Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Im Namen des Bezirksvorstands des ver.di Bezirks Bochum-Herne begrüße ich Sie und Euch ganz herzlich zu unserem ersten politischen Jahresauftakt.
Wir bedanken uns dafür, dass Ihr unserer Einladung zu diesem Neujahrsempfang gefolgt seid.
Manche von Euch werden sicher in den letzten Wochen schon einige solcher Veranstaltungen absolviert haben.
Jetzt ist bereits Mitte Februar und wir sind mit unserem Neujahrsempfang tatsächlich reichlich spät dran.
Das ist uns bewusst, aber dafür gibt es Gründe.
Zum Einen hat unsere Bezirksdelegiertenkonferenz erst am
1. Dezember des letzten Jahres beschlossen, künftig solche Empfänge durchzuführen, und zum Anderen ist unsere Organisation an vielen Stellen und zu vielen Themen gefordert.
Ganz besonders sticht hier die aktuelle, sehr komplizierte Tarifrunde des Öfeentlichen Dienstes heraus, die uns seit Anfang Januar in Aktion hält. Am 04. Februar hatten wir in unserem Bezirk mit weit über 4.000 Streikenden in Bochum und Herne eindrucksvoll gezeigt, dass wir in der Lage und auch willens sind, für unsere Interessen zu kämpfen.
Ich will auch hier in diesem Kreis noch einmal betonen, dass gerade in der Wirtschaftskrise es notwendig ist, durch Tariferhöhungen die Kaufkraft zu stärken – in diesem Sinn wirken Tariferhöhungen besser als jedes Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Aktuell befinden wir uns in der Schlichtung. Schlichtungszeit ist warnstreikfreie Zeit. Insofern ist im Moment – vordergründig zumindest – Ruhe eingekehrt – was aber nicht bedeutet, dass wir uns nicht auf den Fall des Scheiterns des Schlichtungsverfahrens vorbereiten würden. Das Gegenteil ist der Fall. Auch wenn wir alle hoffen, dass die Schlichtung zu einem akzeptablen Ergebnis führt, werden wir für den Fall, dass unsere Hoffnung nicht realisiert wird, vorbereitet und gerüstet sein, um weiter für unsere berechtigten Interessen zu streiten.
Diese Tarifauseinandersetzung, aber auch andere Themen binden selbstverständlich bei uns viel Personal, Kräfte und Energie.
Und dennoch sind wir fest entschlossen, künftig derartige Veranstaltungen wie die heutige durchzuführen – ab nächstem Jahr dann sicher auch bereits im Januar.
Derartige Veranstaltungen sind für uns von besonderer Wichtigkeit.
Schließlich sind wir mit unseren über 31.000 Mitgliedern eine der stärksten Gewerkschaftsverbände in unseren beiden Städten Bochum und Herne – ja sogar – und darauf können wir Stolz sein – im mittleren Ruhrgebiet.
Wir sind uns dieser Organisationsstärke und damit verbundenen politischen Kraft sehr bewusst, wollen diese aber zukünftig noch stärker in die Waagschale der örtlichen Auseinandersetzungen und Debatten legen.
Darüber hinaus sehen wir Bedarf, uns in Bochum und Herne, noch stärker zur Gesellschaft hin zu öffnen. Wir wollen sozusagen unsere Fenster und Türen aufmachen und frische Luft hereinlassen.
Wir wollen offensiver den Dialog suchen, mit politischen Entscheidungsträgern, aber auch mit Schwestergewerkschaften, mit den Parteien und Verbänden, mit den Kirchen und den sozialen Bewegungen in unseren beiden Städten.
So hat es unsere Bezirksdelegiertenkonferenz am 1. Dezember beschlossen und so wollen wir unserer politischen Verantwortung – auch hier vor Ort in Bochum und Herne – wirksamer und deutlicher vernehmbar gerecht werden.
Wir sind überzeugt – dies ist heute wichtiger denn je!
Ich denke, niemandem ist entgangen, dass in diesen Tagen eine Welle durch unser Land rollt – eine Westerwelle. Eine Welle, die zunächst vordergründig betrachtet auf den 9. Mai, also die Landtagswahlen in NRW zielt, die aber tatsächlich grundsätzliche Fragen aufwirft.
Insofern wäre es töricht und leichtfertig, das Geschwätz von „anstrengungslosem Wohlstand“, von „spätrömischer Dekadenz “ oder von „geistigem Sozialismus “ als bloßes Wahlkampfgetöse abzutun.
Um Wahlkampfgetöse geht es Westerwelle selbstverständlich auch – aber mit Sicherheit nicht nur!
Dem FDP-Kapitän auf der ins Schlingern geratenen FDP-TITANIC geht es um mehr, als nur um die Lufthoheit über den Stammtischen.
Westerwelle stellt vielmehr mal eben die Systemfrage. Er will die neoliberalen Veränderungen, die bereits in den letzten Jahren stattgefunden haben, unumkehrbar machen und weitere Pflöcke einschlagen, um die Reste des Sozialstaats, der kommunalen Selbstverwaltung und der sozialen Daseinsvorsorge ein für alle mal einzudampfen.
Mit seinen provokativen Äußerungen zur HARTZ IV-Debatte attackiert er unverhohlen den Sozialstaat. Wenn Westerwelle für die „geistig-moralische Wende“ plädiert und „Die Mitte unserer Gesellschaft wieder in die Mitte der Politik rücken“ will, dann sind wir gemeinsam gefordert, diese neoliberale Propaganda als parteitaktisches Ablenkungsmanöver, das auf Kosten der Arbeitslosen betrieben wird, zu entlarven.
Dabei spricht er nur das aus, was sich die wirklich dekadente, neoliberale Gemeinde aus wahltaktischen Gründen und angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise, momentan nur hinter vorgehaltener Hand zu sagen traut.
Und das – liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren – ruft uns, die Gewerkschaften, auf den Plan.
Vor diesen Absichten der Westerwelles und Co. müssen – ja da wollen wir vor sein.
Aber nicht nur wir, denn – so stark wir auch sind – unsere Kraft – und so realistisch sind wir – unsere Kraft allein reicht dafür nicht aus!
Wenn in der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auch das Scheitern des Neoliberalismus und der Sozialstaatsfeinde mehr als offenkundig geworden ist, so haben wir es doch mit einem einflussreichen, parteiübergreifenden Machtblock von Gegnern zu tun.
Insofern ist mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen am 9. Mai, aber ganz sicher auch darüber hinaus der Bedarf an politischer und sozialer Gegenmacht groß.
Diese Gegenmacht muss sich in Bochum und Herne in Form von breiten Bündnissen um die Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Lebensfähigkeit der Städte und Gemeinden manifestieren.
Dafür wollen wir heute den Anstoß geben und Sie/ Euch herzlich bitten mitzuhelfen, damit wir uns in einem solchen Bündnis zusammenfinden können.
Wir mögen vielleicht in einer ganzen Reihe politischer oder auch tarifpolitischer Fragen unterschiedlicher Meinung sein. Ich denke aber, dass wir alle – oder doch viele von uns – einen gemeinsamen Nenner finden können, wenn es um die Verteidigung des Sozialstaatsgebots des Grundgesetzes oder um die kommunale Daseinsvorsorge in Bochum und Herne geht.
Der ver.di Bezirk Bochum-Herne will seinen aktiven Teil dazu beitragen.
Deshalb werden wir schon sehr bald die Initiative zur Bildung eines solchen Bündnisses ergreifen, das hoffentlich noch vor der Landtagswahl mit nicht zu ignorierenden Aktionen in die Auseinandersetzungen eingreift.
Zum Mitmachen möchte ich Sie/ Euch ermuntern – auch das ist ein Ziel des heutigen Abends.
In diesem Sinne, danke ich nochmals für die Wertschätzung und freundliche Aufmerksamkeit, die in Ihrem/ Eurem Besuch in unserem schönen ver.di-Haus hier zum Ausdruck kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Begrüßt mit mir besonders, die Oberbürgermeisterin
der Stadt Bochum, unsere Kollegin Frau Dr. Ottilie Scholz und den Oberbürgermeister der Stadt Herne, unseren Kollegen Horst Schiereck.
Beide haben nunmehr die Gelegenheit, ihre Grußworte an uns zu richten.
An dieser Stelle hätten wir uns eigentlich auf die Ausführungen eines kritischen Weggefährten freuen sollen, der in unserem Bezirk inzwischen kein Unbekannter mehr ist.
Die Rede ist von unserem Kollegen, Prof. Dr. Heinz Bontrup.
Kollege Bontrup kann leider wegen einer akuten Erkrankung heute nicht unter uns sein. Wir wünschen ihm von hier aus aber gute Besserung.
So darf ich Sie / Euch bereits jetzt zu einem kleinen herzhaften Imbiss einladen. Ich wünsche uns allen gemeinsam einen schönen Abend mit netten und anregenden Gesprächen und richte noch ein herzliches Dankeschön an den Musiker, der mit seiner Musik an diesem Abend eine angenehme Atmosphäre geschaffen hat.

Bochum, den 8.2.10

Marie-Luise Bartz

WAZ
Essen

Leserbrief zu : Kirchen üben scharfe Kritik an Politikerin der Linken

Die 3 Pfarrer der Stadtkirchen fanden es also „widerlich“, dass Frau Dagdelen zu Ehren von Herrn Peres sitzen geblieben ist und drohen ihr, dass sie ab sofort „unerwünscht“ sei. ( Man beachte die Sprache.)
Wie hätte sie denn sonst reagieren sollen? Der Familie von Herrn Peres und damit auch ihm ist durch uns Deutsche großes Unrecht und Leid geschehen. Zu Ehren der Opfer beim Auschwitz-Gedenktag hat sie sich erhoben.
Wie aber sollen Gegner der Apartheidpolitik Israels gegen Palästina ihren Unmut kundtun? Herr Peres ist seit Jahrzehnten ein hoher Repräsentant dieser Apartheid-Regierung.
Es wäre gerecht und sehr notwendig gewesen, wenn sich die 3 Pfarrer über die Politik der Israelis so aufgeregt hätten.
Wie schwer es ist, große Teile der Kirchen gegen Apartheid zu mobilisieren, weiß ich aus 25 Jahren Arbeit gegen die Apartheid in Südafrika.

