Archiv - 'Soziale Liste'

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Montag 30.04.07, 14:00 Uhr
Soziale Liste im Rat stellt Anfrage:

Nachwuchssuche für Afghanistan-Tornados in Bochum und Wattenscheid?

Die Soziale Liste Bochum ist empört über die verstärkte Werbetätigkeit der Bundeswehr unter Bochumer und Wattenscheider Arbeitslosen. So wollen Unteroffiziere der Bundeswehr vom 2. bis 4. Mai 2007 in Wattenscheid mit dem „Bundeswehr-Truck“ über „Berufsausbildungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr“ informieren. In Bochum will ein Hauptfeldwebel am 3. Mai 2007 im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit für „Ausbildungs- und Studiengänge“ bei der Bundeswehr werben.
Ratsmitglied Günter Gleising, von der Sozialen Liste: „Während deutsche Tornados in Afghanistan an Kampfeinsätzen teilnehmen, sucht die Bundeswehr in Bochum und Wattenscheid unter Arbeitslosen Nachwuchs für den ‚Fliegerischen Dienst’“. Das Wahlbündnis verweist auf Beispiele in Köln und anderen Städten, wo seitens der Agentur für Arbeit Verbote der monatlichen Bundeswehr-Werbeveranstaltungen in ihren Berufsinformationszentren ausgesprochen wurden. (weiterlesen)

Pressemitteilung vom 27. April 2007
Freitag 27.04.07, 21:00 Uhr

Soziale Liste unterstützt Arbeitskämpfe und Kundgebung zum 1. Mai

Die Soziale Liste erklärt sich mit den Metallarbeitern und den Beschäftigten der Telekom Regionalstelle Bochum solidarisch. Die Kämpfe um mehr Lohn bzw. gegen die Erhöhung von Arbeitszeiten, Einkommenseinbußen und Ausgliederung sind Teil des Kampfes gegen die Umverteilung von unten nach oben. Sie zeigen gerade zum 1. Mai, wie berechtigt und notwendig der Kampf gegen den ungezügelten Kapitalismus ist.
Die Soziale Liste Bochum ruft deshalb auch zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf. Auf dem Rathausvorplatz wird sie mit einem Informationsstand präsent sein. Mitglieder des Wahlbündnisses stehen zum Informationsaustausch und zu Diskussionen zur Verfügung.
Außerdem wird die druckfrische neue Zeitung der Sozialen Liste verteilt.
Interessierte können auch Informationen zur Haushaltsdebatte im Rat und zur Anregung einer Stiftung „Gegen Armut in Bochum“ erhalten.
Die Zeitung als PDF-Datei.

Montag 23.04.07, 12:36 Uhr
Soziale Liste sieht 'Schwarz':

“Lidl/Kaufland Pläne schaden der Wattenscheider Innenstadt”

„Damit gerät Wattenscheid immer mehr in den Griff des Schwarz-Konzerns und die Fußgängerzone wird weiter geschwächt“ sagt das Ratsmitglied der Sotialen Liste Günter Gleising zu den kürzlich bekannt gewordenen Plänen neben dem Gertrudiscenter an der Lyrenstraße eine weitere Filiale von Lidl zu bauen. Dort würde, zusammen mit dem Büro- und Schulbedarf-Handel Leidhäuser (LeOffice), ein neues Zentrum zum Nachteil der bereits mit Leerständen gebeutelten Fußgängerzone entstehen. Weiter heißt es in der Presseerklärung der Sozialen Liste: »Sowohl Lidl als auch Kaufland gehören zum schwäbischen Großkonzern der Familie Schwarz. Deren Expansionspläne für Wattenscheid widersprechen dem gerade einmütig beschlossenen Masterplan Einzelhandel, einer geordneten Stadtentwicklung und Stärkung der Stadtzentren. (weiterlesen)

Mittwoch 18.04.07, 22:00 Uhr
Soziale Liste zur Entwicklung bei Opel:

Kein Grund zum Jubeln

Die Soziale Liste begrüßt “die Klarheit, dass Bochum weiterhin eine Stadt der Autobauer bleibt.” “Ein Grund zum Jubeln sind die Beschlüsse von General Motors allerdings nicht. Dazu sind der weitere Arbeitsplatzabbau und die sozialen Einschnitte für die Belegschaft in Bochum und den anderen Standorten zu groß”, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.
Weiter schreibt die Soziale Liste: “Aktuelle Antworten auf die Opelkrise und die Arbeitsplatzverluste sind bei der Stadt Bochum (noch) nicht zu erkennen. Vor allem ist nicht zu erkennen, wie die Kompetenz der ausscheidenden Opel-Mitarbeiter sinnvoll eingesetzt werden könnte. Die Soziale Liste ist vor dem Hintergrund der Klima-Veränderungen der Meinung, dass im Bereich von alternativen Antriebsenergien, Antrieben und Transportmitteln ein reiches Betätigungsfeld existiert, auf dem die Stadt Bochum aktiv werden sollte. Als ein Beispiel von vielen steht die Frage ob, und wie Solar- oder Elektrofahrzeuge für den öffentlichen Nahverkehr entwickelt und eingesetzt werden könnten.”

