Wir sind heute hier, um zu zeigen, dass Rassisten und Faschisten keinen Platz in Bochum haben und dass sie hier unerwünscht sind. Vor zwei Tagen am 1.Mai, haben sie schon einmal zu spüren bekommen, dass sie keiner in der Stadt haben will.

Das gleiche gilt heute hier. HAUT AB!

Wir werden nicht zulassen, dass rassistische Parteien wie die PRO NRW ihre menschenverachtende Politik ungehindert verbreiten können. Wir sehen es als unsere Pflicht an, rechter Propaganda entgegenzutreten.

Vor allem aber ist es wichtig, dass Politiker regierender Parteien aufhören, mit ihren Aussagen Butter auf das Brot der Rassisten zu schmieren. Sie schaffen den Nährboden mit Aussagen über die angebliche Armutszuwanderung oder eine Flut von Flüchtlingen.

Es reicht, denn mit dieser Politik, die Angst schafft und Hass und Vorurteile schürt, werden Verhältnisse geschaffen, die an ein Deutschland vor über 20 Jahren erinnern. Sie erinnern an Hoyerswerda, an Rostock- Lichtenhagen, an Solingen.

Denn genau solche Aussagen ermöglichen diesen Rassisten erst, sich salonfähiger zu präsentieren.

Rassismus und Faschismus sind keine Meinung, sondern es sind Verbrechen. Verbrechen, die in der Vergangenheit großes Leid hinterlassen haben. Und dazu brauchen wir gar nicht so weit zurück zu denken. Heute noch können rassistische Terrorgruppen wie der NSU mordend durch das ganze Land ziehen und erhalten dabei sogar Unterstützung vom Verfassungsschutz. Ein Jahr laufen jetzt schon die Gerichtsverhandlungen. Leider ist hierbei das Thema nicht der Rassismus und seine Gefahren, sondern die Kleidung die Beate Zschäpe trägt.

Immer wieder redet man von integrationsunwilligen Migranten, Islamophobie und kriminellen Antifaschisten. Es ist schon längst an der Zeit, die wahren Probleme anzupacken und gegen Rassismus und diese Spaltungsversuche zu kämpfen.

Bochum ist bunt und nicht braun! Wir wissen, dass ein friedliches Zusammenleben möglich ist. Und von solchen Rassisten lassen wir uns nicht spalten.

Immer wenn dieses braune Pack sich versammelt, um Hass, Vorurteile und Ängste in der Gesellschaft zu schüren, werden sich Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen ihre Hetzpolitik stellen.

Wir als die DIDF- Jugend fordern das sofortige Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und Parteien.

Hoch die internationale Solidarität!

Aufgrund der im Mai anstehenden Kommunal- und Europawahlen möchte die rechtspopulistische Partei PRO NRW heute hier in Bochum und in den kommenden Wochen in zahlreichen weiteren nordrheinwestfälischen Städten, Kundgebungen, Demonstrationszüge und Lichterketten gegen „Asylmissbrauch“, „EU-Armutseinwanderung“ und „Überfremdung“ durchführen.

Wir, der Flüchtlingsrat NRW und die mit uns hier versammelten Menschen, finden diese rechtspopulistische Hetze geschmacklos! Geschmacklos ist nicht nur die Verwendung von Lichterketten – ursprünglich einem Symbol, mit dem Flüchtlingsunterstützerinnen Anfang der 1990er Jahre ihre Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt zum Ausdruck brachten – geschmacklos sind auch die von PRO NRW dabei formulierten Forderungen. Sie stellen Asylbewerberinnen und Geduldete in Deutschland unter den Generalverdacht „kriminell“ zu sein und die Sozialsysteme in Deutschland nur „missbrauchen“ zu wollen. PRO NRW möchte, ich zitiere, „98 % [dieser, wie sie es nennen] Scheinasylanten in Deutschland“ konsequent abschieben. Die angeblich in Deutschland gefährdete „Sicherheit“ müsse in den Städten wieder hergestellt und die „islamistischen Parallelgesellschaften“ zurückgedrängt werden. Auf ihren Wahlplakaten finden zu guter Letzt auch noch offene Aufforderung Platz, die „Wut im Bauch“ rauszulassen und die „Asylantenflut zu stoppen“.

Wir halten diese Form der Hetze gegen Asylbewerberinnen und Geduldete nicht nur für falsch, sondern auch für gefährlich und möchten dies mit dieser Gegendemonstration lautstark zum Ausdruck bringen!

