Archiv - 'Soziale Liste'

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Freitag 07.09.07, 22:00 Uhr
Soziale Liste:

Zug der Erinnerung kommt nach Bochum

Erinnerung an die in die Vernichtungslager deportierten Kinder

kinder2.jpgDie Soziale Liste im Rat begrüßt die im Kulturausschuss getroffene Entscheidung, den Zug der Erinnerung nach Bochum zu holen und so “einen weiteren Beitrag zur aktiven Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nazis und dem heutigen Neonazismus zu leisten.” “Der Zug der Erinnerung, der im Februar 2008 auf Gleis 1 des Bochumer Hauptbahnhofes einige Tage stehen soll, wirde sicherlich neue Impulse für die Erinnerung, das Gedenken aber auch für die Aufarbeitung der Deportationen in die Konzentrations- und Vernichtungslager geben”, äußert sich Günter Gleising, Sprecher der Ratsgruppe. Vor allem seien Schulen, Vereine und Gruppen aufgerufen, mit Kindern und Jugendlichen in den nächsten Wochen die Spurensuche in Bochum und Wattenscheid zu beginnen. (weiterlesen)

Mittwoch 05.09.07, 15:03 Uhr

Soziale Liste fordert kostenloses Girokonto für Arme

Die Soziale Liste fordert die Sparkasse Bochum auf, den Rückzug der Firmen Wiesenhof und Gerolsteiner zum Anlass zu nehmen und ebenfalls aus dem Profi-Radsport auszusteigen und schreibt in einer Pressemitteilung: »Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Dopingfälle in dieser Sportart, aber auch der Angriffe auf die wirtschaftliche Betätigung der Städte in NRW, stellt sich die Frage, ob es überhaupt Aufgabe von kommunalen Unternehmen ist, den Profisport mitzufinanzieren, oder ob ein Unternehmen wie die Sparkasse nicht vielmehr dem Gemeinwohl verpflichteten sein sollte.
Aus Sicht der Sozialen Liste ist es daher mehr als fragwürdig, dass die Sparkasse mit einem Millionenaufwand den Profi-Radstall „Team Sparkasse“ mit insgesamt 16 Athleten unterhält, sich aber anderseits weigert für einkommensschwache Menschen in der Stadt ein kostenloses Girokonto zur Verfügung stellen (Siehe Verwaltungsvorlage 20071914 aus der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 4. 9. 2007). Wie notwendig dies ist, zeigt beispielsweise die Tatsache, das Kosten für die Kontoführung in der sog. Regelsatzbildung bei Hartz VI überhaupt nicht berücksichtigt sind und auch keine (kostenlose) Barauszahlung möglich ist. (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 25. 8. 2007
Mittwoch 29.08.07, 17:00 Uhr

Antikriegstag 2007

Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung anlässlich des Antikriegtages lädt die Soziale Liste am Freitag, 31. 8. 07, um 19.00 Uhr, Christuskirche (Gemeindesaal) am Westring ein.
Über geschichtliche und aktuelle Aspekte zum Kampf für den Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg werden Sevim Dagdelen (MdB, Die LINKE) und Günter Gleising (Soziale Liste) sprechen. Rezitation von Christoph Nitsch runden das Programm ab.
Die Idee zu einem Weltfeiertag für den Frieden war bereits 1845 in England aufgekommen. In Deutschland erklärten nach dem Ersten Weltkrieg Sozialisten, Gewerkschaften und Friedensgruppen zunächst den 1. August zum Friedenstag zur Erinnerung an den Kriegsbeginn 1914. Die Tradition, einen Friedenstag zu begehen, griff der Deutsche Gewerkschaftsbund nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf. Unter dem Motto “Nie wieder Krieg” riefen die Gewerkschaften die Bürger erstmals am 1. September 1957, vor 50 Jahren, zu Aktionen auf. Am 1. September deshalb, um in Erinnerung zu rufen, das an diesem Tag 1939 mit dem Überfall der Hitler-Wehrmacht auf Polen der verbrecherische II. Weltkrieg begann. Seinen Höhepunkt erreichte der Antikriegstag in den späten 70er und in den 80er Jahren, als nach Angaben des DGB mehrere Zehntausend Menschen an den Kundgebungen für Frieden und gegen Gewalt teilnahmen.
Vielerorts werden heute die Aktionen zum Antikriegstag gemeinsam von Gewerkschaften und örtlichen Friedensgruppen oder Bündnissen durchgeführt. Im Mittelpunkt steht dabei in diesem Jahr die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, die im Herbst vom Bundestag verlängert werden soll.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 24.8.2007
Freitag 24.08.07, 19:00 Uhr
Soziale Liste sieht Turbulenzen in der Bochumer Kommunalpolitik

Stockt das neoliberale Umbau- Programm?

