Archiv - 'Soziale Liste'

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Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 31. 1. 2008
Donnerstag 31.01.08, 18:00 Uhr

Ein Sozialticket für Bochum?

Den Antrag der Sozialen Liste Bochum zur Einführung eines Sozialtickets zum 1. März 2008 hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung abgelehnt. Nuray Boyraz Ratsfrau der Sozialen Liste hatte hierzu ausgeführt:
„Die Forderung nach einem Sozialticket ist in diesem Haus nicht neu. Bereits in der Ratssitzung am 30. Juni 2005 stand ein erster Antrag der Sozialen Liste zum Sozialticket auf der Tagesordnung. In zahlreichen weiteren Anträgen und Anfragen, sowie in Beratungen des Sozialausschusses wurde über dieses Thema diskutiert und beraten; ohne sichtbaren Erfolg. Heute stellen wir erneut den Antrag zur Schaffung eines Sozialtickets für Bochum.
Dass ein Sozialticket möglich ist, hat nach Berlin und Köln nun auch Dortmund bewiesen. Der Beschluss des Dortmunder Stadtrates zum Sozialticket hat große Aufmerksamkeit ausgelöst. Vor allem, dass sich Dortmund damit als „soziale Stadt“ profiliert wurde hervorgehoben. Diese Profilierung als soziale Stadt könnte auch Bochum gut gebrauchen.` So konkret muss Sozialpolitik sein’, schrieb eine große Ruhrgebietszeitung in einem Kommentar. Wir können das nur unterstreichen.“
Dem mochten sich weder SPD noch Grüne anschließen. Stattdessen wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird bis zur Ratssitzung Ende Februar einen „Vorschlag für ein Verfahren zur Einführung eines Soziatickets zu unterbreiten“. Wie ernsthaft dieser Beschluss tatsächlich ist wird sich zeigen. Allerdings wurde in einigen Diskussionsbeiträgen immer wieder „Sachzwänge“ dargestellt und finanzielle Belastungen betont.
Zur Finanzierung hatte Nurauy Boyraz zuvor augeführt: „…durch das Sozialticket muss nicht ein Bus und eine Straßenbahn mehr verkehren. Auch kann der verwaltungstechnische Aufwand von dem vorhandenen Personal bewältigt werden.
Der einzige finanzielle Verlust der Bogestra ist aus dem Kreis der Hilfebezieher zu erwarten, die bisher das Ticket 1000 für 45,77 Euro gekauft haben. Aber genau diese Entlastung bei den Armen ist erwünscht. Außerdem können diese finanziellen Einbußen möglicherweise durch zusätzliche neue Kunden durch das Sozialticket kompensiert werden.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 16. 1. 2008
Mittwoch 16.01.08, 16:00 Uhr
Entfesselter Kapitalismus und Subventions-Hopping:

Solidarität mit den NOKIA-Beschäftigten

„…Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher,..
20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig;
für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß,…“
Karl Marz in seinem Werk Das Kapital

Trotz Umsatz- und Gewinnrekord will der finnische NOKIA-Konzern sein Bochumer Werk schließen, „die Produktion in andere wettbewerbsfähigere NOKIA-Werke in Europa verlagern“ und damit mehrere Tausend Arbeitsplätze vernichten.
Die als Grund für die Entscheidung behaupteten hohen Arbeitskosten in Bochum sind eine Mär, denn der Anteil der Kosten für die Arbeitskraft der Beschäftigten, beträgt nur 4 % der Produktionskosten.
Hintergrund der Konzernentscheidung ist offensichtlich die Aussicht auf neue hohe Subventionen durch die EU. Nach dem NOKIA zuvor für die Umrüstung des Bochumer Werkes von der Videorekorder- auf die Handy-Produktion annähernd 100 Mio Euro kassiert hat, will NOKIA nun Subventionen der EU für ihre Werke in Ungarn und Rumänien einstreichen. Neben den Streben nach möglichst hohem Gewinn will NOKIA erneut Subventions-Hopping betreiben.
Damit zeigt sich erneut das menschenfeindliche Gesicht des entfesselten Kapitalismus. Deutlich wird auch, wie weit die Bundesrepublik von dem Verfassungsauftrag entfernt ist, ein „sozialer Bundesstaat“ (Art. 20) zu sein, in dem der „Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ (Art. 14) soll.
Wenig hilfreich sind jetzt nationalistische Töne wie die von Ministerpräsident Rüttgers, der die Fähigkeiten rumänischer Arbeiter herabwürdigt. Derartige Entgleisungen nutzen den NOKIA Bossen, nicht der Bochumer Belegschaft.
Die Soziale Liste erklärt sich mit der NOKIA-Belegschaft solidarisch. Wir unterstützen den Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze und die heutige Solidaritätsversammlung des DGB (15.00 Uhr, NOKIA-Haupteingang).

