Archiv - 'Soziale Liste'

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Dienstag 06.11.07, 19:18 Uhr

Soziale Liste: Bis zu 2.000 BochumerInnen droht die Zwangsverrentung

Hannibal-Beschäftigten drohen Lohneinbußen von mehreren hundert Euro

Die Soziale Liste Bochum will mit Aktionen für die Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro eintreten. Auch die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder auf 80 % sowie die Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen wird gefordert. Geplant ist eine Unterschriftenaktion und die Durchführung von Informationsständen. Die Aktivitäten seien auch eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft bei den Bochumer Ratsparteien, eine Resolution zu diesem Thema zu verfassen. Lediglich die Grünen und die Linke hätten der Sozialen Liste im Rat hierfür Zustimmung signalisiert.
Die Soziale Liste Bochum wendet sich auch gegen die drohende Zwangsverrentung im Rahmen der Hartz-Gesetze durch das Auslaufen der so genannten 58er-Regelung. Nach dem 31. 12. 2007 droht ALG II EmpfängerInnen nach Vollendung des 58. Lebensjahres mit dieser Regelung der Zwang der „Inanspruchnahme einer Rente“ mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent. Dies selbst dann, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als das ihnen zustehende Arbeitslosengeld. Die Rente wird dann von der ARGE als „Vermögen“ betrachtet, das in Anspruch genommen werden muss. Wie viele der 3.282 BochumerInnen, die älter als 55 Jahre und derzeit arbeitslos sind, von dieser Regelung betroffen seien, lasse sich nur schätzen, es dürften aber bis zu 2.000 sein.
Auf der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste wurde berichtet, dass durch den Besitzerwechsel beim Möbelkaufhaus Hannibal, den Beschäftigten Lohneinbußen von mehreren hundert Euro drohen. Der neue Besitzer Poco wolle zwar die Beschäftigten übernehmen, aber neue Arbeitsverträge mit geringeren Entgelten abschließen. Im Wortlaut.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 06.11.2007
Dienstag 06.11.07, 19:06 Uhr
Infostände und Unterschriftensammlung:

Soziale Liste fordert ALG II-Erhöhung auf 420 Euro – Protest gegen Zwangsverrentung

Die Soziale Liste Bochum will mit Aktionen für die Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro eintreten, das wurde jetzt auf einer Mitgliederversammlung beschlossen. Auch die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder auf 80 % sowie Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen wird gefordert. Geplant ist eine Unterschriftenaktion und die Durchführung von Informationsständen. Start für die Aktion ist die kommende Montagsdemonstration.
Die Aktivitäten sind auch eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft bei den Bochumer Ratsparteien eine Resolution zu diesem Thema zu verfassen. Lediglich die Grünen und die Linke hatten der Sozialen Liste im Rat hierfür Zustimmung signalisiert.
Die Soziale Liste Bochum wendet sich auch gegen die drohende Zwangsverrentung im Rahmen der Hartz-Gesetze durch das Auslaufen der so genannten 58er-Regelung.
Nach dem 31. 12. 2007 droht ALG II Empfängern nach Vollendung des 58 Lebensjahres mit dieser Regelung der Zwang der „Inanspruchnahme einer Rente“ mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent. Dies selbst dann, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als das ihnen zustehende Arbeitslosengeld. Die Rente wird dann von der ARGE als „Vermögen“ betrachtet, dass in Anspruch genommen werden muss. Wie viele der 3.282 Bochumerinnen und Bochumer, die älter als 55 Jahre und derzeit arbeitslos sind, von dieser Regelung betroffen lässt sich nur schätzen, es dürften aber bis zu 2.000 sein.
Auf der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste wurde berichtet, dass durch den Besitzerwechsel beim Möbelkaufhaus Hannibal, den Beschäftigten Lohneinbußen von mehreren hundert Euro drohen. Der neue Besitzer Poco will zwar die Beschäftigten übernehmen, aber neue Arbeitsverträge mit geringeren Entgelten abschließen.

