Zur Durchsetzung der “Konsolidierungsvorschlägeâ€, die das städtische Haushaltsdefizit um weitere 55.000.000 Euro reduzieren soll, haben sich die Verantwortlichen von Stadt und Bezirksregierung einiges einfallen lassen. Verschiedene Formen der Akzeptanzbeschaffung sind geplant. In der Beschlussvorlage der Verwaltung für die letzte Ratssitzung gibt es den Punkt „Bürgerbeteiligung“. Hier wurde beschlossen: „Die Konsolidierungsvorschläge werden im Rahmen einer Internetplattform (Laufzeit Januar 2012) und einer Bürgerkonferenz (04.02.2012) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die dabei erzielten Ergebnisse werden den parlamentarischen Gremien zu den Haushaltsplanberatungen 2012 zur Information angereicht.“ Inzwischen steht fest: Vom 13. – 25. Januar soll eine Internetplattform Anregungen von BürgerInnen einsammeln. Ein Bürgerforum soll am 4. Februar im RuhrCongress stattfinden. Ein Konzept hierfür ist noch nicht bekannt. In anderen Städten im Regierungsbezirk Arnsberg liefen vergleichbare Events immer nach dem Muster ab: Den BürgerInnen wurde vermittelt, dass es keine Alternative zum Streichen von Leistungen und zum Erhöhen von Gebühren gibt. Nun gelte es, noch bessere Ideen zu entwickelt, wo – wie es so schön heißt – „gespart“ werden könne. Ähnliches ist sicherlich auch in Bochum geplant. Solche Pläne lassen sich aber auch durchkreuzen. Beide Versuche, Akzeptanz zu beschaffen, eignen sich durchaus auch, um Protest zu organisieren.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 6
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Nach der Schließung des Frauengesundheitszentrums können die vorgesehenen Zuwendungen (37.000 EUR p. a.) eingespart werden.“ Verschwiegen wird bei diesem Vorschlag, dass das Geld an das Frauengesundheitszentrum (FGZ) weitgehend an das Projekt ‚Aufsuchenden Gesundheitsberatung für Frauen’ bestimmt war. Dieses Projekt unterstützt insbesondere Frauen, die einen schlechteren Zugang zum Gesundheitssystem haben und von Gewalt betroffen sind. Dazu gehören als Hauptzielgruppen u.a. Prostituierte, Frauen im Frauenhaus und Migrantinnen. Die Migrantinnen sind mit Abstand die größte Gruppe der beratenen Frauen. Die Beratungen wurden vor allem über Gruppenangebote der IFAK organisiert. Aus diesem Grund hatte das FGZ Kontakt zur IFAK aufgenommen, um zu klären, ob das Projekt unter ihrer Trägerschaft fortgeführt werden könnte, mit dem Ergebnis, dass die IFAK gerne bereit ist, das Projekt zu übernehmen. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 5
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Das Zentrum für Stadtgeschichte in seiner heutigen Form wird aufgegeben. Ausstellung zu stadthistorischen Themen finden fortan in ein bis zwei Monaten pro Jahr im Kunstmuseum statt.“ Diese Maßnahme sollen dauerhaft 187.600 Euro Entlastung für den städtischen Haushalt bringen. Ein Konzept für das Stadtarchiv oder das Museum gibt es nicht. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 4
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die Grundsteuer ist eine der originären städtischen Einnahmen. Bei einem Hebesatz von 525 Punkten werden für 2011 Einnahmen von 68,1 Mio. EUR erwartet. Für 2012 ist bereits eine weitere Anhebung auf 565 Punkte vorgesehen. (+30 Punkte HSK [Haushaltsicherungskonzept] 2012, + 10 Punkte Ersatz Winterdienstgebühr). Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes erforderlich. Der Grundsteuerhebesatz könnte dann von 565 Punkte um 40 Punkte oder 5,2 Mio. EUR auf 605 Punkte angehoben werden. Der Hebesatz soll zum 01.01.2015 angehoben werden.“ Die Grundsteuer wird den MieterInnen als Nebenkosten in Rechnung gestellt. Die Grundsteuer belastet also fast alle BürgerInnen. In dieser – wie in vielen anderen Berechnungen – wird versäumt, Angaben darüber zu machen, wie stark die öffentlichen Haushalte beim Wohngeld oder den Kosten der Unterkunft auf der anderen Seite belastet werden. Die erste Stufe der Erhöhung der Grundsteuer ist heute im Rat beschlossen worden. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Die Piratenpartei Bochum schreibt, dass sie „das Konsolidierungskonzept für die Stadt analysiert und bewertet“ hat. Das Ergebnis sei enttäuschend. In der Pressemitteilung heißt es weiter: »„Einer kritischen Prüfung hält das Konzept nicht stand“ erklärt Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer Piraten: „Anhand weniger Beispiele lässt sich erkennen, dass die Ziele, die mit dem Konzept verfolgt werden, nicht erreicht werden können. Die dem Konzept zugrunde liegenden Einnahmeverbesserungen sind unrealistisch. Die Methoden und Maßnahmen erscheinen bereits im Ansatz fragwürdig,“ so Pieper weiter. Ein echter Wille zum Einsparen ist dem Konzept nicht zu entnehmen. mehr…
Ralf Feldmann, Mitglied der Linksfraktion im Rat kommentiert das Beratungsergebnis von Stadt und Bezirkungsregierung zu den Kommunalfinanzen. Es steht auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung: »Der nicht genehmigte Bochumer Haushalt 2011 hat ein Defizit von 165 Mio. EUR. Bliebe das so, wäre das Eigenkapital der Stadt in 8 Jahren weg. Der Regierungspräsident verlangt stetig steigende Haushaltskürzungen: 2022 müssen dauerhaft pro Jahr 157 Mio. erreicht sein. 105,7 Mio., von der Ratsmehrheit schon beschlossen, waren ihm zu wenig. mehr…
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 3
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Die „umsatzschwachen“ Bürgerbüros im Amt 34, in Gerthe und in Querenburg werden aufgegeben. Die Organisationsstruktur in den so genannten kleinen Bürgerbüros erfordert einen im Verhältnis zu größeren Organisationseinheiten weit höheren Personalaufwand. Genau so verhält es sich bei den Arbeitsplatz- und insbesondere EDV-Struktur-Kosten.“ Das Amt 34 ist das Straßenverkehrsamt, das die Funktion des Bürgerbüros verlieren soll. Das dann noch stärker frequentierte Bürgerbüro im Rathaus wird in Zukunft also noch mehr zu Warteraum. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 2
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Zwei Toilettenanlagen der Umweltservice Bochum GmbH, die in 2012 aufgrund Überalterung und Defekt hätten ersetzt werden müssen, werden nicht mehr benötigt. Durch Vertragsabschluss mit einer dem Markt benachbarten Kirchengemeinde und einer angrenzenden Bäckereifiliale werden dort ab 2012 den Markthändlern Toiletten zur Verfügung gestellt. Dies führt zur Kostenersparnissen.“ Das heißt, dass öffentliche Toiletten geschlossen und nur noch den MarkthändlerInnen eine Ausweichmöglichkeit angeboten wird. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
Die Grausamkeiten nennen sie Konsolidierungsvorschläge - Teil 1
Im Katalog der Grausamkeiten von Stadt und Regierungspräsidium wird z. B. vorgeschlagen: „Bis zum Jahre 2022 scheiden insgesamt 193 Reinigungskräfte durch erreichen der Altersgrenze aus. Die ausscheidenden Mitarbeiterinnen sind in der Entgeltgruppe 2 eingruppiert. Die Wiederbesetzung erfolgt in EG 1. Diese Einsparung berücksichtigt lediglich die Verminderung der Personalkosten durch Neubesetzung in einer niedrigeren Entgeltgruppe. Die Einsparung durch die Reduzierung von Reinigungsflächen wurde bei den jeweiligen Steckbriefen der Gebäude berücksichtigt.“ Dies soll eine jährliche Entlastung des Haushaltes um 1,1 Millionen Euro einbringen. Hier wird also massiv Lohndrückerei bei den ohnehin schon am schlechtesten Bezahlten geplant. Dass wahrscheinlich Kosten entstehen, weil die Betroffenen dann Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, wird in den Planungen nicht berücksichtigt. Der „Konsolidierungs-Steckbrief“ im Original.
