Wir begrüßen die Initiative der Linken im Rat, weil der Antrag dazu führt, über die Energiepolitik in der Stadt zu diskutieren. Wir stehen auch dem Ansinnen, eine Klimakonferenz durchzuführen aufgeschlossen gegenüber und sehen hierfür in der AGENDA Bochum 21 auch ein Gremium das deren Vorbereitung übernehmen könnte.
Trotzdem werden wir dem Antrag für ein Kohlemoratorium nicht zustimmen.
Die Soziale Liste im Rat unterstützt den von den Stadtwerken Bochum schon vor Jahren eingeschlagenen Kurs, sich von der Abhängigkeit der Kohle zu lösen und stattdessen auf einen Energiemix zu setzen.
Nur dieser Energiemix aus verschieden Energiearten kann es aus unserer Sicht erlauben, die Grundlagen zu schaffen, den Ausstieg aus der Atomenergie zu betreiben, die ökologische Wende zu erreichen und die Energiepreise moderat zu gestalten.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Beteiligung der Stadtwerke am Bau des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks in Hamm-Uentrop sowie dem Kohlekraftwerk in Lünen und das damit verbundene Ziel selbst in die Stromproduktion einzusteigen.
Gleiches gilt für den Bau des Erdgasspeichers Epe.
Damit bietet sich für die Stadtwerke Bochum die Möglichkeit, eine größere Unabhängigkeit von den Energiekonzernen zu erreichen, man könnte auch sagen dem Energiekartell. mehr…

Der zweite Großbrand in einem Bochumer Müllbetrieb innerhalb von sieben Monaten hatte die Soziale Liste Bochum veranlasst eine Anfrage im Hauptausschuss zu stellen. Die Antwort der Verwaltung auf die sieben gestellten Fragen liegt jetzt vor.“
Bei dem Brand der Fa. Kost am 16. Juli 2007 waren in insgesamt „500 t brennbares Material, überwiegend bestehend aus Kunststoffprodukten und Pappe aus den Dualen System einbezogen“, darunter auch Kunststoffe (PP, PET und PVC). Die Frage, ob die volle Funktionsfähigkeit von Sicherheitseinrichtungen gewährleistet war, kann nur ungenügend beantwortet werden, da durch den Brand die Sicherheitseinrichtungen „in Mitleidenschaft gezogen wurden und damit Rückschlüsse auf eine bestimmungsgemäße Funktion“ nicht mehr möglich sind.
Die Mitteilung der Verwaltung macht auch einige Mängel des Recyclingbetriebes deutlich, die allerdings nicht den Brand verursacht haben sollen. So gab es Fehlbelegungen in der Lagerhaltung, sodass zugelassene Abfälle an falschen Stellen gelagert waren. Auch ist die TA Luft bisher nur in einer Halle umgesetzt worden, für die anderen Betriebsteile ist deren Umsetzung „erst im Gange“. Der Bezirksregierung lagen auch Beschwerden über Gerüche und Staubentwicklung vor.
Ein ungutes Gefühl bleibt aus Sicht der Sozialen Liste vor allem deshalb, weil die Auflagen der „brandschutztechnischen Sicherheit“ und deren Einhaltung dem Betreiber offensichtlich nur „auferlegt“ werden. Auch die fehlenden Vorschriften für Vorkehrungen bei sehr warmer Witterung sind uns unverständlich. Die Soziale Liste Bochum spricht sich erneut gegen die Forderungen nach einer weiteren die Privatisierung im Müllbereich aus.

