Archiv - 'Soziale Liste'

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Donnerstag 20.12.07, 15:00 Uhr

Konstruktion der ARGE verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die mit der Hartz IV Gesetzgebung vorgeschriebene Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) von Kommunen und Bundesanstalt für Arbeit verfassungswidrig ist. Die verletzt die Kommunen “in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes”, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichtes. Die Soziale Liste schreibt hierzu: Durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes sieht sich die Soziale Liste Bochum “in ihrer ablehnenden Haltung den Hartz IV – Gesetzen bestätigt” und erinnert: “Die Soziale Liste war in der Ratssitzung am 16. 12. 2004 die einzige politische Kraft, die dem Vertrag zur Gründung und Ausstattung der ARGE nicht zustimmte. In seinen 5 Hauptpunkten hatte Ratssprecher Günter Gleising damals als Gründe für die Ablehnung folgende Punkte aufgeführt: (weiterlesen)

Dienstag 18.12.07, 16:00 Uhr

Soziale Liste: Kommunales Eigentum erhalten und ausbauen

Die Soziale Liste schreibt: »Eine weitgehende Kooperation oder sogar der Zusammenschluss der Stadtwerke von Bochum, Witten und Herne könnte aus Sicht der Sozialen Liste eine Option für die die Zukunft sein, ein Großkonzern mit Beteiligung des Monopolisten RWE jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund lehnt die Soziale Liste die Beteiligung der Dortmund Energie und Wasser (DEW21) an einem möglichen Verbund ab, weil hier RWE mit 47 % beteiligt ist. Über die Hintertür würde so der Großkonzern Einfluss auf die Bochumer Stadtwerke bekommen.
„Richtschnur bei unserer Haltung ist dabei die Frage, wie die Bochumer Stadtwerke am besten ihre Hauptaufgabe erfüllen können: Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen“, stellt Ratsprecher Günter Gleising, für die Soziale Liste im Rat fest. (weiterlesen)

Freitag 14.12.07, 19:00 Uhr

Soziale Liste: “Verfehlte CDU-Landespolitik”

Die Soziale Liste schreibt: »Im Rahmen der gestrigen Ratsdebatte um die Schulentwicklungsplanung wies Ratsmitglied Günter Gleising für die Soziale Liste auf die verfehlte Politik der Landesregierung (CDU und FDP) hin. Die Auflösung der Schulbezirke, die Zementierung des Dreigliedrigen-Schulsystems ohne Ausnahmen, die Zielvorgaben für Klassengrößen (Klassenfrequenz-Richtwert 28 Schüler) und die Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahre hat für die Städte Konsequenzen, die auch Bochums Schüler und Eltern ausbaden müssen. Die Soziale Liste kritisiert die Unverfrorenheit der CDU diesen Sachverhalt zu verschweigen und sich populistisch als Verteidiger von Schüler- und Elterninteressen darstellen zu wollen. (weiterlesen)

Dienstag 11.12.07, 18:00 Uhr

Bestand der Berufsschulen am Ostring gesichert

Die Soziale Liste schreibt: »Der Bestand der Berufsschulen am Ostring ist aus Sicht der Stadt “dauerhaft gesichert”. Diese Feststellung trifft die Verwaltung jetzt in einer schriftlichen Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste im Rat. Es habe keine “konkreten Pläne zur Verlagerung” in den vergangenen Jahren gegeben, so die Verwaltung. „Aktuelle Überlegungen“ wurden aber offensichtlich doch angestellt, meint Ratsmitglied Günter Gleising, denn es liegt eine Kostenschätzung von „mindestens 45 Mio. Euro“ für eine Verlagerung der Schulen vor. Angesichts dieser Summe und des vorliegenden Denkmalsschutzes wurden mögliche Planspiele offensichtlich fallengelassen, so die Soziale Liste. (weiterlesen)