Marie-Luise Bartz

Trägerin der Ehrenplakette gegen Rassismus der Stadt Bochum

Sehr geehrte Pfarrerin von Bremen,
sehr geehrter Pfarrer Schöps,
sehr geehrter Pfarrer Wessel,

Sie wissen, dass es nicht stimmt. Dass ich niemals den Opfern des Holocaust meinen Respekt verweigern würde und dies auch nicht getan habe im Bundestag. Dass ich mich selbstverständlich erhoben habe zu Ehren der Opfer, die dem deutschen Rassenwahn zum Opfer gefallen sind, als der Bundestag am 27. Januar im Beisein von Shimon Peres der Opfer des Nationalsozialismus gedachte. Mich des Antisemitismus zu bezichtigten, ist infam. Mir Bösartigkeit und Gefühllosigkeit zu unterstellen, nicht minder. Sie beschuldigen mich der Ignoranz, ohne auch nur mit mir ein Gespräch zu suchen. Sie reden von Kultur und predigen Hass. Das hätte ich nicht erwartet. Erst recht nicht von Ihnen.

Ja, ich habe Shimon Peres nach seiner Rede stehende Ovationen verweigert. Ich habe nicht stehend applaudiert, als er von Atomraketen sprach, die der Iran angeblich besitze und die die Welt bedrohen. Ich habe nicht geklatscht, als er den Kriegstreibern Nahrung gab, die dabei sind, den nächsten Feldzug gegen den Iran zu planen, der den Mittleren Osten in die nächste Katastrophe steuern wird. Ich habe keine Zustimmung geäußert zu einer Fortsetzung der Vorgehensweise, die wir aus dem Irak kennen, wo gleichfalls mithilfe von Bedrohungsszenarien ein furchtbarer Krieg vom Zaun gebrochen wurde.

Wenn Sie mir dafür die Tür der Kirche weisen, dann soll es so sein. Vertreter der Kirche, die wider besseren Wissens diffamieren, sind nicht meine Ansprechpartner. Ob Sie jedoch die vielen Christinnen und Christen repräsentieren, denen Wahrhaftigkeit etwas bedeutet und die sich gegen Krieg und für Dialog und Verständigung einsetzen, wage ich zu bezweifeln. Sie sagen, es widert Sie an, dass ich sitzengeblieben bin. Was mich anwidert, sind hasserfüllte Stellungnahmen der Selbstgerechtigkeit, die nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun haben, was ich mir von der Kirche erhoffe und von ihr erwarte. Ich bin sicher, damit stehe ich nicht allein.

Ich erlaube mir, den Brief den zuständigen Superintendenten der evangelischen Kirche zukommen zu lassen und ihn wie Sie dies mit Ihrem Brief getan haben, unmittelbar zu veröffentlichen.

Sevim Dagdelen, 05.02.2010

Der Brief, auf den Sevim Dagdelen antwortet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin beeindruckt. So sieht Gegenwehr aus! Dass so viele aus den Bochumer öffentlichen Verwaltungen und Betrieben heute in den Streik getreten sind, ist ein klares Zeichen an die Adresse der öffentlichen Arbeitgeber:

Wir sagen klipp und klar:

• Wir – die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst lassen uns nicht zu Sparschweinen der Nation machen!

• Wir – die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst leisten tagtäglich gute Arbeit – 5 Tage die Woche, viele von uns auch nachts und am Wochenende.

• Wir – die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sind wichtig für unsere Stadt! Wie sähe es denn in Bochum aus …

  • Ohne die Kollegen vom USB z.B., ohne die vielen Müllwerker oder den Winterdienst?

  • Ohne die Kollegen der Bogestra, ohne die vielen Bus- und Straßenbahnfahrer, die uns sicher rund um die Uhr transportieren?

  • Ohne die motivierten Erzieherinnen in den Kita´s, die sich um unsere Kinder kümmern?

  • Ohne die Kollegen von den Stadtwerken, die zu jeder Tages- und Nachtzeit bei Störungen ´rausfahren?

  • Ohne die vielen Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverwaltung und der anderen Behörden?

Ihr wisst es genau und ich weiß es auch: Ohne diesen Öffentlichen Dienst sähe es düster aus in Bochum! Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich begrüße jetzt ganz herzlich die Kolleginnen und Kollegen

• Umweltservice Bochum, USB

• Bogestra (auch Gelsenkirchener)

• Stadtwerke Bochum (ewmr, evu zählwerk)

• Sparkasse Bochum

• Landesbetrieb Straßen NRW

• Akafö, Studentenwerk

• Agentur für Arbeit und ARGE

• Knappschaft-Bahn-See und BG RCI (ehem. Bergbau-BG)

• Schauspielhaus

• die vielen Kolleginnen und Kollegen der Bochumer Stadtverwaltung.

Ich begrüße aber auch diejenigen, die hinter uns an den Fenstern stehen und sich vielleicht noch nicht trauen, herauszukommen und möchte sie gerne ermuntern, beim nächsten Mal dabei zu sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestern hat uns eine Solidaritätserklärung der Ratsfraktion „DIE LINKE“ erreicht. Sie wünschen uns Kraft und Erfolg in diesem schwierigen Tarifkonflikt.

Heute morgen erreichte mich noch eine Solidaritätsadresse von unseren Freunden der Gewerkschaft der Polizei.

Danke für die solidarische Unterstützung; die können wir gebrauchen.

Solidarität zeigen aber auch unsere örtlichen SPD-Abgeordneten. Unter uns habe ich entdeckt

• Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer

• Landtagsabgeordnete Carina Gödecke, Thomas Eiskirch.

• Ratsmitglieder der SPD-Fraktion sehe ich hier unter uns.

Danke, dass ihr an unserer Seite steht.

Kolleginnen und Kollegen,

worum geht es in dieser Tarifauseinandersetzung?

Ihr wisst: ver.di fordert für ihre Mitglieder ein Tarifpaket von 5 %.

Darin enthalten ist:

• eine spürbare Lohnerhöhung

• eine tarifliche Regelung zur Altersteilzeit

• verbindliche Regelungen zur Übernahme der Auszubildenden.

Über diese Forderungen hat sich Wolfgang Schäuble fürchterlich erschrocken. Und der Verhandlungsführer der AG – Bundesinnenminister de Maisiere meint sogar: „Diese Forderung der Gewerkschaften ist maßlos.“

Jetzt frage ich euch: Das soll maßlos sein? Unsere Forderungen sind doch mehr als gerecht – schließlich hinkt der Öffentlichen Dienst doch seit Jahren der allg. Einkommensentwicklung hinterher.

Maßlos finde ich etwas ganz anderes:

• maßlos und völlig inakzeptabel ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung gerade eben Steuergeschenke an die Hoteliers und an die reichen Erben verteilt hat.

• Dass dieses dann auch noch als ein Gesetz zur Wachstumsbeschleunigung bezeichnet wird, grenzt an Volksverdummung.

Ich sage:

Das Wachstum könnte besser durch spürbare Lohnerhöhungen beschleunigt werden.

Mehr Geld in den Taschen von rd. 4 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

• das bringt Kaufkraft

• das bringt Wachstum

• das bringt die richtigen Impulse gerade jetzt in der Wirtschaftskrise.

Und das alles bringt letztendlich auch Geld wieder in die öffentlichen Kassen.

• So wird ein Schuh d´raus!! Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt weiß ich natürlich auch, dass wir im Bochumer städtischen Haushalt eine ganz besonders angespannte finanzielle Situation haben.

Unser Stadtkämmerer hat deswegen auch bereits fleißig gerechnet. Aber bei allem Verständnis für die prekäre Lage des städtischen Haushalts. Es kann doch nicht angehen, dass die Sparpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und die Politik uns im ÖD wieder Sonderopfer abverlangt.

Nicht wir sind schuld an den knappen Kassen!

Es ist doch absurd, uns bluten zu lassen, während gleichzeitig Milliardenrettungs-schirme für diejenigen aufgespannt werden, die die Wirtschaftskrise verursacht haben.

Ich sage:

Wir zahlen nicht für eure Krise!

Genauso absurd ist es, milliardenschwere Steuergeschenke an Reiche und Hoteliers zu machen und gleichzeitig im Öffentlichen Dienst zu sparen.

Ich sage:

Das machen wir nicht mit und wir lassen es uns auch nicht gefallen!

Was jetzt nötig ist, ist, dass die Finanzierung der Kommunen auf solide Füße gestellt wird. Wir brauchen eine vernünftige Steuerpolitik, die wieder mehr Geld in die öffentlichen Kassen bringt. Was wir ganz und gar nicht brauchen, ist dreiste Klientelpolitik à la FDP.

Diese Forderung sollten wir im übrigen bei der anstehenden Landtagswahl am 09. Mai im Auge behalten und uns fragen: Vertritt schwarz-gelb wirklich unsere Arbeitnehmer-interessen?

Ich für mich beantworte diese Frage ganz klar mit NEIN!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ihr seht, ich stehe hier nicht alleine auf der Bühne.

