Archiv - 'Soziale Liste'

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Donnerstag 11.10.07, 20:00 Uhr

Sparkasse verweigert Auskunft über die Kosten des Profi-Radstalls

Die Soziale Liste schreibt: »In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses kritisierte Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, die Weigerung der Sparkasse, Auskunft über die Höhe des finanziellen Engagement für den Profi-Radstall „Team Sparkasse“ zu geben. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion wird lapidar mitgeteilt, dass die Sparkasse „für eine Veröffentlichung der Höhe der Geldmittel keinen Raum“ sieht. Nachdem Lothar Gräfingholt (CDU) die Antwort der Sparkasse als unakzeptabel und nicht hinnehmbar kritisiert hatte, stellte Günter Gleising (Soziale Liste) die Frage, ob es überhaupt Aufgabe von einem kommunalen Unternehmen wie der Sparkasse ist, den Profisport mitzufinanzieren, oder ob die Sparkasse nicht vielmehr dem Gemeinwohl verpflichteten sein sollte. Der Gruppensprecher der Sozialen Liste nannte es mehr als fragwürdig, dass die Sparkasse mit einem Millionenaufwand den Profi-Radstall „Team Sparkasse“ mit insgesamt 16 Athleten unterhält, sich aber anderseits weigert, für einkommensschwache Menschen in der Stadt ein kostenloses Giro-Konto zur Verfügung stellen. (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 5.10.2007
Freitag 05.10.07, 14:00 Uhr
Stadtwerke Bochum und Witten:

Soziale Liste: Kooperation statt Privatisierung!

Die „bedrohliche wirtschaftliche und strukturelle Schieflage“, in der sich offensichtlich die Stadtwerke Witten befinden, muss im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger behoben werden. „Vor allem“, so fordert Günter Gleising Gruppensprecher der Sozialen Liste im Rat der Stadt Bochum, „darf vor dem Hintergrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 107, wirtschaftliche Betätigung) keine Privatisierung erfolgen“.
Unter Berücksichtigung der jahrzehntelangen Zusammenarbeit, zunächst im Bochumer Osten, dann über die gemeinsame ewmr (Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH) ist auch für Bochum die Entwicklung in Witten von Bedeutung. „Von daher ist es durchaus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beider Städte, die Kooperation der beiden Stadtwerke zu erweitern. Auch ist zur Erhaltung des kommunalen Eigentums ein gleichberechtigter Zusammenschluss einer Privatisierung vorzuziehen“, so Günter Gleising.
Eine weitgehende Kooperation oder sogar Zusammenschluss beider Stadtwerke könnte aus Sicht der Sozialen Liste zur Erfüllung ihrer Hauptaufgabe beitragen, Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen.
Die Soziale Liste im Rat unterstützt dabei den von den Stadtwerken Bochum eingeschlagenen Kurs auf einen Energiemix zu setzen und mit der Beteiligung am Bau des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks Hamm-Uentrop und dem Kohlekraftwerk in Lünen selbst in die Stromproduktion einzusteigen. Die Notwendigkeit, das damit verbundene Ziel, eine größere Unabhängigkeit von den Energiekonzernen zu erreichen, wird gerade aktuell durch die Preisbeschlüsse von RWE eindrucksvoll bestätigt. Gleichzeitig sollten weitere Beiträge zur Zurückdrängung des immer noch hohen Anteils (29 %) an Atomstrom erfolgen, in die Zukunftstechnologie Geothermie investiert werden und weitere Beiträge zur Verringerung der CO2-Emissionen geleistet werden.
Die Soziale Liste fordert außerdem von den Stadtwerken, dass keine Energie eingekauft wird, die aus Lebensmitteln (Raps, Zucker, Plamkerne, Getreide. Mais) erzeugt wurde. Diese trägt zur weltweiten Verteuerung und Verknappung von Lebensmitteln, zur drastischen Rodung von Waldflächen und Erhöhung des Treibhauseffektes bei. „Energiegewinnung aus Lebensmitteln sollte geächtet werden“, fordert Günter Gleising.


