroper Str. 71 in Wattenscheid forderte Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste mit einer mündlichen Anfrage in der letzten Ratssitzung. Die Soziale Liste schreibt jetzt zu dem Thema: »In dem von fünf Mietparteien genutzten Haus hinter der früheren Polizeistation Höntrop war den Mietern im Mai 2007 schriftlich mitgeteilt worden, dass „das Wohnhaus aus Gründen der Instabilität des Daches“ innerhalb von zwei Tagen geräumt werden muss. Einen Tag später wurde dieser Bescheid zurückgezogen, dafür aber das Gebäude komplett eingezäunt und mit einem „sogenannten Löwengang“ als Zugang versehen. (weiterlesen)

Dienstag 19.06.07, 13:00 Uhr

Soziale Liste: Mindestlohn auch ein Thema für Bochum

Fachangestellte für 400 Euro und 30 Stunden Wochenarbeitszeit gesucht

Die Soziale Liste Bochum weist darauf hin, “dass die Themen Mindestlohn und
Mindeststandard nicht nur ein fernes Problem, vornehmlich in den Ländern östlich der Elbe, oder von Geringqualifizierten ist”. Der Soziale Liste seien Informationen bekannt, die zeigen, “dass Lohndumping und Ausbeutung auch in unserer Stadt ein großes Thema sind. So werden in Kleinanzeigen von Zeitungen zahlreiche erfahrene Fachkräfte als Urlaubsvertretungen gesucht, natürlich auf 400-Euro-Basis und (nach oben hin) flexibler Arbeitszeit. Handelsfirmen suchen Mitarbeiter die ihren PKW zur Arbeit mitbringen müssen.” Weiter schreibt die Soziale Liste: (weiterlesen)

Freitag 15.06.07, 16:30 Uhr
Soziale Liste zur Diskussion über Armut im Rat:

Ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen

Die Soziale Liste schreibt: »Als Erfolg bewertet die Soziale Liste, dass in der gestrigen Ratssitzung die Armut in Bochum thematisiert wurde. Der Privatisierung der Armut auf Einzelschicksale müsse entgegen gewirkt werden. Die Armut von über 57.000 Bochumer BürgerInnen, darunter über 13.000 Kindern, müsse Anlass zu konsequenten politischen Handeln sein, forderte Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste in der Ratsdebatte. Sie forderte „neue Wege“ im Kampf gegen die Armut zu beschreiten und den Streit um Geld und die Finanzierung von Hilfen nicht auf dem Rücken der Armen und Hilfesuchenden auszutragen. (weiterlesen)

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 14. Juni 2007
Freitag 15.06.07, 16:30 Uhr

Zwischenbericht zum Bochum-Pass (Vergünstigungsausweis)

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Vor gut zwei Jahren wurde der Bochum-Pass wieder eingeführt. Wir möchten um einen Zwischenbericht über die Annahme des Passes durch den entsprechenden Personenkreis, den Umfang der Leistungen, die konkrete Arbeit mit dem Pass sowie evtl. geplante Verbesserungen bitten. Im Einzelnen fragen wir an:

1. Von wie vielen Bochumer Bürgern, Erwachsenen/Kindern wurde bisher der Bochum-Pass beantragt? Wie setzt sich dieser Personenkreis (Empfänger von ALG II, Bezieher von Grundsicherung, Leistungen nach Asylbewerbergesetz, etc.) zusammen.
2. Wie groß ist der Personenkreis, der antragsberechtigt ist einen Bochum-Pass zu erhalten?
3. Welche Leistungen bzw. Vergünstigungen der Stadt Bochum enthält der Bochum-Pass im Einzelnen?
4. Welche Leistungen bzw. Vergünstigungen der stadtnahen Einrichtungen oder Gesellschaften enthält der Bochum Pass.?
5. Welche Leistungen bzw. Vergünstigungen von privatrechtlichen Einrichtungen oder Gesellschaften enthält der Bochum-Pass?
6. Gibt es eine Übersicht über alle Leistungen und Vergünstigungen im Rahmen des Bochum-Passes? Ist ggf. diese Übersicht im Internet oder als Aushang einsehbar?
7. Ist eine und ggf. welche Ausweitung von Leistungen für den Bochum-Pass (z.B. Jahrhunderthalle, Saunabesuch in städtischen Bädern, Kinos, Kulturbahnhof Langendreer, Märchenspiele Wattenscheid) geplant?
8. Nach welchem Prozedere wird der Bochum-Pass ausgestellt? Ist das Antragsformular über das Internet abrufbar?
9. Gibt es Bestrebungen, wie in anderen Städten, bestimmten Personenkreisen (Sozialhilfeempfängern, Empfängern von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe) den Bochum-Pass automatisch auszustellen und zuzuschicken?
10. Wird für den Bochum Pass geworben? Ist auf der Internet-Startseite der Stadt Bochum ein Hinweis auf den Bochum-Pass enthalten? Gibt es städt. Faltblätter, die über den Bochum-Pass informieren? Sind Kinder- und Jugendorganisationen, der Jugendring und die Sozialverbände über den Bochum-Pass ausreichend in Kenntnis gesetzt?
11. Gibt es, oder ist es geplant, wie in anderen Städten, ein Service-Telefon „Bochum-Pass“ einzurichten?
12. Gibt es Überlegungen und Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung des Bochum-Passes?