Mit an meiner Seite ist

• Karina Lange, Jugendvertreterin der Stadtverwaltung. Sie wird gleich unsere Tarifforderungen bezogen auf die Jugend kurz erläutern.
• Markus Jatsch, Personalrat bei der BG RCI (ehem. Bergbau-BG). Er wird gleich erklären, wieso auch die Beamten und Do-Angestellten in der Sozialversicherung Interesse haben sollten an einem guten Tarifabschluss.
• Jürgen Becker, BR-Vorsitzender USB. Er wird uns gleich sagen, warum Regelungen zur Altersteilzeit für uns so wichtig sind.
• Michael Wiese, unser ver.di-Tarifexperte in NRW. Er ist Mitglied der Verhandlungskommission und kann uns gleich über den aktuellen Tarifkonflikt aus 1. Hand informieren.

Michael, wir freuen uns, dass du nach Bochum gekommen bist.

Zunächst hat aber die Jüngste im Bunde das Wort. Liebe Karina – bitte schön.

Zum 1. Januar 2010 sind die Beträge für das Kindergeld angehoben worden. Diese Anhebung soll in vielen Fällen von den ARGEn nicht berücksichtigt worden sein. Wie den verschiedenen Medienberichten zu entnehmen war, planen die Bundesagentur bzw. die ARGEn diese Beträge zurückzufordern. Fraglich ist, ob ein entsprechender Rückzahlungsanspruch tatsächlich besteht. Gem. § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X können Verwaltungsakte mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, die beim Erlass des Verwaltungsaktes vorgelegen haben, geändert haben. Im vorliegenden Fall hätten sich nicht die tatsächlichen, sondern die rechtlichen Verhältnisse geändert. Zum Zeitpunkt des Zugangs des Verwaltungsaktes bei den Leistungsempfängern muss dieser Verwaltungsakt noch rechtmäßig, d. h. richtig gewesen sein (Geiger in info also 2009, 147). Im Dezember 2009, als die entsprechenden Leistungsbescheide bei den Hilfeempfängern eintrafen, war jedoch bekannt, dass das Kindergeld zum 01.01.2010 angehoben wird. Der Bescheid war also zum Zeitpunkt des Eintreffens beim Leistungsempfänger bereits falsch, d. h. rechtswidrig. Ein rechtswidriger Leistungsbescheid kann nicht gem. § 48 SGB X aufgehoben werden (Geiger, a. a. O.). Aufgehoben werden kann dieser rechtswidrige Verwaltungsakt also nur unter den Bedingungen des § 45 SGB X. Gem. § 45 Abs. 2 SGB X kann der rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakt nur aufgehoben werden, wenn er entweder durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt wurde oder der Verwaltungsakt auf Angaben beruhte, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig, in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat oder aber er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn der Begünstigte, also die Hartz IV-Eltern, die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt haben. Die Eltern von Hartz IV-Kindern haben weder arglistig über das Vorhandensein der Kinder getäuscht noch den Leistungssachbearbeiter bedroht oder bestochen. Sie haben auch keine fehlerhaften Angaben gemacht und deshalb liegt auch der Fall des § 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X nicht vor. Hartz- IV-Bescheide sind für die meisten Menschen völlig unverständlich und insofern konnte der Leistungsempfänger die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes auch nicht erkennen. Eine Aufhebung dürfte deshalb in den allermeisten Fällen ausscheiden. Die betroffenen Eltern sind aufgefordert, Widerspruch gegen eventuelle Rückforderungsbescheide zu erheben. Lediglich rein vorsorglich sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass für den Fall, dass ausnahmsweise eine Aufhebung zulässig und richtig ist, dies nicht bedeutet, dass die Leistungsempfänger den überzahlten Betrag unverzüglich zurückzahlen müssen. Rechtstechnisch liegt – 2 – eine Aufrechnung vor. Eine Aufrechnung im SGB II ist nur unter den Bedingungen des § 43 SGB II möglich. Dieser setzt voraus, dass der Hilfebedürftige vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhafte Angaben gemacht hat. Dies liegt nicht vor und insofern ist eine Aufrechnung nicht möglich. Der wirkliche Skandal an dieser Angelegenheit ist nicht die angebliche Überzahlung, sondern der Umstand, dass Millionäre ein erhöhtes Kindergeld bekommen, wohingegen arme Kinder, d. h. Kinder von armen Menschen, dieses erhöhte Kindergeld nicht bekommen, obwohl sie es viel nötiger haben. Dies ist und bleibt der Hauptskandal an dieser politischen Weichenstellung.

Sinti und Roma in Bochum
Verachtet, vertrieben, verfolgt

Studierende, SchülerInnen und viele andere Menschen haben eines gemeinsam: Sie wollen sich bilden. Dies ist jedoch nicht nur ein persönliches Bestreben jener Personen, sondern gleichermaßen im Interesse des Gemeinwohls: Ohne Bildung kann es weder ein demokratisches Miteinander noch eine sich weiter entwickelnde Gesellschaft geben. Nicht ohne Grund wurde Bildung daher zu einem Menschenrecht erhoben.

Es ist offensichtlich, dass das deutsche Bildungssystem dem Anspruch, dieses Recht allen Menschen unabhängig von Geschlecht, Einkommen, Alter, Nationalität, Sexualität, Religion, Migrationsgeschichte und Aussehen zu gewährleisten, nicht nachkommt. Doch selbst wer die hohen Bildungshürden gemeistert hat, sieht sich mit einer katastrophalen Situation in den Bildungseinrichtungen konfrontiert: Die Lern- und Lehrbedingungen sind miserabel, die Schul- und Hochschulbildung verkommt zu einer Elitenbildung der wirtschaftlichen Verwertbarkeit, die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen gleichen feudalen Herrschaftsstrukturen und die Möglichkeiten zur demokratischen Beteiligung sind eher ein Feigenblatt, als echte Partizipation. Die Unzufriedenheit mit dieser Situation spiegelt sich im immer stärker werdenden Widerstand der letzten Jahre wider und hat während des Bildungsstreiks im Juni einen seiner bisherigen Höhepunkte gefunden. Die erfolgreichen Aktionen dieses Sommers haben sich im Herbst zu einer internationalen Welle des Protests weiterentwickelt. Alleine in Deutschland wurden bisher knapp 60 Universitäten und Schulen besetzt und mehr als 90.000 Menschen haben auf der Straße ihrem Unmut Ausdruck verliehen.

Daher fordern wir, auch in Solidarität mit den anderen besetzten Standorten:

An der Ruhr-Universität:

• Hin zu einer Lehr- und Lernkultur, die persönliche Interessen berücksichtigt und fördert, eigenständiges Lernen ermöglicht und zum kritischen Denken ermutigt. Dies insbesondere durch die Flexibilisierung der Veranstaltungswahl, Abschaffung der Anwesenheitskontrollen sowie die Etablierung vielfältiger und innovativer Lehr- und Diskussionsmethoden.
• Weg von der Verwertbarkeit, hin zu einer höheren Fächervielfalt. Die gesellschaftliche Bedeutung eines Studiengangs kann nicht an dem unmittelbaren ökonomischen Nutzen eines Faches gemessen werden. Forschung und Lehre sind mehr als die Ausbildung Studierender zu einem „marktfähigen Produkt“ und müssen daher unabhängig von der Wirtschaft organisiert und finanziert werden.
• Studiengebühren sind ein Instrument sozialer Selektion: Wir fordern die Senatorinnen und Senatoren der RUB daher auf, mit gutem Beispiel voran zu gehen und von der Erhebung von Studiengebühren ab dem nächsten Semester abzusehen.
• Die Lehrkapazitäten sind soweit zu erhöhen, dass alle Lehrveranstaltungen in angemessenen Gruppengrößen stattfinden können. Die ortsabhängigen, fachspezifischen und studiengangbezogenen Zulassungsbeschränkungen sind nicht weiter akzeptabel. Wir fordern daher die Abschaffung sämtlicher NCs.
• Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind demokratische Grundrechte, welche auch in den Bildungseinrichtungen gewahrt werden müssen. Die Möglichkeiten der Personenüberwachung durch Kameras wie in der Mensa der RUB, Funk-Chips in den Studierendenausweisen, sowie eine lückenlose und unsichere Speicherung aller studienrelevanten Daten im VSPL sind einzustellen.
• Die Hochschulleitung der Ruhr-Universität wird aufgefordert, weitere Anbiederungen an die nordrhein-westfälische Landesregierung zu unterlassen und stattdessen die von der Vollversammlung der RUB erhobenen Forderungen gegenüber der Landesregierung und in der Hochschulrektorenkonferenz glaubhaft zu vertreten.

Auf Landesebene:

• Rücknahme des sogenannten Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetzes (HFGG) sowie ein generelles Verbot von Bildungsgebühren vom Kindergarten bis zum Seniorenstudium. Bildung muss jedem Menschen gleich welchen Alters zur Verfügung stehen können.
• Das Mitspracherecht bei sämtlichen (bildungs-)politischen Beschlüssen ist ein zentraler Bestandteil einer umfassenden Bildung. Dieses ist durch Viertelparität (Gleichberechtigung von Studierenden, ProfessorInnen sowie wissenschaftlichem und nichtwissenschaftlichem Personal) in den Hochschulgremien bzw. Drittelparität (Gleichberechtigung von SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften) in Schulgremien zu gewährleisten. Darüber hinaus muss die Partizipation von Studierenden sowie Schülerinnen und Schülern in sämtlichen bildungspolitischen Gremien aktiv gefördert werden.
• Die Entscheidungsgremien an den Hochschulen wurden auf höchster Ebene um einen Hochschulrat erweitert. Dieser setzt sich jedoch nicht aus den jeweiligen Statusgruppen der Hochschulen zusammen, sondern wird größtenteils oder komplett von externen Personen besetzt. Diese Maßnahme beschneidet die universitäre Selbstverwaltung erheblich. Daher fordern wir die Abschaffung der durch das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) installierten Hochschulräte.
• Durch die Beteiligung von wirtschaftlichen Unternehmen bei der Finanzierung des Bildungssystems entsteht ein Abhängigkeitsverhältnis der Bildungseinrichtungen zur Wirtschaft. Dieses wird nicht nur in organisatorischen sondern auch inhaltlichen Bereichen deutlich. Die Finanzierung des Bildungssystems muss ausschließlich aus öffentlichen Mitteln erfolgen.