Die gestrige Ratssitzung hat aus Sicht der Sozialen Liste „die Turbulenzen in der Bochumer Kommunalpolitik“ deutlich hervortreten lassen. Diese haben in den letzten Wochen ein beträchtliches Ausmaß angenommen. Als Beispiele nennt das kommunale Wahlbündnis:
* Das dicke Fragezeichen des Regierungspräsidenten zum Bau eines Bochumer
Konzerthauses.
* Das drohende Scheitern der Imagekampagne „Bochum macht jung“.
* Den Rückzug von der Bewerbung zur Bundesgartenschau und den Plänen
zur Erweiterung der Ruhr-Park-Einkaufzentrums.
* Die Widerstände und der massive Protest gegen die Schulschließungspläne und den Bau von neuen Hochhäusern.
Die Ratssitzung förderte Unsicherheiten und Widerstände gegen das Vorhaben zu Tage, Bochum noch stärker den „Investoren“ zu überlassen. Das begonnene und weiter geplante „neoliberalen Umbau-Programm für Bochum“, so die Soziale Liste, könnte hierdurch in Gefahr geraten. Die Soziale Liste Bochum sieht in dieser Entwicklung einen Erfolg von alternativen und linken politischen Kräften in der Stadt und ruft dazu auf, noch stärker in Richtung einer solidarischen und sozialen Stadt tätig zu werden. (weiterlesen)

Rede von Günter Gleising (Soziale Liste) in der Ratssitzung am 23. 9. 2007
Freitag 24.08.07, 19:00 Uhr

Keine Kommerzialisierung und „Schicki – Micki“

Nachhaltige Entwicklung der öffentlichen Grünflächen im Grünzug E

Die Turbulenzen in der Bochumer Kommunalpolitik haben in den letzten Wochen
ein beträchtliches Ausmaß angenommen und zeugen von großen Unsicherheiten
und Schwierigkeiten im neoliberalen Umbau-Programm für Bochum.
*Da war zunächst das dicke Fragezeichen des Regierungspräsidenten zum Bau
eines Bochumer Konzerthauses.
*Jetzt droht die Imagekampagne „Bochum macht jung“ zu scheitern.
*Nun soll die Bewerbung und die Pläne zur Bundesgartenschau gestoppt werden.
Zum letzteren möchte ich sagen. Den Schritt den SPD und Grüne hier vollziehen erfordert Mut und verdient Respekt!
Es war wie immer bei einem Prestigeobjekt in Bochum. Unter großem Zeitdruck sollten für die Stadt Bochum wichtige Beschlüsse mit weit reichenden Folgen
gefasst werden.
Zunächst hatte der Haupt- und Finanzausschuss am 17. Januar 2007 die Teilnahme an der Landesgartenschau NRW für 2014 beschlossen und 60.000 Euro Haushaltsmittel bereitgestellt.
Auch dies damals auf dem letzten Drücker.
Im Mai kam dann offensichtlich innerhalb der Verwaltung die Idee auf, dass sich Bochum statt zur Landesgartenschau, gleich zur Bundesgartenschau bewerben sollte, zumal die stillgelegte Deponie Kornharpen gar nicht für derartige Planungen zur Verfügung stand.
Doch jetzt war der Zeitdruck noch größer.
Ohne Ratsvotum wurde schon am 15. Mai 2007 die Teilnahme an der Bewerbung zur Bundesgartenschau 2015 angemeldet. Auch wurde ein neues umfangreiches Konzept erstellt, dass erst kürzlich den Fraktionen zugestellt wurde. Heute zwei Wochen später sollten diese Pläne, sie umfassen 107 Seiten und zahlreiche Anlagen, abgesegnet werden.
Aber das wird ja mit der heutigen Abstimmung hoffentlich gestoppt. (weiterlesen)

