Archiv - 'Soziale Liste'

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Freitag 05.01.07, 18:00 Uhr
Die Soziale Liste zum Thema Gaspreise:

“Drastische Preissenkung bei den Stadtwerken überfällig!”

„Die Gaspreise der Stadtwerke Bochum sind deutlich zu hoch. Zudem halten die Stadtwerke zu lange an überhöhten Preisen fest, obwohl eine deutliche Senkung durch die Kopplung an den gesunken Ölpreis längst überfällig ist“ erklärte Ratsmitglied Günter Gleising bei einem Neujahrstreffen der Sozialen Liste Bochum. Besondere Verwunderung löste bei der Sozialen Liste der bundesweite Preisvergleich aller Gasanbieter des Bundes-Kartellamtes aus. Danach gibt es 528 Stadtwerke und Versorgungsunternehmen, die Gas billiger anbieten. Im Vergleich zu Hagen sind die Bochumer Stadtwerke 70 Euro pro Jahr teurer. 210,73 Euro beträgt der Unterschied zum günstigsten Anbieter den Städtischen Werken Magdeburg bei einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh.
„Das sture unsoziale Verhalten der Bochumer Stadtwerke ist nicht tolerierbar“, so Günter Gleising. “Jetzt”, so die Forderung der Sozialen Liste, “sind die Ratsmitglieder Dieter Fleskes (SPD), Klaus Franz (CDU) und vor allem auch Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz gefordert, die Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind. Eine drastische Preissenkung bei den Stadtwerken Bochum muss umgehend erfolgen.” (weiterlesen)

Donnerstag 21.12.06, 21:30 Uhr

Soziale Liste vergibt Rute 2006

Die Soziale Liste Bochum hat einen neuen Preis gestiftet, der alljährlich zur Weihnachtszeit verliehen werden soll. Die Rute 2006 für „soziale Missetaten“ erhielt in diesem Jahr Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum. Die Soziale Liste schreibt an Wilmert: „Wie viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum sind wir über die ausbleibende Gas-Preissenkung böse.“
Zur Begründung für die Preisverleihung führt die Soziale Liste an: »Seit Monaten sinkt jetzt der Ölpreis auf dem Weltmarkt. Gegenüber 2005 ist der Ölpreis an den Rohstoffbörsen um mehr als 25 % zurückgegangen. (weiterlesen)

Mittwoch 20.12.06, 23:00 Uhr
Zusammenfassung der Ereignisse am 20.12. an der Freien Uni Bochum

Rektor Weiler: Die FUB räumen!
Das Soziale Bochum: Die FUB muss bleiben!

Berichte und Bilder vom Tage

In der Auseinandersetzung um die Freie Universität Bochum haben am heutigen Mittwoch namenhafte VertreterInnen der Zivilgesellschaft ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. Kurz danach ist die Polizei auf dem Campus erschienen und hat eine Drohkulisse aufgebaut. Inzwischen hat die Polizei gegenüber dem AStA bestätigt, dass der Rektor der Ruhr-Uni Elmar Weiler Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet hat.
Zuvor hatten Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Politik Solidarität mit der Freien Universität Bochum demonstriert. Keinesfalls dürfe mit Polizeigewalt gegen die studentische Initiative vorgegangen werden. Das Rektorat der Ruhr-Uni hatte heute morgen um acht Uhr die Gespräche mit dem AStA und der Freien Uni abgebrochen.
Kurz nachdem die gemeinsame Aktion von Gewerkschaften, Personalratsvertretern, PolitikerInnen und sozialen Bewegungen beendet war, hat sich die Lage weiter zugespitzt: Die Polizei hat mit dem Einbruch in das Querforum West gedroht. Da der Rektor der Ruhr-Uni eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hat, könne eine Räumung prinzipiell jederzeit erfolgen, heißt es.
Der Pressesprecher der Uni König hatte gegenüber MedienvertreterInnen sichtlich erleichtert behauptet, die Uni habe sich mit der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs des Problems entledigt. Nun sei es an der Polizei zu handeln. Die ausgesprochen positive Berichterstattung der Medien über die Freie Uni lässt aber die Polizei zögern. Sie möchte sich nicht den schwarzen Peter für die unpopuläre gewaltsame Räumung zuschustern lassen. Die Polizeiführung überlegt, ob sie erst dann gewaltsam räumt, wenn sie dazu von der Unileitung ausdrücklich aufgefordert wird. (weiterlesen)

Samstag 16.12.06, 11:52 Uhr
Anfrage der Sozialen Liste im Rat:

Wo streicht die Landesregierung Zuschüsse?

Die Stadtverwaltung hat zur letzten Ratssitzung auf eine Anfrage der Sozialen Liste hin einen Überblick gegeben, welche Kürzungen und Streichungen von Landeszuschüssen Bochum betreffen. In der Zusammenfassung der Sozialen Liste heißt es: »Im einzelnen erhalten z. B. die Volkshochschule jährlich 400.000 Euro weniger für ihr “förderfähiges Bildungsangebot”, die Kitas über 712.000 Euro weniger, bei der Familienberatung werden 90.000 Euro eingespart bei den Personalkostenzuschüssen und bei der Familienbildung 70.000 Euro. Weiterhin spart das Land bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit 162.000 Euro ein und streicht 20.000 Euro für Schülertreffs in Tageseinrichtungen. Aus Sicht der Sozialen Liste sind die Einsparungen bei den Beratungsstellen für Drogen- Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit in Höhe von fast 100.000 Euro geradezu skandalös.« Anfrage und Antwort im Wortlaut.

 
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