Auf Bundesebene / Auf Ebene der Kultusministerkonferenz:

• Die Einführung eines zumindest existenzsichernden bundesweiten Tarifvertrags für alle studentischen Beschäftigten nach dem Vorbild Berlins; inklusive einer personalrechtlichen Vertretung.
• Der Bologna-Prozess und die damit einhergehende Einführung der neuen Studienabschlüsse führen zu steigendem Leistungsdruck und einer ökonomisierten Organisation des Studiums (Kreditpunkte-System). Darüber hinaus wird der B.A.-Abschluss weder auf wirtschaftlicher noch auf wissenschaftlicher Ebene als vollwertiger Abschluss anerkannt. Wir fordern die Abschaffung der Bachelor- und Masterstudiengänge in ihrer jetzigen Form.
• Da das von der BRD festgelegte finanzielle pfändungsfreie Existenzminimum für Einzelpersonen bei 930 Euro monatlich liegt, sollte diesem Satz auch das Bafög angeglichen werden. Darüber hinaus sollten sämtliche sozialen Grundförderungen dieser Höhe entsprechen.
• Eine umfassende Chancengleichheit unabhängig von sozialer Herkunft kann nur auf Basis einer eigenständigen Existenz jeder/jedes Einzelnen verwirklicht werden. Deshalb fordern wir elternunabhängiges BAföG, sowohl für SchülerInnen als auch für Studierende.
• Entgegen der Versprechungen im Rahmen der B.A./M.A.-Reform ist es immer schwieriger geworden den Studienstandort zu wechseln. Unterschiedliche Anforderungen auf Bundes- und internationaler Ebene machen es neben der knapp bemessenen Zeit innerhalb des Studiums nahezu unmöglich den eigenen Bildungsweg flexibel zu wählen. Um die uneingeschränkte Wahlfreiheit des Studienfaches und Studienortes zu ermöglichen, fordern wir die Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen der Studiengänge im gesamten Bundesgebiet, sowie die zuverlässige Anerkennung sämtlicher Studienleistungen bei Standortwechseln.

Ayla Wessel

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich Ihnen danken dafür, dass wir heute hier zusammen sind. Ich möchte Ihnen meinen Respekt aussprechen, dass so viele zusammen es geschafft haben, eine Erinnerung zu stiften. Erinnerung ist das, was es nur gibt – und nur geben wird – wenn viele zusammen sie tragen. Und darum möchte ich Sie – im Angesicht der 87 Namen, die diese Stelen tragen – an etwas erinnern. Etwas, das sich „Namensänderungsverordnung“ nennt.
Diese „Namensänderungsverordnung“ trat vor genau 70 Jahren in Kraft. Sie zwang alle Jüdinnen und alle Juden dazu, einen zweiten Vornamen zu tragen: Alle jüdischen Männer hießen von da an Israel, alle jüdischen Frauen Sara.
Diese Verordnung trat am 1. Januar 1939 in Kraft. Ihr Zweck war es, Juden und Jüdinnen zu kennzeichnen, ihnen eine Kennmarke aufzukleben. Zwei Jahre später folgte eine zweite Verordnung, deren Titel war unmissverständlich, sie hieß „Verordnung über die Kennzeichnung der Juden“. Sie bedeutete: Alle mussten sie den Gelben Stern tragen.
So wurde aus den Namen das Gegenteil des Namens. Eigentlich steht der Name – zwar gerade in der jüdischen Tradition – als Inbegriff der Person. Er steht für die unverwechselbare Persönlichkeit, für Individualität, für Integrität.
Die Nazis aber haben aus Namen Kennmarken gemacht, etwas, das man wie Preisschilder aufkleben kann. Sie haben die einzelne Person zum puren Exemplar gemacht, am Ende zur nackten Nummer. Eine sechsstellige Nummer, den Deportierten in die Körper gebrannt. Die Häftlingsnummer in den KZ, sie sollte Kennmarke sein, totale Entpersönlichung.
Es ist eine simple Wahrheit: Faschismus ist das Gegenteil von Individualität. Es beginnt damit, keine Gesichter mehr zu sehen, keinen Eigensinn zu akzeptieren. Faschismus beginnt damit, keine Namen mehr zu kennen, sondern Kennmarken zu brüllen.
Diese „Namensänderungsverordnung“ also trat vor 70 Jahren in Kraft, als alle jüdischen Frauen mit der Kennmarke Sara belegt wurden und alle jüdischen Männer mit der Kennmarke Israel. Genau 70 Jahre später zogen große Demonstrationen durch bundesdeutsche Städte – auch durch Bochum – und riefen: „Tod! Tod Israel!“
Es ist eine simple Wahrheit: Faschismus beginnt damit, keine Namen zu kennen, sondern Kennmarken zu brüllen.
Darum müssen wir immer wieder neu beginnen, Namen zu erinnern. Dafür danke ich Ihnen – und besonders Hannes Bienert – von Herzen.

Liebe Bochumer Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Zum ersten Mal nach der Katastrophe des Nationalsozialismus ist ein Vertreter der Nazi-Partei NPD in den Rat unserer Stadt gewählt worden. Mit 1417 Stimmen, 0,98 Prozent – nur einer. Aber der NPD-Landesvorsitzende Cremer ist einer der besonders hässlichen Hetzer in unserem Land. Von der Landeszentrale der NPD in Wattenscheid kümmert er sich seit Jahren besonders um die Vernetzung seiner Partei zu den Schlägertruppen rechter Kameradschaften. Immer wieder tritt er als Organisator und Redner auf widerlichen Nazi-Demonstrationen in Erscheinung. Er war der Initiator des rechten Aufmarsches gegen den Bau der neuen Bochumer Synagoge. Seine antisemitischen Tiraden gipfelten damals in der volksverhetzenden Verleumdung, jüdischer Glaube billige sexuellen Missbrauch von Kindern. mehr…

Am Montag werden sich viele, die heute hier stehen, bei der Gedenkveranstaltung zum 9. November wiedertreffen. Dem Tag, an dem in Deutschland die Synagogen brannten..
Heute, am 6. November, wird die konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Bochum erstmals mit einem Vertreter der NPD stattfinden. Mit Claus Cremer, dem Landesvorsitzenden der NPD NRW, der sich als Wortführer gegen den Bau der Synagoge in Bochum hervorgetan hat. 1417 Bochumer und Bochumerinnen haben mit ihrer Stimme dafür gesorgt, dass die rechtsradikale NPD mit einem Mandat im Rat der Stadt Bochum vertreten ist.
Eine Partei, die menschenverachtend und hetzerisch auftritt, die nicht davor zurückschreckt, einen farbigen Kandidaten der CDU in Ostdeutschland zur Ausreise aufzufordern. Eine Partei, zu der gewalttätige Schlägertrupps gehören, die in Dortmund Dorstfeld eine Familie so tyrannisiert haben, dass diese sich jetzt eine Wohnung in einem anderen Stadtteil suchen muss.

Wir stehen jetzt vor der Frage: Wie gehen wir mit dieser Situation um?
Und wenn ich sage wir, meine ich damit nicht nur die gewählten Mitglieder des Rates sondern auch die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Bochum.
Für den Rat kann ich an dieser Stelle folgendes sagen: Es hat in den einzelnen Fraktionen lange Diskussionen darum gegeben, wie mit dem Nazivertreter umgegangen werden soll. Gehen wir in den Sitzungen auf die Anwesenheit des NPD Mitgliedes ein, oder wird er schlicht nicht beachtet?
Der Ältestenrat, ein Gremium, in dem die in den Rat gewählten Fraktionen vertreten sind, hat sich letztendlich einvernehmlich darauf verständigt, ihn nicht zu beachten. Ziel ist es, dem Vertreter der NPD keine mediale Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
Weiterhin haben die Fraktionen sich darauf verständigt, im Rat keine Entscheidungen herbeizuführen, bei der die Stimme von Claus Cremer den Ausschlag geben kann. Die Zukunft wird zeigen, ob dies der richtige Umgang ist. Vielleicht muss dieses Verhalten noch einmal überdacht werden. Wichtig war es, ein Einvernehmen aller Fraktionen im Umgang mit dem NPD Ratsmitglied herzustellen.
Unabhängig von dieser Entscheidung sind alle Parteien und Fraktionen dazu aufgefordert einzuschreiten, wenn menschenverachtendes, rassistisches und fremdenfeindliches Handeln in unserer Stadt auftaucht.
Wichtig ist es aber auch, den Neonazis in der alltäglichen politischen Arbeit die Basis zu entziehen. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind hier die Stichwörter. Wer sich ausgegrenzt fühlt, ist anfälliger für die Parolen der braunen Rattenfänger. Deshalb ist es unsere Aufgabe, z. B. bei den anstehenden Beratungen über das Haushaltssicherungskonzept, Bildungs- Betreuungs- und Hilfsangebote in unserer Stadt zu erhalten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Arbeit des Stadtjugendrings und vieler einzelner Verbände, die mit vielfältigen Informationsveranstaltungen und Aktionen auf die Gefahr des Rechtsextremismus aufmerksam machen.