Die Ratsmitglieder und Bezirksvertreter der Sozialen Liste Bochum erklären sich mit den Opel-Beschäftigten solidarisch. Gerade angesichts deutlicher Gewinne und neuer Verkaufserfolge für die Opel AG ist der neue „Horrorkatalog“ der Geschäftsleitung als neuer Versuch einer drastischen Gewinnmaximierung zu sehen.
Wir unterstützen die Forderung der Belegschaft nach Stopp des Arbeitsplatzabbaues, der Einhaltung der Tarifverträge, keine Auslagerungen vorzunehmen und den Erhalt und Ausbau des Ausbildungswesens.
Die Parlamentarier der Sozialen Liste sind ebenfalls solidarisch mit den über 400 Beschäftigten des Autozulieferer Gallade in Bochum und Witten, die um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen.
Die Soziale Liste Bochum verbindet ihre Solidarität mit der Forderung an die Stadt Bochum im Rahmen der Initiative 2015 mehr zu tun um den Anforderungen an einen modernen Personen- und Gütertransport unter ökologischen Gesichtspunkten in unserer Stadt gerecht zu werden und Aktivitäten in Bereich des Zukunftsmarktes alternativer Transportmöglichkeiten zu fördern.
Auch die Überlegungen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft könnten an dieser Stelle wieder aufgegriffen werden, so die Vertreter der Soziale Liste im Rat und den Bezirksvertretungen.

Die „bedrohliche wirtschaftliche und strukturelle Schieflage“, in der sich offensichtlich die Stadtwerke Witten befinden, muss im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger behoben werden. „Vor allem“, so fordert Günter Gleising Gruppensprecher der Sozialen Liste im Rat der Stadt Bochum, „darf vor dem Hintergrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 107, wirtschaftliche Betätigung) keine Privatisierung erfolgen“.
Unter Berücksichtigung der jahrzehntelangen Zusammenarbeit, zunächst im Bochumer Osten, dann über die gemeinsame ewmr (Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH) ist auch für Bochum die Entwicklung in Witten von Bedeutung. „Von daher ist es durchaus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beider Städte, die Kooperation der beiden Stadtwerke zu erweitern. Auch ist zur Erhaltung des kommunalen Eigentums ein gleichberechtigter Zusammenschluss einer Privatisierung vorzuziehen“, so Günter Gleising.
Eine weitgehende Kooperation oder sogar Zusammenschluss beider Stadtwerke könnte aus Sicht der Sozialen Liste zur Erfüllung ihrer Hauptaufgabe beitragen, Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen.
Die Soziale Liste im Rat unterstützt dabei den von den Stadtwerken Bochum eingeschlagenen Kurs auf einen Energiemix zu setzen und mit der Beteiligung am Bau des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks Hamm-Uentrop und dem Kohlekraftwerk in Lünen selbst in die Stromproduktion einzusteigen. Die Notwendigkeit, das damit verbundene Ziel, eine größere Unabhängigkeit von den Energiekonzernen zu erreichen, wird gerade aktuell durch die Preisbeschlüsse von RWE eindrucksvoll bestätigt. Gleichzeitig sollten weitere Beiträge zur Zurückdrängung des immer noch hohen Anteils (29 %) an Atomstrom erfolgen, in die Zukunftstechnologie Geothermie investiert werden und weitere Beiträge zur Verringerung der CO2-Emissionen geleistet werden.
Die Soziale Liste fordert außerdem von den Stadtwerken, dass keine Energie eingekauft wird, die aus Lebensmitteln (Raps, Zucker, Plamkerne, Getreide. Mais) erzeugt wurde. Diese trägt zur weltweiten Verteuerung und Verknappung von Lebensmitteln, zur drastischen Rodung von Waldflächen und Erhöhung des Treibhauseffektes bei. „Energiegewinnung aus Lebensmitteln sollte geächtet werden“, fordert Günter Gleising.

Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Anwohner ein Recht auf Schutz vor gesundheitsschädlichen Feinstaub haben (BVerwG7C36.07), ergibt sich aus Sicht der Sozialen Liste Bochum für die Stadt Bochum eine direkte Verpflichtung zum handeln. Vor allem sind weitere Messstellen an den wichtigsten Ausfallstraßen notwendig.
Vordringlichen und kurzfristigen Handlungsbedarf sieht die Soziale Liste vor allem für den Hellweg und die Westenfelder Straße in Wattenscheid, die Essener und die Kohlenstr. in Goldhamme, die Herner Straße in Riemke, die Hattinger Straße in Weitmar und den Castroper Hellweg in Gerthe. Hier hat der LKW-Verkehr in den letzten Jahren enorm zugenommen. In der Gruppe der Klein-LKW und Transporter liegt diese Steigerung bei bis zu 100 %. Die Soziale Liste sieht vor allem in der Umgehung der LKW-Maut und den Baustellen einen Grund für die zunehmende Belastung der Bochumer Straßen.
Vor allem sollte das in Arbeit befindliche „LKW-Leitkonzept Bochum“ zügig fertig gestellt werden. Außerdem müssen verstärkt Maßnahmen getroffen werden um den zunehmenden LKW-Verkehr zu reduzieren. Beispielsweise sollte der USB (EKOCityCenter) verpflichtet werden, verstärkt auf die Schiene als Transportmittel zu setzen.
Längerfristig sollte über ein Bochumer Güter- und Logistikzentrum nachgedacht werden, das einen Knotenpunkt Schiene/Straße schafft und über die Schiene direkt an einem Binnenhafen (Herne) angebunden ist. Hier würde auch ein Pilotprojekt für das System Cargo-Cap Sinn machen.
Klarheit in die unterschiedlichen Aussagen und den Gefährdungsgrad des Feinstaubes könnte die 2005 durchgeführte erweiterte Gesundheitsuntersuchung von 215 Einschulkinder (= 80 %) in Stahlhausen bringen. Neben Haut- und Allergietests sollte auch die Konzentration von Substanzen wie Nickel und Chrom im Urin bestimmt werden. Für diese Schwermetalle hatte die Messstation „An der Maarbrücke“ eine erhöhte Luftkonzentration ermittelt. Im Herbst 2006 sollte bei den gleichen Kindern außerdem Lungenfunktionsuntersuchungen vorgenommen werden. Eine Veröffentlichung der Auswertung ist bisher unterblieben, obgleich diese mehrfach von den Ratmitgliedern Günter Gleising (Sozialen Liste im Rat) und Monika Thünken (Grüne) angemahnt worden ist.

Die Soziale Liste Bochum widerspricht jüngsten Überlegungen zur Verlagerung des Berufskollegs und der techn. Berufsschule aus der Bochumer Innenstadt. Aus Sicht der Sozialen Liste ist die Berufsschule mit ihrem großen Einzugsbereich aus dem mittleren Ruhrgebiet für eine lebendige, auch junge, Bochumer Innenstadt von hoher Bedeutung. Auch ist der Standort der Berufsschulen am Ostring mit ihren Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr außerordentlich günstig. Doch während die Stadt Bochum mit ihren Hochschulen wirbt und diese auch als positiven Standtortfaktor sieht, geschieht dies mit der beruflichen Bildung und den Berufsschulen nur ungenügend. „Hier sehe ich einen echten Handlungsbedarf, um den Stellenwert von beruflicher Bildung und Ausbildung deutlich zu machen und für mehr Ausbildungsplätze tätig zu werden“, äußert sich Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.
Auch spiegeln die Gebäude der Berufsschulen in besonderer Weise die Architektur der Nachkriegszeit wider. Gerade weil schon einige öffentliche Gebäude aus dieser Zeit abgerissen wurden (Stadtbad), sind die Berufsschulen ebenso erhaltenswert wie der Hauptbahnhof und die V + W – Akademie. Die Soziale Liste im Rat spricht sich deshalb für die Auflösung des angehäuften Sanierungsstaus aus. Denn der Sanierungsbedarf für die Berufsschulen ist offensichtlich. Bauliche Mängel sind schon von weitem sichtbar. Seit Jahren sind Teile der Gebäude abgesperrt.
Mit einer schriftlichen Anfrage zur Ratssitzung am 18. Oktober 2007 hat die Soziale Liste im Rat Fragen zum Bestand und zur Sanierung des Berufskollegs und der techn. Berufsschule gestellt und erwartet entsprechende Antworten der Verwaltung hierzu.
Im Einzelnen lauten die Fragen:
1. Wie umfangreich und hoch werden die Kosten für eine dringend notwendige Sanierung der techn. Berufsschule und des Berufskollegs geschätzt?
2. Gibt es aktuelle Pläne und einen Zeitplan für die Sanierung, einschließlich der Finanzierung?
3. Welche Pläne zur Verlagerung der Berufsschule gab es? Gibt es aktuelle Überlegungen die Berufsschule zu verlegen?
5. Welche städtebaulichen Überlegungen gibt es für die Bauten der Berufsschule am Ostring? Stehen die Gebäude unter Denkmalsschutz? Ist ihr dauerhafter Schutz geplant?
6. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Bedeutung der Berufsschule für das Image der Stadt ein? Ist die Verwaltung bereit, eine Bestandsgarantie für die Berufsschule am Ostring zu geben?

