Archiv - 'Soziale Liste'

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Montag 28.09.09, 08:00 Uhr

Vier alte + zwei neue MdB aus Bochum

Die Bochumer Linkspartei ist im kommenden Bundestag mit zwei KandidatInnen vertreten. Neben Sevim Dagdelen schaffte auch Ingrid Remmers auf Platz 9 der Reserveliste den Einzug in das Parlament. Sie war von ihrer Partei als Direktkandidatin für den Wahlkreis 142 Bochum-Herne aufgestellt worden. Der zuständige Vertreter der Linkspartei in Herne hatte es dann aber verbaselt, die Wahlunterlagen rechtzeitig abzugeben. Deshalb tauchte sie auf dem Wahlzettel nicht als Direktkandidatin auf. Über die Reserverlisten ihrer Parteien erhalten auch die Bochumer Norbert Lammert (CDU) und Frithjof Schmidt (Grüne) ein Bundestagsmandat. Direkt wiedergewählt wurden die SPD Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer und Gerd Bollmann.

Sonntag 20.09.09, 08:00 Uhr

Das ganze Bleiberecht für Alle!

Am Freitag, 25. den September, findet um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum  eine Veranstaltung des Transnationalen Aktionsbündnisses statt zum Thema: Das ganze Bleiberecht für Alle! Eingeladen ist die Gruppe Jugendliche ohne Grenzen (JoG), die über ihre Kampagne berichtet. In der Veranstaltungsankündigung heißt es: »Mehr als hundert MigrantInnen im Alter von 15 bis 30 Jahren sind in dem Zusammenschluss “Jugendliche ohne Grenzen” [JoG] bundesweit organisiert. JoG war seit seiner Gründung im Jahr 2005 u. a. maßgeblich an den Protesten und Aktionen der Kampagne “Hier geblieben!” beteiligt, die schließlich zu einer “Bleiberechtsregelung” durch die Innenminister führte. Wer die gesetzlichen Vorgaben bis Ende 2009 nicht erreicht, ist akut von Abschiebung oder “Illegalität” bedroht.
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Dienstag 01.09.09, 21:00 Uhr

Crash-Kurs Hartz IV und Grundsicherung

„Irren ist amtlich – Beratung kann helfen! nennen Berliner Wohlfahrtsverbände ihren mobilen Beratungsbus. Bis zu 50 % der Leistungsbescheide sind fehlerhaft. Beratung, Auskunft und Hilfe sind unzureichend. Wer nicht untergehen will, muß sich selbst kundig machen. Dem soll ein sechs-Wochen-Kurs der VHS dienen, der am Donnerstag, 18. Sept., 18.00 beginnt. In der Ankündigung heißt es: “Auf Hartz IV bist Du schneller als Du denkst. Da gilt es zu wissen, welche Rechte dann bestehen und welche Fallstricke drohen: Ersparnisse und Lebensversicherungen sind rechtzeitig “hartz-fest” zu machen, die Wohnungskosten ebenso, mit Kindern und Lebenspartner/innen drohen Überraschungen. Das Lebenseinkommen sinkt, im Alter bleibt oft nur die rentenergänzende Grundsicherung. Viele Menschen erleiden Nachteile oder nehmen ihnen zustehende Leistungen, auch ergänzende laufende Unterstützung oder einmalige Leistungen bei Niedriglöhnen oder Kurzarbeit, nicht in Anspruch. (weiterlesen)

Mittwoch 10.06.09, 21:00 Uhr

Frauenstadtrundgang für Frauen und Männer

In Kooperation mit der VHS Bochum lädt das Frauenarchiv ausZeiten am Samstag, 20. Juni von 15.00-17.30 Uhr zu einem Bochumer Frauenstadtrundgang ein. Er bietet die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts und früher kennen zu lernen. So ist z. B. zu erfahren, welche Spuren Frauen wie Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister hinterlassen haben – in der Stadt, aber auch in der Geschichte der Frauenbewegung. Der Stadtrundgang dauert gut zwei Stunden und richtet sich an interessierte Frauen und Männer. Treffpunkt ist auf dem Rathausvorplatz an der Glocke.