Aber nicht nur die Politik ist gefordert. Jeder von uns ist aufgerufen, dem alltäglichen Rassismus und der Ausgrenzung in unserer Gesellschaft entgegen zu treten. Denn Rassismus und Ausgrenzung sind kein Randphänomen, für das die NPD einen Alleinvertretungsanspruch hat. Beispiele dafür gibt es genug. Denken wir nur an die unselige Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der es seinerzeit Herrn Koch in Hessen gelungen ist, die Landtagswahl zu seinen Gunsten zu entscheiden. Aussagen verschiedener Politiker unterschiedlichster Parteien möchte ich hier gar nicht zitieren. Manchmal ist allerdings auch die NPD in der Mitte der Gesellschaft zu erkennen. So ist z.B. einer der Wortführer der Initiative gegen den Bau der Straßenbahnlinie 310 in Langendreer ein Mensch, der bei der letzten Kommunalwahl in Wattenscheid als Kandidat der NPD angetreten ist.
Die Wattenscheider allerdings haben die NPD nicht mehr in die Bezirksvertretung gewählt. Dort wurde das fünfjährige Gastspiel von Claus Cremer in der Bezirksvertretung bei der letzten Kommunalwahl von den Wählern beendet. Doch wir können nicht davon ausgehen, dass sich das Problem NPD von alleine erledigt. Wir alle sind aufgerufen den Neofaschisten entgegen zu treten. So wie es hier in Bochum in der Vergangenheit auch schon geschehen ist. So z. B. bei den Aufmärschen der braunen Truppen während des Baus der Synagoge oder dem erfolgreichen Widerstand gegen den Thor Steiner Laden in der Oskar-Hoffmann-Straße. Auch im Oktober letzten Jahres sind viele Bochumer unterwegs gewesen, um gegen den Aufmarsch der NPD zu demonstrieren. Aber auch in unserem Alltag müssen wir aufmerksam sein, um Rassismus und Ausgrenzung zu bekämpfen. Wir müssen zeigen, dass Nazis in Bochum keine Chance haben. Sie gehören in keinen Rat und kein Landesparlament. Sie gehören ganz einfach verboten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute, Donnerstag 5.11.2009, fand der vierte und letzte Teil der diesjährigen Rad-Verkehrsschau statt. Auch der vierte Tag wurde – es war schon Tradition – per Rad in Angriff genommen. Die Temperaturen waren nochmals gesunken und der Regen kam tatsächlich. Deshalb war dieser Tag früher zu Ende.
Allen Beteiligten aus der Verwaltung der Stadt Bochum gebührt Respekt und großer Dank für ihr weit überdurchschnittliches Engagement in Sachen Radverkehr. So eine Verkehrsschau hat es nicht nur in Bochum, sondern wohl in den meisten Städten überhaupt noch nicht gegeben. Hier ist Bochum Spitze!
An der Alleestraße wurde deutlich, dass der Abschnitt vom ehemaligen Bochumer Verein bis zur Groß-Kreuzung Wattenscheider Straße / Kohlenstraße dringend umgebaut gehört. Kurzfristig gibt es keine Lösung. Die Alleestraße hat in diesem wichtigen Abschnitt zwar eine riesige Breite von mehr als zwanzig Metern, aber überhaupt keine Radverkehrsanlagen. Die Alleestraße ist die unverzichtbare Verbindung vom Stadtzentrum über den Westpark in Richtung Wattenscheid. Diese alternativlose Straße muss auf ganzer Länge bis zum Donezk-Ring Radfahrstreifen bekommen und das nicht erst in zwanzig Jahren. Der Kreuzungsbereich mit der Wattenscheider und der Kohlenstraße muss so gestaltet werden, dass auch Radfahrer problemlos in alle Richtungen abbiegen können. Nicht trotz, sondern gerade deswegen, weil hier ein außerordentlich hoher Anteil von Schwerlastverkehr auf der Straße ist und zusätzlich noch die Straßenbahn.
Die Kohlenstraße ist ein typisches Beispiel für die totale Vernachlässigung des Radverkehrs in der Verkehrsplanung der letzten Jahrzehnte. So baut man keine Radwege! Nur der relativ neue Kreisverkehr zur Anbindung an den Donezk-Ring ist eine löbliche Ausnahme.
Auf der Essener Straße muss man mit den vorhandenen Radwegen leben. Hier konnten nur Details verbessert werden, wie die Beschilderung der Zu-und Ausfahrten am ThyssenKrupp Stahlwerk oder – wie so oft – die Versetzung von Schilderpfosten, die genau in der Fahrlinie der Radfahrer stehen.
In Wattenscheid konnten wir nur die Höntroper Straße in Augenschein nehmen. Diese Straße hat teilweise Radfahrstreifen bekommen, die aber wegen zu geringer Breite und fehlendem Sicherheitsraum zu parkenden Fahrzeugen nicht der StVO entsprechen. Kurzfristig ist keine Abhilfe möglich. Auch die Radwege sind weitgehend nicht in Ordnung. Als Sofortmaßnahme blieb, wie an so vielen anderen Stellen auch, lediglich die weitgehende Aufhebung der Benutzungspflicht. Zwischen der Waldorfschule und Eppendorf entfällt auf dem bis jetzt in beiden Richtungen benutzungspflichtigen Radweg auf der Nordseite die Benutzungspflicht in beiden Richtungen. Übrig bleibt ein nicht benutzungspflichtiger „anderer“ Radweg, der auch in Gegenrichtung benutzt werden darf. Mangelnde Breiten von Gehweg und Radweg und mangelhafte Sichtbeziehungen an Einmündungen lassen mehr nicht zu. Wer einen nicht benutzungspflichtigen Radweg benutzt, muss mit erheblichen Einschränkungen rechnen, die nur eine niedrige Fahrgeschwindigkeit erlauben und an Kreuzungen und Einmündungen muss er gegebenenfalls bereit sein, sein Fahrrad zu schieben. Die Messlatte der StVO für Radwege liegt erheblich höher.
Ein Abenteuer für sich war die Erkundung des R27 zwischen Eppendorf und Essener Straße. Wohl nur Bochum bringt es fertig, einen überregionalen Radweg auszuschildern, der gar nicht per Rad befahrbar ist und selbst da, wo es möglich wäre, nicht per Rad befahren werden darf, weil er ausschließlich als Gehweg ausgewiesen ist. Und das schon seit mehr als zehn Jahren. Bravo, Bochum! Angeblich soll sich dieser Zustand demnächst ändern, aber der Worte wurden schon viele gewechselt.
Genau wie an anderen Tagen hat die Verkehrschau im Wesentlichen gezeigt, wie sehr die Stadt Bochum in den letzten Jahrzehnten ihre selbstverständlichen – und gesetzlichen! – Pflichten gegenüber den radfahrenden Bürgern dieser Stadt vernachlässigt hat.
Mit den im Rahmen der Verkehrsschau verabredeten Maßnahmen werden die schlimmsten Widersprüche zur Straßenverkehrsordnung abgestellt, mehr nicht. Die eigentliche Aufgabe ist damit erst in den Blick genommen: Bochum muss fahrradfreundlich werden. Mit einem bloßen Aufnahmeantrag an die AGFS ist es nicht getan. Es fehlt ein Radverkehrskonzept. Es fehlt der politische Wille zur Veränderung. Die Politik ist in der Pflicht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kuliga
2. Vorsitzender ADFC Bochum e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute, Mittwoch 4.11.2009, hat der dritte Teil der diesjährigen Verkehrsschau stattgefunden. Auch der dritte Tag wurde – ohne weitere Diskussion – per Rad in Angriff genommen, obwohl die Temperaturen deutlich gesunken waren und auch noch Regen drohte.
Schon am Anfang zeigten sich deutlich die Grenzen des Machbaren: Die Kreuzung Große Beckstraße – Nordring – Castroper Straße kann man nicht per Verkehrsschau fahrradfreundlich gestalten. Für eine direkte Radverkehrsverbindung zwischen Gr. Beckstraße und Castroper Straße gibt es nur ganz wenig Spielraum und ohne Umbauten ist gar nichts zu machen. Immerhin wurde der ernsthafte Versuch verabredet, die Grenzen des Möglichen in einer neuen Planung neu auszuloten. mehr…

Sehr geehrte Damen und Herren,
heute, Montag 2.11.2009, hat der zweite Teil der diesjährigen Verkehrsschau stattgefunden, diesmal auf der Hattinger Straße. Nach dem Vorbild des sehr gut verlaufenen ersten Tages wurde auch die Hattinger Straße per Rad in Angriff genommen. Es war wegen der Fülle der Probleme auch wieder genau so zeitintensiv und anstrengend.

Die Hattinger Straße gehört zum Radverkehrsnetz NRW und ist deshalb innerhalb des Bochumer Verkehrsnetzes von herausragender Bedeutung für den Radverkehr, nicht nur für Bochum, sondern eben auch überregional. Trotzdem hat diese Straße über weite Strecken gar keine Radverkehrsanlagen und an anderen wichtigen Stellen nur ungenügende, nicht verkehrssichere Wege. Im Rahmen der Verkehrsschau konnten die grundlegenden Planungsfehler der letzten Jahrzehnte nicht beseitigt werden. Zielvorgabe war nur, so weit wie irgend möglich die Verkehrsgefährdung durch die ungenügenden Radwege abzustellen.

Dieses Ziel wurde weitgehend erreicht, war aber teilweise selbst bei gutem Willen einfach nicht umzusetzen. Hier würde nur eine grundlegende Neuplanung der Straße helfen. Es ist also wieder einmal der politische Wille entscheidend. Solange Bochum nicht fahrradfreundlich sein darf, besteht hier wenig Hoffnung.

Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse (Irrtümer vorbehalten, ich berichte nach dem Gedächtnis, das heute wieder stark gefordert war):

Stadtauswärts:
Zwischen Königsallee und Knoopstraße gibt es gar keine Radwege. Das ist normal für eine fahrradfeindliche Stadt. Aber für eine Straße, die zum Radverkehrsnetz NRW gehört, ist das ein katastrophaler Fehler, der sich im Rahmen einer Verkehrsschau nicht beheben lässt. Wenn Bochum sich um die Aufnahme in die AGFS bemühen will, muss klar sein, wann und wie das geändert wird. Die Hattinger Straße muss von A-Z fahrradfreundlich sein. Die Politik ist gefragt.

Zwischen Knoopstraße und Ortszentrum Weitmar und weiter bis zum Schlosspark gibt es derzeit einen einseitigen Radweg, der als Zweirichtungs-Radweg beschildert ist. Bis zur Elsa-Brandström-Straße kann dieser Radweg in Fahrtrichtung rechts benutzungspflichtig bleiben (etwa 500 m Länge). (In Gegenrichtung als linker Radweg selbstverständlich nicht.) Danach ist der Radweg so mangelhaft (und z.B. an Bushaltestellen gar nicht erst vorhanden), dass eine Benutzungspflicht nicht angeordnet werden kann. Der Radweg wird deshalb etwa in Höhe der Einmündung Knoopstraße in Form eines Radfahrstreifens auf die Fahrbahn geführt.

Benutzungspflichtig wird der vorhandene Radweg erst wieder hinter der Einmündung Wasserstraße. Dazwischen soll er möglichst als nicht benutzungspflichtiger „anderer“ Radweg erhalten bleiben. In Gegenrichtung entsteht ein merkwürdiges und daher wohl kaum auf Dauer funktionstüchtiges Kuriosum: Der neben dem nicht benutzungspflichtigen Radweg verlaufende Gehweg, der zum großen Teil keine ausreichende Breite hat, soll trotzdem in Gegenrichtung für Radfahrer freigegeben werden – der Radweg wohlgemerkt nicht! Radfahrer in Gegenrichtung müssen sich also von dem gepflasterten Radweg fernhalten und ganz links am Rand auf dem schmalen Gehweg fahren – wenn sie nicht die Fahrbahn benutzen wollen, was die Regel sein sollte.

Hinter der Einmündung Wasserstraße wird der Radweg wieder benutzungspflichtig, bis etwa zur Einmündung Heinrich-König-Straße. Hier wird eine neue Feuerwache gebaut und in diesem Zug auch der Radweg neu gestaltet. In jedem Fall erfolgt am Radwegende anders als bis jetzt eine sichere Überleitung auf die Fahrbahn. Damit ist ein schwerer Sicherheitsmangel endlich abgestellt. Mittel- oder langfristig soll die Hattinger Straße in dem folgenden Abschnitt bis zum Ortszentrum Linden beidseitig Radfahrstreifen erhalten. Voraussetzung ist die Erneuerung der Straßenbahngleise und die Entfernung des lärmenden Kopfsteinpflasters im Gleisbereich.

Die Benutzungspflicht für den Radweg im Bereich vor und nach der Kreuzung Munscheider Damm/Wuppertaler Straße entfällt. Radfahrstreifen sind in diesem Bereich geplant bis zur Hasenwinkeler Straße. Zum direkten Linksabbiegen in die Lindener Straße (RVN NRW!) soll eine Aufstellfläche in Fahrbahnmitte realisiert werden – das wäre ein gewaltiger Fortschritt!

Im Bereich Ortszentrum Linden bleibt nichts übrig als den Radverkehr weiter auf den vorhandenen Radwegen zu führen. Auf der Fahrbahn ist es wegen der Straßenbahngleise einfach zu eng. Das gilt auch für den weiteren Verlauf Richtung Hattingen, obwohl dort neben dem Radweg teilweise nur noch zehn (!) Zentimeter Gehweg vorhanden sind! Hier hilft nur eine vollständige Neuplanung. Wenigstens soll im Bereich der Kreuzung Dr. C. Otto-Straße die Radwegführung etwas verbessert werden, um wenigstens den Mindestanforderungen an eine sichere Radverkehrsführung näher zukommen. Auch im Ortszentrum Linden hilft nur eine vollständige Neuplanung, z.B. als Shared Space.

Gegenrichtung (stadteinwärts):
Von der Stadtgrenze Hattingen bis zum Ende des Ortszentrums Linden gilt dasselbe wie in Gegenrichtung: Die Situation ist schlecht und entspricht nicht den Vorgaben der StVO, aber kurzfristig kann man nichts machen. Warum man unbedingt auf den ohnehin zu schmalen Gehweg auch noch jede Menge neue Bäume pflanzen musste, bleibt ein Rätsel. Aber die Bäume sind da.

In Höhe des Fahrradgeschäfts Möller wird eine sichere Überleitung vom Radweg auf die Fahrbahn per Radfahrstreifen hergestellt. Die Radfahrstreifen sollen im Zuge der beschriebenen Gleiserneuerung bis vor die Kreuzung Munscheider Damm/Wuppertaler Straße geführt werden. Über die Kreuzung wird der vorhandene Radweg benutzt und der Radfahrer danach wiederum sicher auf die Fahrbahn geleitet. Im Kreuzungsbereich sind ohne grundlegende Veränderungen keine Radfahrstreifen möglich (Straßenbahngleise, Abbiegespuren und Entscheidungsgewalt des Landes NRW).

Soweit im weiteren Verlauf bis zur Wasserstraße noch Radwege vorhanden sind, entfällt dort die Benutzungspflicht, die Radwege sollen aber erhalten bleiben. Hinter der Wasserstraße gibt es stadteinwärts rechts ohnehin keinen Meter Radweg mehr und auch keine Radfahrstreifen. Das ist mangelhaft, aber nur durch eine Neuplanung zu beheben.

Im Bereich Schlossstraße soll der in Fahrtrichtung Süd rechts gelegene Gehweg für Radfahrer frei gegeben werden, um die Erreichbarkeit der Heinrich-König-Straße zu verbessern.

Genau wie auf der Königsallee hat die Verkehrschau im Wesentlichen gezeigt, wie sehr die Stadt Bochum in den letzten Jahrzehnten ihre selbstverständlichen – und gesetzlichen! – Pflichten gegenüber den radfahrenden Bürgern dieser Stadt vernachlässigt hat. Mit den im Rahmen der Verkehrsschau verabredeten Maßnahmen werden die schlimmsten Widersprüche zur Straßenverkehrsordnung abgestellt, mehr nicht. Die eigentliche Aufgabe ist damit erst in den Blick genommen.

Die Politik ist in der Pflicht.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Kuliga
2. Vorsitzender ADFC Bochum e.V.

„Sie sagen Steine sind keine Argumente und schlagen mit Knüppeln, bomben und baggern, vergiften mit Chemie, verseuchen mit Atom, Töten in Gefängnissen. Sie haben recht, Steine sind keine Argumente. Steine sind erst zögernde Versuche uns zu artikulieren, in der einzigen Sprache die sie verstehen.“

Sehr geehrter Rektor Weiler, Sehr geehrte Damen und Herren Senatsmitglieder,

Wie sie vielleicht festgestellt haben, hat die Univerwaltung in der Nacht zu Freitag ein paar Fensterscheiben einbüßen müssen. Dies war nicht etwa ein Zufall sondern Ausdruck unserer Wut über das arrogante Auftreten des Senats der RUB gegenüber der Studierendenschaft. In einer Pressemitteilung feiern sie sich selbst damit ab, einige „neue Befreiungsgründe“ geschaffen zu haben. Verschwiegen wird dabei nicht nur, daß diese schon vor Monaten beschlossen worden waren, sondern auch welche massiven Einschnitte in die Autonomie der Fachschaften am Donnerstag vom Senat durchgesetzt wurden.
Mit der Begrenzung der Fachschaftsräte bzw. deren Möglichkeit, ihre Mitglieder von Studiengebühren zu befreien, haben sie wieder einmal bewiesen, dass die Studierenden für sie nichts weiter als eine Geldquelle sind. Daß mit dieser Maßnahme viele engagierte Menschen in die soziale Unsicherheit getrieben werden und/oder ihr Studium abbrechen müssen scheint für sie nicht weiter interessant. Dieses asoziale Verhalten kotzt uns an und wir haben verhältnismäßig darauf reagiert.

An der RUB kann und wird es keinen sozialen Frieden mit Studiengebühren geben.

Autonome Fachschafts Initiative

Das Programm

Freitag, 19. Juni
19.30h, Bühne 1
Paradoxon Klangorchester „Von Daheim nach Hause“
Das aktuelle Programm der deutsch-griechische Gruppe entstand in Zusammenarbeit mit dem Chor „Terpsinoon“ und Gastmusikern aus ganz NRW. In diesem Jahr hat das Orchester sich eines ganz besonderen Themas für Menschen mit Migrationshintergrund angenommen: anstatt „fremd in beiden Ländern zu sein“ heißt es „zu Hause in beiden Ländern!“. Mit selbst komponierten Liedern und Stücken aus der griechischen, der deutschen und der roma Tradition werden sie das Festival eröffnen. mehr…

Die am 1. 2. 2007 archivierten Konzerthausseiten der Bochumer Grünen werden mit normalen Browsern (z. B. firefox, opera, safari) richtig angezeigt. Wer nur über einen älteren Windows-Internetexplorer (ie) verfügt, sieht leider zerstückelte Seiten. Auch die animierte Grafik (rechts) ist auf den Archivseiten mit dem ie nicht zu sehen. Für LeserInnen, die mit dem ie bestraft sind, gibt es deshalb auch zwei screenshots.