Das von PRO NRW inszenierte Schreckensszenario hat rein gar nichts mit der Realität zu tun. Von den derzeit ca. 45 Millionen Flüchtlingen weltweit leben 81 % in so genannten Entwicklungsländern. Viele fliehen in die direkten Nachbarländer, wie an Syrien momentan sehr deutlich zu sehen ist. Allein im Libanon sind ca. 995.000 syrische Flüchtlinge registriert. Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung erscheint mit den 10.000 Flüchtlinge, die aus Syrien aufgenommen werden sollen, dagegen fast lächerlich.
Flüchtlinge, die dennoch den Weg nach Europa antreten gefährden oder verlieren dabei sogar ihr Leben und die Wenigen, die in Deutschland und NRW ankommen und für PRO NRW anscheinend bereits eine „Flut“ darstellen, finden hier ein politisches System vor, welches Asylbewerberinnen und Geduldeten die Teilhabe an der Gesellschaft weitestgehend verwehrt. Dies äußert sich an den oft miserablen Zuständen in den Flüchtlingsunterkünften, an den erschwerten Zugängen für Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt, an der eingeschränkten medizinischen Versorgung oder an den zahlreichen Einschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Menschen die vor (Bürger-) Kriegen, vor politischer Verfolgung, ethnischer und religiöser Diskriminierung, vor Hungerkatastrophen und Armut fliehen, suchen in Deutschland Schutz! Sie suchen einen Ort an dem sie wieder Hoffnung schöpfen und sich ein neues Leben aufbauen können. Einen Ort an dem sie keine Gewalt und keine Bedrohung mehr fürchten müssen!

Angesichts der genannten Tatsachen erscheinen die Behauptungen von PRO NRW, alle Asylberwerberinnen und Geduldeten seien „Asylmissbraucher“und die deutsche Gesellschaft würde „überfremdet“ fast zynisch!

Und wenn PRO NRW die Bevölkerung hier in Bochum und in anderen Städten offen auffordert ihre „Wut im Bauch rauszulassen“ und die „Asylantenflut“ zu stoppen, gefährden sie damit einen potenziellen Schutzraum für Flüchtlinge. Zudem stellt sich die so genannte „Bürgerinitiative“ mit ihren Äußerungen selbst abseits auf die ganz rechte Seite.

Damit sind wir, die wir hier heute an der Gegendemonstration teilnehmen, jedoch nicht einverstanden! Wir möchten, dass sich Flüchtlinge in NRW willkommen und sicher fühlen können! Lasst uns daher gemeinsam dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht nur ein willkommener, sondern auch ein gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft werden. Gerade in Bochum gibt es viele Möglichkeiten, sich in der Flüchtlingsarbeit zu engagieren. So hat sich beispielsweise erst kürzlich ein „Initiativkreis Flüchtlingsarbeit Bochum“ gegründet, der die in diesem Bereich tätigen Organisationen vernetzen und damit die Flüchtlingsarbeit stärken möchte. Das ist eine Form des gesellschaftlichen Engagements, welches wir brauchen, um sicherzustellen, dass rechtspopulistische Parteien wie PRO NRW nicht auch noch Zuspruch für ihre hetzerischen Äußerungen bekommen.

mein Name ist Wolfgang Dominik und ich mache seit gefühlt ewigen Zeiten mit in der antifaschistischen Bewegung. Organisiert bin ich in der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschist_innen.

Wenn Muslime von verschiedenen Funktionären oder in verschiedenen Schriften von pro NRW und ihren Sympathisanten als „Erbfeinde Europas“ bezeichnet werden, die es „auf die andere Seite des Mittelmeers“ zurückzudrängen gilt, wenn der Islam als „Eroberungsreligion“ und „Raubtier“ bezeichnet wird, wenn die Einwanderer als Träger „längst ausgestorbener Seuchen“ bezeichnet werden, wenn Menschen mit Migrationsbiographie den homogenen deutschen Volkskörper angeblich zersetzen, wenn Homosexualität als unnormales sexuelles Verhalten kriminalisiert wird und gefordert wird, dass viel Geld her müsse, um Jugendliche auf den „richtigen sexuellen Weg „ gebracht werden, wenn rassistische und fremdenfeindliche Hetze durch pro NRW betrieben wird, dann läuft das ziemlich parallel zu dem, was ich morgen auf meinem Stadtrundgang erzählen werde. Auch damals wurden Menschen durch faschistische Funktionäre so charakterisiert: Es waren damals jüdische Menschen, aber eben auch Homosexuelle und Sinti und Roma, die den sauberen deutschen Volkskörper nach faschistischer Rassenkunde angeblich zersetzten.

Die Hetze gegen Minderheiten: Asylbewerber, Muslime, andere Einwanderer in diese Stadt, aber nicht nur in dieser Stadt, muss aufhören!

Ich bereite gerade meinen VHS-Stadtrundgang über Bochum im Faschismus vor. Wenn ihr wollte, könnt ihr morgen ab 14.00 Uhr, ab Glocke auf dem Rathausplatz, daran teilnehmen. Bei diesem Stadtrundgang durch die Innenstadt werde ich an bestimmten Plätzen, Orten und Stolpersteinen zeigen, wie Faschismus sich in Bochum auswirkte. Als ich diesen Redebeitrag entwarf, stellte ich erstaunliche Parallelitäten zu dem, was ich morgen erzählen werde. In dem großen Strauß von bürgerlichen Ideologien, den die deutschen Faschisten damals anboten, fanden sich auch Angebote, die „man“ heute sinngemäß übersetzen könnte in die Propaganda von pro NRW, nämlich Asylmissbrauch, Armutseinwanderung, Überfremdung, Eroberung des Landes durch eine fremde Religion, also heute durch den Islam, damals durch Juden.. Genau diese Parolen führten 1992/93 zur Abschaffung eines Grundgesetzartikels, zur Abschaffung des Asylrechts. Die Parolen der extremen Rechten sind von bürgerlichen Medien und Politiker_innen begierig aufgegriffen worden. Heute hetzt pro NRW mit Angst und Panik produzierenden Begriffen wie Überflutung, Überfremdung, Eroberung. Pro NRW gehört zu den Organisationen, die ein in Teilen der Bevölkerung vorhandenes Gewaltpotenzial weiter anheizen. In diesem Klima werden dann hunderte von mehr oder weniger intensive Gewalttaten gegen Flüchtlinge, Asylbewerber_innen gegen Migrant_innen, gegen Schwule begangen.