Die Gewinnmaximierung der Automobilkonzerne, wie sie auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt am Main deutlich wird, erfolgt weitgehend auf dem Rücken der Beschäftigten. Denn, so die Soziale Liste Bochum, während sich die Automobilbranche in Frankfurt/Main glamourös und PS-stark präsentiert, geht in Bochum der Arbeitsplatzabbau bei Opel weiter, bangen Mitarbeiter bei Zulieferern um ihren Lohn.
Die rund 360 Beschäftigten des Autozulieferer Gallade in Bochum und Witten bekommen seit Monaten in „Etappen“ ihre Löhne und Gehälter. Am 13. September protestierten 250 Gallade Beschäftigte vor dem Werkstor des Wittener Werkes in Heven, weil keine Löhne gezahlt worden sind.
Im Bochumer Opel-Werk wird z. Z. der „Zukunftsvertrag“ durch den Abbau von weiteren 400 Arbeitsplätzen umgesetzt. Außerdem sind weitere Auslagerungen von Arbeitsplätzen und die Verlängerung der Arbeitszeiten „im Gespräch“.
Die Soziale Liste Bochum ist solidarisch mit den Beschäftigten in der Automobilbranche. Gleichzeitig fordert sie verstärkte Aktivitäten der Stadt Bochum im Rahmen der Initiative 2015 und der dort definierten Fokusbranche „Verkehrstechnik/Fahrzeugbau. Denn: Es darf nicht bei der Definierung bleiben, notwendig sind Maßnahmen und Aktivitäten in Bereich des Zukunftsmarktes alternativer Transportmöglichkeiten. Die Soziale Liste nennt dabei vier Bereiche: alternative Antriebsenergien (Metanol, Hybrid, Solar etc.), alternative, ölunabhängige Antriebe, alternative Fahrzeuge (Elektromobile, Klein- und Kleinstfahrzeuge) und alternative Transportsysteme (Cargo Cap).
Die Soziale Liste Bochum fordert diese Bereiche besonders zu fördern und zu unterstützen, weil qualifizierte Arbeitskräfte, Kompetenz und reichhaltige Erfahrung in großem Ausmaß in unserer Stadt vorhanden sind. Auch die Überlegungen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft sollten an dieser Stelle wieder aufgegriffen werden. Denn „der Markt“ schafft es offensichtlich nicht, den Anforderungen an einen modernen Personen- und Gütertransport unter ökologischen Gesichtspunkten gerecht zu werden.

Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung anlässlich des Antikriegtages lädt die Soziale Liste am Freitag, 31. 8. 07, um 19.00 Uhr, Christuskirche (Gemeindesaal) am Westring ein.
Über geschichtliche und aktuelle Aspekte zum Kampf für den Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg werden Sevim Dagdelen (MdB, Die LINKE) und Günter Gleising (Soziale Liste) sprechen. Rezitation von Christoph Nitsch runden das Programm ab.
Die Idee zu einem Weltfeiertag für den Frieden war bereits 1845 in England aufgekommen. In Deutschland erklärten nach dem Ersten Weltkrieg Sozialisten, Gewerkschaften und Friedensgruppen zunächst den 1. August zum Friedenstag zur Erinnerung an den Kriegsbeginn 1914. Die Tradition, einen Friedenstag zu begehen, griff der Deutsche Gewerkschaftsbund nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf. Unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ riefen die Gewerkschaften die Bürger erstmals am 1. September 1957, vor 50 Jahren, zu Aktionen auf. Am 1. September deshalb, um in Erinnerung zu rufen, das an diesem Tag 1939 mit dem Überfall der Hitler-Wehrmacht auf Polen der verbrecherische II. Weltkrieg begann. Seinen Höhepunkt erreichte der Antikriegstag in den späten 70er und in den 80er Jahren, als nach Angaben des DGB mehrere Zehntausend Menschen an den Kundgebungen für Frieden und gegen Gewalt teilnahmen.
Vielerorts werden heute die Aktionen zum Antikriegstag gemeinsam von Gewerkschaften und örtlichen Friedensgruppen oder Bündnissen durchgeführt. Im Mittelpunkt steht dabei in diesem Jahr die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, die im Herbst vom Bundestag verlängert werden soll.