Freundliche Grüße

Nuray Boyraz Günter Gleising

Rede von Nuray Boyraz in der Ratssitzung am 14. 6. 2007, unkorrigiertes Manuskript
Freitag 15.06.07, 16:30 Uhr

Ein Schritt in die richtige Richtung, dem weitere folgen müssen!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren,
direkt zu Beginn möchte ich betonen, dass wir es begrüßen, dass hinsichtlich der Kinderarmut in unserer Stadt etwas getan wird. Denn Bochum soll nicht nur jung, sondern auch sozial machen.
Dass über größere Teile unserer Gesellschaft der Schatten der Armut liegt, ist mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Trotz gewaltiger Produktivitätssteigerungen und enormer Gewinne der Unternehmen wird die Schere zwischen Armen und Reichen immer größer. Löhne und Einkommen sinken, teilweise sogar unter die Armutsgrenze, die öffentlichen Kassen sind marode. Von den Auswirkungen dieser Entwicklung am schlimmsten betroffenen sind Kinder, Frauen, Alte, Ausländer, Alleinerziehende und Großfamilien.
Armut, Zuwanderung und die demografische Entwicklung sind Herausforderungen, die in unserem Land größte Anstrengungen erfordern. Sie sind eine der großen Zukunftsaufgaben.
Bei der Armut handelt es sich um kein schrumpfendes, sondern ein wachsendes Problem. Die kleinere der beiden Bochumer Tageszeitungen schrieb vor einigen Wochen in einem Kommentar, dass Kinderarmut nicht durch die hiesige ARGE oder die Stadt gelöst werden kann. Ich zitiere wörtlich: „In die Sackgasse wurden die jungen Bürger von Berlin aus manöveriert. Eine faktische große Koalition schuf Hartz IV und die Folgen, eine auch formale hält daran fest“.
Und die Zeitung schreibt weiter, dass sich die vier Bochumer Bundestagsabgeordneten, die der Koalition angehören fragen lassen müssen, „was Ihr Plan zur Lösung des Kinderarmutsproblem ist“. Wörtlich „Die bisherige Linie der Absenkung sozialer Standards hat sich als Sackgasse erwiesen, eine, in der jedes fünfte Bochumer Kind verloren zu drohen geht“ (Ruhr Nachrichten 3. 4. 2007)
Ich teile diese Einschätzung und möchte mich deshalb nochmals ganz energisch gegen Hartz IV aussprechen und unser eindeutiges nein zur Agenda 2010 sagen.
Über Kinderarmut wird in letzter Zeit viel diskutiert.
So werden Zahlen präsentiert, dass jedes sechste Kind unter 15 Jahren auf Hartz-Niveau lebt, dass in Großstädten wie Hamburg, Bremen und Berlin die Hartz IV-Quote von Kindern unter 15 in einigen Bereichen ca. 30% erreicht und in einzelnen Stadtteilen mehr als die Hälfte der Kinder auf diesem Niveau lebt.
In Bochum sieht es ähnlich aus. Auf rund 57.000 Menschen wird die Anzahl der Armen in Bochum und Wattenscheid geschätzt. Davon gut 13.000 Kinder.
Daseinsvorsorge, Fürsorge und der Kampf gegen Armut sind vor allem Aufgaben von Bund und Ländern. Deshalb sollten wir uns gemeinsam auch dagegen wehren, dass Aufgaben und vor allem Kosten in Richtung Kommunen weitergereicht werden. Gut und wichtig sind Aktionen wie die von gestern, wo zahlreiche Kinder und Eltern auf der Demo in Bochum die Kritik gegen das von der Landesregierung geplante „Kindergartenbildungsgesetz“ deutlich gemacht haben. (WAZ 14. 6. 07)
Aber……
dieser Streit darf nicht zu lasten der Armen und Hilfesuchenden ausgetragen werden.
Deshalb ist die Stadt einerseits gefordert politische Forderungen in Richtung Berlin und Düsseldorf zu formulieren. Anderseits selbst tätig zu werden. Da die Stadt Bochum vor dem Hintergrund der Haushaltsbeschränkungen der Bezirksregierung zur Zeit keine weiteren so genannten „freiwilligen Leistungen“ übernehmen kann, muss sie nach neuen Wegen suchen. Die Gründung dieses Vereins ist ein solcher Schritt.
Wir begrüßen diese Beschlussvorlage mit dem Vorhaben der Vereinsgründung und ziehen daher unseren Antrag zurück, weil er wesentliche Teile unserer Überlegungen enthält.