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 10. 1. 2008
Donnerstag 10.01.08, 17:47 Uhr
Soziale Liste: Die Zeit für eine Entscheidung ist reif

Ein Sozialticket für Bochum und Wattenscheid

Die Soziale Liste im Rat hat zur Sitzung am 30. Januar 2008 einen Antrag eingereicht, der die Einführung eines Sozialtickets in Bochum und Wattenscheid zum Ziel hat (siehe Anhang).
Die Soziale Liste ist der Auffassung, dass der Nahverkehr für alle Menschen der Stadt Bochum bezahlbar gemacht werden muss. Wie bekannt ist, reicht der Regelsatz des ALG II von 345 Euro kaum fürs Überleben. Für Fahrtkosten sind im Regelsatz insgesamt 18.11 Euro vorgesehen. Das Ticket 1000 kostet aber im Abo schon 45, 77 Euro allein für den Bereich Bochum.
Mobilität ist heute ein entscheidender Faktor um soziale Isolation und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Sie ist Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben in unserer Stadt. Ohne das Sozialticket wird dies den ALG II-BezieherInnen und den übrigen armen Bürger jedoch unerträglich erschwert. Nicht nur im täglichen Leben, sondern auch zur Arbeitssuche, den Vorladungen zur ARGE und Behörden ist der ÖPNV für diesen Personenkreis von besonderer Bedeutung. Und gerade dies setzt einen hohen Grad an Mobilität dieser Personengruppe voraus. Selbst die Angebote von warmen Mahlzeiten, der Kleiderkammern und dem sozialen Kaufhaus sind meist nur durch Fahrten mit Bus und/oder Bahn erreichbar.
Dass ein Sozialticket möglich ist, hat nach Köln und Berlin nun auch Dortmund bewiesen. Was in Dortmund möglich ist, kann in Bochum nicht unmöglich sein. Die Forderung nach einem Sozialticket wird im Rat, den Ausschüssen und der Bochumer Öffentlichkeit jetzt seit mehreren Jahren beraten, diskutiert und geprüft. Nach über drei Jahren ist die Zeit für eine Entscheidung reif.

Antrag zur Sitzung des Rates am 30. Januar 2008

Sozialticket

Der Rat der Stadt Bochum möge beschließen:

Der Rat der Stadt Bochum beschließt die Einführung des Sozialtickets. Bezugsberechtigt sind analog dem Bochum-Pass: Leistungsbezieher des Arbeitslosengeldes II plus 10%, Leistungsempfänger nach SGB XII, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, der wirtschaftlichen Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Es werden zwei Arten des Sozialtickets geschaffen:
a)Das personenbezogene Ticket 1000 (Preisstufe A). Es ist im Jahresabonnement für den Preis von monatlich 15 € erhältlich und im gesamten Bochumer Stadtgebiet gültig.
b)Ein um mindestens 50% verbilligtes Viererticket.
Eine erstmalige Nutzung soll ab dem 01. März 2008 möglich sein.
Um einen bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten, können Besitzer des Bochum-Passes das Ticket sofort an den BOGESTRA-Verkaufsstellen unter Vorlage des Bochum-Passes und des Personalausweises bestellen.
Nicht Inhaber des Bochum-Passes können diesen bei der Stadt Bochum im Sozialamt, sowie in den Bezirksverwaltungsstellen beantragen.
Entsprechend dieses Antrages wird das Sozialticket in den Bochum-Pass aufgenommen.
Begründung:
Erfolgt mündlich

Nuray Boyraz Günter Gleising

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 27.12.2007
Donnerstag 27.12.07, 20:00 Uhr