Anmerkung: Die Stadtwerke Witten GmbH wurden 1919 gegründet und haben derzeit 292 Mitarbeiter, darunter 19 Auszubildende.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 1.10.2007
Montag 01.10.07, 15:00 Uhr
Über ein Bochumer Güter- und Logistikzentrum nachdenken:

Soziale Liste: Handlungsbedarf beim Feinstaub und der Reduzierung des LKW-Verkehrs

Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Anwohner ein Recht auf Schutz vor gesundheitsschädlichen Feinstaub haben (BVerwG7C36.07), ergibt sich aus Sicht der Sozialen Liste Bochum für die Stadt Bochum eine direkte Verpflichtung zum handeln. Vor allem sind weitere Messstellen an den wichtigsten Ausfallstraßen notwendig.
Vordringlichen und kurzfristigen Handlungsbedarf sieht die Soziale Liste vor allem für den Hellweg und die Westenfelder Straße in Wattenscheid, die Essener und die Kohlenstr. in Goldhamme, die Herner Straße in Riemke, die Hattinger Straße in Weitmar und den Castroper Hellweg in Gerthe. Hier hat der LKW-Verkehr in den letzten Jahren enorm zugenommen. In der Gruppe der Klein-LKW und Transporter liegt diese Steigerung bei bis zu 100 %. Die Soziale Liste sieht vor allem in der Umgehung der LKW-Maut und den Baustellen einen Grund für die zunehmende Belastung der Bochumer Straßen.
Vor allem sollte das in Arbeit befindliche „LKW-Leitkonzept Bochum“ zügig fertig gestellt werden. Außerdem müssen verstärkt Maßnahmen getroffen werden um den zunehmenden LKW-Verkehr zu reduzieren. Beispielsweise sollte der USB (EKOCityCenter) verpflichtet werden, verstärkt auf die Schiene als Transportmittel zu setzen.
Längerfristig sollte über ein Bochumer Güter- und Logistikzentrum nachgedacht werden, das einen Knotenpunkt Schiene/Straße schafft und über die Schiene direkt an einem Binnenhafen (Herne) angebunden ist. Hier würde auch ein Pilotprojekt für das System Cargo-Cap Sinn machen.
Klarheit in die unterschiedlichen Aussagen und den Gefährdungsgrad des Feinstaubes könnte die 2005 durchgeführte erweiterte Gesundheitsuntersuchung von 215 Einschulkinder (= 80 %) in Stahlhausen bringen. Neben Haut- und Allergietests sollte auch die Konzentration von Substanzen wie Nickel und Chrom im Urin bestimmt werden. Für diese Schwermetalle hatte die Messstation „An der Maarbrücke“ eine erhöhte Luftkonzentration ermittelt. Im Herbst 2006 sollte bei den gleichen Kindern außerdem Lungenfunktionsuntersuchungen vorgenommen werden. Eine Veröffentlichung der Auswertung ist bisher unterblieben, obgleich diese mehrfach von den Ratmitgliedern Günter Gleising (Sozialen Liste im Rat) und Monika Thünken (Grüne) angemahnt worden ist.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 26.09.2007
Mittwoch 26.09.07, 17:26 Uhr
Soziale Liste fragt nach dem Stellenwert der beruflichen Bildung und Ausbildung in Bochum:

Berufsschulen endlich sanieren!