Mittwoch 05.12.07, 14:00 Uhr
Soziale Liste: "Keine Ausnahme für IKEA-Ansiedlung"

Aldi verliert vor Gericht gegen die Stadt

Die Soziale Liste schreibt: »„Als wirkungsvolles Mittel gegen weitere Ansiedlungen auf der „grünern Wiese“ erweist sich offensichtlich der Bochumer Masterplan Einzelhandel, der vor einem Jahr vom Rat der Stadt verabschiedet wurde“, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste ein erstes Urteil zum Bochumer Masterplan. Die 5. Kammer des Gelsenkirchner Verwaltungsgerichtes hat aufgrund des gültigen Masterplans Einzelhandel jetzt gegen den Aldi-Konzern entschieden und den Bau eines neuen Marktes in Westfeld nicht zugelassen. Die Richter bezeichneten den Masterplan als „schlüssiges Planungskonzept auf fundierter Grundlage“.
„Wenn dieses Urteil bestätigt wird, was wahrscheinlich ist, hat die Stadt Bochum“, so die Soziale Liste, gute Bedingungen um die Stadtentwicklung und die Entwicklung der Stadtteil- und Nahversorgungszentren voranzutreiben. Die Gerichtsentscheidung schiebt auch den Plänen des schwedischen IKEA-Konzerns, in Harpen ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese bauen zu wollen, einen Riegel vor. (weiterlesen)

Mittwoch 28.11.07, 14:30 Uhr

Soziale Liste: Landwirtschaft in Bochum erhalten

Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie sich für den Erhalt der verbliebenen landwirtschaftlichen Flächen in Bochum und Wattenscheid einsetzt, “die als Natur-, Frei- und Erholungsraum auch für die Bevölkerung bedeutsamen sind. Auch für den Erhalt von zahlreichen Pflanzen, Vögel, wie Kibitz, Rebhuhn oder Lärche und Säugetieren sind die landwirtschaftlichen Flächen (lebens-) wichtig.”
Nach Ansicht von Ratsmitglied Günter Gleising dürfen landwirtschaftliche Flächen nicht weiter als Reserve für weitere Bebauung angesehen werden. Die Erhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe, die Pflege der Kulturlandschaft im Stadtgebiet und deren ökologische Verbesserung solle “von der Stadt Bochum gefördert und unterstützt werden und nebenbei unseren Kindern als Erlebnisraum erhalten bleiben”.
Nachdem sich Ratsmitglied Gleising schon in der letzten Ratssitzung in der Diskussion um den Grünzug Ost vehement für den Erhalt der Landwirtschaft eingesetzt hatte, stellt er jetzt eine umfangreiche Anfrage mit 13 Fragen zum Thema.

Freitag 23.11.07, 16:00 Uhr
Soziale Liste prangert Untätigkeit der Stadt beim Sozialticket an:

“Stadt nimmt nur Beobachterstatus ein”

Die Soziale Liste schreibt: »Beobachten, aber keine eigenen Initiativen, so lässt sich die Antwort der Stadt Bochum auf die Anfrage der Soziale Liste im Rat zum Sozialticket zusammenfassen. Die Soziale Liste hatte die Verwaltung beauftragt einen Überblick über die verschiedenen Modelle eines Sozialtickets zu erstellen. Auch der gegenwärtige Diskussionsstand im VRR und den Städten im Ruhrgebiet sollte zusammengefasst dargestellt werden. Die Ergebnisse dieses Prüfauftrages hat die Verwaltung jetzt dem Rat vorgestellt. (Vorlage Nr. 20072639).
Die Bochumer Stadtverwaltung teilt mit, dass es in Köln und Berlin bereits ein Sozialticket gibt. In Dortmund hat der Rat der Stadt kürzlich den Beschluss gefasst, „die Voraussetzungen für die Einführung eines Mobilitäts-/Sozialticket zu schaffen“. „Vor diesem Hintergrund ist die Untätigkeit in Bochum völlig unverständlich“, so Ratsmitglied Günter Gleising. „Nur die weitere Entwicklung zu beobachten und unaufgefordert zu berichten geht an den Notwendigkeiten vorbei“, so Gleising. (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 21.11.2007
Mittwoch 21.11.07, 16:00 Uhr