Mittwoch 10.06.09, 20:00 Uhr
Arbeitskampf bei den Sozial- und Erziehungsdienste

Streiks zeigen Wirkung – Arbeitgeber verhandeln über Gesundheitsförderung

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der kommunalen Sozial- und Erziehungsberufe am 15., 16. und 17. Juni in Bochum erneut zum Streik auf. Dazu stellt ver.di fest: “Unter dem Eindruck der bundesweiten Streiks haben die kommunalen Arbeitgeber ihre Blockadehaltung aufgegeben. Sie waren erstmals am 9. Juni zu konstruktiven Gesprächen bereit und haben sich ernsthaft mit der gewerkschaftlichen Forderung zur Gesundheitsförderung befasst. Die Streiks der letzten Tage haben ihre Wirkung auf die kommunalen Arbeitgeber nicht verfehlt! Sie merken, dass ihre Hinhaltetaktik nicht aufgeht. Aber ob dies genügend Substanz hat, muss weiter ausgelotet werden. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte uns in der 5. Verhandlungsrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst ein Papier vorgelegt, in dem sie substantielle Verbesserungen bezüglich der Arbeitgeberpositionen zur Gesundheitsförderung und zur Eingruppierung angekündigt hatten. (weiterlesen)

Donnerstag 14.05.09, 12:00 Uhr

Soziale Liste begrüßt Vorschläge von Christian Ude

Die Soziale Liste schreibt: »Die bisherigen Diskussionen, vor allem aber die Rede von Christian Ude (Präsident des Städtetages) auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum, haben eine ganze Reihe von Anregungen auch für die örtliche Kommunalpolitik gebracht. „Besonders die Forderungen nach Erhalt und den Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge, des kommunalen Eigentums und des Sparkassenwesens finden unsere Unterstützung“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste Bochum. Auch die Feststellung, dass die Formeln „Privat vor Staat“ und „Weniger Stadt“ gescheitert sind, findet unsere Zustimmung. Die Soziale Liste begrüßt auch Udes Vorschlag ein Programm zu entwickeln, dass zu einer Rekommunalisierung und neuen Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft führen soll. Hier sieht sich die Soziale Liste Bochum besonders in ihren Aktivitäten gegen Privatisierungsmaßnamen und gegen den Verkauf von städtischen Grundstücken bestätigt. Auch die Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Investitions- und Beschäftigungsgesellschaft für Bochum passt durchaus hierzu. (weiterlesen)

Montag 31.03.08, 07:30 Uhr

Betreuungsplätze: Schlusslicht Wattenscheid

Die Soziale Liste schreibt: »In einem wichtigen Punkt von Bildung und Lebensbedingungen liegt Wattenscheid am absoluten Ende aller Bochumer Stadtbezirke. „Der derzeitige Stand bei der Versorgung von Kindern im Alter von unter drei Jahren mit Betreuungsplätzen ist nicht akzeptabel“, äußert sich der Wattenscheider Stadtverordnete der Sozialen Liste, Günter Gleising. Er verweist auf den Durchschnitt der Versorgungsquote in der Gesamtstadt, der bei 15, 4 % liegt. Wattenscheid fällt hier mit einer Quote von 8, 2 % völlig aus dem Rahmen. Günter Gleising: „Dies ist umso bedauerlicher, weil gerade die Möglichkeit der Kleinkinderbetreuung sowohl für junge Familien als auch Alleinerziehende und deren Vereinbarkeit von Kind und Beruf von großer Bedeutung ist. Auch für die Kinder und deren Bildungskompetenz ist die Betreuung wichtig.“ (weiterlesen)

Freitag 28.03.08, 22:00 Uhr
Soziale Liste fordert Grundsatzdiskussion und kritisiert:

“Konzeptionslosigkeit bei Veranstaltungsplätzen”

Die Soziale Liste schreibt: »„Das ist doch ein echter Schildbürgerstreich“, ärgert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste über die neue Diskussion um den Standort für die Bochumer Kirmes. „Es mag ja berechtigt sein für die Kirmes einen Alternativ-Standort zum Platz an der Castroper Straße zu suchen“, so Gleising, „aber es wäre doch sinnvoll gewesen, dies vor der Fertigstellung des Boulevard im letzten Jahr und auch vor der Neugestaltung des Springerplatzes zu tun“. Dass dies unterblieben ist, bezeichnet die Soziale Liste als schweren Fehler. Zwar gibt es in der Bochumer Innenstadt zahlreiche Plätze mit verschiedenen Funktionen, ein größerer Veranstaltungsplatz z. B. für solche Ereignisse wie Kirmes oder Zirkus fehlt jedoch. Die Möglichkeiten des Boulevards für Großveranstaltungen sind durch statische Probleme (U-Bahn, Tiefgarage), die Verkehrsführung der Linienbusse, der „Platzmöblierung“ (Lampen, Lüftungsbauwerke, Bäume) und das Mikroklima (Windfelder) begrenzt. Der Springerplatz müsste für eine Kirmes erneut umgestaltet werden und erscheint auch zu klein. (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 26. 3. 2008:
Mittwoch 26.03.08, 19:00 Uhr
Soziale Liste zur Absichtserklärung der Grünen:

Die Zeit ist reif für ein Sozialticket!