Bochum 2007-11-06

Freitag 02.11.07, 18:00 Uhr
Soziale Liste:

“Alterarmut droht durch Zwangsverrentung”

Die Soziale Liste Bochum wendet sich gegen “weitere katastrophale soziale Auswirkung der Hartz-Gesetze”. Die einer Pressemitteilung nennt sie dafür als Beispiel »das Auslaufen der sogenannten 58er-Regelung zum Jahresende. Mit dieser Regelung droht Beziehern von Arbeitslosengeld II ab 2008 die Zwangsverrentung mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent. Mit der bisherigen ’58er-Regelung’ konnten 58jährige und ältere Arbeitslose bei Erhalt der Arbeitslosenunterstützung von der Vermittlung am Arbeitsmarkt ausgenommen werden. Mit Beginn des kommenden Jahres sind Bezieher von Arbeitslosengeld II allerdings gezwungen, selbst dann vorzeitig in Rente zu gehen, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als die ihnen zustehende Arbeitslosengeld, denn die Rente wird von der ARGE als „Vermögen“ betrachtet. (weiterlesen)

Mittwoch 31.10.07, 20:28 Uhr
Soziale Liste zur Imagekampagne „Bochum macht jung“:

Das Gewürge beenden!

„Statt mit der Brechstange und Roland Mitschke ‚Bochum macht jung’ retten zu wollen, sollte die Verwaltung der Stadt Bochum das Gewürge um die umstrittene Imagekampagne besser beenden“, fordert Günter Gleising für die Soziale Liste im Rat. Weiter heißt es in der Presseerklärung: “Die Soziale Liste reagiert damit auch auf die mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung der Hintergründe und Übernahme der politischen Verantwortung, wie sie in der jetzt vorliegenden Beantwortung ihrer Anfrage vom 15. August 2007 deutlich wird.
So bleiben Fragen, warum weder Ausschüsse noch der Rat mit dem Thema befasst und warum kein Ratsbeschluss zu Imagekampagne ‘Bochum macht jung’ eingeholt wurde, unbeantwortet. (weiterlesen)

Donnerstag 25.10.07, 18:30 Uhr

Zug der Erinnerung mit Verspätung?

Soziale Liste: Finanzierung des Konzerthauses unter konspirativen Bedingungen?

Die Soziale Liste schreibt: »Wahrscheinlich erst im März oder April 2008 wird der Zug der Erinnerung nach Bochum kommen. Die „Verspätung“ begründete das Kulturamt mit derzeit noch notwendigen Korrekturen am Zeitplan durch die bundesweite Initiative Zug der Erinnerung. Bei der zuständigen Regionalagentur für das Schienennetz gibt es aber die Bereitschaft zur Unterstützung des Vorhabens.
Eine erschreckende Vorstellung in der Kulturausschusssitzung gab Dr. Tilmann Fischer, von der Stiftung Bochumer Symphonie, der wortreich nichts konkretes sagte. So ergab sich der Eindruck, dass die Spendensammlung wohl unter konspirativen Bedingungen stattfindet. Auch ist bisher überhaupt nicht erkennbar wie die Bochumer Bürger an den Aktivitäten beteiligt werden sollen. (weiterlesen)

Montag 22.10.07, 20:00 Uhr

Soziale Liste: Lidl/Kaufland Pläne schaden der Wattenscheider Innenstadt

Die Soziale Liste schreibt: »Der jetzt bekannt gewordene Verkauf des Wattenscheider Standortes von Ford-Fischer an Lidl verstärkt für die Soziale Liste die Befürchtungen einer negativen Entwicklung in der Wattenscheider City. „Damit gerät Wattenscheid immer mehr in den Griff des Schwarz-Konzerns und die Fußgängerzone wird weiter geschwächt“ sagt das Ratsmitglied Günter Gleising zu den Plänen, neben dem Gertrudiscenter an der Lyrenstraße, mit seinem großen Kaufland-Markt, eine weitere Filiale von Lidl zu bauen. Dort würde, zusammen mit dem Büro- und Schulbedarf-Handel Leidhäuser, ein neues Zentrum zum Nachteil der bereits mit Leerständen gebeutelten Fußgängerzone und der oberen Hochstraße entstehen.
„Die Soziale Liste sieht in der aggressiven Lidl/Kaufland-Expansion einen ungebremsten Machtkampf der Discounter. In diesem Machtkampf hat nach einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Reuter der Lidl/Kaufland-Mutterkonzern Schwarz die Aldi-Gruppe beim Umsatz überholt. (weiterlesen)