Zu dem Archivseiten:
Konzerthaus spezial
Spielstätte der Symphoniker zur Zeit nicht finanzierbar
Fragen und Antworten zum Konzerthaus
grüne Antworten

zwei Screenshots:

Am Dienstagnachmittag trat Oskar Lafontaine, Partei- und Fraktionsvorsitzender der „Linken“, auf dem Dr-Ruer-Platz in der Bochumer Innenstadt auf, um für seine Partei im Europawahlkampf zu werben. Gegen 15:00 Uhr betrat Lafontaine die Bühne, vor der rund hundert Interessierte warteten. Mit einem Transparent („Oskar Lafontaine // Nationalist, Rassist, Anti-Europäer // FÜR EINE EMANZIPATORISCHE LINKE“) und einem Flyer protestierten wir gegen die rassistische Asyl- und Außenpolitik von Oskar Lafontaine. Unsere Aktion wurde spontan von anwesenden AntifaschistInnen aus Bochum unterstützt. Nachdem wir das Transparent direkt vor der Bühne präsentierten, wurden wir von Ordnern der Partei „Die Linke“ gewaltsam abgedrängt. Diese Repression begründete einer der Ordner mit den Worten: „Zionisten haben hier nichts zu suchen!“

Am Rande der Kundgebung informierten wir Interessierte weiterhin im Gespräch und durch Flyer über unser Anliegen. Auf Verlangen der Veranstaltenden positionierte sich die Polizei zwischen uns und der Bühne, um die Veranstaltung vor dem „Kindergarten“ zu schützen, so die Landessprecherin der „Linken“, Katharina Schwabedissen. Wir sind uns bewusst, dass ein großer Teil der Partei unsere Kritik an Oskar Lafontaine teilt. Auch anwesende Mitglieder der „Linken“ teilten uns mit, dass sie beim Auftritt von Oskar Lafontaine „Bauchschmerzen“ verspürten. Unser Protest richtet sich also ausdrücklich nicht gegen die Partei „Die Linke“ – deren Anliegen wir zum Teil unterstützen – sondern ausschließlich gegen Oskar Lafontaine. Dieser steht nicht nur weiterhin hinter dem rassistischen und menschenrechtsfeindlichen „Asylkompromiss“ von 1992, sondern fällt auch heute noch durch rechtspopulistische Äußerungen auf.

Obwohl drei der Protestierenden einer „konkurrierenden“ Partei angehören, war es nie unser Anliegen, parteipolitisches Kapital aus unserem Protest zu ziehen. Uns geht es ausschließlich darum, dass ein reaktionärer Politiker wie Lafontaine in einer Partei, die sich als links definiert, nichts verloren hat. Wir unterstützen die emanzipatorischen Kräfte innerhalb der Linken, die sich – wie wir – gegen Oskar Lafontaine aussprechen.

Das folgende Dokument ist nicht von der Rednerin autorisiert und gibt die Rede auf Grundlage des Manuskriptes und Mitschriften wieder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
etliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – befristet Beschäftigte, Leiharbeitnehmer/innen und zunehmend auch regulär Beschäftigte -haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren.
In Bochum sind noch 1300 Nokianer in der Auffanggesellschaft und suchen Arbeit.
Über 11.000 Menschen sind hier von Kurzarbeit betroffen.
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeit. In diesem Jahr ist der Tag der Arbeit für uns Gewerkschaften in erster Linie ein Tag FÜR Arbeit!
Und um Arbeit zu sichern und zu schaffen, brauchen wir ernsthafte Gesprächspartner.
Von hier aus einen schönen Gruß an den Landesvorsitzenden der NRW-FDP Herrn Pinkwart und den Thyssen-Krupp Chef Herrn Schulz.
Wer, wie Herr Pinkwart sagt: Mit der FDP gibt es keine Staatsbeteiligung an Produktionsbetrieben, dem sagen wir: Wir wollen nicht mehr Privat vor Staat, sondern mehr Gemeinwohl vor Profit.
In der Emscher-Lippe Region sind alleine seit 1995 41.000 sozialversichungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. Und das ist nur das nördliche Ruhrgebiet.
Aufgrund der Kohlebeschlüsse droht bis 2018 der Verlust von weiteren 10.000 Arbeitsplätzen.
An Opel hängen unmittelbar ca. 26.000 weitere Arbeitsplätze im Ruhrgebiet.
Ich frage euch: Was – wenn nicht das – ist systemrelevant?
Wer wie der ThyssenKrupp Chef Herr Schulz meint, die Mitbestimmung anzugreifen und Verträge brechen zu müssen, dem sagen wir: Solche Manager haben uns in die Krise gebracht und gehören abgewrackt — aber ohne Prämie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der 1. Mai ist auch ein Tag grundsätzlich zu den Fragen Stellung zu beziehen, die uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wichtig sind.
Wenn man vor einen Jahr die Regierung aufgefordert hätte, 10 Millionen Euro für Krippenplätze und Hartz 4 Bezieher zur Verfügung zu stellen, hätte man zu hören bekommen: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben.
Jetzt ist auf einmal Geld da… nicht Millionen, nein Milliarden werden als Schutzschirm für die armen Banken, die im globalem Casino, unser Geld verzockt haben, zu Verfügung gestellt.
Die Zeche werden wir bezahlen.
Auf einmal will es keiner gewesen sein. Neoliberale Marktfetischisten und Politiker orakeln in Talkrunden: Ist der Kapitalismus in der Krise oder ist der Kapitalismus die Krise?
Heiner Geissler hat vor zwei Jahren gesagt: Der Kapitalismus ist gescheitert, wie der Sozialismus auch.
Ich sage: er hat recht.
Die Presse schreibt: Der Glaube an das unbegrenzte Wachstum der Märkte ist zerstört.
Wir sagen …. endlich!
Erinnert ihr euch an die Neoliberalen, die immer gesagt haben: es gibt Schmarotzer in diesem Land. Gemeint waren die Menschen, die erwerbslos sind und angeblich das Sozialsystem ausnutzen. Ich kann Euch sagen, wer die wirklichen Schmarotzer sind. Die Liste ist lang. Ihr erinnert euch an die CD aus Lichtenstein, die hier in Bochum bei der Staatsanwaltschaft liegt?
Nehmen wir zum Beispiel den Herrn Zumwinkel. Erst schafft er sein Geld nach Lichtenstein, dann fühlt er sich in der Öffentlichkeit ungerecht behandelt und zum krönenden Abschluss lässt er sich seine Rentenansprüche auszahlen.
20 Mio € . könnt ihr euch das vorstellen?
Stellt Euch vor, Ihr könntet jeden Tag 1000 Euro ausgeben auch an Sonntagen und Feiertagen. Egal wofür. Für 20 Mio könntet Ihr das über 54 Jahre tun.
Insgesamt ist es unfassbar, in welchem Tempo die Vorstandsbezüge angestiegen sind. Und wie sehr sie sich von der allgemeinen Einkommens- und Gehaltsentwicklung abgelöst haben.
Die Vorstandsvorsitzenden der DAX 30-Unternehmen haben im vergangenen Jahr durchschnittlich 5,3 Millionen Euro erhalten. Das ist ein neuer Rekord! Ihre Bezüge sind in den vergangenen zehn Jahren um über 240 Prozent gestiegen.
Auf der anderen Seite ist Deutschland mittlerweile „Europameister” beim Lohndumping. Die Bruttolöhne sanken in den letzten sechs Jahren real um fast drei Prozent. Immer mehr Werte sind aus der sogenannten Realwirtschaft in den Finanzsektor geflossen.
Nicht erst seit heute wissen wir, dass hohe Bonuszahlungen und kurzfristige Anreizsysteme Gift für die Wirtschaft sind.
Es ist erschreckend zu beobachten, wie diese selbsternannte angebliche Elite der Gesellschaft jede Bodenhaftung verloren hat. Das ist ja nicht nur Herr Zumwinkel, der sich mal eben 20 Mio. Altersvorsorge auszahlen lässt.
Das ist nicht nur Herr Funke, der gegen seine Kündigung klagt, nachdem er eine Bank gegen die Wand gefahren hat.
Da sind die Investmentbanker, die auf ihre Boni beharren, obwohl sie Milliardenverluste produzierten.
Und das Unglaublichste ist: Sie haben noch nicht mal soviel Anstand sich zu entschuldigen.
Es waren oft die gleichen Herren, die in wohlfeilen Worten uns erklärt haben, warum die Tariflöhne nur maßvoll steigen dürfen.
Die mit der Keule der Globalisierung mit Arbeitsplatzverlust und Verlagerung gedroht haben.
Damit muss jetzt endlich Schluss sein. Das Spielcasion gehört geschlossen.
Aber was müssen wir aus der Zeitung erfahren? Die Deutsche Bank hat wieder eine Kapitalrendite von 22 % erwirtschaftet.
Herr Ackermann feiert sich selbst. Seine Devise lautet: Weiter so.
Wer es bis jetzt noch nicht geglaubt hat, der hat es jetzt schwarz auf weiß.
Von selbst lernen sie es nicht, deshalb Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir klare Spielregel für die Kapitalmärkte und das weltweit! Diese Krise ist kein Naturereignis.
Sie ist das Ergebnis einer Politik für eine kleine Minderheit gegen die Mehrheit der Menschen hier in diesem Land.
Dies ist auch ein Streit um den Anteil am Vermögen in diesem Land.
Der Bundespräsident hat gesagt: ‚Wir alle haben über unsere Verhältnisse gelebt.“
Wir sagen: Nein, Herr Präsident!
Das trifft nicht auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner zu.
Wer von seinem Lohn den Lebensunterhalt bestreiten muss, wer von Sozialleistungen und Rente leben muss, der kann kaum über seine Verhältnisse leben.
Deshalb lautet unser Motto heute: Arbeit für alle bei fairem Lohn!
Arbeit für alle bei fairem Lohn bedeutet, dass der Schutt nicht nur auf den Finanzmärkten aufgeräumt werden muss.
Sondern dass auch auf dem Arbeitsmarkt wieder neue Regeln eingezogen werden müssen.
Der Maßstab für diese neuen Regeln ist klar:
Der Mensch, der Vollzeit arbeitet, muss von dieser Arbeit eigenständig leben können!
Im wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre stieg zweifellos die Beschäftigung. Aber was für eine Art von Beschäftigung war das?
Besonders stark gewachsen ist der Niedriglohnsektor.
Durch die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die Einführung der Hartz IV-Gesetze geriet das Lohnniveau zunehmend unter Druck.
Erwerbslose müssen jeden Job bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit annehmen. Sie sollen eine Entlohnung akzeptieren, die bis zu 30 Prozent unter dem ortsüblichen Niveau liegt.
In Deutschland müssen rund 6,5 Millionen Menschen mit Niedriglöhnen von bis zu 9,60 € pro Stunde auskommen.
1,3 Millionen Beschäftigte sind trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen.
Viele Niedriglöhner sind jung. Mehr als zwei Drittel sind Frauen. Ein Beispiel von vielen:
Der Textil-Discounter KiK beschäftigt Arbeitnehmer/innen weit unter Tarifvertrag von 8,11 € pro Stunde.
Zwei KiK-Beschäftigte zogen vor das Arbeitsgericht.
Das LAG Hamm und das Sozialgericht Dortmund stellten gleichermaßen fest, dass die Bezahlung von 5.20 € eine „sittenwidrige Vergütung“ darstellt.
Gemäß dem Urteilsspruch ist KiK nun verpflichtet, für beide Klägerinnen die Sozialbeiträge zu beiden Teilen (AG-/AN-Anteile) in voller Höhe nachzuzahlen.
KiK erklärte im Nachgang zu diesen Verfahren, sie sehen sich nicht veranlaßt, die Urteilsinhalte auf alle 3.500 KiK-Beschäftigte anzuwenden.
Ich fordere hiermit die hier in Bochum ansässige Minijobzentrale auf im Zuge einer „Betriebsprüfung“ sämtliche der 3.500 geringfügigen KiK-Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland zu prüfen. KiK soll nachzahlen.
Dieser Fall muss eine nachhaltige Signalwirkung gegen Dumpinglöhne und Sozialbetrug haben.
Deutschland ist eines der reichsten Länder der Erde. Deutschland wird auch nach der Krise eines der reichsten Länder sein. Niemand darf weniger als 7,50 die Stunde verdienen, aber immer mehr müssen deutlich mehr als die 7,50 die Stunde bekommen. Ein Mindestlohn von 7,50 € bringt auf einen Schlag 12 Milliarden Kaufkraft.
Jetzt ist die Zeit: Her mit dem gesetzlichen Mindestlohn! Niedriglöhne von heute sind die Niedrigrenten von morgen.
Wir kämpfen auch weiter gegen die Rente mit 67. Mancher kann es schon nicht mehr hören.
Aber es ist trotzdem wichtig. Denn:–Sie ist nichts anderes als eine verkappte Rentenkürzung.
Wo sind denn die Arbeitsplätze für Ältere. Wer wird denn bei der Hektik und dem Stress bis 67 arbeiten können?
Der DGB-Index-Gute-Arbeit, der nicht nach der Stimmung der Wirtschaftsbossen sondern nach den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragt, hat herausgefunden: Jeder Zweite ist sich sicher, seinen Job nicht bis zum Alter von 67 ausüben zu können.
Nächstes Jahr muss diese Entscheidung überprüft werden. So steht es im Gesetz. Nämlich daraufhin, ob sich die Erwerbschancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt verbessert haben.
Wer glaubt daran? Nein: Die Rente mit 67 muss wieder weg!
Wir wollen die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung ausbauen.
Alle sollen ihren Teil zur Solidarität beitragen – auch Selbständige, Beamte, Manager und Politiker.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
erwerbslose Menschen und Millionen Beschäftigte sind auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen.
Ich glaube nicht, dass unser Bundespräsident sich vorstellen kann im Monat nur
110 € für Lebensmittel
22 € für Energie
11 € für Bus und Bahn
23 € für Telefon
Und 40 € zur gesellschaftlichen Teilhabe zur Verfügung zu haben?