Die Soziale Liste Bochum widerspricht jüngsten Überlegungen zur Verlagerung des Berufskollegs und der techn. Berufsschule aus der Bochumer Innenstadt. Aus Sicht der Sozialen Liste ist die Berufsschule mit ihrem großen Einzugsbereich aus dem mittleren Ruhrgebiet für eine lebendige, auch junge, Bochumer Innenstadt von hoher Bedeutung. Auch ist der Standort der Berufsschulen am Ostring mit ihren Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr außerordentlich günstig. Doch während die Stadt Bochum mit ihren Hochschulen wirbt und diese auch als positiven Standtortfaktor sieht, geschieht dies mit der beruflichen Bildung und den Berufsschulen nur ungenügend. „Hier sehe ich einen echten Handlungsbedarf, um den Stellenwert von beruflicher Bildung und Ausbildung deutlich zu machen und für mehr Ausbildungsplätze tätig zu werden“, äußert sich Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.
Auch spiegeln die Gebäude der Berufsschulen in besonderer Weise die Architektur der Nachkriegszeit wider. Gerade weil schon einige öffentliche Gebäude aus dieser Zeit abgerissen wurden (Stadtbad), sind die Berufsschulen ebenso erhaltenswert wie der Hauptbahnhof und die V + W – Akademie. Die Soziale Liste im Rat spricht sich deshalb für die Auflösung des angehäuften Sanierungsstaus aus. Denn der Sanierungsbedarf für die Berufsschulen ist offensichtlich. Bauliche Mängel sind schon von weitem sichtbar. Seit Jahren sind Teile der Gebäude abgesperrt.
Mit einer schriftlichen Anfrage zur Ratssitzung am 18. Oktober 2007 hat die Soziale Liste im Rat Fragen zum Bestand und zur Sanierung des Berufskollegs und der techn. Berufsschule gestellt und erwartet entsprechende Antworten der Verwaltung hierzu.
Im Einzelnen lauten die Fragen:
1. Wie umfangreich und hoch werden die Kosten für eine dringend notwendige Sanierung der techn. Berufsschule und des Berufskollegs geschätzt?
2. Gibt es aktuelle Pläne und einen Zeitplan für die Sanierung, einschließlich der Finanzierung?
3. Welche Pläne zur Verlagerung der Berufsschule gab es? Gibt es aktuelle Überlegungen die Berufsschule zu verlegen?
5. Welche städtebaulichen Überlegungen gibt es für die Bauten der Berufsschule am Ostring? Stehen die Gebäude unter Denkmalsschutz? Ist ihr dauerhafter Schutz geplant?
6. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Bedeutung der Berufsschule für das Image der Stadt ein? Ist die Verwaltung bereit, eine Bestandsgarantie für die Berufsschule am Ostring zu geben?

Pressemitteilung der Sozialen Listen vom 18.9.2007
Dienstag 18.09.07, 20:00 Uhr
Arbeitsplatzabbau und Lohnrückstände bei Automobilfirmen in Bochum:

Soziale Liste fordert: In den Zukunftsmarkt alternativer Transport investieren

Die Gewinnmaximierung der Automobilkonzerne, wie sie auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt am Main deutlich wird, erfolgt weitgehend auf dem Rücken der Beschäftigten. Denn, so die Soziale Liste Bochum, während sich die Automobilbranche in Frankfurt/Main glamourös und PS-stark präsentiert, geht in Bochum der Arbeitsplatzabbau bei Opel weiter, bangen Mitarbeiter bei Zulieferern um ihren Lohn.
Die rund 360 Beschäftigten des Autozulieferer Gallade in Bochum und Witten bekommen seit Monaten in „Etappen“ ihre Löhne und Gehälter. Am 13. September protestierten 250 Gallade Beschäftigte vor dem Werkstor des Wittener Werkes in Heven, weil keine Löhne gezahlt worden sind.
Im Bochumer Opel-Werk wird z. Z. der „Zukunftsvertrag“ durch den Abbau von weiteren 400 Arbeitsplätzen umgesetzt. Außerdem sind weitere Auslagerungen von Arbeitsplätzen und die Verlängerung der Arbeitszeiten „im Gespräch“.
Die Soziale Liste Bochum ist solidarisch mit den Beschäftigten in der Automobilbranche. Gleichzeitig fordert sie verstärkte Aktivitäten der Stadt Bochum im Rahmen der Initiative 2015 und der dort definierten Fokusbranche „Verkehrstechnik/Fahrzeugbau. Denn: Es darf nicht bei der Definierung bleiben, notwendig sind Maßnahmen und Aktivitäten in Bereich des Zukunftsmarktes alternativer Transportmöglichkeiten. Die Soziale Liste nennt dabei vier Bereiche: alternative Antriebsenergien (Metanol, Hybrid, Solar etc.), alternative, ölunabhängige Antriebe, alternative Fahrzeuge (Elektromobile, Klein- und Kleinstfahrzeuge) und alternative Transportsysteme (Cargo Cap).
Die Soziale Liste Bochum fordert diese Bereiche besonders zu fördern und zu unterstützen, weil qualifizierte Arbeitskräfte, Kompetenz und reichhaltige Erfahrung in großem Ausmaß in unserer Stadt vorhanden sind. Auch die Überlegungen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft sollten an dieser Stelle wieder aufgegriffen werden. Denn „der Markt“ schafft es offensichtlich nicht, den Anforderungen an einen modernen Personen- und Gütertransport unter ökologischen Gesichtspunkten gerecht zu werden.