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 13.4.2007
Freitag 13.04.07, 15:00 Uhr

Soziale Liste nimmt Abschied von Jürgen Bargmann

Die Soziale Liste Bochum, deren Vorsitzender er war, sowie Familienangehörige, Freunde, Kampf- und Weggefährten nehmen Abschied von Jürgen Bargmann: Sonntag, 22. April 2007, 15.00 Uhr, “Albert-Schweizer-Haus”, Alter Markt 3 in Wattenscheid.
Die Soziale Liste Bochum dankt für die große Anteilnahme von vielen Bürgern der Stadt u. a. auch der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) und Axel Schäfer (SPD).Ein Bochumer Fotojournalist schreibt: ..ich finde es schade, dass ein so besonnener unruhestifter im besten sinne, wie jürgen bargmann, nicht mehr unter uns ist. da fehlt sicher eine wichtige stimmlage im kommunalpolitischen chor.”

Nachruf der Sozialen Liste auf Jürgen Bargmann
Dienstag 10.04.07, 18:15 Uhr

Jürgen Bargmann ist tot

Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun,
uns aus dem Elend zu erlösen, können nur wir selber tun.

Das Herz eines Kämpfers für Frieden, Sozialismus und internationale Solidarität hat aufgehört zu schlagen. Jürgen Bargmann starb im Altern von 51 Jahren in der Nacht vom Gründonnerstag zum Karfreitag. Der Verlust schmerzt unermesslich, die Lücke ist groß.
Jürgen Bargmann, aus einem sozialdemokratisch geprägten Elternhaus kommend, nahm an den Kämpfen der 1968’er Jahre teil und engagierte sich schon früh gegen Unterdrückung und Kapitalismus. Der Krieg gegen Vietnam empörte ihn ebenso wie die Berufsverbote und der Neofaschismus. Rassismus und nationale Überheblichkeit waren ihm fremd. Sprache, Gebräuche und Lebensweise anderer Völker fanden sein besonderes Interesse. Solidarität praktizierte er da, wo andere nur redeten.

Sich Wissen und Bildung anzueignen, zu gebrauchen und zu vermitteln, waren Jürgen Bargmann ein Bedürfnis. Der offizielle Bildungsbetrieb machte wenig Gebrauch davon, er passte nicht in seine Normen. Die, die ihn kannten, hatten umso mehr Gewinn davon. In die Marx-Engels-Stiftung brachte er seine reichhaltigen Kenntnisse ein.

Politisches Wissen, Einsichten und Erfahrungen weitergeben, Mitstreiter gewinnen Bündnisse schließen, inhaltliche Kontroversen, dass war das politische Leben von Jürgen Bargmann. Dabei war ihm das Leben und die Arbeit der Menschen stets wichtig. Sie zu erreichen und für den politischen Kampf zu gewinnen, war ihm ein besonders wichtiges Anliegen. Auf den Plätzen und den Straßen kannte man Jürgen Bargmann daher von Informationsständen, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen. Er war aktiv in zahlreichen Initiativen und sozialen Bewegungen.
Jürgen Bargmann war Mitbegründer der Sozialen Liste Bochum am 15. Januar 2004 und seitdem deren Vorsitzender.

Bochum 2007-04-10

Presseinformation der Sozialen Liste vom 4. 4. 2007
Mittwoch 04.04.07, 18:00 Uhr

1. Befreiung der ALG II – Bezieher von den Kontoführungskosten bei der Sparkasse Bochum?
2. Eigenanteil für Schulbücher/ Lernmittel und Mittagsmahlzeit

Befreiung der ALG II – Bezieher von den Kontoführungskosten bei der Sparkasse Bochum?
Über die Frage eines kostenlosen Kontos für ALG II- Empfänger soll bis Juni dieses Jahres bei der Sparkasse entschieden werden. Die Soziale Liste Bochum hatte einen einsprechenden Antrag in der 10. Ratssitzung „wegen weiteren Klärungsbedarfs“ zurückgestellt. Seitdem wird diese Frage im Verwaltungsrat der Sparkasse behandelt und soll zu dessen nächster Sitzung geklärt werden.Diese Mitteilung machte Grünen-Ratsfrau Anna Konincks, die dem Verwaltungsrat der Sparkasse angehört, Günter Gleising von der Sozialen Liste in einem Gespräch am 26. Februar 2007.