Rede von Günter Gleising (Soziale Liste) zur Energiepolitik in der Ratssitzung am 18. 10. 2007
Freitag 19.10.07, 16:00 Uhr

Energiemix und alternative Energien stärken

Wir begrüßen die Initiative der Linken im Rat, weil der Antrag dazu führt, über die Energiepolitik in der Stadt zu diskutieren. Wir stehen auch dem Ansinnen, eine Klimakonferenz durchzuführen aufgeschlossen gegenüber und sehen hierfür in der AGENDA Bochum 21 auch ein Gremium das deren Vorbereitung übernehmen könnte.
Trotzdem werden wir dem Antrag für ein Kohlemoratorium nicht zustimmen.
Die Soziale Liste im Rat unterstützt den von den Stadtwerken Bochum schon vor Jahren eingeschlagenen Kurs, sich von der Abhängigkeit der Kohle zu lösen und stattdessen auf einen Energiemix zu setzen.
Nur dieser Energiemix aus verschieden Energiearten kann es aus unserer Sicht erlauben, die Grundlagen zu schaffen, den Ausstieg aus der Atomenergie zu betreiben, die ökologische Wende zu erreichen und die Energiepreise moderat zu gestalten.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Beteiligung der Stadtwerke am Bau des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks in Hamm-Uentrop sowie dem Kohlekraftwerk in Lünen und das damit verbundene Ziel selbst in die Stromproduktion einzusteigen.
Gleiches gilt für den Bau des Erdgasspeichers Epe.
Damit bietet sich für die Stadtwerke Bochum die Möglichkeit, eine größere Unabhängigkeit von den Energiekonzernen zu erreichen, man könnte auch sagen dem Energiekartell. (weiterlesen)

Dienstag 16.10.07, 22:00 Uhr
Anfrage der Sozialen Liste:

Schadstoffe (PCB) in öffentlichen Gebäuden

Die Soziale Liste schreibt: »Mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 18. Oktober thematisiert die Soziale Liste im Rat das Thema schadstoffbelasteter Gebäude in Bochum und Wattenscheid. Hintergrund ist, dass nach Darstellung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes NRW die Gebäude der Bochumer Justizbehörden am Westring hochgradig PCB belastet und ein längerer Betrieb gesundheitlich nicht mehr zu vertreten. Die BLB begründen damit den Neubau am Ostring. In verschiedenen Beratungen zu dem Thema ist an geklungen, dass auch andere Bochumer und Wattenscheider öffentliche Gebäude mit Schadstoffen belastet und noch nicht saniert sind. Hierbei soll es sich vor allem um Gebäude handeln, die in den 1970/80er Jahren gebaut wurden. Die Soziale Liste Bochum stellt daher folgende Fragen an die Verwaltung: (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 15.10 2007
Montag 15.10.07, 21:00 Uhr
Ein ungutes Gefühl bleibt:

Untersuchungsergebnisse des Großbrandes bei der Fa. Kost liegen jetzt vor

Der zweite Großbrand in einem Bochumer Müllbetrieb innerhalb von sieben Monaten hatte die Soziale Liste Bochum veranlasst eine Anfrage im Hauptausschuss zu stellen. Die Antwort der Verwaltung auf die sieben gestellten Fragen liegt jetzt vor.”
Bei dem Brand der Fa. Kost am 16. Juli 2007 waren in insgesamt „500 t brennbares Material, überwiegend bestehend aus Kunststoffprodukten und Pappe aus den Dualen System einbezogen“, darunter auch Kunststoffe (PP, PET und PVC). Die Frage, ob die volle Funktionsfähigkeit von Sicherheitseinrichtungen gewährleistet war, kann nur ungenügend beantwortet werden, da durch den Brand die Sicherheitseinrichtungen „in Mitleidenschaft gezogen wurden und damit Rückschlüsse auf eine bestimmungsgemäße Funktion“ nicht mehr möglich sind.
Die Mitteilung der Verwaltung macht auch einige Mängel des Recyclingbetriebes deutlich, die allerdings nicht den Brand verursacht haben sollen. So gab es Fehlbelegungen in der Lagerhaltung, sodass zugelassene Abfälle an falschen Stellen gelagert waren. Auch ist die TA Luft bisher nur in einer Halle umgesetzt worden, für die anderen Betriebsteile ist deren Umsetzung „erst im Gange“. Der Bezirksregierung lagen auch Beschwerden über Gerüche und Staubentwicklung vor.
Ein ungutes Gefühl bleibt aus Sicht der Sozialen Liste vor allem deshalb, weil die Auflagen der „brandschutztechnischen Sicherheit“ und deren Einhaltung dem Betreiber offensichtlich nur „auferlegt“ werden. Auch die fehlenden Vorschriften für Vorkehrungen bei sehr warmer Witterung sind uns unverständlich. Die Soziale Liste Bochum spricht sich erneut gegen die Forderungen nach einer weiteren die Privatisierung im Müllbereich aus.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 11.10.2007
Freitag 12.10.07, 08:00 Uhr