Dienstag 11.09.07, 16:30 Uhr

Protest gegen die Vermarktung des Komplexes an der Höntroper Straße

Die Soziale Liste schreibt, dass sie entsetzt ist über die Planungen der Verwaltung zur Vermarktung von Grundstück und Gebäuden des Komplexes ‘Höntroper Straße 71′ und fordert die Ablehnung der Pläne durch Rat und Bezirksvertretung. In einer Presseerklärung heißt es: »In einer Stellungnahme der Verwaltung, auf eine Anfrage des Wattenscheider Ratsmitgliedes Günter Gleising (Soziale Liste), die gestern den Fraktionen mitgeteilt wurde, wird von dem Gesamtgelände als ein „repräsentatives Baugrundstück“ gesprochen. Die Überlegungen der Verwaltung gehen daher „in Richtung Gebäudeabbruch und anschließender Vermarktung der Fläche“. Gemeint sind damit sowohl das sanierungsbedürftige Wohnhaus, als auch die leer gezogene ehemalige Polizeiwache, die freiwillige Feuerwehr Höntrop und die „sich in einem guten baulichen Zustand“ befindliche Turnhalle. Stattdessen wolle man das Grundstück „neu überplanen“ und ein „Wohn- und Geschäftshaus“ (über einen Investor) bauen. Soweit die Planungen der Verwaltung.
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Freitag 07.09.07, 22:00 Uhr
Soziale Liste:

Zug der Erinnerung kommt nach Bochum

Erinnerung an die in die Vernichtungslager deportierten Kinder

kinder2.jpgDie Soziale Liste im Rat begrüßt die im Kulturausschuss getroffene Entscheidung, den Zug der Erinnerung nach Bochum zu holen und so “einen weiteren Beitrag zur aktiven Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nazis und dem heutigen Neonazismus zu leisten.” “Der Zug der Erinnerung, der im Februar 2008 auf Gleis 1 des Bochumer Hauptbahnhofes einige Tage stehen soll, wirde sicherlich neue Impulse für die Erinnerung, das Gedenken aber auch für die Aufarbeitung der Deportationen in die Konzentrations- und Vernichtungslager geben”, äußert sich Günter Gleising, Sprecher der Ratsgruppe. Vor allem seien Schulen, Vereine und Gruppen aufgerufen, mit Kindern und Jugendlichen in den nächsten Wochen die Spurensuche in Bochum und Wattenscheid zu beginnen. (weiterlesen)