Von der “Armutsdiskussion” zur Brunnenvergiftung

Soziale Liste kritisiert Ausgrenzung von Armen

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die Verrohung der Diskussion um die Armut, die offenbar als Antwort auf Forderungen nach Erhöhung des ALG II Geld eingesetzt hat. So unterstützt der Bochumer SPD-Politiker Dr. Peter Reinirkens die These von einer „überzogenen Armutsdiskussion“. Landesarbeitsminister gewichtet das „Abstandsgebot zu den Niedriglöhnen“ höher als die gesetzliche Vorgabe der „Grundsicherung“. Den bisherigen Höhepunkt aber bilden die unglaublichen Äußerungen des Grünen–Politikers Oswald Metzger, der ohne Differenzierung unterstellte, „Sozialhilfeempfängern werden keineswegs schöpferisch aktiv“. In einem Interview sagte er dann wörtlich: „Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen“.

Die Soziale Liste Bochum fordert dazu auf, dieser unsachlichen, den Tatsachen nicht gerecht werdenden und menschenfeindlichen Diskussion energisch zu begegnen. Vor allem dürfe keine Brunnenvergiftung zugelassen werden. Notwendig sind vielmehr Zeichen der Solidarität mit Armen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion sind die erneuten Forderungen des DGB und der Sozialverbände nach Erhöhung des ALG II Geldes besonders wichtig. Auch die Soziale Liste Bochum setzt ihre Unterschriftensammlung mit der Forderung nach Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro sowie Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen fort. Der Eintrag in die Listen ist auch im Büro der Sozialen Liste, Willy-Brandt-Platz 1-3, möglich.

Der Feinstaub und die Reihenuntersuchung
In der Diskussion um die Feinstaubproblematik in Bochum weist die Soziale Liste Bochum erneut auf die ausstehende Veröffentlichung der Ergebnisse der 2005 und 2006 durchgeführten erweiterte Gesundheitsuntersuchung von 215 Einschulkinder (= 80 %) in Stahlhausen hin. Diese Untersuchung könnte möglicherweise mehr Klarheit über die unterschiedlichen Aussagen und den Gefährdungsgrad von Feinstaub schaffen. Neben Haut- und Allergietests wurde auch die Konzentration von Substanzen wie Nickel und Chrom im Urin bestimmt werden. Für diese Schwer-metalle hatte die Messstation „An der Maarbrücke“ eine erhöhte Luftkonzentration ermittelt. Im Herbst 2006 wurde bei den gleichen Kindern außerdem Lungen-funktionsuntersuchungen vorgenommen werden. Die Soziale Liste bemängelt, dass noch immer keine Veröffentlichung der Auswertung erfolg ist.

Freitag 16.11.07, 12:00 Uhr
Bericht der Sozialen Liste über die gestrige Ratssitzung

Der Haushalt, die Arbeit der ARGE und der Grünzug Ost

Die Soziale Liste schreibt: »Kein Spielraum für weitere Prestigeobjekte (Konzerthaus), das machten die Reden von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch zur Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2008 deutlich. Vor allem wurde klar, dass die Unternehmenssteuerreform des Bundes zu Lasten der Kommunen geht. Während die Bundessteuern enorm gestiegen sind, erfolgt bei der (kommunalen) Gewerbesteuer der „erwartete Einbruch“, so Busch. Im Jahr 2008 ist mit einem Minus von 4 % zu rechnen. Zusammen mit Streichungen von Zuschüssen im Sozialbereich, der Abwälzung der Versorgungs- und Umweltverwaltung vom Land NRW auf die Kommunen und der hohen Inflationsrate dürfte das Ziel bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben nicht realistisch und erreichbar sein. Vor diesem Hintergrund bleibt auch unklar, wie die Stadt Bochum, das mit der Initiative 2015 avisierte Ziel 10.000 neue Arbeitsplätze in Bochum schaffen will. (weiterlesen)