Wer lebt da über die Verhältnisse?
Für die Bankenrettung wird mit einer Bürgschaft von 480 Milliarden geklotzt.
Sieben Milliarden für eine Anhebung des Arbeitslosengelds II auf 420 € für ein annähernd würdevolles Leben werden nicht einmal in Betracht gezogen.
Und hier in Bochum?
Fordern wir den Rat der Stadt auf: Schluss mit prüfen, debattieren und verzögern.
Her mit dem Sozialticket!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Gewerkschaften stehen in dieser Krisenzeit für klare Botschaften:

• Die Konjunktur durch Nachfrage stärken: Mindestlohn und faire Lohnpolitik jetzt
• Menschenwürdige Arbeit schaffen: Wer arbeitet, muss von seinem Geld leben können
• Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte. Nicht mehr Rendite um jeden Preis, sondern Beschäftigungsentwicklung und Tariflöhne müssen zu Steuerungsgrößen werden
• Wir brauchen eine starke Mitbestimmung. Es mag wie ein Widerspruch aussehen: Aber Mitbestimmung schafft Sicherheit in Krisen
• Wir brauchen einen starken Kündigungsschutz. Denn nur so ist gewährleistet, dass gierige Manager nicht als erste Maßnahme die Beschäftigten über die Klinge springen lassen
• In der Krise hat sich Kurzarbeit bewährt. Wir begrüßen die Verlängerung auf 24 Monate
• Wir brauchen eine Wende in der Steuerpolitik: Wir brauchen die Einnahmen aus Körperschaftssteuer und Erbschaftssteuer und die Vermögenssteuer muss wieder eingeführt werden.
• Wir brauchen auch eine Börsenumsatzsteuer. Diese Steuer, die auf alle Transaktionen mit Finanzprodukten erhoben werden sollte, würde in Deutschland schon bei einem Steuersatz von nur 0,1 % Einnahmen in Höhe von rund 37 Milliarden Euro zusätzlich in die Kasse bringen.

2009 ist das Jahr der politischen Entscheidungen. Europawahl, Bundestagswahl und Kommunalwahlen in NRW.
An welchem Termin wir in Bochum wählen werden, ist unklar. Die Termin – Tickserei der Landesregierung kostet Steuergelder. Was soll das? Vor wem haben die Angst?
Franz Müntefering hat mal in einen Pressegespräch gesagt:
Man soll Politiker nicht daran, messen, was sie im Wahlkampf sagen, das wäre unfair.
Und da fragt man uns als Gewerkschaften: Warum wir keine Wahlempfehlung abgeben?
Wir brauchen eine grundsätzliche Wende zu einer anderen sozialen Politik, einer anderen Gesellschaft, einem anderen Staat.

Wir wollen eine Politik, die endlich dafür sorgt, dass die aus den Fugen geratenen Märkte wirksam kontrolliert werden. Eine Politik, die sich nicht davor scheut, dem Machtkartell aus Kapitalbesitzern, Kapitalanbetern und kapitalen Bankrotteuren Paroli zu bieten und die endlich dafür sorgt, dass die Demokratie den Markt und nicht der Markt – oder genauer gesagt die großen Unternehmen – über den Staat bestimmen.

Wir wollen eine Politik, die die Krise auch als Chance sieht, als Chance, versäumte Investitionen nachzuholen und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.
Wir wollen eine Politik, die anerkennt, dass Würde ihren Wert und Arbeit ihren Preis hat, die den Niedriglohnsektor austrocknet und für gerechte Löhne auf der Basis des gesetzlichen Mindestlohnes sorgt.
Natürlich ist klar: Forderungen alleine richten wenig aus. Das beeindruckt die Regierung kaum.

Der weitere Verlauf der Krise entscheidet sich nicht nur an der Wahlurne sondern auch auf der Straße.
Wir müssen aufpassen, dass die marktradikalen Kräfte keine parlamentarische Mehrheit erhalten.
Sie hoffen darauf, dass der Wind sich wieder dreht und sie weiter machen können wie bisher. Das müssen wir verhindern.
Darum müssen wir in Deutschland wie in Europa gemeinsam aufstehen.
In anderen europäischen Ländern gehen die Menschen auf die Straße: In Frankreich, in Italien.
Die europäischen und die deutschen Gewerkschaften demonstrieren nicht nur hier und heute am 1. Mai in allen Städten sondern auch am 16. Mai in Berlin.
Wir wollen Mut machen, gegen die Krise aufzustehen.
Wir wollen ein Europa, in dem gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bezahlt wird
Wir wollen ein Europa, in dem ein handlungsfähiger Sozialstaat für Arbeit und soziale Gerechtigkeit sorgt.
Wir wollen ein solidarisches Europa und nicht den Kampf aller gegen alle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Menschen hier im Ruhrgebiet sind nicht leicht aus der Ruhe zu bringen.
Wir haben schon das eine oder andere mitgemacht. Den einen oder anderen Kampf angezettelt und ausgestanden.
Hier ist unsere Botschaft an alle, die weiter sabbeln, statt handeln wollen:
Wenn es sein muss, können wir auch anders.
In diesem Sinne: Wir sehen uns am 16. in Berlin!
Glück auf!