Mittwoch 05.09.07, 15:03 Uhr

Soziale Liste fordert kostenloses Girokonto für Arme

Die Soziale Liste fordert die Sparkasse Bochum auf, den Rückzug der Firmen Wiesenhof und Gerolsteiner zum Anlass zu nehmen und ebenfalls aus dem Profi-Radsport auszusteigen und schreibt in einer Pressemitteilung: »Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Dopingfälle in dieser Sportart, aber auch der Angriffe auf die wirtschaftliche Betätigung der Städte in NRW, stellt sich die Frage, ob es überhaupt Aufgabe von kommunalen Unternehmen ist, den Profisport mitzufinanzieren, oder ob ein Unternehmen wie die Sparkasse nicht vielmehr dem Gemeinwohl verpflichteten sein sollte.
Aus Sicht der Sozialen Liste ist es daher mehr als fragwürdig, dass die Sparkasse mit einem Millionenaufwand den Profi-Radstall „Team Sparkasse“ mit insgesamt 16 Athleten unterhält, sich aber anderseits weigert für einkommensschwache Menschen in der Stadt ein kostenloses Girokonto zur Verfügung stellen (Siehe Verwaltungsvorlage 20071914 aus der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 4. 9. 2007). Wie notwendig dies ist, zeigt beispielsweise die Tatsache, das Kosten für die Kontoführung in der sog. Regelsatzbildung bei Hartz VI überhaupt nicht berücksichtigt sind und auch keine (kostenlose) Barauszahlung möglich ist. (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 25. 8. 2007
Mittwoch 29.08.07, 17:00 Uhr

Antikriegstag 2007

Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung anlässlich des Antikriegtages lädt die Soziale Liste am Freitag, 31. 8. 07, um 19.00 Uhr, Christuskirche (Gemeindesaal) am Westring ein.
Über geschichtliche und aktuelle Aspekte zum Kampf für den Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg werden Sevim Dagdelen (MdB, Die LINKE) und Günter Gleising (Soziale Liste) sprechen. Rezitation von Christoph Nitsch runden das Programm ab.
Die Idee zu einem Weltfeiertag für den Frieden war bereits 1845 in England aufgekommen. In Deutschland erklärten nach dem Ersten Weltkrieg Sozialisten, Gewerkschaften und Friedensgruppen zunächst den 1. August zum Friedenstag zur Erinnerung an den Kriegsbeginn 1914. Die Tradition, einen Friedenstag zu begehen, griff der Deutsche Gewerkschaftsbund nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf. Unter dem Motto “Nie wieder Krieg” riefen die Gewerkschaften die Bürger erstmals am 1. September 1957, vor 50 Jahren, zu Aktionen auf. Am 1. September deshalb, um in Erinnerung zu rufen, das an diesem Tag 1939 mit dem Überfall der Hitler-Wehrmacht auf Polen der verbrecherische II. Weltkrieg begann. Seinen Höhepunkt erreichte der Antikriegstag in den späten 70er und in den 80er Jahren, als nach Angaben des DGB mehrere Zehntausend Menschen an den Kundgebungen für Frieden und gegen Gewalt teilnahmen.
Vielerorts werden heute die Aktionen zum Antikriegstag gemeinsam von Gewerkschaften und örtlichen Friedensgruppen oder Bündnissen durchgeführt. Im Mittelpunkt steht dabei in diesem Jahr die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, die im Herbst vom Bundestag verlängert werden soll.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 24.8.2007
Freitag 24.08.07, 19:00 Uhr
Soziale Liste sieht Turbulenzen in der Bochumer Kommunalpolitik

Stockt das neoliberale Umbau- Programm?

Die gestrige Ratssitzung hat aus Sicht der Sozialen Liste „die Turbulenzen in der Bochumer Kommunalpolitik“ deutlich hervortreten lassen. Diese haben in den letzten Wochen ein beträchtliches Ausmaß angenommen. Als Beispiele nennt das kommunale Wahlbündnis:
* Das dicke Fragezeichen des Regierungspräsidenten zum Bau eines Bochumer
Konzerthauses.
* Das drohende Scheitern der Imagekampagne „Bochum macht jung“.
* Den Rückzug von der Bewerbung zur Bundesgartenschau und den Plänen
zur Erweiterung der Ruhr-Park-Einkaufzentrums.
* Die Widerstände und der massive Protest gegen die Schulschließungspläne und den Bau von neuen Hochhäusern.
Die Ratssitzung förderte Unsicherheiten und Widerstände gegen das Vorhaben zu Tage, Bochum noch stärker den „Investoren“ zu überlassen. Das begonnene und weiter geplante „neoliberalen Umbau-Programm für Bochum“, so die Soziale Liste, könnte hierdurch in Gefahr geraten. Die Soziale Liste Bochum sieht in dieser Entwicklung einen Erfolg von alternativen und linken politischen Kräften in der Stadt und ruft dazu auf, noch stärker in Richtung einer solidarischen und sozialen Stadt tätig zu werden. (weiterlesen)