Mittwoch 14.11.07, 15:00 Uhr
Verwaltungszahlen über die alltägliche Kinderarmut

Zuschüsse für Schulmittel und Mittagsverpflegung

3.568 Kinder aus Bochum und Wattenscheid haben in diesem Jahr eine 50-%ige Förderung bei der Beschaffung von Schulmitteln erhalten. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste im Rat hervor. 1.282 Kinder an Ganztagsschulen wurden bei der Mittagsverpflegung unterstützt. Für diese Hilfen für Kinder aus einkommensschwache Familien hat der Verein “Förderturm” 220.000 Euro über Spenden vor allem der Sparkasse und Stadtwerkerte aufgebracht, schreibt die Verwaltung als Antwort auf eine Anfrage von Ratsmitglied Nuray Boyraz, die in der Ratssitzung am 23. 8. um einen Sachstandsbericht bat. Die Soziale Liste im Rat begrüßt “diese Hilfsmaßnamen als erste Schritte um der (Kinder-)Armut zu begegnen.” “Eine befriedigende Lösung ist das aber nicht. Vor allem müsse eine tatsächliche Schulmittelfreiheit und eine kostenlose Mittagsmahlzeit für alle Schüler erkämpft werden”, sagt Nuray Boyraz. Hier seien vor allem der Bund und das Land gefordert, um die entsprechenden finanziellen Mittel bereit zu stellen.

Dienstag 06.11.07, 19:18 Uhr

Soziale Liste: Bis zu 2.000 BochumerInnen droht die Zwangsverrentung

Hannibal-Beschäftigten drohen Lohneinbußen von mehreren hundert Euro

Die Soziale Liste Bochum will mit Aktionen für die Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro eintreten. Auch die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder auf 80 % sowie die Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen wird gefordert. Geplant ist eine Unterschriftenaktion und die Durchführung von Informationsständen. Die Aktivitäten seien auch eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft bei den Bochumer Ratsparteien, eine Resolution zu diesem Thema zu verfassen. Lediglich die Grünen und die Linke hätten der Sozialen Liste im Rat hierfür Zustimmung signalisiert.
Die Soziale Liste Bochum wendet sich auch gegen die drohende Zwangsverrentung im Rahmen der Hartz-Gesetze durch das Auslaufen der so genannten 58er-Regelung. Nach dem 31. 12. 2007 droht ALG II EmpfängerInnen nach Vollendung des 58. Lebensjahres mit dieser Regelung der Zwang der „Inanspruchnahme einer Rente“ mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent. Dies selbst dann, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als das ihnen zustehende Arbeitslosengeld. Die Rente wird dann von der ARGE als „Vermögen“ betrachtet, das in Anspruch genommen werden muss. Wie viele der 3.282 BochumerInnen, die älter als 55 Jahre und derzeit arbeitslos sind, von dieser Regelung betroffen seien, lasse sich nur schätzen, es dürften aber bis zu 2.000 sein.
Auf der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste wurde berichtet, dass durch den Besitzerwechsel beim Möbelkaufhaus Hannibal, den Beschäftigten Lohneinbußen von mehreren hundert Euro drohen. Der neue Besitzer Poco wolle zwar die Beschäftigten übernehmen, aber neue Arbeitsverträge mit geringeren Entgelten abschließen. Im Wortlaut.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 06.11.2007
Dienstag 06.11.07, 19:06 Uhr
Infostände und Unterschriftensammlung:

Soziale Liste fordert ALG II-Erhöhung auf 420 Euro – Protest gegen Zwangsverrentung