Solidarität mit Opel-Beschäftigten

Die Ratsmitglieder und Bezirksvertreter der Sozialen Liste Bochum erklären sich mit den Opel-Beschäftigten solidarisch. Gerade angesichts deutlicher Gewinne und neuer Verkaufserfolge für die Opel AG ist der neue „Horrorkatalog“ der Geschäftsleitung als neuer Versuch einer drastischen Gewinnmaximierung zu sehen.
Wir unterstützen die Forderung der Belegschaft nach Stopp des Arbeitsplatzabbaues, der Einhaltung der Tarifverträge, keine Auslagerungen vorzunehmen und den Erhalt und Ausbau des Ausbildungswesens.
Die Parlamentarier der Sozialen Liste sind ebenfalls solidarisch mit den über 400 Beschäftigten des Autozulieferer Gallade in Bochum und Witten, die um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen.
Die Soziale Liste Bochum verbindet ihre Solidarität mit der Forderung an die Stadt Bochum im Rahmen der Initiative 2015 mehr zu tun um den Anforderungen an einen modernen Personen- und Gütertransport unter ökologischen Gesichtspunkten in unserer Stadt gerecht zu werden und Aktivitäten in Bereich des Zukunftsmarktes alternativer Transportmöglichkeiten zu fördern.
Auch die Überlegungen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft könnten an dieser Stelle wieder aufgegriffen werden, so die Vertreter der Soziale Liste im Rat und den Bezirksvertretungen.

Donnerstag 11.10.07, 20:00 Uhr

Sparkasse verweigert Auskunft über die Kosten des Profi-Radstalls

Die Soziale Liste schreibt: »In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses kritisierte Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, die Weigerung der Sparkasse, Auskunft über die Höhe des finanziellen Engagement für den Profi-Radstall „Team Sparkasse“ zu geben. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion wird lapidar mitgeteilt, dass die Sparkasse „für eine Veröffentlichung der Höhe der Geldmittel keinen Raum“ sieht. Nachdem Lothar Gräfingholt (CDU) die Antwort der Sparkasse als unakzeptabel und nicht hinnehmbar kritisiert hatte, stellte Günter Gleising (Soziale Liste) die Frage, ob es überhaupt Aufgabe von einem kommunalen Unternehmen wie der Sparkasse ist, den Profisport mitzufinanzieren, oder ob die Sparkasse nicht vielmehr dem Gemeinwohl verpflichteten sein sollte. Der Gruppensprecher der Sozialen Liste nannte es mehr als fragwürdig, dass die Sparkasse mit einem Millionenaufwand den Profi-Radstall „Team Sparkasse“ mit insgesamt 16 Athleten unterhält, sich aber anderseits weigert, für einkommensschwache Menschen in der Stadt ein kostenloses Giro-Konto zur Verfügung stellen. (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 5.10.2007
Freitag 05.10.07, 14:00 Uhr
Stadtwerke Bochum und Witten:

Soziale Liste: Kooperation statt Privatisierung!

