Archiv - 'Soziale Liste'

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Mittwoch 10.06.09, 21:00 Uhr

Frauenstadtrundgang für Frauen und Männer

In Kooperation mit der VHS Bochum lädt das Frauenarchiv ausZeiten am Samstag, 20. Juni von 15.00-17.30 Uhr zu einem Bochumer Frauenstadtrundgang ein. Er bietet die Gelegenheit, historische Frauen aus dem Bochum des 19. und 20. Jahrhunderts und früher kennen zu lernen. So ist z. B. zu erfahren, welche Spuren Frauen wie Nora Platiel und Ottilie Schoenewald, beide Anwältin und Politikerin, oder die Pastorin Ursula Schafmeister hinterlassen haben – in der Stadt, aber auch in der Geschichte der Frauenbewegung. Der Stadtrundgang dauert gut zwei Stunden und richtet sich an interessierte Frauen und Männer. Treffpunkt ist auf dem Rathausvorplatz an der Glocke.

Mittwoch 10.06.09, 20:00 Uhr
Arbeitskampf bei den Sozial- und Erziehungsdienste

Streiks zeigen Wirkung – Arbeitgeber verhandeln über Gesundheitsförderung

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten der kommunalen Sozial- und Erziehungsberufe am 15., 16. und 17. Juni in Bochum erneut zum Streik auf. Dazu stellt ver.di fest: “Unter dem Eindruck der bundesweiten Streiks haben die kommunalen Arbeitgeber ihre Blockadehaltung aufgegeben. Sie waren erstmals am 9. Juni zu konstruktiven Gesprächen bereit und haben sich ernsthaft mit der gewerkschaftlichen Forderung zur Gesundheitsförderung befasst. Die Streiks der letzten Tage haben ihre Wirkung auf die kommunalen Arbeitgeber nicht verfehlt! Sie merken, dass ihre Hinhaltetaktik nicht aufgeht. Aber ob dies genügend Substanz hat, muss weiter ausgelotet werden. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte uns in der 5. Verhandlungsrunde für den Sozial- und Erziehungsdienst ein Papier vorgelegt, in dem sie substantielle Verbesserungen bezüglich der Arbeitgeberpositionen zur Gesundheitsförderung und zur Eingruppierung angekündigt hatten. (weiterlesen)

Donnerstag 14.05.09, 12:00 Uhr

Soziale Liste begrüßt Vorschläge von Christian Ude

Die Soziale Liste schreibt: »Die bisherigen Diskussionen, vor allem aber die Rede von Christian Ude (Präsident des Städtetages) auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum, haben eine ganze Reihe von Anregungen auch für die örtliche Kommunalpolitik gebracht. „Besonders die Forderungen nach Erhalt und den Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge, des kommunalen Eigentums und des Sparkassenwesens finden unsere Unterstützung“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste Bochum. Auch die Feststellung, dass die Formeln „Privat vor Staat“ und „Weniger Stadt“ gescheitert sind, findet unsere Zustimmung. Die Soziale Liste begrüßt auch Udes Vorschlag ein Programm zu entwickeln, dass zu einer Rekommunalisierung und neuen Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft führen soll. Hier sieht sich die Soziale Liste Bochum besonders in ihren Aktivitäten gegen Privatisierungsmaßnamen und gegen den Verkauf von städtischen Grundstücken bestätigt. Auch die Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Investitions- und Beschäftigungsgesellschaft für Bochum passt durchaus hierzu. (weiterlesen)