In den nächsten Jahren soll in Bochum vieles schlechter und teurer werden. Vorschläge hierfür hat eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Stadt und Regierungspräsidium erarbeitet. Nachdem schon in den vergangenen beiden Jahren 100 Millionen Euro für den städtischen Haushalt zusammengestrichen wurden und die Arbeit vieler Einrichtungen im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich behindert oder zerstört wurde, sollen nun noch einmal mehr als 50 Millionen Euro bei den Leistungen gekürzt oder den Einnahmen erhöht werden. Die Redaktion von bo-alternativ hat sich zum Ziel gesetzt, den Katalog der geplanten Grausamkeiten öffentlich zu vermitteln. Unsystematisch soll möglichst täglich ein Beispiel der „Konsolidierungsvorschläge“ vorgestellt und erläutert werden. Als erstes soll der Vorschlag aus dem Katalog dargestellt werden, 1,1 Millionen Euro bei den Reinigungskräften zu kürzen. Bei Neueinstellungen sollen die Beschäftigten nur noch die niedrigste Gehaltstufe erhalten. Als zweites Beispiel soll die geplante Schließung von zwei öffentlichen Toiletten thematisiert werden. Die Redaktion von bo-alternativ.de hofft, dass LeserInnen uns mit ihrem Sachverstand bei der Dokumentation der geplanten Grausamkeiten unterstützen. Die Original-Dokumente sind im Bürgerinformationsnetz der Stadt zu finden: “Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsbergâ€
Das Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit erklärt in einer Stellungnahme: »Nun ist er da, der Abschlussbericht zur Beratungskooperation der Stadt Bochum mit der Bezirksregierung Arnsberg. Rechtzeitig vor Weihnachten, aber alles andere als ein Geschenk! Das 311 Seiten lange Papier, dass dem Rat der Stadt als Beschlussvorlage am 22.12. vorgelegt wird, zeige vor allen Dingen eines: Bochum kürzt sich kaputt! „Die Salamitaktik der vorgeschlagenen Kürzungen, sind nicht haltbar“, so Michael Hermund vom Bochumer Bündnis für Arbeit und soziale Gerechtigkeit. „Wir haben bereits im März die verantwortlichen Politiker zu einer Podiumsdiskussion eingeladen und deutlich gemacht, dass wir das Beratungskonzept der Bezirksregierung Arnsberg nicht als zielführend ansehen.“ mehr…
Die Oberbürgermeisterin und der Regierungspräsident stellen heute Nachmittag gemeinsam der Presse „Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts“ vor. Auf 311 Seite wird aufgelistet, wo die Stadt ihren BürgerInnen demnächst noch tiefer in Tasche greifen will oder die Daseinsvorsorge abbauen will. Auf einigen Seiten stehen auch vernünftige Vorschläge, z. B. dass Einrichtungen wie das Schauspielhaus rekommunalisiert werden sollen. Die Stadt spart damit die Zahlung der Umsatzsteuer. Irgendwie hat sich die Privatisierungsideologie doch als Irrweg raus gestellt. Die gesammelten Grausamkeiten sind bereits im Bürgerinformationssystem der Stadt auf der Seite „Abschlussbericht zur Beratungskooperation mit der Bezirksregierung Arnsberg“ veröffentlicht. Rechts oben auf dieser Seite kann der Maßnahmenkatalog angeklickt werden
Die Linke im Rat wendet sich gegen die geplanten Sozialkürzungen im Abschlussbericht der Beratungskooperation zwischen der Stadt Bochum und der Bezirksregierung Arnsberg. „Dieser Sozialabbau ist mit uns nicht zu machen“, bezieht Uwe Vorberg, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, Stellung: „Jetzt ist genau das eingetroffen, was wir von Anfang an kritisiert haben: Eine kleine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen des Rates und der Bezirksregierung hat noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen Fakten geschaffen und weitere Einsparungen in Höhe von über 50 Mio. Euro vorgeschlagen. Ein Spardiktat ohne Spielraum! Ihm sollen ab Januar Bezirke, Ausschüsse und Rat in der Haushaltsberatung ‚freiwillig’ folgen. Mit dem aus Arnsberg gelenkten Haushalt wird die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt.“ mehr…