Die „bedrohliche wirtschaftliche und strukturelle Schieflage“, in der sich offensichtlich die Stadtwerke Witten befinden, muss im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger behoben werden. „Vor allem“, so fordert Günter Gleising Gruppensprecher der Sozialen Liste im Rat der Stadt Bochum, „darf vor dem Hintergrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 107, wirtschaftliche Betätigung) keine Privatisierung erfolgen“.
Unter Berücksichtigung der jahrzehntelangen Zusammenarbeit, zunächst im Bochumer Osten, dann über die gemeinsame ewmr (Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH) ist auch für Bochum die Entwicklung in Witten von Bedeutung. „Von daher ist es durchaus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beider Städte, die Kooperation der beiden Stadtwerke zu erweitern. Auch ist zur Erhaltung des kommunalen Eigentums ein gleichberechtigter Zusammenschluss einer Privatisierung vorzuziehen“, so Günter Gleising.
Eine weitgehende Kooperation oder sogar Zusammenschluss beider Stadtwerke könnte aus Sicht der Sozialen Liste zur Erfüllung ihrer Hauptaufgabe beitragen, Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen.
Die Soziale Liste im Rat unterstützt dabei den von den Stadtwerken Bochum eingeschlagenen Kurs auf einen Energiemix zu setzen und mit der Beteiligung am Bau des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks Hamm-Uentrop und dem Kohlekraftwerk in Lünen selbst in die Stromproduktion einzusteigen. Die Notwendigkeit, das damit verbundene Ziel, eine größere Unabhängigkeit von den Energiekonzernen zu erreichen, wird gerade aktuell durch die Preisbeschlüsse von RWE eindrucksvoll bestätigt. Gleichzeitig sollten weitere Beiträge zur Zurückdrängung des immer noch hohen Anteils (29 %) an Atomstrom erfolgen, in die Zukunftstechnologie Geothermie investiert werden und weitere Beiträge zur Verringerung der CO2-Emissionen geleistet werden.
Die Soziale Liste fordert außerdem von den Stadtwerken, dass keine Energie eingekauft wird, die aus Lebensmitteln (Raps, Zucker, Plamkerne, Getreide. Mais) erzeugt wurde. Diese trägt zur weltweiten Verteuerung und Verknappung von Lebensmitteln, zur drastischen Rodung von Waldflächen und Erhöhung des Treibhauseffektes bei. „Energiegewinnung aus Lebensmitteln sollte geächtet werden“, fordert Günter Gleising.


Anmerkung: Die Stadtwerke Witten GmbH wurden 1919 gegründet und haben derzeit 292 Mitarbeiter, darunter 19 Auszubildende.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 1.10.2007
Montag 01.10.07, 15:00 Uhr
Über ein Bochumer Güter- und Logistikzentrum nachdenken:

Soziale Liste: Handlungsbedarf beim Feinstaub und der Reduzierung des LKW-Verkehrs

Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Anwohner ein Recht auf Schutz vor gesundheitsschädlichen Feinstaub haben (BVerwG7C36.07), ergibt sich aus Sicht der Sozialen Liste Bochum für die Stadt Bochum eine direkte Verpflichtung zum handeln. Vor allem sind weitere Messstellen an den wichtigsten Ausfallstraßen notwendig.
Vordringlichen und kurzfristigen Handlungsbedarf sieht die Soziale Liste vor allem für den Hellweg und die Westenfelder Straße in Wattenscheid, die Essener und die Kohlenstr. in Goldhamme, die Herner Straße in Riemke, die Hattinger Straße in Weitmar und den Castroper Hellweg in Gerthe. Hier hat der LKW-Verkehr in den letzten Jahren enorm zugenommen. In der Gruppe der Klein-LKW und Transporter liegt diese Steigerung bei bis zu 100 %. Die Soziale Liste sieht vor allem in der Umgehung der LKW-Maut und den Baustellen einen Grund für die zunehmende Belastung der Bochumer Straßen.
Vor allem sollte das in Arbeit befindliche „LKW-Leitkonzept Bochum“ zügig fertig gestellt werden. Außerdem müssen verstärkt Maßnahmen getroffen werden um den zunehmenden LKW-Verkehr zu reduzieren. Beispielsweise sollte der USB (EKOCityCenter) verpflichtet werden, verstärkt auf die Schiene als Transportmittel zu setzen.
Längerfristig sollte über ein Bochumer Güter- und Logistikzentrum nachgedacht werden, das einen Knotenpunkt Schiene/Straße schafft und über die Schiene direkt an einem Binnenhafen (Herne) angebunden ist. Hier würde auch ein Pilotprojekt für das System Cargo-Cap Sinn machen.
Klarheit in die unterschiedlichen Aussagen und den Gefährdungsgrad des Feinstaubes könnte die 2005 durchgeführte erweiterte Gesundheitsuntersuchung von 215 Einschulkinder (= 80 %) in Stahlhausen bringen. Neben Haut- und Allergietests sollte auch die Konzentration von Substanzen wie Nickel und Chrom im Urin bestimmt werden. Für diese Schwermetalle hatte die Messstation „An der Maarbrücke“ eine erhöhte Luftkonzentration ermittelt. Im Herbst 2006 sollte bei den gleichen Kindern außerdem Lungenfunktionsuntersuchungen vorgenommen werden. Eine Veröffentlichung der Auswertung ist bisher unterblieben, obgleich diese mehrfach von den Ratmitgliedern Günter Gleising (Sozialen Liste im Rat) und Monika Thünken (Grüne) angemahnt worden ist.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 26.09.2007
Mittwoch 26.09.07, 17:26 Uhr
Soziale Liste fragt nach dem Stellenwert der beruflichen Bildung und Ausbildung in Bochum:

Berufsschulen endlich sanieren!

Die Soziale Liste Bochum widerspricht jüngsten Überlegungen zur Verlagerung des Berufskollegs und der techn. Berufsschule aus der Bochumer Innenstadt. Aus Sicht der Sozialen Liste ist die Berufsschule mit ihrem großen Einzugsbereich aus dem mittleren Ruhrgebiet für eine lebendige, auch junge, Bochumer Innenstadt von hoher Bedeutung. Auch ist der Standort der Berufsschulen am Ostring mit ihren Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr außerordentlich günstig. Doch während die Stadt Bochum mit ihren Hochschulen wirbt und diese auch als positiven Standtortfaktor sieht, geschieht dies mit der beruflichen Bildung und den Berufsschulen nur ungenügend. „Hier sehe ich einen echten Handlungsbedarf, um den Stellenwert von beruflicher Bildung und Ausbildung deutlich zu machen und für mehr Ausbildungsplätze tätig zu werden“, äußert sich Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.
Auch spiegeln die Gebäude der Berufsschulen in besonderer Weise die Architektur der Nachkriegszeit wider. Gerade weil schon einige öffentliche Gebäude aus dieser Zeit abgerissen wurden (Stadtbad), sind die Berufsschulen ebenso erhaltenswert wie der Hauptbahnhof und die V + W – Akademie. Die Soziale Liste im Rat spricht sich deshalb für die Auflösung des angehäuften Sanierungsstaus aus. Denn der Sanierungsbedarf für die Berufsschulen ist offensichtlich. Bauliche Mängel sind schon von weitem sichtbar. Seit Jahren sind Teile der Gebäude abgesperrt.
Mit einer schriftlichen Anfrage zur Ratssitzung am 18. Oktober 2007 hat die Soziale Liste im Rat Fragen zum Bestand und zur Sanierung des Berufskollegs und der techn. Berufsschule gestellt und erwartet entsprechende Antworten der Verwaltung hierzu.
Im Einzelnen lauten die Fragen:
1. Wie umfangreich und hoch werden die Kosten für eine dringend notwendige Sanierung der techn. Berufsschule und des Berufskollegs geschätzt?
2. Gibt es aktuelle Pläne und einen Zeitplan für die Sanierung, einschließlich der Finanzierung?
3. Welche Pläne zur Verlagerung der Berufsschule gab es? Gibt es aktuelle Überlegungen die Berufsschule zu verlegen?
5. Welche städtebaulichen Überlegungen gibt es für die Bauten der Berufsschule am Ostring? Stehen die Gebäude unter Denkmalsschutz? Ist ihr dauerhafter Schutz geplant?
6. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Bedeutung der Berufsschule für das Image der Stadt ein? Ist die Verwaltung bereit, eine Bestandsgarantie für die Berufsschule am Ostring zu geben?