Gleichwohl meinen wir jedoch das die Aufgaben und die finanzielle Ausstattung mit 200.000€ nicht ausreichend sind.
Denn was allein im Bereich der Schulmaterialien und –bücher notwendig ist, lässt sich an einem Beispiel Oldenburg darlegen. Die Stadt Oldenburg hat für Schulmaterialien für das Jahr 2007 zunächst 200.000€ zur Verfügung gestellt. Im folgenden Jahr soll der Betrag auf 400.000€ erhöht werden.
Wenn wir das Beispiel Oldenburg auf Bochum übertragen würden, würde es bedeuten, dass Bochum, da es von der Einwohnerzahl ca. 2,4 mal größer als Oldenburg ist, 450.000 bzw. 900.000 € allein für die Schulmaterialien und -bücher zur Verfügung stellen müsste. Wir sind der Meinung das Oldenburg durchaus eine Messlatte für Bochum sein sollte.
Deshalb fordern wir die finanzielle Ausstattung des Vereins schrittweise auf 2 Mio Euro/jährlich zu erhöhen, um der Kinderarmut in Bochum ernsthaft entgegen wirken zu können.
Zu der Aufgabenstellung beantragen wir unter § 2 zwei Ergänzungen:
Zuschüsse sollen auch gewährt werden:
2.4 zur Hilfe, dass Kinder- und Jugendliche altersgerecht am kulturellen, sportlichen und freizeitlichen Leben in der Stadt teilnehmen können.
2.5 für Hilfen und die Ausstattung für Neugeborene.
Abschließend möchte ich noch ein paar Argumente darstellen warum wir Maßnahmen wie diese Vereinsgründung und weitere Hilfen für finanziell schlecht gestellte Bürger unserer Stadt benötigen:
Die durchschnittlichen Ausgaben pro Schulkind und Jahr belaufen sich auf 36,50 Euro im Monat. (Informationen Dezember 2005, VAMV LV Hessen, 3-9) Die Ausgaben für Verpflegung und mehrtägige Klassenfahrten sind hierin nicht enthalten, eben sowenig wie freiwillige Beiträge.
Hartz IV bedeutet, dass Schulbesuch zu einer indirekten Regelsatzkürzung führt, da Schulkosten weitgehend nicht mehr als Bedarf anerkannt werden. Die Kosten müssen also aus dem Regelsatz getragen werden. Außerdem muss man Kosten für Schulbücher und andere Schulmaterialien auf einen Schlag vorlegen, ohne das Geld dafür ansparen zu können. Bei Einschulungen und Neuanschaffungen beim Übergang in die nächste Klasse usw. kommt es deswegen zu zusätzlichen faktischen Regelsatzkürzungen.
Bei der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sieht es nicht besser aus. Für Sport- und Freizeitveranstaltungen sind im Kinderregelsatz von 13-jährigen inzwischen 3,76 Euro im Monat, das sind 12 Cent pro Tag. Mit diesem Betrag ist noch nicht mal an eine Mitgliedschaft in einem Sportverein zu denken.
Die Bundesagentur für Arbeit hat ausgerechnet, welche Prozentsätze des täglichen Ernährungsanteils einem Erwachsenen für Frühstück, Mittag- und Abendessen zur Verfügung stehen. Rechnet man das auf Kinder unter 14 um, entfallen pro Tag auf Frühstück 59 Cent, auf Mittagessen und Abendessen jeweils 1,06 Euro.
Doch die realen Beiträge für ein Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten machen zwischen 1,80 und 3,20 Euro aus
Im Klartext bedeutet dies, dass mit dem für Essen und Trinken vorgesehenen Betrag eine gesunde abwechslungsreiche Ernährung kaum vorstellbar ist, vom Kauf von BIO-Produkten ganz zu schweigen. Kinder von Hartz IV-BezieherInnen können wählen, entweder am Mittagessen in der Schule teilzunehmen und dafür den Rest des Tages nichts mehr zu essen oder nicht am Mittagessen teilzunehmen und stattdessen z.B. Sattmacher mit viel Zucker oder Fett zu konsumieren.
Wir sind der Meinung, dass das Problem der Armut in der Stadt und die Situation von Kindern und Familien, konzentriert und konsequent in den Mittelpunkt kommunalen Handelns gestellt werden muss. Der „Bochum-Pass“, auch der diesjährige „Ferienpass für Kinder“ und die heutige Gründung des Vereins sind Schritte hierzu. Weitere müssen folgen. Es muss, aus unserer Sicht gelingen, dass Bochum eine besondere Ausstrahlung und Attraktivität gewinnt, als kinderfreundliche und solidarische Stadt im Ruhrgebiet.