Die Diskussionen über die Grauzonen und Verwandtschaften von reaktionärem Konservatismus und (Neo-)Faschismus sind nicht neu. Natürlich bestreitet pro NRW jegliche Nähe zu irgendwelchem faschistischem Gedankenungut. Ihre Aussagen aber kann ich morgen einfach übertragen in faschistische Parolen gegen jüdische Mitbürger, Schwule und Lesben, Sinti und Roma, dann sind wir bei 1933.

In diesem Zusammenhang ein Wort zu dem Platz, auf dem wir hier stehen: Und das ist auch ein Wort zur Bochumer Gedenk- und Erinnerungskultur:

Heute vor ziemlich genau 81 Jahren wurden die Gewerkschaften verboten, ihr Eigentum von der faschistischen Regierung geraubt, Gewerkschaftsführer, Antifaschisten und Antimilitaristen wie Heinrich Imbusch, Karl Springer und Fritz Husemann wurden in den nächsten Jahren von Faschisten ermordet, 3 wichtige Plätze sind in Bochum 1947 nach der Befreiung vom Faschismus nach ihnen benannt. Der Imbusch-Platz hieß ab 1938 Platz der SA, der Springer-Platz hieß Moltke-Platz und dieser Platz hier hieß Wilhelms-Platz. Die beiden Top-Militaristen Moltke und Wilhelm und die Terror-Organisation SA wurden 1947 von den Müttern und Vätern der Stadt in die Mottenkiste der Geschichte verbannt. Allerdings erlebt Moltke sein Revival durch die Idee im wesentlichen eines Geschäftsmanns in Bochum, der „seinen“ Abendmarkt auf dem Springer-Platz unbedingt nach Moltke nennen will. Ihr könnt dagegen mit dem Bochumer Friedensplenum jeden Freitag ab 16.00 Uhr demonstrieren. Hier auf dem Husemann-Platz erleben dank der Genehmigungen von Polizei und Stadt durch die Auftritte von NPD im letzten Jahr und heute pro NRW Ideologien ihr Revival, deren Nähe zu faschistischen Gedanken seltsamerweise sogar vom sog. Verfassungsschutz bemerkt worden sind. Dass ausgerechnet die geistigen Kinder und Enkel der Mörder Husemanns hier auf diesem Platz immer wieder ihre Hasstiraden verbreiten dürfen, haben wir hier an diesem Ort schon vor einem Jahr gleich mehrmals beklagt. Es muss Schluss damit sein, dass das Gedenken an Husemann heute schon wieder mit Füßen getreten wird. Für den sog. Moltke-Abendmarkt auf dem Springerplatz gilt das gleiche! Husemann wie Springer werden durch solche Veranstaltungen immer wieder verhöhnt.

Wir von der VVN-BdA fordern, dass die Stadt in Sachen Husemann-Platz und Springer-Platz aktiv wird, wir fordern, dass in dieser Stadt endlich solche faschistoiden und faschistischen Kundgebungen nicht mehr stattfinden!

Die VVN-BdA hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ursachen des Faschismus beseitigt werden müssen. Wir haben die Ursachen auch schon hier oft genannt: In einem Wirtschaftssystem, in dem der Mensch des Menschen Wolf ist, in einem Wirtschaftssystem, in dem Solidarität zwischen Menschen systematisch zerstört wird, in einem Wirtschaftssystem, in dem auch Flüchtlinge allein unter dem Aspekt der Nützlichkeit für den kapitalistischen Profit gesehen werden, werden immer wieder Sündenböcke für alles mögliche an Krisen und Kriegen gesucht. Vergesst nicht, dass wir beim Kampf gegen pro NRW immer auch die Ursachen für rassistische Ideologien mitbedenken müssen!

„Kein Werben fürs Töten und Sterben!“

Liebe Freundinnen und Freunde,

in diesem Jahr werden wir bei verschiedenster Gelegenheit daran erinnert, dass vor 100 Jahren der I. Weltkrieg begann. Häufig wird auf die Begeisterung verwiesen, mit der die junge Männer in den Krieg zogen. Sie waren überzeugt, für eine gute Sache zu streiten, das Vaterland oder ihre Familien zu verteidigen. Der Liedermacher Hannes Wader hat schon in den 80er Jahren in seinem Lied „Es ist an der Zeit“ die passenden Worte zu dieser Begeisterung gefunden, wenn er im Angesicht des namenlosen Grabkreuzes in Frankreich singt: „Und auch Dich haben sie schon genauso belogen, so wie sie es mit uns heute immer noch tun“ Ja, sie tun es heute immer noch. Heute ist es nicht mehr das zu verteidigen Vaterland, heute sind es die Menschenrechte die es angeblich zu retten gilt oder der Schutz vor Terrorismus. Oder es ist ganz banal das Versprechen eines angeblich sicheren Jobs oder eines bezahlten Studiums, mit dem die Bundeswehr junge Männer und Frauen in ihre Reihen lockt. Dass man den Job mit der Bereitschaft bezahlt, im Kriegseinsatz andere Menschen zu töten oder selbst getötet zu werden, dass kommt in den Werbeblättern der Armee wenn nur ganz am Rande vor. In den Werbebroschüren sehen selbst die Bilder von Kriegseinsätzen eher so aus, als zeigten sie Szenen aus einem Abenteuercamp.