Montag 20.08.07, 18:00 Uhr
Antrag der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 23. August

Prüfauftrag zum Sozialticket

Mit einem Antrag zur kommenden Ratssitzung unternimmt die Soziale Liste im Rat einen neuen Anlauf das Thema Sozialticket Im öffentlichen Nahverkehr wieder in die Diskussion zu bringen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, einen Überblick über die verschiedenen existierenden Modelle eines solchen Sozialtickets zu erarbeiten. Auch der gegenwärtige Diskussionsstand im VRR und den Städten im Ruhrgebiet soll zusammengefasst und dargestellt werden.
Außerdem, so der Antrag, soll die Verwaltung Modelle entwickeln, wie ein Sozialticket in Bochum und/oder im Ruhrgebiet, ggf. auch ohne Mitwirkung des VRR realisiert werden könnte. Die Ergebnisse dieses Prüfauftrages sollen dem Rat und der Bochumer Öffentlichkeit vorgestellt werden. (weiterlesen)

Mittwoch 15.08.07, 12:00 Uhr
Fragen zu “Bochum macht jung“

Soziale Liste fordert Aufklärung

Die Soziale Liste Bochum kritisiert Inhalt, Zielsetzung und die erheblichen Kosten der Imagekampagne “Bochum macht jung“. Sie fordert mit einer Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. August Aufklärung über “die Kosten, den bisherigen (Miss-) Erfolg und die Auftragsvergabe”. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut: »Imagekampagne “Bochum macht jung“ – Die Soziale Liste Bochum, hat bereits im Mai ihre kritische Haltung zu Inhalt, Zielsetzung und Kosten der Imagekampagne “Bochum macht jung“ mitgeteilt. Im Laufe der Zeit sind im Zusammenhang mit der Kampagne eine Vielzahl von Fragen, aber auch Ungereimtheiten aufgetreten, die aufgeklärt werden sollten.
Wir fragen daher an: (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 13.8.2007
Montag 13.08.07, 16:39 Uhr
Infostand der Sozialen Liste in Werne:

Lebhafte Diskussionen zur Bundesgartenschau

Zu lebhaften Diskussionen über die Pläne der Stadt Bochum für die Bundesartenschau 2015 kam es am Samstagmorgen am Informationsstand der Sozialen Liste auf dem Werner Hellweg. Zahlreiche Bürger nutzten die Gelegenheit sich die Pläne anzusehen und mit Ratsmistglied Günter Gleising und weiteren Mitgliedern der Sozialen Liste zu diskutieren. Über 200 Flugblätter wurden verteilt. In den Gesprächen zeigte sich, dass über 3/4 der Bürger den Plänen kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. 67 Werner Bürgerinnen und Bürger trugen sich in Unterschriftenlisten ein und fordern: “Wir wollen, dass unser Naherholungszentrum rund um die ‘Werner Teiche’ zur kostenlosen Nutzung und Freizeit erhalten bleibt.” Im Kern der Kritik standen die geplante die Einzäunung („Einfriedung“) des Geländes, die enormen Kosten von fast 90 Mio. Euro für die BuGa sowie die hohen Eintrittspreise von 8, 50 Euro während der Gartenschau und schätzungsweise 3 5 Euro dauerhaft nach der BuGa.
Am 23. August 2007 soll der Rat der Stadt Bochum (nachträglich) über die Bewerbung zur Bundesgartenschau entscheiden.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 8.8. 2007
Mittwoch 08.08.07, 14:35 Uhr
Bewegung beim Thema Erdwärme:

Aber Licht und Schatten bei den Stadtwerken

„Das Thema Erdwärme hat in Bochum in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung zugenommen“ stellt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, fest und verweist auf die Antworten der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste im Rat. So wird die oberflächennahe Geothermie bereits in 50 Bochumer Privathaushalten angewendet. Auch bei den Stadtwerken, so stellt die Verwaltung fest, sei der Zurückhaltung früherer Zeit, eine „deutliche Aufgeschlossenheit“ gefolgt.
Dass diese Aufgeschlossenheit der Stadtwerke allerdings bei der Tiefen-geothermischen Anwendung endet, kritisiert die Soziale Liste. Auf Nachfrage im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke erklärte die Verwaltung, dass den Stadtwerken die Erschließungskosten hierfür zu hoch seien. Betroffen hiervon ist u. a. auch das Erdwärmeprojekt Prometheus im Bochumer Süden, das derzeit wegen Finanzierungsproblemen stockt.
Der Anteil der Geothermie am Energiemix nimmt bundesweit „stark zu“. Es kommt bereits zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von Pumpen und Bohrgeräten, teilt die Verwaltung abschließend. Günter Gleising sieht sich durch die Antwort der Stadt Bochum in seiner Forderung bestätigt, viel stärker auf diese zukunftsträchtige Technologie und Energieform zu setzen. „Es stände Bochum nicht nur gut zu Gesicht, auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sondern hier könnten auch zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, so die Meinung von Günter Gleising.

Pressemitteilung der Sozialen Liste am 7.8. 2007
Dienstag 07.08.07, 20:00 Uhr
Lebhafte Diskussion am Infostand der Sozialen Liste:

102 Bürger unterschreiben für ein neues Nord-Bad

„Heißes Thema“ auf dem Gerther Marktplatz waren am vergangenen Samstag die fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden. Die Soziale Liste hatte ihren Infostand aufgebaut und viele Bürger nutzten die Möglichkeiten zu Information und Diskussion mit Bezirksvertreterin Helgard Althoff, Ratsmitglied Günter Gleising und weiteren Mitglieder des kommunalen Wahlbündnis. Der große Andrang und die vielen lebhaften Diskussionen machten es notwendig die Zeit für den Stand zu verlängern. 102 Bürger trugen sich in die Unterschriftenlisten ein und unterstützen die Forderung nach einer „Wiederbelebung des Nord-Bades“.
Hierzu hat die Soziale Liste auch eine schriftliche Anfrage zur Ratssitzung am 23. August 2007 gestellt:
Fehlende Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden
Von vielen Bürgern in den Stadtteilen des Stadtbezirks Nord werden die fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten beklagt. Seit der Schließung des Nordbades im Jahr 1988/2004 gibt es in diesem Stadtbezirk kein öffentliches Frei- und Hallenbad mehr. Vor allem Kinder, aber auch ältere Menschen oder Bürger mit geringen Einkommen beklagen diesen Zustand und hohe Fahrtkosten zum nächsten Bad in Langendreer, Werne oder Hofstede. Vor dem Hindergrund der Notwendigkeit, dass Kinder überhaupt schwimmen lernen sollten, von vielfältigen gesundheitlichen Aspekten und der Bedeutung des Schwimmens und Badens für Freizeit und Sport fragen wir an:
1. Wie beurteilt die Verwaltung die derzeitige Situation der fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden?
2. Wie stellt sich die derzeitige Situation des Schwimmunterrichts in den Schulen
des Nordens dar? Wie wird ein regelmäßiger Schwimmunterricht an den
Schulen gewährleistet?
3. Wie hoch beziffert die Verwaltung evtl. Kosten für Busfahrten von Schülern zum nächsten Bad?
4. Wie hoch wird die Anzahl von Sportler und Freizeitsportler aus dem Bochumer Norden beziffert, die Schwimmen als Sport betreiben?
5. Gibt es Pläne der Verwaltung zur Behebung des Schwimm- und Bade-Notstandes im Bochumer Norden?
6. Wie beurteilt die Verwaltung die Forderung nach einer Wiederbelebung des Nordbades?

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 3.8.2007
Freitag 03.08.07, 16:00 Uhr