Montag 31.03.08, 07:30 Uhr

Betreuungsplätze: Schlusslicht Wattenscheid

Die Soziale Liste schreibt: »In einem wichtigen Punkt von Bildung und Lebensbedingungen liegt Wattenscheid am absoluten Ende aller Bochumer Stadtbezirke. „Der derzeitige Stand bei der Versorgung von Kindern im Alter von unter drei Jahren mit Betreuungsplätzen ist nicht akzeptabel“, äußert sich der Wattenscheider Stadtverordnete der Sozialen Liste, Günter Gleising. Er verweist auf den Durchschnitt der Versorgungsquote in der Gesamtstadt, der bei 15, 4 % liegt. Wattenscheid fällt hier mit einer Quote von 8, 2 % völlig aus dem Rahmen. Günter Gleising: „Dies ist umso bedauerlicher, weil gerade die Möglichkeit der Kleinkinderbetreuung sowohl für junge Familien als auch Alleinerziehende und deren Vereinbarkeit von Kind und Beruf von großer Bedeutung ist. Auch für die Kinder und deren Bildungskompetenz ist die Betreuung wichtig.“ (weiterlesen)

Freitag 28.03.08, 22:00 Uhr
Soziale Liste fordert Grundsatzdiskussion und kritisiert:

“Konzeptionslosigkeit bei Veranstaltungsplätzen”

Die Soziale Liste schreibt: »„Das ist doch ein echter Schildbürgerstreich“, ärgert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste über die neue Diskussion um den Standort für die Bochumer Kirmes. „Es mag ja berechtigt sein für die Kirmes einen Alternativ-Standort zum Platz an der Castroper Straße zu suchen“, so Gleising, „aber es wäre doch sinnvoll gewesen, dies vor der Fertigstellung des Boulevard im letzten Jahr und auch vor der Neugestaltung des Springerplatzes zu tun“. Dass dies unterblieben ist, bezeichnet die Soziale Liste als schweren Fehler. Zwar gibt es in der Bochumer Innenstadt zahlreiche Plätze mit verschiedenen Funktionen, ein größerer Veranstaltungsplatz z. B. für solche Ereignisse wie Kirmes oder Zirkus fehlt jedoch. Die Möglichkeiten des Boulevards für Großveranstaltungen sind durch statische Probleme (U-Bahn, Tiefgarage), die Verkehrsführung der Linienbusse, der „Platzmöblierung“ (Lampen, Lüftungsbauwerke, Bäume) und das Mikroklima (Windfelder) begrenzt. Der Springerplatz müsste für eine Kirmes erneut umgestaltet werden und erscheint auch zu klein. (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 26. 3. 2008:
Mittwoch 26.03.08, 19:00 Uhr
Soziale Liste zur Absichtserklärung der Grünen:

Die Zeit ist reif für ein Sozialticket!

Die Forderung nach einem Sozialticket wird von der Sozialen Liste seit über vier Jahren im Rat der Stadt Bochum erhoben und ist dort und in Ausschüssen vielfach diskutiert und beraten worden; ohne sichtbaren Erfolg. „Oft“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, „haben auch Grüne dazu beigetragen, das Thema auf die lange Bank zu schieben“. Unverständlich ist es, dass die Grünen nach jahrelanger Diskussion immer noch die gleichen zu klärenden Fragen (VVR, Defizit, Bogestr-Struktur) benennen und „prüfen“ und an „Stellschrauben“ drehen wollen.
„Die Zeit ist reif, für ein Sozialticket auch in Bochum, deshalb muss nach vierjähriger Diskussion mehr als eine Ansichtserklärung der Grünen folgen“, so die Soziale Liste.
„Durch die Einführung eines Sozialtickets auch in Bochum – Köln, Dortmund und Berlin haben es schon – soll der Nahverkehr für einkommensschwache Menschen bezahlbar gemacht worden, für die ohnehin schon zu viele Angebote unerreichbar geworden sind“, so Nuray Boyraz von der Sozialen Liste.
Wenn die Grünen jetzt Hartz IV und den Regelsatz kritisieren, ist das sehr zu begrüßen, besonders glaubhaft ist es aber nicht. Noch ist nicht vergessen, dass es die Koalition aus SPD und Grünen im Bund war, die Hartz IV und den Regelsatz ins Leben riefen.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 13.3.2008
Donnerstag 13.03.08, 19:00 Uhr
5 Jahre Agenda 2010: Fünf Jahre Sozialabbau, drastische Ausbreitung von Armut und Abbau von erkämpften Rechten der Beschäftigten

Hartz Gesetze müssen weg!

Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Forderung: „Die Agenda 2010 und die Hartz -Gesetze müssen weg!“ Mit einer Regierungserklärung am 14. März 2003, verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die sogenannte Agenda 2010, dessen Kern die sogenannten Hartz-Gesetze, vor allem Hartz IV, sind.
Ihre damalige Kritik sieht die Soziale Liste Bochum durch die Entwicklung mehr als bestätigt. Ein drastischer Sozialabbau in großem Ausmaß, die Lastenverschiebung von oben nach unten, von Bund und Land auf die Kommunen sind die Bilanz von fünf Jahren Agenda 2010. Zu den Ergebnissen gehören drastische gesunkene Reallöhne, verlängerte Arbeitszeiten, sinkende Alterseinkommen, Armut durch Hartz IV, Millionen von schlechtbezahlten Minijobs und gestiegene Belastungen für Versicherte und Patienten durch die so genannte Gesundheitsreform.
Dem stehen hohe Gewinne von Unternehmen und Vermögenden gegenüber, sodass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer geworden ist. Zwar wird die in der offiziellen Statistik gesunkene Arbeitslosigkeit bejubelt, die kommt aber zu einem großen Teil durch eine geänderte Statistik zustande. So tauchen in der Statistik 300.000 „Ein-Euro-Jobber“, rund 225.000 über 58-jährige Arbeitslose und rund 60.000 ALG I-Bezieher in Trainingsmaßnahmen nicht mehr auf. Zudem ist ein Großteil der neuen Arbeitsplätze gekennzeichnet durch Leiharbeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung. Allein in Bochum sind 6.000 Menschen bei Leiharbeitsfirmen beschäftig, 8.000 haben mehre Beschäftigungsverhältnisse. Das Ziel, die Arbeitslosigkeit in kürzester Zeit halbieren zu wollen verkündete Schöder am 14. März 2003, er ist gescheitert!
Interessant auch die Frage, was aus den Hauptpersonen geworden ist, die die Agenda 2010 auf den Weg brachten. Ex-Bundeskanzler Schröder (SPD) und Ex-Arbeits-minister Clement (SDP) sind Lobbyisten von Großkonzernen geworden. Ex-VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz ist versunken u. a. im Skandal um Bestechungen, Lustreisen und anderen Unappetitlichkeiten, Ex-Landesminister Harald Schartau steht im Verdacht Nokia-Subventionen zu Unrecht gezahlt zu haben und Noch-Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich daran begeben zusammen mit der CDU die Bundesbahn zu privatisieren.
Die Soziale Liste Bochum betont, dass eine andere Politik möglich ist und wird sich weiterhin für eine solidarische Politik und eine sozialere Stadt einsetzen, denn wenn die unten nicht mehr so wollen, werden die oben nicht mehr so können.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 7. März 2008
Samstag 08.03.08, 08:00 Uhr
Erstes Thema für den Kommunalwahlkampf?

Sozialticket bleibt aktuell!

