Archiv - 'Soziale Liste'

Pages: Prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Next
 
Freitag 16.11.07, 12:00 Uhr
Bericht der Sozialen Liste über die gestrige Ratssitzung

Der Haushalt, die Arbeit der ARGE und der Grünzug Ost

Die Soziale Liste schreibt: »Kein Spielraum für weitere Prestigeobjekte (Konzerthaus), das machten die Reden von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch zur Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2008 deutlich. Vor allem wurde klar, dass die Unternehmenssteuerreform des Bundes zu Lasten der Kommunen geht. Während die Bundessteuern enorm gestiegen sind, erfolgt bei der (kommunalen) Gewerbesteuer der „erwartete Einbruch“, so Busch. Im Jahr 2008 ist mit einem Minus von 4 % zu rechnen. Zusammen mit Streichungen von Zuschüssen im Sozialbereich, der Abwälzung der Versorgungs- und Umweltverwaltung vom Land NRW auf die Kommunen und der hohen Inflationsrate dürfte das Ziel bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben nicht realistisch und erreichbar sein. Vor diesem Hintergrund bleibt auch unklar, wie die Stadt Bochum, das mit der Initiative 2015 avisierte Ziel 10.000 neue Arbeitsplätze in Bochum schaffen will. (weiterlesen)

Mittwoch 14.11.07, 15:00 Uhr
Verwaltungszahlen über die alltägliche Kinderarmut

Zuschüsse für Schulmittel und Mittagsverpflegung

3.568 Kinder aus Bochum und Wattenscheid haben in diesem Jahr eine 50-%ige Förderung bei der Beschaffung von Schulmitteln erhalten. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste im Rat hervor. 1.282 Kinder an Ganztagsschulen wurden bei der Mittagsverpflegung unterstützt. Für diese Hilfen für Kinder aus einkommensschwache Familien hat der Verein “Förderturm” 220.000 Euro über Spenden vor allem der Sparkasse und Stadtwerkerte aufgebracht, schreibt die Verwaltung als Antwort auf eine Anfrage von Ratsmitglied Nuray Boyraz, die in der Ratssitzung am 23. 8. um einen Sachstandsbericht bat. Die Soziale Liste im Rat begrüßt “diese Hilfsmaßnamen als erste Schritte um der (Kinder-)Armut zu begegnen.” “Eine befriedigende Lösung ist das aber nicht. Vor allem müsse eine tatsächliche Schulmittelfreiheit und eine kostenlose Mittagsmahlzeit für alle Schüler erkämpft werden”, sagt Nuray Boyraz. Hier seien vor allem der Bund und das Land gefordert, um die entsprechenden finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Dienstag 06.11.07, 19:18 Uhr

Soziale Liste: Bis zu 2.000 BochumerInnen droht die Zwangsverrentung

Hannibal-Beschäftigten drohen Lohneinbußen von mehreren hundert Euro

Die Soziale Liste Bochum will mit Aktionen für die Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro eintreten. Auch die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder auf 80 % sowie die Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen wird gefordert. Geplant ist eine Unterschriftenaktion und die Durchführung von Informationsständen. Die Aktivitäten seien auch eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft bei den Bochumer Ratsparteien, eine Resolution zu diesem Thema zu verfassen. Lediglich die Grünen und die Linke hätten der Sozialen Liste im Rat hierfür Zustimmung signalisiert.
Die Soziale Liste Bochum wendet sich auch gegen die drohende Zwangsverrentung im Rahmen der Hartz-Gesetze durch das Auslaufen der so genannten 58er-Regelung. Nach dem 31. 12. 2007 droht ALG II EmpfängerInnen nach Vollendung des 58. Lebensjahres mit dieser Regelung der Zwang der „Inanspruchnahme einer Rente“ mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent. Dies selbst dann, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als das ihnen zustehende Arbeitslosengeld. Die Rente wird dann von der ARGE als „Vermögen“ betrachtet, das in Anspruch genommen werden muss. Wie viele der 3.282 BochumerInnen, die älter als 55 Jahre und derzeit arbeitslos sind, von dieser Regelung betroffen seien, lasse sich nur schätzen, es dürften aber bis zu 2.000 sein.
Auf der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste wurde berichtet, dass durch den Besitzerwechsel beim Möbelkaufhaus Hannibal, den Beschäftigten Lohneinbußen von mehreren hundert Euro drohen. Der neue Besitzer Poco wolle zwar die Beschäftigten übernehmen, aber neue Arbeitsverträge mit geringeren Entgelten abschließen. Im Wortlaut.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 06.11.2007
Dienstag 06.11.07, 19:06 Uhr
Infostände und Unterschriftensammlung:

Soziale Liste fordert ALG II-Erhöhung auf 420 Euro – Protest gegen Zwangsverrentung

Die Soziale Liste Bochum will mit Aktionen für die Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro eintreten, das wurde jetzt auf einer Mitgliederversammlung beschlossen. Auch die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder auf 80 % sowie Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen wird gefordert. Geplant ist eine Unterschriftenaktion und die Durchführung von Informationsständen. Start für die Aktion ist die kommende Montagsdemonstration.
Die Aktivitäten sind auch eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft bei den Bochumer Ratsparteien eine Resolution zu diesem Thema zu verfassen. Lediglich die Grünen und die Linke hatten der Sozialen Liste im Rat hierfür Zustimmung signalisiert.
Die Soziale Liste Bochum wendet sich auch gegen die drohende Zwangsverrentung im Rahmen der Hartz-Gesetze durch das Auslaufen der so genannten 58er-Regelung.
Nach dem 31. 12. 2007 droht ALG II Empfängern nach Vollendung des 58 Lebensjahres mit dieser Regelung der Zwang der „Inanspruchnahme einer Rente“ mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent. Dies selbst dann, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als das ihnen zustehende Arbeitslosengeld. Die Rente wird dann von der ARGE als „Vermögen“ betrachtet, dass in Anspruch genommen werden muss. Wie viele der 3.282 Bochumerinnen und Bochumer, die älter als 55 Jahre und derzeit arbeitslos sind, von dieser Regelung betroffen lässt sich nur schätzen, es dürften aber bis zu 2.000 sein.
Auf der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste wurde berichtet, dass durch den Besitzerwechsel beim Möbelkaufhaus Hannibal, den Beschäftigten Lohneinbußen von mehreren hundert Euro drohen. Der neue Besitzer Poco will zwar die Beschäftigten übernehmen, aber neue Arbeitsverträge mit geringeren Entgelten abschließen.

Bochum 2007-11-06

Freitag 02.11.07, 18:00 Uhr
Soziale Liste:

“Alterarmut droht durch Zwangsverrentung”

Die Soziale Liste Bochum wendet sich gegen “weitere katastrophale soziale Auswirkung der Hartz-Gesetze”. Die einer Pressemitteilung nennt sie dafür als Beispiel »das Auslaufen der sogenannten 58er-Regelung zum Jahresende. Mit dieser Regelung droht Beziehern von Arbeitslosengeld II ab 2008 die Zwangsverrentung mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent. Mit der bisherigen ’58er-Regelung’ konnten 58jährige und ältere Arbeitslose bei Erhalt der Arbeitslosenunterstützung von der Vermittlung am Arbeitsmarkt ausgenommen werden. Mit Beginn des kommenden Jahres sind Bezieher von Arbeitslosengeld II allerdings gezwungen, selbst dann vorzeitig in Rente zu gehen, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als die ihnen zustehende Arbeitslosengeld, denn die Rente wird von der ARGE als „Vermögen“ betrachtet. (weiterlesen)

Mittwoch 31.10.07, 20:28 Uhr
Soziale Liste zur Imagekampagne „Bochum macht jung“:

Das Gewürge beenden!

„Statt mit der Brechstange und Roland Mitschke ‚Bochum macht jung’ retten zu wollen, sollte die Verwaltung der Stadt Bochum das Gewürge um die umstrittene Imagekampagne besser beenden“, fordert Günter Gleising für die Soziale Liste im Rat. Weiter heißt es in der Presseerklärung: “Die Soziale Liste reagiert damit auch auf die mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung der Hintergründe und Übernahme der politischen Verantwortung, wie sie in der jetzt vorliegenden Beantwortung ihrer Anfrage vom 15. August 2007 deutlich wird.
So bleiben Fragen, warum weder Ausschüsse noch der Rat mit dem Thema befasst und warum kein Ratsbeschluss zu Imagekampagne ‘Bochum macht jung’ eingeholt wurde, unbeantwortet. (weiterlesen)

Donnerstag 25.10.07, 18:30 Uhr

Zug der Erinnerung mit Verspätung?

Soziale Liste: Finanzierung des Konzerthauses unter konspirativen Bedingungen?