Die Soziale Liste hat außerdem eine Schriftliche Anfrage zur Ratssitzung am 19. April 2007 gestellt, deren Wortlaut wir dokumentieren:
Eigenanteil für Schulbücher/ Lernmittel und Mittagsmahlzeit
Beide Problembereiche haben die Ausschüsse und den Rat mehrfach beschäftigt, ohne dass eine befriedigende Lösung gefunden werden konnte. Vor allem das Problem der Nichtteilnahme am Mittagessen wird an den Schulen immer dringender. Wir stellen daher folgende Anfrage:
1. Wie erfolgt bisher der Umgang mit Kindern, deren Eltern den Eigenanteil für Schulbücher und Lernmittel nicht aufbringen können?
2. Wie schätzt die Verwaltung das Problem für das kommende Schuljahr ein?
3. Wie hoch ist der Anteil von Schülern mit diesen Problemen? Gibt es örtliche Unterschiede, wo dieses Problem besonders hoch oder besonders gering ist?
4. Wie weit ist das in diesem Zusammenhang angedachte oder geplante Projekt einer „Bürgerstiftung“?
5. Wie hoch ist der Anteil von Schulkindern in Ganztagsschulen, die nicht am Mittagessen teilnehmen? Sind die Gründe für diese Nichtteilnahme bekannt? Wenn ja, welche sind es?
6 Wie schätzt die Verwaltung das Problem der Verpflegung von Schulkindern (Pausenbrot, Mittagessen) insgesamt ein? Wie hoch wäre der finanzielle, organisatorische und personelle Aufwand, um hier eine solche Regelung zu erreichen, dass alle Kinder an einem gemeinsamen Mittagessen in den Schulen teilnehmen können?
7. Wie könnte das Problem des fehlenden Pausenbrotes gelöst werden?
8. Könnte auch hier die „Bürgerstiftung“ tätig werden?
9. Ist es möglich, dass die Verwaltung diese gesamte Problematik aufarbeitet und sie in den Ausschüssen und dem Rat politisch diskutiert wird?Begründung:
Die Probleme sind sicherlich allgemein bekannt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um Bildungspolitik, demografische Entwicklungen, soziale und Zukunftsfragen haben sie jedoch eine besondere Brisanz und sollten aus kommunalpolitischer Sicht angegangen werden. Wir plädieren daher für eine Diskussion über diese Fragen, wie unter 9 beschrieben.

Bochum 2007-04-04

Freitag 30.03.07, 12:08 Uhr

Gewerbesteuerverlust von 10 Mio. Euro für Bochum

Die Soziale Liste schreibt: »Auf fast 10 Mio. Euro schätzt Kämmerer Busch den Gewerbesteuerverlust für Bochum, wenn die Unternehmenssteuerreform, die von der Bundesregierung schon beschlossen ist und die heute im Bundestag zur Diskussion steht, Wirklichkeit wird.
Die „Reform“ soll die Unternehmen um rund 5 Mrd. Euro entlasten. 2,1 Mrd. davon entfallen allein auf die Gewerbesteuer, deren Messzahlen von 5 % auf 3,5 % gesenkt werden sollen. Diese Zahlen nannte gestern der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss. Die Soziale Liste hatte um Beantwortung der Frage, welche Auswirkungen die beschlossene Steueränderung für die Stadt Bochum im einzelnen hat, (weiterlesen)

Mittwoch 28.03.07, 16:30 Uhr

Grundschulkinder ohne ausreichende Verpflegung?