Diskussion und Aktionen zur aktuellen Stadtpolitik

Mit Veranstaltungen, Informationsständen und Aktionen will die Soziale Liste Bochum ihre politischen Aktivitäten nach Ende der Sommerferien verstärken. Neueste Entwicklungen in der Stadtpolitik (u. a. Umsiedlung der Justizbehörden, Schließung des Gymnasiums am Ostring, neue Prestigeobjekte, Personalpolitik im Rathaus) werden auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung am Montag, 6. August 2007, um 19.30 Uhr, im Königshof, Hermannshöhe 5, diskutiert. Hierzu wird Ratsmitglied Günter Gleising berichten. Außerdem stellt Christoph Nitsch die Aktion „Reiches Land – Arme Kinder“ von DGB und anderen Initiativen vor.
An Informationsständen in Werne, Wattenscheid, Gerthe und Linden will die Soziale Liste das Gespräch mit den Bürgern suchen. Den Auftakt bildet ein Stand mit Bezirksvertreterin Helgard Althoff am Samstag (4. August) auf dem Gerther Marktplatz, der von 10.30 bis 12.30 Uhr durchgeführt wird. Themen sollen die fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden und die Schaffung einer Baum-Allee am Bövinghauser Hellweg im Rahmen des „100-Alleen-Programms“ sein.
Die Soziale Liste unterstützt weiterhin die gewerkschaftlichen Aktivitäten zur Verteidigung der Mitbestimmungsrechte und die Bochumer Montagsdemo, die am 20. August ihr dreijähriges Jubiläum begeht.
Unter dem Motto „50 Jahre Antikriegstag“ will die Soziale Liste geschichtliche und aktuelle Aspekte zum Kampf für den Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg mit einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Freitag 31. 8. 07 um 19.00 Uhr in der Christuskirche beleuchten. Auch an der Aktion zum Antikriegstag, die das Friedensplenum am 1. September auf dem Husemannplatz durchführt, beteiligt sich die Soziale Liste mit einem Infostand.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 31.7.2007
Dienstag 31.07.07, 18:00 Uhr
Soziale Liste kritisiert weitere geplante Prestigeobjekte:

Am Hauptbahnhof und im Westpark plant die Stadt neue Hochhäuser

Aufgrund des derzeitigen hohen Leerstandes in den Technologiezentren der EGR, des Biomedizin-Parks sowie anderer privater und städtischen Immobilien (z. B. Rathaus-Center, Krupp-Verwaltungsgebäude) hält die Soziale Liste Bochum die neuen geplanten Hochhäuser am Hauptbahnhof und im Westpark für fragwürdig. „Statt in weitere Prestigeobjekte zu investieren, sollte die Stadt den Sanierungs- und Investitionsstau bei öffentlichen Gebäuden und ihrem Wohnungsbestand aufheben“, fordert Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste..
Bochum will offensichtlich hoch hinaus, stellt die Soziale Liste Bochum fest, denn nach dem Exenter-Turm in Wiemelhausen, sollen demnächst auch neben dem Hauptbahnhof sowie an der Jahrhunderthalle neue Hochhäuser entstehen:

  • Am Hauptbahnhof plant die EGR für eine „hochwertige Entwicklung“ ein „städtebaulich und architektonisch markantes“ Hochhaus als „bedeutenden, zukunftsorientierten Unternehmensstandort für die ganze Metropolregion Ruhr“.
  • Im Bereich Innenstadt West soll auf dem Gelände des zum Abriss vorgesehenen Lokschuppens ein Parkhaus entstehen, auf das ebenfalls ein Hochhaus gesetzt werden soll. Beide Projekte sollen als „städtebauliche Dominanten“ eine „hochwertige Entwicklung“ von Bochum vorantreiben.

Derzeit verhandelt die Stadt Bochum mit verschiedenen Architekturbüros und führt Gespräche über „mögliche Gestaltungs- und Nutzungsentwürfe“.
Beide Projekte wurden bisher nicht im Rat der Stadt behandelt. Über den „Stadtturm am Hauptbahnhof“ soll der Ausschuss für Stadtentwicklung Mitte August einen Bebauungsplan beschließen, ohne dass konkrete Pläne für den „Stadtturm am Hauptbahnhof“ vorhanden sind. Während die EGR hier für ein „bis zu 30-geschossiges Gebäude mit einer Grundfläche von mindestens 800 qm“ wirbt, ist in der Vorlage für den Bebauungsplan lediglich von „15 bis 20 Geschossen“ die Rede.
Die Soziale Liste Bochum vertritt weiterhin die Meinung, dass die derzeit etwas besser fließende Steuereinnahmen und das möglich Ende der Haushaltsbeschränkungen dazu genutzt werden sollten, um dringende soziale Projekte und Aktivitäten gegen die Armut, vor allem die Kinderarmut, zu entwickeln.
Schließlich, so die Soziale Liste, stelle sich auch die Frage nach der Akzeptanz dieser Projekte bei den Bochumer Bürgern. Der Widerstand gegen das Exenterhaus wird gerade aktuell mit einer ablehnenden Stellungnahme von 137 Anwohnern dokumentiert. Ähnliches ist im Westpark zu befürchten, wo das Hochhaus die gesamte Siluette (Kolosseum, Jahrhunderthalle, Wasserturm) zerstören würde.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 28. 7. 2007
Montag 30.07.07, 11:00 Uhr
Nach Angaben der Schulverwaltung sollen von 50.000 Schulkindern nur 6 % Anspruch auf Unterstützung haben.