Die Soziale Liste ist empört über den Umgang der Rathauskoalition (SPD und Grüne) und der Stadtverwaltung mit dem Thema Sozialticket. Offensichtlich soll das Thema erneut vertagt werden. Auch zur Ratssitzung am 4. April steht das Thema nicht auf der Tagesordnung, obwohl ein Ratsbeschluss existiert, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Bogestra bis zur Ratssitzung im Februar 2008 die Voraussetzungen für die Einführung eines Sozialtickets auf der Leistungsbasis der jeweils preisgünstigsten Monatstickets der Preisstufe A zu prüfen und geeignete Varianten für Monatskarten mit den finanziellen Auswirkungen (Abgabepreis und städtischer Zuschuss) im Rat darzustellen.
„Mit dem Vorgehen von Verwaltung und SPD/Grünen wird der Ratsbeschluss ad absurdum geführt“, kommentiert der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising. „Außerdem“, so Gleising, „verpasst die Stadt Bochum mit ihrer Haltung die Chance sich als soziale Stadt zu profilieren, wie es kürzlich die Stadt Dortmund getan hat“. In Dortmund ist zum 1. Februar das Sozialticket eingeführt worden und die Stadt verbuchte dafür in den Medien ein hohes Lob. „So konkret muss Sozialpolitik sein“, schrieb eine große Ruhrgebietszeitung in einem Kommentar zur Einführung des Dortmunder Sozialtickets.
Die Forderung nach einem Sozialticket wird von der Sozialen Liste seit vier Jahren erhoben und ist mehrfach im Rat und in Ausschüssen diskutiert und beraten worden; ohne sichtbaren Erfolg. Doch ein Sozialticket ist möglich, das haben Städte wie Berlin, Köln, Dortmund und andere bewiesen. Damit sich diese Einsicht auch in der Bochumer Verwaltung verbreitet, werden jetzt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von verschiedensten politischen Kräften vorbereitet. Auch in den bevorstehenden Kommunalwahlkampf soll das Thema getragen werden, so Gleising.
Durch die Einführung des Sozialtickets soll der Nahverkehr für einkommens-schwache Menschen bezahlbar gemacht worden. Damit würde eine wichtige Weiche gerade für die Menschen gestellt werden, für die ohnehin schon zu viele Angebote unerreichbar geworden sind.


Die Soziale Liste im Rat hat eine Dokumentation über ihre Aktivitäten zum Sozialticket zusammengestellt, die in ihrer Geschäftsstelle Zi. 22 im alten Postgebäude, Willy Brandt Platz 1 – 3 erhältlich ist.

Dienstag 26.02.08, 15:00 Uhr

Soziale Liste: Öffentliche Gebäude zügig sanieren!

Einundzwanzig städtische Gebäude, meist Schulen und Turnhallen, müssen in Bochum und Wattenscheid noch wegen zu hoher PCB-Belastung saniert werden, das teilt die Verwaltung jetzt der Sozialen Liste im Rat mit. Die Gebäude sind in einer Prioritätenliste aufgelistet, in der die Rangfolge für die Sanierung festgelegt ist. Alle Bochumer Kindergärten, Schulen sowie die städtischen und städtisch genutzten Gebäude des „Erstellungszeitraumes 1960 – 1980“ sind in den letzten Jahren auf PCB-Belastungen untersucht worden, teilt die Verwaltung der Sozialen Liste auf ihre Anfrage mit. Unter Mitwirkung des Gesundheitsamtes, des Sachverständigen Professor Wilhelm von der Ruhr – Uni sowie VertreterInnen der zuständigen Fachämter und der Zentralen Dienste wurde aus den Gebäuden, bei denen eine relevante Raumluftbelastung (300 ng PCB / cbm Raumluft = Vorsorgewert gemäß PCB-Richtlinie NRW) festgestellt worden war, eine Prioritätenliste erstellt, die die anzustrebende Sanierungsfolge der Gebäude festlegt.
Bei 20 Gebäuden sei eine entsprechende Sanierung in den Jahren 2001 bis 2007 erfolgt. Hierfür, so die Verwaltung, sei bisher die Gesamtsumme von über 17 Mio Euro aufgebracht worden. „Auf eine noch höhere Summe dürfte sich die Sanierung der 21 Gebäude belaufen, deren Sanierung noch zu bewerkstelligen ist“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Vor allem die großen Brocken wie die Technische Berufsschule oder das Hallenfreibad Hofstede werden teuer werden“. Trotzdem tritt die Soziale Liste Bochum für eine Auflösung des Sanierungsstaus an öffentlichen Gebäuden ein. Hier liegt aus ihrer Sicht ein großer Schwerpunkt für die diesjährigen Haushaltsberatungen.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 19.2.2008
Dienstag 19.02.08, 13:00 Uhr
Anfragen der Sozialen Liste im Rat:

Folgen der Bankenkrise für Bochum

Mit einer Anfrage zu Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Februar will die Soziale Liste Auskunft erhalten über die Auswirkungen der Bankenkrise auf die Stadt und den städt. Haushalt. In der Anfrage heißt es: „Auch die Banken WestLB, IKB und KfW haben infolge der amerikanischen Immobilienkrise und der damit verbundene Spekulationen erhebliche Verluste zu verzeichnen.“ Die Soziale Liste vermutet, dass die Fehlspekulationen auch den Bürgerinnen und Bürgern in NRW teuer zu stehen kommen. Im einzelnen fragt die Soziale Liste an:
• Welche Folgen hat die Landesbürgschaft für die Zweckgesellschaft, in der Risikopapiere in Höhe von 23 Milliarden Euro ausgelagert werden, für die kommunalen Finanzen (Schlüsselzuweisungen usw.)?
• Die Sanierung der WestLB wird von den rheinischen und westfälischen Sparkassenverbänden mit getragen. Welche Auswirkungen hat dies für die Sparkasse Bochum und ihre Kunden?
• Sind die Sparkassen finanziell auch an den Aktionen zur Stärkung der IKB und oder der KfW beteiligt?
Wenn ja, wie wirkt sich das auf die Sparkasse Bochum aus?
• Wird die Sparkasse Bochum künftig weniger Überschüsse für soziale und kulturelle Zwecke in Bochum dadurch zur Verfügung stellen können?
Gewerbesteuer von Opel?
Außerdem stellt die Soziale Liste zwei weitere Anfragen. Sie will wissen, ob Opel, nachdem die europäische Tochter wieder Gewinne einfährt, Gewerbesteuer zahlt, oder Zahlungen zu erwarten sind.
Ausstiegsprogramm für Jugendliche?
Weiterhin wird erfragt ob der Verwaltung das Wittener Programm zur Ausstiegshilfe von Jugendlichen aus der neonazistischen Szene bekannt ist und es ähnliche Bemühungen in Bochum gibt.

Freitag 08.02.08, 14:00 Uhr

Soziale Liste wirbt für die Menschenkette

Die Soziale Liste schreibt: “Mit Informationsständen und Flugblattaktionen in Wattenscheid und Bochumer Stadtteilen zeigt die Soziale Liste Bochum am Freitag und Samstag ihre Solidarität mit den von der Werksschließung bedrohten Beschäftigten. Auf Flugblättern verurteilt die Soziale Liste das Streben des Großkonzerns nach Höchstprofiten und unterstützt den Kampf um den Erhalt des Bochumer Nokia-Werkes. Die Soziale Liste informiert über den Familienprotesttag und Menschenkette und ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.”

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 31. 1. 2008
Donnerstag 31.01.08, 18:00 Uhr

Ein Sozialticket für Bochum?