Mit dieser Art von Werbung zielt die Bundeswehr auf die Altersgruppen, die dafür empfänglich sind. Anfang dieses Jahres gab die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zu, dass allein 2012 die Armee 1.216 freiwillig Wehrdienstleistende und Zeitsoldaten unter 18 Jahren eingestellt habe. Allein im Juni 2013 habe es 48 Bewerber im Alter von sogar 16 Jahren gegeben, die bereits an einer Tauglichkeitsuntersuchung teilgenommen hätten, berichteten Zeitungen. Von Unrechtsbewusstsein ist bei der Regierung keine Spur, obwohl sie 2004 das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifizierte, dass die Rekrutierung von Minderjährigen verhindern soll. Leider konnte die UN sich nicht auf eine Vereinbarung einigen, die prinzipiell die Einberufung von unter 18-Jährigen untersagt. Dies gilt heute nur für nichtstaatliche Truppen, während staatliche Armeen unter 18-Jährige auf freiwilliger Basis aufnehmen dürfen. Allerdings wurden zum Schutz dieser Freiwilligkeit weit reichende Schutzbestimmungen erlassen. Dies soll regelmäßig überprüft werden. Der dafür zuständige UN-Ausschuss hat die Bundesregierung zuletzt 2008 dazu aufgefordert, sich dem Beispiel der 150 Unterzeichnerstaaten anzuschließen, und von sich aus auch keine Freiwilligen unter 18 Jahren einzuziehen. Doch dem verweigert sich die Bundesregierung bis heute. Das Deutsche Bündnis Kindersoldaten wirft in seinem „Schattenbericht 2013“ der Bundesregierung zudem vor, wichtige Aspekte der Freiwilligkeit zu vernachlässigen. So könnten lediglich die freiwillig Wehrdienst-leistenden und die auch nur in den ersten sechs Monaten problemlos ihren Dienst quittieren. Eine wirkliche Freiwilligkeit müsste aber beinhalten, dass unter 18-Jährige (egal ob freiwillig Wehrdienst-leistende oder Zeitsoldaten) jederzeit ihren Dienst quittieren können. Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes brüstet sich die Bundesregierung „Deutschland setzt sich weltweit für die Umsetzung des Zusatzprotokolls zu Kindern in bewaffneten Konflikten ein“. Die Realität sagt etwas ganz anderes.

Die neue Militärministerin von der Leyen tat Anfang des Jahres so, als sei ihr die Dimension des Problems gar nicht bewusst. Eigentlich ist Unterzeichnung des Zusatzprotokolls durch die Bundesregierung ja eine deutliche Bestätigung dafür, dass die Tätigkeit bei der Bundeswehr als etwas besonderes angesehen wird und Minderjährige hier besonders geschützt werden müssen. Dennoch tut die Ministerin so, als könne sie die Aufregung um die hohe Zahl der Minderjährigen in der Armee gar nicht verstehen. „Wir wollen die besten jungen Frauen und Männer der jeweiligen Jahrgänge gewinnen. (…) Wie in allen anderen Ausbildungsberufen auch können junge Menschen ab 17 bei uns anfangen.“ (Focus online, 25.01.14). Allerdings werden in anderen Ausbildungsberufen Jugendliche nicht dazu ausgebildet, zur Erreichung ihres Berufsziels andere Menschen zu töten. Selbst die hier gerne als Entschuldigung herangezogenen Polizisten dürfen nur zum Schutz ihrer eigenen Person oder anderer in Notwehr/Nothilfe Waffen benutzen. Bei der Armee ist das Töten jedoch unabhängig von der konkreten Gefährdung zur Erreichung taktischer Ziel normaler Alltag, wie der Bombenangriff auf die Kundus-Tanklaster drastisch bewiesen hat. Angesichts des fortbestehenden Nachwuchsbedarfs der Bundeswehr und angesichts der Tatsache, dass durch das G8-Abitur vermehrt Minderjährige ihr Abitur erreichen, droht die Zahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr weiter zu wachsen.