Soziale Liste: Soll hier ein Problem klein geredet werden?

Die jetzt von der Schulverwaltung mit 3.000 angegebene Anzahl von Schulkindern aus einkommensschwachen Familien, die Probleme beim Aufbringen des Eigenanteils für Schulbücher und Lernmittel haben, wird von der Sozialen Liste bezweifelt. In der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste schreibt die Verwaltung, dass nach den „vorliegenden Zahlen von den z.Z. rund 50.000 Schülerrinnen und Schüler an städt. Schulen etwa 3.000 (6%) einen Anspruch auf Unterstützung“ haben. Von der Verwaltung überhaupt nicht beantwortet wird die Frage nach der Anzahl von Schulkindern in Ganztagsschulen, die nicht am Mittagessen teilnehmen oder ohne Pausenbrot zur Schule kommen.
Völlig unverständlich ist auch die Weigerung der Schulverwaltung weitergehende Angaben zu Schulformen und örtlichen Unterschieden zu machen. Die Begründung hierfür, „weder einzelne Schulen noch bestimmte Schulformen stigmatisieren“ zu wollen ist aus unserer Sicht völlig fehl am Platz. Wie sollen der Rat und die Bezirke handeln, wenn ihnen konkrete Zahlen vorenthalten werden, so die Soziale Liste.
Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, stellt die Frage: „Soll hier ein Problem mit Hilfe der Statistik und von Tricks klein geredet werden? Jedenfalls sehe ich hier einen Zusammenhang mit der völlig unzureichenden Finanzierung des ‚Vereins zum Ausgleich sozialer Härten’, den der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen hat“. Für dieses Jahr sollen lediglich 200.000 Euro zur Verfügung stehen, obwohl die Schulverwaltung die Kosten allein für einen 50prozentigen Zuschuss zum Mittagessen für alle Kinder von Hartz VI-Empfängern in Grund- und Förderschulen der Stadt Bochum auf „annähernd 500.000 Euro“ beziffert.
In der Ratssitzung am 14. Juni hatte die Soziale Liste auf die finanzielle Unterdeckung des Vereins hingewiesen und eine Aufstockung auf 2 Mio. Euro gefordert. „Diese Forderung ist nach wie vor berechtigt und aktuell“, kommentiert Günter Gleising und kündigt weitere Initiativen der Sozialen Liste hierzu an.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 26.7.2007
Freitag 27.07.07, 12:00 Uhr
Anfrage zu den Umzugsplänen der Justiz:

Gymnasium am Ostring vor dem aus?