Die gestrige Ratssitzung hat aus Sicht der Sozialen Liste „die Turbulenzen in der Bochumer Kommunalpolitik“ deutlich hervortreten lassen. Diese haben in den letzten Wochen ein beträchtliches Ausmaß angenommen. Als Beispiele nennt das kommunale Wahlbündnis:
* Das dicke Fragezeichen des Regierungspräsidenten zum Bau eines Bochumer
Konzerthauses.
* Das drohende Scheitern der Imagekampagne „Bochum macht jung“.
* Den Rückzug von der Bewerbung zur Bundesgartenschau und den Plänen
zur Erweiterung der Ruhr-Park-Einkaufzentrums.
* Die Widerstände und der massive Protest gegen die Schulschließungspläne und den Bau von neuen Hochhäusern.
Die Ratssitzung förderte Unsicherheiten und Widerstände gegen das Vorhaben zu Tage, Bochum noch stärker den „Investoren“ zu überlassen. Das begonnene und weiter geplante „neoliberalen Umbau-Programm für Bochum“, so die Soziale Liste, könnte hierdurch in Gefahr geraten. Die Soziale Liste Bochum sieht in dieser Entwicklung einen Erfolg von alternativen und linken politischen Kräften in der Stadt und ruft dazu auf, noch stärker in Richtung einer solidarischen und sozialen Stadt tätig zu werden. mehr…

Die Turbulenzen in der Bochumer Kommunalpolitik haben in den letzten Wochen
ein beträchtliches Ausmaß angenommen und zeugen von großen Unsicherheiten
und Schwierigkeiten im neoliberalen Umbau-Programm für Bochum.
*Da war zunächst das dicke Fragezeichen des Regierungspräsidenten zum Bau
eines Bochumer Konzerthauses.
*Jetzt droht die Imagekampagne „Bochum macht jung“ zu scheitern.
*Nun soll die Bewerbung und die Pläne zur Bundesgartenschau gestoppt werden.
Zum letzteren möchte ich sagen. Den Schritt den SPD und Grüne hier vollziehen erfordert Mut und verdient Respekt!
Es war wie immer bei einem Prestigeobjekt in Bochum. Unter großem Zeitdruck sollten für die Stadt Bochum wichtige Beschlüsse mit weit reichenden Folgen
gefasst werden.
Zunächst hatte der Haupt- und Finanzausschuss am 17. Januar 2007 die Teilnahme an der Landesgartenschau NRW für 2014 beschlossen und 60.000 Euro Haushaltsmittel bereitgestellt.
Auch dies damals auf dem letzten Drücker.
Im Mai kam dann offensichtlich innerhalb der Verwaltung die Idee auf, dass sich Bochum statt zur Landesgartenschau, gleich zur Bundesgartenschau bewerben sollte, zumal die stillgelegte Deponie Kornharpen gar nicht für derartige Planungen zur Verfügung stand.
Doch jetzt war der Zeitdruck noch größer.
Ohne Ratsvotum wurde schon am 15. Mai 2007 die Teilnahme an der Bewerbung zur Bundesgartenschau 2015 angemeldet. Auch wurde ein neues umfangreiches Konzept erstellt, dass erst kürzlich den Fraktionen zugestellt wurde. Heute zwei Wochen später sollten diese Pläne, sie umfassen 107 Seiten und zahlreiche Anlagen, abgesegnet werden.
Aber das wird ja mit der heutigen Abstimmung hoffentlich gestoppt. mehr…