Die Soziale Liste schreibt: »Wahrscheinlich erst im März oder April 2008 wird der Zug der Erinnerung nach Bochum kommen. Die „Verspätung“ begründete das Kulturamt mit derzeit noch notwendigen Korrekturen am Zeitplan durch die bundesweite Initiative Zug der Erinnerung. Bei der zuständigen Regionalagentur für das Schienennetz gibt es aber die Bereitschaft zur Unterstützung des Vorhabens.
Eine erschreckende Vorstellung in der Kulturausschusssitzung gab Dr. Tilmann Fischer, von der Stiftung Bochumer Symphonie, der wortreich nichts konkretes sagte. So ergab sich der Eindruck, dass die Spendensammlung wohl unter konspirativen Bedingungen stattfindet. Auch ist bisher überhaupt nicht erkennbar wie die Bochumer Bürger an den Aktivitäten beteiligt werden sollen. (weiterlesen)

Montag 22.10.07, 20:00 Uhr

Soziale Liste: Lidl/Kaufland Pläne schaden der Wattenscheider Innenstadt

Die Soziale Liste schreibt: »Der jetzt bekannt gewordene Verkauf des Wattenscheider Standortes von Ford-Fischer an Lidl verstärkt für die Soziale Liste die Befürchtungen einer negativen Entwicklung in der Wattenscheider City. „Damit gerät Wattenscheid immer mehr in den Griff des Schwarz-Konzerns und die Fußgängerzone wird weiter geschwächt“ sagt das Ratsmitglied Günter Gleising zu den Plänen, neben dem Gertrudiscenter an der Lyrenstraße, mit seinem großen Kaufland-Markt, eine weitere Filiale von Lidl zu bauen. Dort würde, zusammen mit dem Büro- und Schulbedarf-Handel Leidhäuser, ein neues Zentrum zum Nachteil der bereits mit Leerständen gebeutelten Fußgängerzone und der oberen Hochstraße entstehen.
„Die Soziale Liste sieht in der aggressiven Lidl/Kaufland-Expansion einen ungebremsten Machtkampf der Discounter. In diesem Machtkampf hat nach einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Reuter der Lidl/Kaufland-Mutterkonzern Schwarz die Aldi-Gruppe beim Umsatz überholt. (weiterlesen)

Rede von Günter Gleising (Soziale Liste) zur Energiepolitik in der Ratssitzung am 18. 10. 2007
Freitag 19.10.07, 16:00 Uhr

Energiemix und alternative Energien stärken

Wir begrüßen die Initiative der Linken im Rat, weil der Antrag dazu führt, über die Energiepolitik in der Stadt zu diskutieren. Wir stehen auch dem Ansinnen, eine Klimakonferenz durchzuführen aufgeschlossen gegenüber und sehen hierfür in der AGENDA Bochum 21 auch ein Gremium das deren Vorbereitung übernehmen könnte.
Trotzdem werden wir dem Antrag für ein Kohlemoratorium nicht zustimmen.
Die Soziale Liste im Rat unterstützt den von den Stadtwerken Bochum schon vor Jahren eingeschlagenen Kurs, sich von der Abhängigkeit der Kohle zu lösen und stattdessen auf einen Energiemix zu setzen.
Nur dieser Energiemix aus verschieden Energiearten kann es aus unserer Sicht erlauben, die Grundlagen zu schaffen, den Ausstieg aus der Atomenergie zu betreiben, die ökologische Wende zu erreichen und die Energiepreise moderat zu gestalten.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Beteiligung der Stadtwerke am Bau des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks in Hamm-Uentrop sowie dem Kohlekraftwerk in Lünen und das damit verbundene Ziel selbst in die Stromproduktion einzusteigen.
Gleiches gilt für den Bau des Erdgasspeichers Epe.
Damit bietet sich für die Stadtwerke Bochum die Möglichkeit, eine größere Unabhängigkeit von den Energiekonzernen zu erreichen, man könnte auch sagen dem Energiekartell. (weiterlesen)

Dienstag 16.10.07, 22:00 Uhr
Anfrage der Sozialen Liste:

Schadstoffe (PCB) in öffentlichen Gebäuden

Die Soziale Liste schreibt: »Mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 18. Oktober thematisiert die Soziale Liste im Rat das Thema schadstoffbelasteter Gebäude in Bochum und Wattenscheid. Hintergrund ist, dass nach Darstellung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes NRW die Gebäude der Bochumer Justizbehörden am Westring hochgradig PCB belastet und ein längerer Betrieb gesundheitlich nicht mehr zu vertreten. Die BLB begründen damit den Neubau am Ostring. In verschiedenen Beratungen zu dem Thema ist an geklungen, dass auch andere Bochumer und Wattenscheider öffentliche Gebäude mit Schadstoffen belastet und noch nicht saniert sind. Hierbei soll es sich vor allem um Gebäude handeln, die in den 1970/80er Jahren gebaut wurden. Die Soziale Liste Bochum stellt daher folgende Fragen an die Verwaltung: (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 15.10 2007
Montag 15.10.07, 21:00 Uhr
Ein ungutes Gefühl bleibt:

Untersuchungsergebnisse des Großbrandes bei der Fa. Kost liegen jetzt vor

Der zweite Großbrand in einem Bochumer Müllbetrieb innerhalb von sieben Monaten hatte die Soziale Liste Bochum veranlasst eine Anfrage im Hauptausschuss zu stellen. Die Antwort der Verwaltung auf die sieben gestellten Fragen liegt jetzt vor.”
Bei dem Brand der Fa. Kost am 16. Juli 2007 waren in insgesamt „500 t brennbares Material, überwiegend bestehend aus Kunststoffprodukten und Pappe aus den Dualen System einbezogen“, darunter auch Kunststoffe (PP, PET und PVC). Die Frage, ob die volle Funktionsfähigkeit von Sicherheitseinrichtungen gewährleistet war, kann nur ungenügend beantwortet werden, da durch den Brand die Sicherheitseinrichtungen „in Mitleidenschaft gezogen wurden und damit Rückschlüsse auf eine bestimmungsgemäße Funktion“ nicht mehr möglich sind.
Die Mitteilung der Verwaltung macht auch einige Mängel des Recyclingbetriebes deutlich, die allerdings nicht den Brand verursacht haben sollen. So gab es Fehlbelegungen in der Lagerhaltung, sodass zugelassene Abfälle an falschen Stellen gelagert waren. Auch ist die TA Luft bisher nur in einer Halle umgesetzt worden, für die anderen Betriebsteile ist deren Umsetzung „erst im Gange“. Der Bezirksregierung lagen auch Beschwerden über Gerüche und Staubentwicklung vor.
Ein ungutes Gefühl bleibt aus Sicht der Sozialen Liste vor allem deshalb, weil die Auflagen der „brandschutztechnischen Sicherheit“ und deren Einhaltung dem Betreiber offensichtlich nur „auferlegt“ werden. Auch die fehlenden Vorschriften für Vorkehrungen bei sehr warmer Witterung sind uns unverständlich. Die Soziale Liste Bochum spricht sich erneut gegen die Forderungen nach einer weiteren die Privatisierung im Müllbereich aus.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 11.10.2007
Freitag 12.10.07, 08:00 Uhr

Solidarität mit Opel-Beschäftigten

Die Ratsmitglieder und Bezirksvertreter der Sozialen Liste Bochum erklären sich mit den Opel-Beschäftigten solidarisch. Gerade angesichts deutlicher Gewinne und neuer Verkaufserfolge für die Opel AG ist der neue „Horrorkatalog“ der Geschäftsleitung als neuer Versuch einer drastischen Gewinnmaximierung zu sehen.
Wir unterstützen die Forderung der Belegschaft nach Stopp des Arbeitsplatzabbaues, der Einhaltung der Tarifverträge, keine Auslagerungen vorzunehmen und den Erhalt und Ausbau des Ausbildungswesens.
Die Parlamentarier der Sozialen Liste sind ebenfalls solidarisch mit den über 400 Beschäftigten des Autozulieferer Gallade in Bochum und Witten, die um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen.
Die Soziale Liste Bochum verbindet ihre Solidarität mit der Forderung an die Stadt Bochum im Rahmen der Initiative 2015 mehr zu tun um den Anforderungen an einen modernen Personen- und Gütertransport unter ökologischen Gesichtspunkten in unserer Stadt gerecht zu werden und Aktivitäten in Bereich des Zukunftsmarktes alternativer Transportmöglichkeiten zu fördern.
Auch die Überlegungen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft könnten an dieser Stelle wieder aufgegriffen werden, so die Vertreter der Soziale Liste im Rat und den Bezirksvertretungen.

 
Pages: Prev 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Next
 
 
 
 
 

Terminmitteilungen bitte an
redaktion@bo-alternativ.de