Dienstag 12.06.07, 12:00 Uhr

Kostenlose Ferienpässe jetzt beantragen!

Die Soziale Liste im Rat weist kurz vor Ferienbeginn darauf hin, dass auch in diesem Jahr Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten können. Neben dem Besuch von vielen Veranstaltungen und Angeboten in Jugendfreizeithäusern sei vor allem das verbilligte oder kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder mit dem Ferienpass verbunden.
Weiter schreibt die Soziale Liste: “Weil es widersprüchliche Informationen über die Ausgabe von kostenlosen Ferienpässen gab, hat die Ratsgruppe der Soziale Liste Bochum bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Die Regelung bei der Stadt Bochum ist wie folgt geregelt: (weiterlesen)

Pressemitteiling der Sozialen Liste vom 6.5.2007
Mittwoch 06.06.07, 13:52 Uhr
Bebauungsplan Nr. 868 und ein „Versäumnis der Stadt“:

Erneute Auseinandersetzungen um das Konzerthaus

“Obwohl für das geplante Bochumer Konzerthaus weder der Kostenrahmen bekannt ist, noch die Finanzierung gesichert ist, beginnt die Stadt Bochum mit den Planungsarbeiten für das umstrittene Prestigeprojekt”, kritisiert die Soziale Liste. So beschloss vor wenigen Tagen die Bezirksvertretung Bochum-Mitte mit den Stimmen von SPD, CDU und PDS einen „Aufstellungsbeschluss“ für den Bebauungsplan Nr. 868, dessen Ziel u. a. „die Steuerung der Ansiedlung eines Konzerthauses“ im Marienviertel ist. Immerhin: Alle drei Vertreter der Grünen stimmten der Vorlage nicht zu.
In der Frage der mangelnden Beteiligung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte bei der Entscheidung zum Konzerthaus musste die Stadt Bochum jetzt ein „Versäumnis der Verwaltung“ eingestehen. „Es ist gar keine Frage, dass diese wichtige Angelegenheit, die den Stadtbezirk berührt, in der Bezirksvertretung hätte behandelt werden müssen“, heißt es in einer Antwort auf entsprechende Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Mitte. Als Grund führt die Verwaltung den „engen Zeitrahmen“ bei der Beschlussfassung an. „Es ist schon merkwürdig“, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, „dass bisher noch bei jedem beschlossenen Prestigeobjekt, eine eigentümliche Eile reklamiert wurde“.
Die Soziale Liste Bochum tritt weiterhin dafür ein, zum Jahr 2010 die Jahrhunderthalle zu einer zentralen Spiel- und Veranstaltungsstätte der Bochumer Symphoniker zu machen.
Die Soziale Liste Bochum bemängelt in Zeiten von Regionalisierung und Vorbereitung auf die Kulturhauptstadt Ruhrgebiet, die „Kirchturmspolitik“ in dieser Frage. Denn es existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. Alle Häuser haben einen hohen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten.