Nach Informationen der Sozialen Liste Bochum gibt es bei der Stadtverwaltung offensichtlich Pläne, das Gymnasium am Ostring aufzugeben und den Landesbehörden für ihre Umzugspläne der Justizbehörden zur Verfügung zu stellen. Der Rat der Stadt ist von den Überlegungen bisher nicht informiert worden. Die Verwaltung will sich möglicherweise in den nächsten Tagen hierzu äußern. Mit einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 7. 08. 2007 will die Soziale Liste im Rat Klarheit in die Vorgänge bringen. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Geplanter Umzug der Justizbehörden
Nach Meinung der Sozialen Liste im Rat wirft der jetzt erfolgte Geländekauf und die Pläne der Landesjustizbehörden östlich des Ostrings einen neuen Justizkomplex zu bauen zahlreiche Fragen für die Bochumer Kommunalpolitik auf. Besonders die Bereiche Stadtplanung, Infrastruktur und Stadtentwicklung sind von den Planungen tangiert. Wir fragen daher an:
1. Wie sieht die Abstimmung der Pläne der Landesbehörden mit der Stadt Bochum aus? Welchen Zeitplan gibt es für den Bau und Umzug?
2. Ist der Bestand des Gymnasiums am Ostring gesichert? Oder gibt es Pläne diese Gebäude in die Überlegungen für die neuen Justizgebäude einzubeziehen?
3. Ist ein kompletter Umzug von Amts- und Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft vom Husemannplatz zum Ostring geplant? Soll auch das Arbeitsgericht und das Sozialgericht in diesen Umzug einbezogen werden?
4. Welche Pläne haben die Landesbehörden für die Nutzung der Justizgebäude und des Geländes am Husemannplatz? Ist der Denkmalschutz betroffen?
6. Soll der ehemalige Nordbahnhof in die Pläne einbezogen werden? Ist der Denkmalschutz im Bereich Ostring (Schule, Nordbahnhof) tangiert?
5. Wie werden wirtschaftliche und strukturelle Fragen geklärt, vor denen die Stadt Bochum durch den geplanten Umzug betroffen ist?

Donnerstag 26.07.07, 15:00 Uhr

ARGE soll Rechtsprechung akzeptieren

Die Soziale Liste nimmt in einer Pressemitteilung Bezug auf eine Stellungnahme des Bochumer Mietervereins, der auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts NRW aufmerksam gemacht hatte, nach der eine Pauschalierung von Heizkosten bei Hartz IV-EmpfängerInnen „in der Regel nicht die Berechnung der angemessenen Heizkosten zu ersetzen vermag“.
„Mit dieser Feststellung steht die Praxis der ARGE Bochum auf ganz wackligen Beinen“, meint Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Listen. In einer Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Rat hatte die ARGE noch von einem „unbestimmten Rechtsbegriff ‚angemessene Heizkosten’“ geschrieben und dass sie auch weiterhin Heizkosten in Mehrfamilienhäuser auf der Grundlage des durchschnittlichen Verbrauchs aller Mietparteien pauschalieren und den „Maßstab ‚angemessene Heizkosten’“ als Obergrenze anlegen wolle. Nuray Boyraz fordert die ARGE Bochum auf, “ihre Position zu korrigieren und Schäden zu begrenzen, bevor sie eine juristische Niederlage einstecken muss”.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 25.7.2007
Mittwoch 25.07.07, 16:00 Uhr

„Zug der Erinnerung“ nach Bochum holen

Die Soziale Liste Bochum ist empört über die Weigerung der Bundesbahn in ihren Bahnhofsgebäuden die Ausstellung über die Deportation von Kindern in die Konzentrations- und Vernichtungslager durch die Reichsbahn zu zeigen. „Diese Weigerung ist unakzeptabel und darf nicht das letzte Wort bleiben“, so Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste in einem Protestschreiben an den Vorstand der Deutschen Bahn in Berlin.
Vor dem Hintergrund der Weigerung der Bahn sollte sich die Stadt Bochum deshalb der Initiative „Zug der Erinnerung“ anschließen. Da die Zeit drängt, hat sich Günter Gleising, der für die Soziale Liste Mitglied im Kulturausschuss ist, kürzlich an den Vorsitzenden dieses Gremiums, Dieter Fleskes, und die Kulturverwaltung gewandt und die Bitte geäußert, diese Initiative zu unterstützen und den Zug der Erinnerung nach Bochum zu holen. Auf der Sitzung des Kulturausschusses am 6. September, so schlägt Gleising vor, könne das Vorhaben dann diskutiert und beschlossen werden. Auch Vereinigungen, Gruppen, Schulen und Einzelpersonen sind zur Mitarbeit aufgerufen.
Vom Stand der Realisierung des Projektes der Ausstellung mit der Reichsbahn in den Tod hatte die Verwaltung Mitte Juni in der letzten Sitzung des Kulturausschusse vor der Sommerpause berichtet. Dort wurde über die Weigerung der Bundesbahn, die Ausstellung in ihren Gebäuden zu zeigen, informiert. „Initiativen“, so der damalige Kulturdezernent Dr. Küppers, „wollen deshalb einen Verein gründen um die Ausstellung zu realisieren.“ Hierzu bietet der im Juni von Bürgerinitiativen gegründete Verein„Zug der Erinnerung“ jetzt die Möglichkeit.
Bereits am 27. Januar 2007 war der Zug der Erinnerung probeweise in Würzburg, um der dortigen Kinderdeportationen zu gedenken. Die ungewöhnliche Darstellungsform, die historische Lok und die Wagen, die Fotos der Kinder und
Dokumente über das Deportationsgeschehen fanden große Beachtung und riefen bundesweit erhebliches Medieninteresse hervor. Vor dem Hintergrund der in Würzburg gewonnenen Erfahrungen soll der Zug der Erinnerung diesen Herbst/Winter bundesweit verkehren und die deutschen Heimatstädte der deportierten Kinder anfahren.
Als Station in NRW ist auch Bochum geplant. Während des Aufenthalts des Zuges der Erinnerung sollen zusätzlich vor Ort Veranstaltungen stattfinden und gesellschaftlichen Initiativen die Gelegenheit zu eigenen, ergänzenden Darstellungen gegeben werden. Je nach örtlichen Aktivitäten verlässt der Zug der Erinnerung spätestens am Ende einer Woche die Region und wechselt in die nächste, um dort den Impuls für Erinnern, Forschen und Gedenken weiterzugeben.