Offene Fragen zur ARGE

Durch den kürzlichen Spruch des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Soziale Liste Bochum ihre Kritik an der die Tätigkeit der ARGE in Bochum und Wattenscheid bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den ARGEn für verfassungswidrig erklärt.
Fragen über die Perspektive und weitere Tätigkeit der ARGE in Bochum hat die Soziale Liste bereits in der Ratssitzung im November gestellt. Der Text der Anfrage lautet:
1.Wie beurteilt die Verwaltung die Tätigkeit der sog. ARGE, deren Bildung im „Vertag über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SGB II“ beschlossen wurde? Hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und der Stadt Bochum in der Form dieses Vertrages bewährt? Gab es Streitpunkte, etwa bei der Rückführung von finanziellen Mitteln für Qualifizierungsmaßnahmen oder der Arbeit einer Beschwerdestelle? Wenn, ja welcher Art waren diese?
2.Sieht die Verwaltung die Vorgaben des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 8. 8. 2004 bei der Arbeit berücksichtig?
3.Beabsichtigt die Verwaltung den Vertrag bis zum 31. 12. 2010 laufen zu lassen, oder ist eine vorzeitige Kündigung beabsichtigt?
4.Wann und wie ist beabsichtigt, die Geschäftsführung der ARGE zu wechseln?
5.Kann etwas zur Arbeit und Wirksamkeit des Beirates der ARGE ausgesagt werden?
6.Bei der Bundesregierung gibt es derzeit das Bestreben einen kommunalen Verwaltungskostenanteil von höchstens 12,6 % zu akzeptieren. Wie hoch ist der Verwaltungskostenanteil der Stadt Bochum bei der ARGE? Wie beurteilt die Verwaltung derartige Bestrebungen der Bundesregierung?
7.Gibt es schon Überlegungen seitens der Stadt Bochum für die Tätigkeit in diesem Bereich über das Jahr 2010 hinaus?

Donnerstag 20.12.07, 15:00 Uhr

Konstruktion der ARGE verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die mit der Hartz IV Gesetzgebung vorgeschriebene Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) von Kommunen und Bundesanstalt für Arbeit verfassungswidrig ist. Die verletzt die Kommunen “in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes”, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichtes. Die Soziale Liste schreibt hierzu: Durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes sieht sich die Soziale Liste Bochum “in ihrer ablehnenden Haltung den Hartz IV – Gesetzen bestätigt” und erinnert: “Die Soziale Liste war in der Ratssitzung am 16. 12. 2004 die einzige politische Kraft, die dem Vertrag zur Gründung und Ausstattung der ARGE nicht zustimmte. In seinen 5 Hauptpunkten hatte Ratssprecher Günter Gleising damals als Gründe für die Ablehnung folgende Punkte aufgeführt: (weiterlesen)

Dienstag 18.12.07, 16:00 Uhr

Soziale Liste: Kommunales Eigentum erhalten und ausbauen

Die Soziale Liste schreibt: »Eine weitgehende Kooperation oder sogar der Zusammenschluss der Stadtwerke von Bochum, Witten und Herne könnte aus Sicht der Sozialen Liste eine Option für die die Zukunft sein, ein Großkonzern mit Beteiligung des Monopolisten RWE jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund lehnt die Soziale Liste die Beteiligung der Dortmund Energie und Wasser (DEW21) an einem möglichen Verbund ab, weil hier RWE mit 47 % beteiligt ist. Über die Hintertür würde so der Großkonzern Einfluss auf die Bochumer Stadtwerke bekommen.
„Richtschnur bei unserer Haltung ist dabei die Frage, wie die Bochumer Stadtwerke am besten ihre Hauptaufgabe erfüllen können: Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen“, stellt Ratsprecher Günter Gleising, für die Soziale Liste im Rat fest. (weiterlesen)

Freitag 14.12.07, 19:00 Uhr

Soziale Liste: “Verfehlte CDU-Landespolitik”