Die Soziale Liste Bochum will mit Aktionen für die Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro eintreten, das wurde jetzt auf einer Mitgliederversammlung beschlossen. Auch die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder auf 80 % sowie Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen wird gefordert. Geplant ist eine Unterschriftenaktion und die Durchführung von Informationsständen. Start für die Aktion ist die kommende Montagsdemonstration.
Die Aktivitäten sind auch eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft bei den Bochumer Ratsparteien eine Resolution zu diesem Thema zu verfassen. Lediglich die Grünen und die Linke hatten der Sozialen Liste im Rat hierfür Zustimmung signalisiert.
Die Soziale Liste Bochum wendet sich auch gegen die drohende Zwangsverrentung im Rahmen der Hartz-Gesetze durch das Auslaufen der so genannten 58er-Regelung.
Nach dem 31. 12. 2007 droht ALG II Empfängern nach Vollendung des 58 Lebensjahres mit dieser Regelung der Zwang der „Inanspruchnahme einer Rente“ mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent. Dies selbst dann, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als das ihnen zustehende Arbeitslosengeld. Die Rente wird dann von der ARGE als „Vermögen“ betrachtet, dass in Anspruch genommen werden muss. Wie viele der 3.282 Bochumerinnen und Bochumer, die älter als 55 Jahre und derzeit arbeitslos sind, von dieser Regelung betroffen lässt sich nur schätzen, es dürften aber bis zu 2.000 sein.
Auf der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste wurde berichtet, dass durch den Besitzerwechsel beim Möbelkaufhaus Hannibal, den Beschäftigten Lohneinbußen von mehreren hundert Euro drohen. Der neue Besitzer Poco will zwar die Beschäftigten übernehmen, aber neue Arbeitsverträge mit geringeren Entgelten abschließen.

Bochum 2007-11-06

Freitag 02.11.07, 18:00 Uhr
Soziale Liste:

“Alterarmut droht durch Zwangsverrentung”

Die Soziale Liste Bochum wendet sich gegen “weitere katastrophale soziale Auswirkung der Hartz-Gesetze”. Die einer Pressemitteilung nennt sie dafür als Beispiel »das Auslaufen der sogenannten 58er-Regelung zum Jahresende. Mit dieser Regelung droht Beziehern von Arbeitslosengeld II ab 2008 die Zwangsverrentung mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent. Mit der bisherigen ’58er-Regelung’ konnten 58jährige und ältere Arbeitslose bei Erhalt der Arbeitslosenunterstützung von der Vermittlung am Arbeitsmarkt ausgenommen werden. Mit Beginn des kommenden Jahres sind Bezieher von Arbeitslosengeld II allerdings gezwungen, selbst dann vorzeitig in Rente zu gehen, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als die ihnen zustehende Arbeitslosengeld, denn die Rente wird von der ARGE als „Vermögen“ betrachtet. (weiterlesen)

Mittwoch 31.10.07, 20:28 Uhr
Soziale Liste zur Imagekampagne „Bochum macht jung“:

Das Gewürge beenden!

„Statt mit der Brechstange und Roland Mitschke ‚Bochum macht jung’ retten zu wollen, sollte die Verwaltung der Stadt Bochum das Gewürge um die umstrittene Imagekampagne besser beenden“, fordert Günter Gleising für die Soziale Liste im Rat. Weiter heißt es in der Presseerklärung: “Die Soziale Liste reagiert damit auch auf die mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung der Hintergründe und Übernahme der politischen Verantwortung, wie sie in der jetzt vorliegenden Beantwortung ihrer Anfrage vom 15. August 2007 deutlich wird.
So bleiben Fragen, warum weder Ausschüsse noch der Rat mit dem Thema befasst und warum kein Ratsbeschluss zu Imagekampagne ‘Bochum macht jung’ eingeholt wurde, unbeantwortet. (weiterlesen)

 
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