Regierungspräsidenten und Verwaltungsgerichte:
Freitag 01.06.07, 13:09 Uhr

Weitere Einschränkung des kommunalen Selbstbestimmungsrechtes

Die Soziale Liste Bochum protestiert gegen weitere Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung durch die Regierungspräsidenten und Verwaltungsgerichte. So bestätigte jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Auffassung der Bezirksregierung, die der Stadt Gelsenkirchen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindergärten vorschreiben will. Die Soziale Liste Bochum sieht in dem auch für Bochum bedeutsamen Vorgang eine weitere Aushöhlung demokratischer Rechte, insbesondere des Artikel 28, Abs. 2 des Grundgesetzes. Hier heißt es wörtlich. „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft … in eigener Verantwortung zu regeln.“
Dies ist derzeit durch die mangelhafte finanzielle Ausstattung der Kommunen nicht möglich. Lag der Gemeindeanteil am gesamten Steueraufkommen in den 80er Jahren noch bei 14 %, so sind es derzeit nur noch etwas über 11 %. Die gerade beschlossene „Unternehmenssteuerreform“ der Bundesregierung verschärft die Situation noch zusätzlich. „Die Austrocknung der Finanzen für die Kommunen“, so die Soziale Liste, „ ist ein Skandal“. Das kommunale Wahlbündnis erneuert deshalb seine Forderung nach einer Gemeindefinanzreform, die den Namen Reform verdient und den Gemeinden und Städten wieder den ihnen vom Grundgesetz eingeräumten Stellenwert gibt. Also eine Reform, die es ermöglicht, nicht nur den Mangel zu verwalten, sondern Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.
Auch in Bochum kann die Stadt, vor dem Hintergrund der Haushaltsbeschränkungen der Bezirksregierung, zur Zeit keine weiteren so genannten „freiwilligen Leistungen“ übernehmen. Dies erfordert deshalb derzeit neue Wege, z. B. bei Maßnahmen gegen die Armut, wie sie die Soziale Liste mit dem Stiftungsvorhaben vorschlägt.
Die Standhaftigkeit des Rates der Stadt Gelsenkirchen, der jetzt die Maßnahmen der Bezirksregierung erneut (mit einer Stimme Mehrheit) ablehnte, ist für die Soziale Liste Bochum ein Beispiel für demokratische und soziale Courage.

Donnerstag 31.05.07, 15:00 Uhr

Erinnerung an den Neuanfang nach dem Krieg

In der “Zeche” an der Prinz-Regent Straße soll eine Gedenktafel angebracht werden. Das hat die Bezirksvertretung Südwest auf Anregung der VVN/BdA und der Sozialen Liste beschlossen. Nur die CDU stimmte dagegen. Erinnert werden soll an die Konferenz von Bochumer Betriebsausschüssen am 23. April 1945 in der Anlernwerkstatt der Zeche Prinz-Regent. Diese Konferenz kann als einer der Grundsteine für die spätere Gründung freier Gewerkschaften gewertet werden. Der Text der Tafel: “Neuanfang in Bochum – Hier in der ehemaligen Anlernwerkstatt der Zeche Prinz-Regent trafen sich am 23. April 1945, noch vor der Kapitulation Hitler-Deutschlands, Belegschaftsvertreter von zehn Bochumer Schachtanlagen, der Knappschaft und der Metallarbeiter, um den wirtschaftlichen und demokratischen Neuanfang im kriegszerstörten Bochum zu organisieren. Sie kümmerten sich um die Energieversorgung der Bäckereien ebenso wie um die Vertreibung der Funktionäre der NSDAP aus den Betrieben, Verwaltungen und der Polizei. Die Belegschaftsvertreter gedachten ihrer von den Nationalsozialisten ermordeten Bochumer Kollegen Fritz Husemann und Karl Springer. Sie wollten die aus der Weimarer Republik überkommene Spaltung der Gewerkschaftsbewegung überwinden, um ihr gemeinsames Ziel zu erreichen: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!”