Die Werbeoffensive der Armee insgesamt hat breite Proteste hervorgerufen. Jugendverbände, Schüler-vertretungen, die Gewerkschaft GEW und viele Organisationen der Friedens- und antimilitaristischen Bewegung haben sich gegen die Bundeswehr an den Schulen ausgesprochen. Mit phantasievollen Aktionen stellen sich Aktivisten immer wieder der Bundeswehr in den Weg, wenn sie mit ihren Info-trucks und smarten Karriereberatern vor den Schulen oder auf speziellen Berufsbildungsmessen auftauchen. Und diese Proteste und auch die Tatsache, dass eine öffentlich Diskussion um die Ziele dieser Werbemaßnahmen entstanden ist, hat Politiker und Militärs nervös gemacht. Medien-kampagnen, in den die Armee und die Soldaten als bemitleidenswerte Aussätzige in einer pazifis-tischen Gesellschaft dargestellt wurden, sollten Stimmung machen. „Warum verachtet ihr uns Soldaten so?“, titelte die „Zeit“ dramatisch vor einem halben Jahr. Und die Große Koalition meinte nicht darum herumzukommen, im Koalitionsvertrag erstmalig festzuhalten “ Die Jugendoffiziere leisten eine wichtige Arbeit bei der Information über den Auftrag der Bundeswehr. Wir begrüßen es, wenn möglichst viele Bildungsinstitutionen von diesem Angebot Gebrauch machen. Der Zugang der Bundeswehr zu Schulen, Hochschulen, Ausbildungsmessen und ähnlichen Foren ist für uns selbstverständlich.“

Ich stelle fest: Der Widerstand gegen die versuchte Militarisierung der Gesellschaft, gegen die Einflussnahme der Armee auf unsere Schulen, dieser Widerstand trifft die militärbegeisterte Politiker und die Bundeswehrgeneräle. Denn sonst wären solche Stellungnahmen nicht notwendig. Und wir können ihnen versprechen: Wir machen weiter! Wir werden weiter gegen die Bundeswehr auf Berufsbildungsmessen protestieren wie hier im Bochum gegen die jährliche Messe im Ruhrcongress. Im letzten September mussten hier selbst Ratsvertreter der Halle verwiesen werden, als sie gegen die Bundeswehr protestierten. Pikanterweise war der Veranstalter das Jugendamt der Stadt Bochum, das hier gegen gewählte Volksvertreter vorging.

Und wir werden die SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern unterstützen, die von ihren schulischen Rechten Gebrauch machen und Nein zu Bundeswehrbesuchen machen. „Unsere Schule fördert auf Grund ihrer Leitsätze und ihres Leitbildes die Entwicklung einer Friedensgesinnung der Schülerinnen und Schüler. Deshalb lehnt die Schule die Zusammenarbeit mit und Besuche von der Bundeswehr ab.“ So beschloss es im letzten Jahr eine von insgesamt drei Schulen in Solingen. Und Anfang diesen Jahres ist nun auch eine Schule in Bochum hinzugekommen. Die Willy-Brandt-Gesamtschule hat auf ihrer Schulkonferenz beschlossen, „dass Bundeswehrangehörige dort künftig nicht mehr auf dem Schulgelände oder im Unterricht für Ausbildungsberufe bei der Bundeswehr werben dürfen.“ Die Kollegen von der GEW Bochum haben dies zu Recht begrüßt und die weiterführenden Schulen der Stadt aufgefordert, dem Beispiel der Willy-Brandt-Gesamtschule zu folgen. Dieser Aufforderung schließen wir uns ausdrücklich an!

Im Bündnis „Schule ohne Bundeswehr NRW“ haben sich Schülervertretungen, Jugendorganisationen, Gewerkschaften sowie Friedens- und antimilitaristische Gruppen zusammengeschlossen, um gemein-sam gegen die Bundeswehr-Werbung vorzugehen. Unsere Aktuelle Kampagne „Schulen ohne Militär“ unterstützt und ermutigt Schulen in NRW, Nein zu sagen zu den Armeevertretern im Schulgebäude.

„Und Du hast Ihnen alles gegeben, Deine Kraft, Deine Jugend, Dein Leben!“ So hat Hannes Wader weiter gedichtet. Heute geben wieder junge Menschen ihr Leben. 55 Bundeswehr-Soldaten sind in Afghanistan gestorben, 103 insgesamt seid Ende des Kalten Krieges. Nun kann man sagen, jeder ist selbst verantwortlich, wenn er oder sie Soldat wird. Doch ich sage: verantwortlich ist eine Politik und eine Militärführung, die zunächst unter Ausnutzung sozialer und wirtschaftlicher Nöte und unter Beschönigung des Soldatentums junge Menschen in die Armee lockt, um sie dann in Kriegseinsätze zu schicken, die nur dazu dienen, strategische und wirtschaftliche Ziele der deutschen Eliten zu erreichen. Daran werden wir uns nicht gewöhnen, dass werden wir nicht als gesellschaftliche Normalität akzeptieren, nicht heute und nicht in Zukunft! Wir werden dagegen Protest und Widerstand organi-sieren und die Menschen unterstützen, die in Schulen, an Arbeitsagenturen oder auf Berufsbildungs-messen Nein sagen zu den Werbekampagnen der Bundeswehr!

Kein Werben fürs Töten und Sterben!

Eigentlich hatte ich angekündigt, zu diesem Ostermarsch keine Rede zum Thema Ukraine halten zu wollen. Ich wollte mir nicht, wie schon oft einmal das Thema von der herrschenden Politik aufzwingen lassen und gegen unsere eigenen Schwerpunkte eintauschen. Nachdem jedoch die Medien Töne anschlagen, die mich an meine Kindheit und Jugend während des sogenannten kalten Krieges erinnern, will ich aber nicht länger schweigen.