Dienstag 24.07.07, 17:00 Uhr
Die Soziale Liste fragt:

Braucht die Sparkasse einen Profi-Radstall?

Die Soziale Liste schreibt: »Die Sparkasse und der USB Umweltservice Bochum sollten die aktuelle Diskussion um den Radsport zum Anlass nehmen und ihr enormes finanzielles Engagement für das Rennen der Profis im Rahmen des Sparkassen-Giro und das Team Sparkasse überdenken. „Die Frage ist doch”, so Günter Gleising von der Sozialen Liste, „ob es Aufgabe von kommunalen, dem Gemeinwohl verpflichteten, Unternehmen ist, einen Profi-Radstall mit 16 Athleten zu unterhalten oder zu sponsern”.
Ursprünglich sollte das Team Sparkasse den Nachwuchs fördern, doch daraus ist längst Deutschlands fünftgrößter Profi-Rennstall geworden, der 2006 mit Dirk Müller den Deutschen Profi-Meister stellte. Auch ergibt sich die Frage, ob den „Stars der Tour de France” (Sparkasse Werbeplakat) beim Bochumer Giro die Möglichkeit gegeben werden soll, ihre „Erfolge” zu vermarkten. Vielleicht sollte stattdessen aus dem Giro ein „Wochenende des Bochumer Radsports” gemacht werden, stellt Gleising zur Diskussion. (weiterlesen)

Freitag 20.07.07, 19:14 Uhr
USB-Mitteilung verändert Ausgangslage:

Soziale Liste sieht keine Chancen für Gartenschau

„Durch die Mitteilung des Umweltservice Bochum (USB)“, so die Soziale Liste Bochum, „haben sich die Ausgangsbedingungen für die Bewerbung Bochums für eine Gartenschau verändert und drastisch verschlechtert“. Wesentliches Ziel von Gartenschauen ist es neue „dauerhafte Grün- und Freiflächen“ zu schaffen und vor allen alte Industrie- und Gewerbeflächen zu rekultivieren.
Ein zentraler Punkt bei der Beschlussfassung für die Bewerbung von Bochum war es folgerichtig die alte Zentraldeponie in Kornharpen in das Konzept einzubinden, zumal auch die Förderrichtlinien die Renaturierung von Deponieflächen als Planungsziel vorsehen. Zusammen mit dem Brachgelände der früheren Zeche Prinz von Preussen und einigen Ergänzungsflächen wäre somit einer Renaturierung und Nutzbarmachung von größeren Flächen für die Stadt und ihre Bürger gegeben. Auch die Eigentumsverhältnisse sind hier weitgehend geklärt, da der Großteil der Flächen der Stadt Bochum und dem USB gehören.
Durch die Feststellung des USB, dass das Deponiegelände in dem nächsten Zeitraum für keine Gartenschau zur Verfügung steht, da zunächst eine Sanierung des Areals erfolgen müsse, bevor an eine Nutzung gedacht werden kann, ist ein neuer Sachstand entstanden. (weiterlesen)

 
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