Rede von Günter Gleising (Soziale Liste) in der Ratssitzung am 23. 9. 2007
Freitag 24.08.07, 19:00 Uhr

Keine Kommerzialisierung und „Schicki – Micki“

Nachhaltige Entwicklung der öffentlichen Grünflächen im Grünzug E

Die Turbulenzen in der Bochumer Kommunalpolitik haben in den letzten Wochen
ein beträchtliches Ausmaß angenommen und zeugen von großen Unsicherheiten
und Schwierigkeiten im neoliberalen Umbau-Programm für Bochum.
*Da war zunächst das dicke Fragezeichen des Regierungspräsidenten zum Bau
eines Bochumer Konzerthauses.
*Jetzt droht die Imagekampagne „Bochum macht jung“ zu scheitern.
*Nun soll die Bewerbung und die Pläne zur Bundesgartenschau gestoppt werden.
Zum letzteren möchte ich sagen. Den Schritt den SPD und Grüne hier vollziehen erfordert Mut und verdient Respekt!
Es war wie immer bei einem Prestigeobjekt in Bochum. Unter großem Zeitdruck sollten für die Stadt Bochum wichtige Beschlüsse mit weit reichenden Folgen
gefasst werden.
Zunächst hatte der Haupt- und Finanzausschuss am 17. Januar 2007 die Teilnahme an der Landesgartenschau NRW für 2014 beschlossen und 60.000 Euro Haushaltsmittel bereitgestellt.
Auch dies damals auf dem letzten Drücker.
Im Mai kam dann offensichtlich innerhalb der Verwaltung die Idee auf, dass sich Bochum statt zur Landesgartenschau, gleich zur Bundesgartenschau bewerben sollte, zumal die stillgelegte Deponie Kornharpen gar nicht für derartige Planungen zur Verfügung stand.
Doch jetzt war der Zeitdruck noch größer.
Ohne Ratsvotum wurde schon am 15. Mai 2007 die Teilnahme an der Bewerbung zur Bundesgartenschau 2015 angemeldet. Auch wurde ein neues umfangreiches Konzept erstellt, dass erst kürzlich den Fraktionen zugestellt wurde. Heute zwei Wochen später sollten diese Pläne, sie umfassen 107 Seiten und zahlreiche Anlagen, abgesegnet werden.
Aber das wird ja mit der heutigen Abstimmung hoffentlich gestoppt. (weiterlesen)

Montag 20.08.07, 18:00 Uhr
Antrag der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 23. August

Prüfauftrag zum Sozialticket

Mit einem Antrag zur kommenden Ratssitzung unternimmt die Soziale Liste im Rat einen neuen Anlauf das Thema Sozialticket Im öffentlichen Nahverkehr wieder in die Diskussion zu bringen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, einen Überblick über die verschiedenen existierenden Modelle eines solchen Sozialtickets zu erarbeiten. Auch der gegenwärtige Diskussionsstand im VRR und den Städten im Ruhrgebiet soll zusammengefasst und dargestellt werden.
Außerdem, so der Antrag, soll die Verwaltung Modelle entwickeln, wie ein Sozialticket in Bochum und/oder im Ruhrgebiet, ggf. auch ohne Mitwirkung des VRR realisiert werden könnte. Die Ergebnisse dieses Prüfauftrages sollen dem Rat und der Bochumer Öffentlichkeit vorgestellt werden. (weiterlesen)

 
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