Pressemitteilung der Sozialen Listen vom 18.9.2007
Dienstag 18.09.07, 20:00 Uhr
Arbeitsplatzabbau und Lohnrückstände bei Automobilfirmen in Bochum:

Soziale Liste fordert: In den Zukunftsmarkt alternativer Transport investieren

Die Gewinnmaximierung der Automobilkonzerne, wie sie auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt am Main deutlich wird, erfolgt weitgehend auf dem Rücken der Beschäftigten. Denn, so die Soziale Liste Bochum, während sich die Automobilbranche in Frankfurt/Main glamourös und PS-stark präsentiert, geht in Bochum der Arbeitsplatzabbau bei Opel weiter, bangen Mitarbeiter bei Zulieferern um ihren Lohn.
Die rund 360 Beschäftigten des Autozulieferer Gallade in Bochum und Witten bekommen seit Monaten in „Etappen“ ihre Löhne und Gehälter. Am 13. September protestierten 250 Gallade Beschäftigte vor dem Werkstor des Wittener Werkes in Heven, weil keine Löhne gezahlt worden sind.
Im Bochumer Opel-Werk wird z. Z. der „Zukunftsvertrag“ durch den Abbau von weiteren 400 Arbeitsplätzen umgesetzt. Außerdem sind weitere Auslagerungen von Arbeitsplätzen und die Verlängerung der Arbeitszeiten „im Gespräch“.
Die Soziale Liste Bochum ist solidarisch mit den Beschäftigten in der Automobilbranche. Gleichzeitig fordert sie verstärkte Aktivitäten der Stadt Bochum im Rahmen der Initiative 2015 und der dort definierten Fokusbranche „Verkehrstechnik/Fahrzeugbau. Denn: Es darf nicht bei der Definierung bleiben, notwendig sind Maßnahmen und Aktivitäten in Bereich des Zukunftsmarktes alternativer Transportmöglichkeiten. Die Soziale Liste nennt dabei vier Bereiche: alternative Antriebsenergien (Metanol, Hybrid, Solar etc.), alternative, ölunabhängige Antriebe, alternative Fahrzeuge (Elektromobile, Klein- und Kleinstfahrzeuge) und alternative Transportsysteme (Cargo Cap).
Die Soziale Liste Bochum fordert diese Bereiche besonders zu fördern und zu unterstützen, weil qualifizierte Arbeitskräfte, Kompetenz und reichhaltige Erfahrung in großem Ausmaß in unserer Stadt vorhanden sind. Auch die Überlegungen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft sollten an dieser Stelle wieder aufgegriffen werden. Denn „der Markt“ schafft es offensichtlich nicht, den Anforderungen an einen modernen Personen- und Gütertransport unter ökologischen Gesichtspunkten gerecht zu werden.

Dienstag 11.09.07, 16:30 Uhr

Protest gegen die Vermarktung des Komplexes an der Höntroper Straße

Die Soziale Liste schreibt, dass sie entsetzt ist über die Planungen der Verwaltung zur Vermarktung von Grundstück und Gebäuden des Komplexes ‘Höntroper Straße 71′ und fordert die Ablehnung der Pläne durch Rat und Bezirksvertretung. In einer Presseerklärung heißt es: »In einer Stellungnahme der Verwaltung, auf eine Anfrage des Wattenscheider Ratsmitgliedes Günter Gleising (Soziale Liste), die gestern den Fraktionen mitgeteilt wurde, wird von dem Gesamtgelände als ein „repräsentatives Baugrundstück“ gesprochen. Die Überlegungen der Verwaltung gehen daher „in Richtung Gebäudeabbruch und anschließender Vermarktung der Fläche“. Gemeint sind damit sowohl das sanierungsbedürftige Wohnhaus, als auch die leer gezogene ehemalige Polizeiwache, die freiwillige Feuerwehr Höntrop und die „sich in einem guten baulichen Zustand“ befindliche Turnhalle. Stattdessen wolle man das Grundstück „neu überplanen“ und ein „Wohn- und Geschäftshaus“ (über einen Investor) bauen. Soweit die Planungen der Verwaltung.
(weiterlesen)

Freitag 07.09.07, 22:00 Uhr
Soziale Liste:

Zug der Erinnerung kommt nach Bochum

Erinnerung an die in die Vernichtungslager deportierten Kinder

kinder2.jpgDie Soziale Liste im Rat begrüßt die im Kulturausschuss getroffene Entscheidung, den Zug der Erinnerung nach Bochum zu holen und so “einen weiteren Beitrag zur aktiven Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nazis und dem heutigen Neonazismus zu leisten.” “Der Zug der Erinnerung, der im Februar 2008 auf Gleis 1 des Bochumer Hauptbahnhofes einige Tage stehen soll, wirde sicherlich neue Impulse für die Erinnerung, das Gedenken aber auch für die Aufarbeitung der Deportationen in die Konzentrations- und Vernichtungslager geben”, äußert sich Günter Gleising, Sprecher der Ratsgruppe. Vor allem seien Schulen, Vereine und Gruppen aufgerufen, mit Kindern und Jugendlichen in den nächsten Wochen die Spurensuche in Bochum und Wattenscheid zu beginnen. (weiterlesen)

Mittwoch 05.09.07, 15:03 Uhr

Soziale Liste fordert kostenloses Girokonto für Arme

Die Soziale Liste fordert die Sparkasse Bochum auf, den Rückzug der Firmen Wiesenhof und Gerolsteiner zum Anlass zu nehmen und ebenfalls aus dem Profi-Radsport auszusteigen und schreibt in einer Pressemitteilung: »Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Dopingfälle in dieser Sportart, aber auch der Angriffe auf die wirtschaftliche Betätigung der Städte in NRW, stellt sich die Frage, ob es überhaupt Aufgabe von kommunalen Unternehmen ist, den Profisport mitzufinanzieren, oder ob ein Unternehmen wie die Sparkasse nicht vielmehr dem Gemeinwohl verpflichteten sein sollte.
Aus Sicht der Sozialen Liste ist es daher mehr als fragwürdig, dass die Sparkasse mit einem Millionenaufwand den Profi-Radstall „Team Sparkasse“ mit insgesamt 16 Athleten unterhält, sich aber anderseits weigert für einkommensschwache Menschen in der Stadt ein kostenloses Girokonto zur Verfügung stellen (Siehe Verwaltungsvorlage 20071914 aus der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 4. 9. 2007). Wie notwendig dies ist, zeigt beispielsweise die Tatsache, das Kosten für die Kontoführung in der sog. Regelsatzbildung bei Hartz VI überhaupt nicht berücksichtigt sind und auch keine (kostenlose) Barauszahlung möglich ist. (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 25. 8. 2007
Mittwoch 29.08.07, 17:00 Uhr

Antikriegstag 2007

Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung anlässlich des Antikriegtages lädt die Soziale Liste am Freitag, 31. 8. 07, um 19.00 Uhr, Christuskirche (Gemeindesaal) am Westring ein.
Über geschichtliche und aktuelle Aspekte zum Kampf für den Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg werden Sevim Dagdelen (MdB, Die LINKE) und Günter Gleising (Soziale Liste) sprechen. Rezitation von Christoph Nitsch runden das Programm ab.
Die Idee zu einem Weltfeiertag für den Frieden war bereits 1845 in England aufgekommen. In Deutschland erklärten nach dem Ersten Weltkrieg Sozialisten, Gewerkschaften und Friedensgruppen zunächst den 1. August zum Friedenstag zur Erinnerung an den Kriegsbeginn 1914. Die Tradition, einen Friedenstag zu begehen, griff der Deutsche Gewerkschaftsbund nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf. Unter dem Motto “Nie wieder Krieg” riefen die Gewerkschaften die Bürger erstmals am 1. September 1957, vor 50 Jahren, zu Aktionen auf. Am 1. September deshalb, um in Erinnerung zu rufen, das an diesem Tag 1939 mit dem Überfall der Hitler-Wehrmacht auf Polen der verbrecherische II. Weltkrieg begann. Seinen Höhepunkt erreichte der Antikriegstag in den späten 70er und in den 80er Jahren, als nach Angaben des DGB mehrere Zehntausend Menschen an den Kundgebungen für Frieden und gegen Gewalt teilnahmen.
Vielerorts werden heute die Aktionen zum Antikriegstag gemeinsam von Gewerkschaften und örtlichen Friedensgruppen oder Bündnissen durchgeführt. Im Mittelpunkt steht dabei in diesem Jahr die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, die im Herbst vom Bundestag verlängert werden soll.

 
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