Die Grünen und die Soziale Liste in der Bezirksvertretung Südwest haben eine gemeinsame Anfrage an die Verwaltung gestellt: »Es ist immer wieder zu hören, dass Grundschulkinder ohne ausreichende Verpflegung in die Schule kommen und im offenen Ganztagsbereich die Rechnungen für die Mahlzeiten von Teilen der Elternschaft nicht beglichen werden. Hierzu fragen wir an:
1. Wie hoch ist der Anteil der Kinder im offenen Ganztagsbereich, deren Eltern die Kosten für die Mittagsmahlzeit nicht oder nicht vollständig zahlen? (weiterlesen)

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 25.3.2007
Montag 26.03.07, 14:15 Uhr
Anträge und Anfragen der Sozialen Liste

Keine höheren Elternbeiträge an Ganztagsschulen, Erhöhung der Gewerbesteuer, Geothermie nutzen

Fragen auch zu ThyssenKrupp-Immobilien

Die Auswirkungen der von der Bundesregierung vor wenigen Tagen beschlossenen sogenannten Unternehmenssteuerreform auf die Finanzen der Kommunen hinterfragt die Soziale Liste Bochum. Vor allem die Auswirkungen auf die aktuelle Haushaltsdebatte sollen bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am kommenden Donnerstag (29. 3. 07) geklärt und dargestellt werden.Die Soziale Liste Bochum fragt auch, wie eine Gewinn- und Verlustrechnung nach der Steueränderung kurz- und langfristig für die Stadt Bochum aussieht und wie die Stadt Bochum die sogenannte Unternehmenssteuerreform politisch bewertet.
Außerdem hat die Soziale Liste zu der Sitzung des Hauptausschusses zwei Änderungsanträge gestellt, die wir dokumentieren:
Keine Erhöhung der Elternbeiträge für die offene Ganztagsschule
Der Rat möge beschließen:
Die Erhöhung der Elternbeiträge und die Herabsetzung der kommunalen Zuschüsse für Erstgruppen werden abgelehnt.
Der finanzielle Ausfall soll durch steuerliche Mehreinnahmen, Verwendung von Restmitteln u. ä. erfolgen. Bei Bedarf werden die kommunalen Töchter um Hilfe gebeten.
Begründung:
Als Konsequenz aus den letzten diversen Berichten und Analysen ist eine erschwingliche und sozial organisierte Ganztagsschule dringend geboten. Die Förderung von Kindern und Familien muss aus unserer Sicht ein Schwerpunkt städtischer Politik sein. Hierzu müssen die Kommunen Beiträge leisten.

Erhöhung der Gewerbesteuer
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Änderung des § 5 /2. der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2007 und setzt den Hebesteuersatz der Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 480 v. H. herauf.
Begründung:
Die Entwicklung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer ist positiv und zeigt die Bedeutung dieser Steuer für die Stadt. Im Vergleich zu Nachbarstädten wie Essen, Gelsenkirchen oder Bottrop ist der Bochumer Hebesatz geringer.
Die Stadt Bochum hat in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur und die Attraktivität für Unternehmen und Betriebe deutlich verbessert. Während die Heranziehung der Unternehmen zur Finanzierung dieser Maßnahmen, vor allem durch die Bundespolitik, gleich geblieben oder geringer geworden ist, wurden im gleichen Zeitraum den Bürgern stetige Gebührenerhöhungen und neue Belastungen zugemutet. Auch deswegen ist diese maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zumutbar und sozial gerechtfertigt.
Mit dem Beschluss wird die Forderung nach Erhalt und Stabilisierung der Gewerbesteuer als wichtigster städtischer Steuer dokumentiert.
Außerdem hat die Soziale Liste folgende Anfragen zu der Sitzung gestellt, die wir ebenfalls dokumentieren:

Zukunftstechnologie Erdwärme
Der Presse war zu entnehmen, dass das Erdwärmeprojekt Prometheus aus finanziellen Gründen derzeit „auf Eis liegt“. Vor dem Hintergrund der aktuellen Energiedebatte fragen wir an:
1. Welchen Stellenwert hat die Geothermie in Bochum?. Wie beurteilt die Stadt Bochum die Zukunftschancen dieser Technologie vor dem Hintergrund der aktuellen CO 2 – Diskussion?
2. Teilt die Stadt Bochum die kritische Beurteilung der Stadtwerke Bochum GmbH für die Anwendung und Nutzung der Geothermie?
3. Wie beurteilt die Stadt Bochum den Stillstand bei dem Projekt Prometheus? Sieht die Stadt Bochum Möglichkeiten, zur Lösung der derzeitigen Schwierigkeiten beizutragen?
4. Gibt es im Bereich der Stadt Bochum öffentliche oder private Anwendung der Erdwärme, wenn ja, wo?
5. Wie schneidet die Stadt Bochum in der Anwendung der Geothermie im einem Vergleich mit anderen Ruhrgebietsstädten ab?
6. Welchen Anteil kann in den nächsten Jahren die Geothermie in Bochum im Mix der verschiedenen Energiearten erreichen?
7. Wie äußert sich aktuell die Stadtwerke Bochum GmbH zu den aufgeworfenen Fragen?