Bei allem aufgezwungenen medialen Interesse, sollten wir aber die anderen Konflikte, wie einen in den Ruin getriebenen Irak, eine völlig ungeklärte Situation in Syrien, den Abhörskandal der NSA, die Drohnen für die Bundeswehr etc. nicht aus den Augen verlieren.

Wenn man sich mit der Ukraine beschäftigt, macht es Sinn, einen Blick auf die sehr wechselvolle Geschichte dieses Landes und auf die wirtschaftlichen Hintergründe zu werfen. Hier ist in der Rede natürlich nur ein kurzer Überblick möglich, ich bin auch keine Historikerin.

In der Antike lebten dort überwiegend indogermanische Völker, im siebten und sechsten Jahrhundert vor Christus waren dort auch einige griechische Kolonien.

Die heutige Ukraine hat ihren Ursprung genau wie Russland und Weißrussland im ersten ostslawischen Staat, der Kiewer Rus.

Diese Kiewer Rus hatte im 10. und 11. Jahrhundert nach Christus seine Blütezeit. In den folgenden Jahrhunderten, war die Region der heutigen Ukraine immer wieder zersplittert, wobei der Osten überwiegen dem Großfürstentum Moskau zufiel, während der Westen teilweise zu Polen gehörte.

Im 18. Jahrhundert, nach zahlreichen russisch-türkischen Kriegen gelangte ein großer Teil der Ukraine an die Krimtataren und wurde als Neurussland, später auch als Kleinrussland bezeichnet.

In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde erstmalig eine eigene ukrainische Identität entwickelt und es gab erhebliche Konflikte zwischen den Verfechtern des kleinrussischen und des ukrainischen Gedankengutes.

Nach dem ersten Weltkrieg wurde die Ukraine nach kurzer Unabhängigkeit und militärischen Konflikten mit Polen, der Sowjetunion zugeordnet und galt als Kornkammer der jungen Sowjetunion.

Die Ukraine stand während des zweiten Weltkrieges unter deutscher Zivilverwaltung. Es wurden dort zahlreiche Massaker durch die Deutschen verübt, besonders an den dort lebenden Juden und sowjetischen Kriegsgefangenen. Die Ernteerträge wurden aus der Ukraine nach Deutschland gebracht, so dass besonders 1942 in der Ukraine eine große Hungersnot herrschte. Viele Ukrainer wurden als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt. Insgesamt starben 6,5 Millionen Ukrainer an den Folgen des zweiten Weltkriegs, viele Dörfer und Städte waren nach dem Rückzug der Deutschen 1943 völlig zerstört, nach dem zweiten Weltkrieg waren etwa zehn Millionen Menschen obdachlos.

Nach dem weiten Weltkrieg wurde die Ukraine wie zuvor Teil der Sowjetunion. 1954 „schenkte“ Chruschtschow der Ukraine die Halbinsel Krim. Die Zeit war gekennzeichnet durch Wiederaufbau, Industrialisierung und ein rasches Bevölkerungswachstum.

Im Zusammenhang mit der Auflösung der Sowjetunion wurde die Ukraine 1991 nach einem Referendum unabhängig. Seitdem hat die Ukraine erhebliche demographische und wirtschaftliche Probleme.

Im Jahre 2004 wurde im Zusammenhang mit der sogenannten orangenen Revolution der sehr nach Westen orientierte Präsident Juschtschenko, der unter anderem einen Beitritt in NATO und EU anstrebte, gewählt.

Die EU wollte zwar keine Aufnahme der Ukraine, strebte aber mit der EU-Nachbarschaftspolitik an, um die EU einen Ring befreundeter Saaten zu haben (neben der Ukraine Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau). Hierbei geht es bis heute um eine gewisse wirtschaftliche und besonders geostrategische Anbindung an die EU.

Da Julija Timoschenko und Juschtschenko sich nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen konnten, die Hoffnungen der Ukrainer z.B. auf wirtschaftlichen Aufschwung unerfüllt blieben und es viel Korruption gab, wählten die Ukrainer im Jahre 2010 den mehr Russland zugewandten Janukowytsch.

Seit Herbst 2013 kam es zu massiven Protesten gegen diese Regierung. Da an ihrer Spitze unter anderem der in Deutschland sehr beliebte Boxer Klitschko stand und z.T. steht und die Demonstranten eine Abkehr vom eher prorussischen Weg forderten, gab es in den hiesigen Medien eine sehr hohe Präsenz und eine starke moralische Solidarisierung.

Wie bei zahlreichen anderen Konflikten dieser Welt wurde der Protestbewegung, da sie eher dem westlich europäisch/amerikanischen Staatenbündnis zugetan war, Geld und Unterstützung versprochen und sie als die „Guten“ definiert, während die prorussische Bewegung in der Ukraine eher als „die Bösen“ tituliert wurde und in unseren Medien kaum vorkam.

Auch, dass unter den antirussischen Demonstranten viele Nationalisten sind, wird kaum genannt.