Die Soziale Liste schreibt: »Im Rahmen der gestrigen Ratsdebatte um die Schulentwicklungsplanung wies Ratsmitglied Günter Gleising für die Soziale Liste auf die verfehlte Politik der Landesregierung (CDU und FDP) hin. Die Auflösung der Schulbezirke, die Zementierung des Dreigliedrigen-Schulsystems ohne Ausnahmen, die Zielvorgaben für Klassengrößen (Klassenfrequenz-Richtwert 28 Schüler) und die Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahre hat für die Städte Konsequenzen, die auch Bochums Schüler und Eltern ausbaden müssen. Die Soziale Liste kritisiert die Unverfrorenheit der CDU diesen Sachverhalt zu verschweigen und sich populistisch als Verteidiger von Schüler- und Elterninteressen darstellen zu wollen. (weiterlesen)

Dienstag 11.12.07, 18:00 Uhr

Bestand der Berufsschulen am Ostring gesichert

Die Soziale Liste schreibt: »Der Bestand der Berufsschulen am Ostring ist aus Sicht der Stadt “dauerhaft gesichert”. Diese Feststellung trifft die Verwaltung jetzt in einer schriftlichen Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste im Rat. Es habe keine “konkreten Pläne zur Verlagerung” in den vergangenen Jahren gegeben, so die Verwaltung. „Aktuelle Überlegungen“ wurden aber offensichtlich doch angestellt, meint Ratsmitglied Günter Gleising, denn es liegt eine Kostenschätzung von „mindestens 45 Mio. Euro“ für eine Verlagerung der Schulen vor. Angesichts dieser Summe und des vorliegenden Denkmalsschutzes wurden mögliche Planspiele offensichtlich fallengelassen, so die Soziale Liste. (weiterlesen)

Mittwoch 05.12.07, 14:00 Uhr
Soziale Liste: "Keine Ausnahme für IKEA-Ansiedlung"

Aldi verliert vor Gericht gegen die Stadt

Die Soziale Liste schreibt: »„Als wirkungsvolles Mittel gegen weitere Ansiedlungen auf der „grünern Wiese“ erweist sich offensichtlich der Bochumer Masterplan Einzelhandel, der vor einem Jahr vom Rat der Stadt verabschiedet wurde“, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste ein erstes Urteil zum Bochumer Masterplan. Die 5. Kammer des Gelsenkirchner Verwaltungsgerichtes hat aufgrund des gültigen Masterplans Einzelhandel jetzt gegen den Aldi-Konzern entschieden und den Bau eines neuen Marktes in Westfeld nicht zugelassen. Die Richter bezeichneten den Masterplan als „schlüssiges Planungskonzept auf fundierter Grundlage“.
„Wenn dieses Urteil bestätigt wird, was wahrscheinlich ist, hat die Stadt Bochum“, so die Soziale Liste, gute Bedingungen um die Stadtentwicklung und die Entwicklung der Stadtteil- und Nahversorgungszentren voranzutreiben. Die Gerichtsentscheidung schiebt auch den Plänen des schwedischen IKEA-Konzerns, in Harpen ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese bauen zu wollen, einen Riegel vor. (weiterlesen)

Mittwoch 28.11.07, 14:30 Uhr

Soziale Liste: Landwirtschaft in Bochum erhalten

Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie sich für den Erhalt der verbliebenen landwirtschaftlichen Flächen in Bochum und Wattenscheid einsetzt, “die als Natur-, Frei- und Erholungsraum auch für die Bevölkerung bedeutsamen sind. Auch für den Erhalt von zahlreichen Pflanzen, Vögel, wie Kibitz, Rebhuhn oder Lärche und Säugetieren sind die landwirtschaftlichen Flächen (lebens-) wichtig.”
Nach Ansicht von Ratsmitglied Günter Gleising dürfen landwirtschaftliche Flächen nicht weiter als Reserve für weitere Bebauung angesehen werden. Die Erhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe, die Pflege der Kulturlandschaft im Stadtgebiet und deren ökologische Verbesserung solle “von der Stadt Bochum gefördert und unterstützt werden und nebenbei unseren Kindern als Erlebnisraum erhalten bleiben”.
Nachdem sich Ratsmitglied Gleising schon in der letzten Ratssitzung in der Diskussion um den Grünzug Ost vehement für den Erhalt der Landwirtschaft eingesetzt hatte, stellt er jetzt eine umfangreiche Anfrage mit 13 Fragen zum Thema.