Auswirkungen des Verkaufs des früheren Verwaltungshochhauses und weiterer 24 Immobilien von ThyssenKrupp in Bochum
Der Presse war zu entnehmen, dass der ThyssenKrupp-Konzern insgesamt 25 Immobilien an ein Konsortium von drei Investoren (u. a. Deutsche Bank) veräußert hat. Da wir davon ausgehen,dass diese Transaktion Auswirkungen auf die Stadt Bochum hat, stellen wir folgende Anfrage:
1. Ist der Vorgang der Stadt Bochum bekannt? Um welche Objekte handelt es sich?
2. Hat die Schließung der Bochumer Verwaltung der ThyssenKrupp Automotive den Verlust von Arbeitsplätzen zur Folge?
3. Hat die Schließung von Einrichtungen von ThyssenKrupp finanzielle Konsequenzen für die Stadt Bochum, z. B. durch Wegfall von Steuern?
4. Beabsichtigt die Stadt Bochum selbst oder über eine Tochter den Kauf von Immobilien aus dem ThyssenKrupp-Paket?
5. Angesichts der architektonischen und stadtgeschichtlichen Bedeutung einiger der Immobilien stellt sich die Frage, ob sicher gestellt ist, dass Belange des Denkmalschutzes gewährleistet sind. Inwiefern hat die Verwaltung hierfür Vorkehrungen getroffen?

Pressemitteilung der Sozialen Liste vom 20. 3. 2007:
Donnerstag 22.03.07, 08:30 Uhr
Soziale Liste geht gestärkt in die zweite Halbzeit

Die Armut in Bochum bekämpfen – Solidarität mit Gewerkschaften und Opelbeschäftigten

Zur Halbzeit der Legislaturperiode des Bochumer Rates blickt die Soziale Liste Bochum optimistisch in die Zukunft. Das wurde auf der gut besuchten Jahres-hauptversammlung am Montag dem 19. März im Königshof deutlich. Pluspunkte sind, wie Jürgen Bargmann im Rechenschaftsbericht feststellen konnte, eine steigende Mitgliederzahl, einige politische Erfolge und die Anerkennung vor Ort in den Stadtteilen.
In einem Arbeitsplan setzt die Soziale Liste Schwerpunkte für ihre zukünftige Arbeit. Vor allem in Fragen der Sozialpolitik will die Gruppe verstärkt im Rat und außerhalb tätig werden. Dies betrifft besonders Bochums größten gesellschaftspolitischen Skandal, die Armut von über 10.500 Kindern in der Stadt. Konkret will sich die Soziale Liste für verbesserte Regelungen bei der Zuzahlung für Schulbücher und Lehrmittel ebenso wie für die Finanzierung des Mittagstisches für alle Kinder in den Ganztagsschulen einsetzen. Die Soziale Liste bekräftigte ihre Ablehnung der Erhöhung der Elternbeiträge für die Ganztagsschulen. Außerdem soll der Bochum-Pass verbessert und erweitert werden. Auch für das Sozialticket für Hartz IV –Empfänger sollen wieder Aktivitäten entwickelt werden.
Ratsmitglied Günter Gleising sprach sich dafür aus, die Kritik am herrschenden Neoliberalismus mit Kommunalpolitik zu verbinden. Es gelte auch, die Angriffe auf die kommunalen Betriebe abzuwehren und einer weiteren Privatisierung kommunalen Eigentums entgegenzutreten. Die Frage von Möglichkeiten und Grenzen linker Kommunalpolitik sowie von Perspektiven linker Wahlbündnisse will die Soziale Liste in einem weiteren Schwerpunkt diskutieren.
Außerdem werden wieder ein Kulturfest und einige aktuelle Veranstaltungen (2. 6. “Lebt die APO?“; 31. 8. Antikriegstag) stattfinden. Unterstützt wird die Kampagne der VVN-Bund der Antifaschisten „nonpd“.
Die Jahreshauptversammlung erklärte ihre Solidarität mit den Opelbeschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und mit der IG Metall und IG BAU in ihren Tarifkämpfen für mehr Lohn.
Bei den Vorstandswahlen wurden gewählt: Jürgen Bargmann (1. Vors.), Christoph Nitsch (stellv. Vors.), Ulrich Achenbach (Kassierer) sowie Nuray Boraz, Petra Forbrig, Günter Gleising und Markus Pionk. Zu Revisoren wurden gewählt: Helgard Althoff und Holger Wendt.

 
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