Am 22. Februar 2014 erklärte das amtierende ukrainische Parlament Janukowytsch für abgesetzt. Ob dieses Vorgehen staatsrechtlich legal war, ist umstritten, weil dabei nur 72,8 Prozent der Stimmen erreicht wurden und auch die übrigen Voraussetzungen nicht gegeben waren Eine Absetzung erfordert laut ukrainischer Verfassung unter anderem 75 Prozent der Stimmen. Dennoch erkannten alle westlichen Staaten und alle ehemaligen sowjetischen Republiken außer Russland die ukrainische Übergangsregierung zumindest implizit an. Der amerikanische Außenminister reiste rasch danach in die Ukraine und verkündete seine Zustimmung zur Übergangsregierung. Russland lehnte eine Anerkennung der Übergangsregierung hingegen explizit ab.

Seit Februar 2014 gibt es in der Ukraine nun eine Übergangsregierung, an der rechtsradikale Gruppen beteiligt sind (Svoboda-Partei), die unterlegenen Minderheiten aber nicht. Der Wirtschaftswissenschaftler Jazenuk, wurde neuer Übergangspräsident. Er gilt schon lange als Freund Amerikas und verkündet dies auch auf seiner Homepage. Als Konsequenz wurde u.a. russisch als zweite Amtssprache zunächst verboten.

Im März erklärte dann Russland nach einem Referendum die Abspaltung der Krim.

Seitdem nimmt die Eskalation der Gewalt mit leichten Schwankungen zu.

In welchem Umfang Russland Truppen in der Ukraine mobilisiert oder Truppen aus Russland dorthin entsendet wurden, angeblich zum Schutze der russischen Bevölkerung, lässt sich schwer beurteilen, da ohnehin russische Truppen auf der Krim stationiert sind. Hierzu muss man noch sagen, dass die russische Schwarzmeerflotte bereits seit 1783 auf der Krim stationiert ist.

Die Nato hat ihre Truppenpräsenz im Osten verstärkt, auch deutsche Soldaten sind beteiligt.

Die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko forderte im April die internationale Gemeinschaft zu „direkter militärischer Hilfe“ auf. Das ukrainische Volk kämpfe um seine Freiheit, der Widerstand gegen den „russischen Aggressor“ müsse mit allen verfügbaren Methoden organisiert werden. Dazu gehöre auch eine allgemeine Mobilmachung.

Am 14. April 2014 forderte Vitali Klitschko in der Werchowna Rada einen massiven Militäreinsatz gegen die – nach seinen Worten – „Invasion durch Russland“ in der Ostukraine. Er sprach sich gegen ein Referendum und dafür, den „Anti-Terror-Einsatz entschlossen weiterzuführen“, aus.

Erfreulicherweise ist die Nato diesen Forderungen bisher nicht nachgekommen.

Zur Wirtschaft:

Jährlich produziert die Ukraine rund 60 Millionen Tonnen Getreide – hauptsächlich Weizen, Mais und Gerste, wovon über 50 Prozent ins Ausland gehen – und steht weltweit an dritter Stelle nach den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

Da die Ukarine weltweit durch ertragreichste Böden mit einer dicken Schicht sehr fruchtbarer Schwarzerde ( Tschernosem) auf auf großen Teilen ihrer Böden bekannt ist und die Bodenpreise im Vergleich sehr niedrig sind, findet hier sogenanntes „land grabbing“ statt. 2012 lagen die Preise pro Hektar bei 350 Hrywnja, um die 30 Euro Pacht. Demzufolge haben Länder wie Lybien, China, Russland und Investmentfirmen der USA in der Ukraine Land erworben.

Öl- und Gasfelder im Schwarzen Meer

Vor der Küste der Krim liegen große, noch nicht erschlossene Öl- und Gasvorkommen. US-Firmen haben auch massive wirtschaftliche Interessen in der Ukraine. Da sind einmal große Schiefergasvorkommen, die Firmen wie Chevron und Shell mit der Fracking-Technik aus dem Boden holen wollen. Und die Firma Exxon würde gerne ein neues Gasfeld im schwarzen Meer erschließen.

Zur Erschließung des Gasfelds Skifska hatte die ukrainische Regierung Ende 2013 ein Abkommen mit einem internationalen Konsortium, angeführt von EXXON MOBIL, geplant, dessen Unterzeichnung jedoch verschoben wurde. Deren russischer Konkurrent LUKOIL war 2012 in einem Bieterverfahren unterlegen. Ab 2017 sollten jährlich bis zu zehn Milliarden Kubikmeter Gas gefördert werden; die Ausbeutung aller OFFSHORE-Vorräte hätte etwa ein Fünftel der ukrainischen Gasimporte ersetzen können. Die gesamten Vorräte werden vom ukrainischen Ministerium für Ökologie und natürliche Rohstoffe auf insgesamt bis zu acht Billionen Kubikmeter geschätzt.

Wir als Friedensplenum und als Friedensbewegung glauben, dass es einen Frieden in Europa nur in Kooperation mit Russland geben kann.

In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden. Mit der Osterweiterung der EU und Ausdehnung der NATO bis nahe an die Grenzen Russlands sieht sich Moskau nachvollziehbarer Weise politisch und militärisch in die Enge getrieben. Die Ukraine darf nicht zum Bollwerk gegen Russland ausgebaut werden. Sanktionen des Westens gegen Russland sind das falsche Signal und müssen aufgehoben werden.