Den Antrag der Sozialen Liste Bochum zur Einführung eines Sozialtickets zum 1. März 2008 hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung abgelehnt. Nuray Boyraz Ratsfrau der Sozialen Liste hatte hierzu ausgeführt:
„Die Forderung nach einem Sozialticket ist in diesem Haus nicht neu. Bereits in der Ratssitzung am 30. Juni 2005 stand ein erster Antrag der Sozialen Liste zum Sozialticket auf der Tagesordnung. In zahlreichen weiteren Anträgen und Anfragen, sowie in Beratungen des Sozialausschusses wurde über dieses Thema diskutiert und beraten; ohne sichtbaren Erfolg. Heute stellen wir erneut den Antrag zur Schaffung eines Sozialtickets für Bochum.
Dass ein Sozialticket möglich ist, hat nach Berlin und Köln nun auch Dortmund bewiesen. Der Beschluss des Dortmunder Stadtrates zum Sozialticket hat große Aufmerksamkeit ausgelöst. Vor allem, dass sich Dortmund damit als „soziale Stadt“ profiliert wurde hervorgehoben. Diese Profilierung als soziale Stadt könnte auch Bochum gut gebrauchen.` So konkret muss Sozialpolitik sein’, schrieb eine große Ruhrgebietszeitung in einem Kommentar. Wir können das nur unterstreichen.“
Dem mochten sich weder SPD noch Grüne anschließen. Stattdessen wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird bis zur Ratssitzung Ende Februar einen „Vorschlag für ein Verfahren zur Einführung eines Soziatickets zu unterbreiten“. Wie ernsthaft dieser Beschluss tatsächlich ist wird sich zeigen. Allerdings wurde in einigen Diskussionsbeiträgen immer wieder „Sachzwänge“ dargestellt und finanzielle Belastungen betont.
Zur Finanzierung hatte Nurauy Boyraz zuvor augeführt: „…durch das Sozialticket muss nicht ein Bus und eine Straßenbahn mehr verkehren. Auch kann der verwaltungstechnische Aufwand von dem vorhandenen Personal bewältigt werden.
Der einzige finanzielle Verlust der Bogestra ist aus dem Kreis der Hilfebezieher zu erwarten, die bisher das Ticket 1000 für 45,77 Euro gekauft haben. Aber genau diese Entlastung bei den Armen ist erwünscht. Außerdem können diese finanziellen Einbußen möglicherweise durch zusätzliche neue Kunden durch das Sozialticket kompensiert werden.

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 16. 1. 2008
Mittwoch 16.01.08, 16:00 Uhr
Entfesselter Kapitalismus und Subventions-Hopping:

Solidarität mit den NOKIA-Beschäftigten

„…Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher,..
20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig;
für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß,…“
Karl Marz in seinem Werk Das Kapital

Trotz Umsatz- und Gewinnrekord will der finnische NOKIA-Konzern sein Bochumer Werk schließen, „die Produktion in andere wettbewerbsfähigere NOKIA-Werke in Europa verlagern“ und damit mehrere Tausend Arbeitsplätze vernichten.
Die als Grund für die Entscheidung behaupteten hohen Arbeitskosten in Bochum sind eine Mär, denn der Anteil der Kosten für die Arbeitskraft der Beschäftigten, beträgt nur 4 % der Produktionskosten.
Hintergrund der Konzernentscheidung ist offensichtlich die Aussicht auf neue hohe Subventionen durch die EU. Nach dem NOKIA zuvor für die Umrüstung des Bochumer Werkes von der Videorekorder- auf die Handy-Produktion annähernd 100 Mio Euro kassiert hat, will NOKIA nun Subventionen der EU für ihre Werke in Ungarn und Rumänien einstreichen. Neben den Streben nach möglichst hohem Gewinn will NOKIA erneut Subventions-Hopping betreiben.
Damit zeigt sich erneut das menschenfeindliche Gesicht des entfesselten Kapitalismus. Deutlich wird auch, wie weit die Bundesrepublik von dem Verfassungsauftrag entfernt ist, ein „sozialer Bundesstaat“ (Art. 20) zu sein, in dem der „Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ (Art. 14) soll.
Wenig hilfreich sind jetzt nationalistische Töne wie die von Ministerpräsident Rüttgers, der die Fähigkeiten rumänischer Arbeiter herabwürdigt. Derartige Entgleisungen nutzen den NOKIA Bossen, nicht der Bochumer Belegschaft.
Die Soziale Liste erklärt sich mit der NOKIA-Belegschaft solidarisch. Wir unterstützen den Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze und die heutige Solidaritätsversammlung des DGB (15.00 Uhr, NOKIA-Haupteingang).

 
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