Die Forderung nach einem Sozialticket wird von der Sozialen Liste seit über vier Jahren im Rat der Stadt Bochum erhoben und ist dort und in Ausschüssen vielfach diskutiert und beraten worden; ohne sichtbaren Erfolg. „Oft“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, „haben auch Grüne dazu beigetragen, das Thema auf die lange Bank zu schieben“. Unverständlich ist es, dass die Grünen nach jahrelanger Diskussion immer noch die gleichen zu klärenden Fragen (VVR, Defizit, Bogestr-Struktur) benennen und „prüfen“ und an „Stellschrauben“ drehen wollen.
„Die Zeit ist reif, für ein Sozialticket auch in Bochum, deshalb muss nach vierjähriger Diskussion mehr als eine Ansichtserklärung der Grünen folgen“, so die Soziale Liste.
„Durch die Einführung eines Sozialtickets auch in Bochum – Köln, Dortmund und Berlin haben es schon – soll der Nahverkehr für einkommensschwache Menschen bezahlbar gemacht worden, für die ohnehin schon zu viele Angebote unerreichbar geworden sind“, so Nuray Boyraz von der Sozialen Liste.
Wenn die Grünen jetzt Hartz IV und den Regelsatz kritisieren, ist das sehr zu begrüßen, besonders glaubhaft ist es aber nicht. Noch ist nicht vergessen, dass es die Koalition aus SPD und Grünen im Bund war, die Hartz IV und den Regelsatz ins Leben riefen.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 13.3.2008
Donnerstag 13.03.08, 19:00 Uhr
5 Jahre Agenda 2010: Fünf Jahre Sozialabbau, drastische Ausbreitung von Armut und Abbau von erkämpften Rechten der Beschäftigten

Hartz Gesetze müssen weg!

Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Forderung: „Die Agenda 2010 und die Hartz -Gesetze müssen weg!“ Mit einer Regierungserklärung am 14. März 2003, verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die sogenannte Agenda 2010, dessen Kern die sogenannten Hartz-Gesetze, vor allem Hartz IV, sind.
Ihre damalige Kritik sieht die Soziale Liste Bochum durch die Entwicklung mehr als bestätigt. Ein drastischer Sozialabbau in großem Ausmaß, die Lastenverschiebung von oben nach unten, von Bund und Land auf die Kommunen sind die Bilanz von fünf Jahren Agenda 2010. Zu den Ergebnissen gehören drastische gesunkene Reallöhne, verlängerte Arbeitszeiten, sinkende Alterseinkommen, Armut durch Hartz IV, Millionen von schlechtbezahlten Minijobs und gestiegene Belastungen für Versicherte und Patienten durch die so genannte Gesundheitsreform.
Dem stehen hohe Gewinne von Unternehmen und Vermögenden gegenüber, sodass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer geworden ist. Zwar wird die in der offiziellen Statistik gesunkene Arbeitslosigkeit bejubelt, die kommt aber zu einem großen Teil durch eine geänderte Statistik zustande. So tauchen in der Statistik 300.000 „Ein-Euro-Jobber“, rund 225.000 über 58-jährige Arbeitslose und rund 60.000 ALG I-Bezieher in Trainingsmaßnahmen nicht mehr auf. Zudem ist ein Großteil der neuen Arbeitsplätze gekennzeichnet durch Leiharbeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung. Allein in Bochum sind 6.000 Menschen bei Leiharbeitsfirmen beschäftig, 8.000 haben mehre Beschäftigungsverhältnisse. Das Ziel, die Arbeitslosigkeit in kürzester Zeit halbieren zu wollen verkündete Schöder am 14. März 2003, er ist gescheitert!
Interessant auch die Frage, was aus den Hauptpersonen geworden ist, die die Agenda 2010 auf den Weg brachten. Ex-Bundeskanzler Schröder (SPD) und Ex-Arbeits-minister Clement (SDP) sind Lobbyisten von Großkonzernen geworden. Ex-VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz ist versunken u. a. im Skandal um Bestechungen, Lustreisen und anderen Unappetitlichkeiten, Ex-Landesminister Harald Schartau steht im Verdacht Nokia-Subventionen zu Unrecht gezahlt zu haben und Noch-Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich daran begeben zusammen mit der CDU die Bundesbahn zu privatisieren.
Die Soziale Liste Bochum betont, dass eine andere Politik möglich ist und wird sich weiterhin für eine solidarische Politik und eine sozialere Stadt einsetzen, denn wenn die unten nicht mehr so wollen, werden die oben nicht mehr so können.

 
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