Freitag 23.11.07, 16:00 Uhr
Soziale Liste prangert Untätigkeit der Stadt beim Sozialticket an:

“Stadt nimmt nur Beobachterstatus ein”

Die Soziale Liste schreibt: »Beobachten, aber keine eigenen Initiativen, so lässt sich die Antwort der Stadt Bochum auf die Anfrage der Soziale Liste im Rat zum Sozialticket zusammenfassen. Die Soziale Liste hatte die Verwaltung beauftragt einen Überblick über die verschiedenen Modelle eines Sozialtickets zu erstellen. Auch der gegenwärtige Diskussionsstand im VRR und den Städten im Ruhrgebiet sollte zusammengefasst dargestellt werden. Die Ergebnisse dieses Prüfauftrages hat die Verwaltung jetzt dem Rat vorgestellt. (Vorlage Nr. 20072639).
Die Bochumer Stadtverwaltung teilt mit, dass es in Köln und Berlin bereits ein Sozialticket gibt. In Dortmund hat der Rat der Stadt kürzlich den Beschluss gefasst, „die Voraussetzungen für die Einführung eines Mobilitäts-/Sozialticket zu schaffen“. „Vor diesem Hintergrund ist die Untätigkeit in Bochum völlig unverständlich“, so Ratsmitglied Günter Gleising. „Nur die weitere Entwicklung zu beobachten und unaufgefordert zu berichten geht an den Notwendigkeiten vorbei“, so Gleising. (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 21.11.2007
Mittwoch 21.11.07, 16:00 Uhr

Von der “Armutsdiskussion” zur Brunnenvergiftung

Soziale Liste kritisiert Ausgrenzung von Armen

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die Verrohung der Diskussion um die Armut, die offenbar als Antwort auf Forderungen nach Erhöhung des ALG II Geld eingesetzt hat. So unterstützt der Bochumer SPD-Politiker Dr. Peter Reinirkens die These von einer „überzogenen Armutsdiskussion“. Landesarbeitsminister gewichtet das „Abstandsgebot zu den Niedriglöhnen“ höher als die gesetzliche Vorgabe der „Grundsicherung“. Den bisherigen Höhepunkt aber bilden die unglaublichen Äußerungen des Grünen–Politikers Oswald Metzger, der ohne Differenzierung unterstellte, „Sozialhilfeempfängern werden keineswegs schöpferisch aktiv“. In einem Interview sagte er dann wörtlich: „Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen“.

Die Soziale Liste Bochum fordert dazu auf, dieser unsachlichen, den Tatsachen nicht gerecht werdenden und menschenfeindlichen Diskussion energisch zu begegnen. Vor allem dürfe keine Brunnenvergiftung zugelassen werden. Notwendig sind vielmehr Zeichen der Solidarität mit Armen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion sind die erneuten Forderungen des DGB und der Sozialverbände nach Erhöhung des ALG II Geldes besonders wichtig. Auch die Soziale Liste Bochum setzt ihre Unterschriftensammlung mit der Forderung nach Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro sowie Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen fort. Der Eintrag in die Listen ist auch im Büro der Sozialen Liste, Willy-Brandt-Platz 1-3, möglich.

Der Feinstaub und die Reihenuntersuchung
In der Diskussion um die Feinstaubproblematik in Bochum weist die Soziale Liste Bochum erneut auf die ausstehende Veröffentlichung der Ergebnisse der 2005 und 2006 durchgeführten erweiterte Gesundheitsuntersuchung von 215 Einschulkinder (= 80 %) in Stahlhausen hin. Diese Untersuchung könnte möglicherweise mehr Klarheit über die unterschiedlichen Aussagen und den Gefährdungsgrad von Feinstaub schaffen. Neben Haut- und Allergietests wurde auch die Konzentration von Substanzen wie Nickel und Chrom im Urin bestimmt werden. Für diese Schwer-metalle hatte die Messstation „An der Maarbrücke“ eine erhöhte Luftkonzentration ermittelt. Im Herbst 2006 wurde bei den gleichen Kindern außerdem Lungen-funktionsuntersuchungen vorgenommen werden. Die Soziale Liste bemängelt, dass noch immer keine Veröffentlichung der Auswertung erfolg ist.

 
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