Mittwoch 30.05.07, 16:00 Uhr

Soziale Liste fordert Stiftung gegen Armut

Mit einer Anfrage zum “Bochum Pass” und einem Antrag zur “Gründung einer kommunalen Stiftung gegen Armut in Bochum” will die Soziale Liste in der nächsten Ratssitzung “das Problem der Armut, vor allem der Kinderarmut, thematisieren”.

Dienstag 29.05.07, 17:33 Uhr

Kritik der Sozialen Liste an der Imagekampagne “Bochum macht jung”

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die kürzlich gestartete Imagekampagne “Bochum macht jung”. In einer Pressemitteilung schreibt sie: »Den jetzt deutlich gewordenen Inhalt und die Zielsetzung der Kampagne können und wollen wir nicht mit tragen. Auch die erheblichen Kosten von 1 Mio. Euro sind aus Sicht der Sozialen Liste Bochum nicht zu vertreten.
Die Soziale Liste hat sich im Vorfeld nicht gegen eine Werbeaktion und verbesserte Internet-Präsentation der Stadt Bochum ausgesprochen. “Die jetzt gestartete Aktion ist allerdings eine unverfängliche, bunte Allerwelts-Kampagne. Das was Bochum ausmacht, das Typische, die Typen, die Kanten, die Geschichte der Stadt, die Menschen die hier arbeiten und leben, das alles spielt eine eher untergeordnete Rolle”, so äußert sich Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 23. 5. 2007
Mittwoch 23.05.07, 17:07 Uhr
Soziale Liste sieht Fehler im Masterplan Einzelhandel:

Durch Schließung der Real-Filiale droht Lücke in der Nahversorgung in Höntrop-West/Sevinghausen

“Durch die zum 31. Dezember 2007 geplante Schließung des Real-Marktes am Wattenscheider Hellweg entsteht im Bereich von Höntrop-West/Sevinghausen eine Lücke in der Nahversorgung”, stellt die Soziale Liste fest. Vor allem der dichtbesiedelte Bereich Wattenscheider Hellweg- Alter Zoll- In der Hönnebecke ist betroffen. Hier wird die Versorgung mit Lebensmitteln und Dingen das täglichen Bedarfs zukünftig schwierig. Dies gilt besonders auch vor dem Hintergrund der relativ schlechten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Ältere Mitbürger, Menschen ohne PKW, Kinder und Jugendliche stehen beim Einkauf so vor großen Problemen.
In diesem Zusammnenhang ist der Sozialen Liste auch ein Fehler im Masterplan Einzelhandel aufgefallen. Der Bereich Höntrop-West existiert in dem Plan überhaupt nicht, obwohl er über alle Merkmale eines “Nahversorgungszentrums” (Einzugsbereich 6.000 Einwohner, Verkaufsfläche von 2000 qm) verfügt. Noch nicht einmal als Sonderstandort ist der Real-Markt aufgeführt. Der Standort ist offensichtlich schlichtweg übersehen worden.
Die für Höntrop ungünstige Lage ist aus Sicht der Sozialen Liste auch durch die Ansiedlung des Kaufland-Komplexes am Gertrudiscenter in der Wattenscheider Innenstadt entstanden. „Die Expansionspläne von Kaufland/Lidl für Wattenscheid widersprechen, einer geordneten Stadtentwicklung. Auf der Strecke bleiben die Stadtentwicklung und die Interessen der Bürger“, äußert sich Günter Gleising, Stadtverordneter der Sozialen Liste zu der Thematik. Gleising will hierzu auch eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellen. „Der drohenden Versorgungslücke müsse jedenfalls entgegen gewirkt werden.“ Außerdem müsse Höntrop-West als Nahversorgungszentrum im Masterplan Einzelhandel definiert werden und so z. B. Leithe und der Bochumer Straße (Heide) gleichgestellt werden.
Die Soziale Liste erklärt auch ihre Solidarität mit den Real-Beschäftigten: „Durch die Schließung des Marktes am Hellweg dürfe keiner entlassen werden“.

 
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