Wir fordern

– Die militärische Mobilmachung auf allen Seiten sofort zu beenden.

– Die Ukrainische Übergangsregierung muss eine Regierung schaffen, an der alle Regionen und politischen Strömungen des Landes angemessen beteiligt sind.

– Keine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an ukrainischen Regierungen.

– Russland muss davon überzeugt werden, dass es durch einen Militäreinsatz mehr verlieren als gewinnen kann.

– Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine müssen wieder ausgebaut werden.

– Der Aufbaus des sog. Raketenschirms in Europa, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann, muss gestoppt.

– Die NATO soll die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst nehmen wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren.

– Von Politik und Medien verlangen wir rhetorische Abrüstung.

Liebe Friedensfreund_innen, oder sollte ich mit den Main-stream-Medien lieber sagen:

Ihr 5. Kolonne Moskaus, ihr Putin Verehrer_innen, ihr Utopist_innen …?

Ihr habt noch Utopien! Als Utopist bin ich vor kurzem beschimpft worden, weil ich an nichtmilitärische Lösungen von Konflikten festhielte. Ou topia heißt im Griechischen, dass etwas noch „keinen Ort“ hat, aber denkbar und machbar ist, nur an den herrschenden Verhältnissen noch scheitert. Utopien haben nichts mit Wunschträumen zu tun: Das nennt „man“ Illusionen. Wenn wir keine Utopien hätten, wären wir alle jetzt nicht hier!

Wir haben die Utopie, dass Frieden machbar ist! mehr…

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

es wird vielfach kritisiert, „die Friedensbewegung“ wäre zu untätig in der Ukraine-Frage. So wie manchmal von PassantInnen an den Infoständen der FriedensaktivistInnen angeregt wird, man möge sich doch bitte für oder gegen dies oder jenes einsetzen, manches davon nachvollziehbar, manches eher nicht, so hört man jetzt die Forderung, „die Friedensbewegung“ möge sich in der Ukraine-Frage engagieren.

Wer ist denn „die Friedensbewegung“? Wir sind kein geschlossener Kreis, durch einen undurchdringlichen Wall vor der Beteiligung von außen geschützt. Wir sind teilweise organisiert in Verbänden wie der DFG-VK, oder in lokalen Zusammenschlüssen wie dem Essener Friedensforum, oder der AntiFa Wattenscheid. Die Termine dieser Treffen sind im allgemeinen öffentlich. So hat jedeR dieser KritikerInnen Gelegenheit, mitzuarbeiten und Kritik anzubringen.

Wir, „die Friedensbewegung“ haben tatsächlich keine Großdemo organisiert anlässlich der Entwicklungen in der Ukraine, anders als beispielsweise im Vorfeld des Einmarsches in den Irak. Im Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch Rhein Ruhr steht auch kein Wort dazu, es ist dort die Rede von den AtomKraftWaffen, Nahost und Afghanistan sind benannt, Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte werden abgelehnt. Aber: kein Wort zur Ukraine. Dafür gibt es gute Gründe: Dieser Aufruf ist Mitte Januar verabschiedet worden. Und es ist nach wie vor richtig und wichtig, und angesichts der jüngsten Entwicklungen vielleicht noch richtiger, jegliche Rüstungsproduktion und -Exporte zu stoppen. Auch und gerade vor dem aktuellen Hintergrund der um die Ukraine stattfindenden Auseinandersetzungen. Und auch die Ablehnung der AtomKraftWaffen ist durch die aktuellen Entwicklungen nur bestätigt worden. Was wenn die Ukraine noch im Besitz der Atomwaffen der UdSSR wäre?

Es ist unerträglich, wie auf beiden Seiten – ich betone: auf beiden Seiten! – gezündelt wurde und wird. Putin ist gewiss nicht unser Freund, aber ich sehe ihn und Russland ähnlich wie NATO und USA in dieser Situation.

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

Was ist denn bislang geschehen?

Die demokratisch gewählte Regierung unter Viktor Janukowitsch ist durch Massenproteste abgesetzt worden. Diese Massenproteste und die neue selbsternannte Regierung Arseni Jazenjuk wurden und werden vom Westen selbstverständlich akzeptiert und unterstützt.

Auf der anderen Seite: Massenproteste auf der Krim haben zu einem Referendum und der Abspaltung von der Ukraine geführt. Dies wird im Westen zum Anlass für Sanktionen gegen Russland genommen.

Die damalige massive Unterstützung der Demonstranten in Kiew sowohl materiell als auch politisch (der Boxer Vitali Klitschko war zur jährlich stattfindenden Wehrkundetagung, dem inzwischen zur Sicherheitskonferenz umbenannten Treffen in München eingeladen) wurden selbstverständlich gefeiert als Beitrag zur Demokratisierung der Ukraine.

Was gäbe es für einen Aufschrei, wenn Putin die derzeitige selbsternannte Stadtregierung von Bochums Partnerstadt Donezk zu einem ähnlichen Treffen nach Moskau einlüde?

Es heißt, unter den pro-Russischen Kräften im Osten der Ukraine sollen Angehörige des russischen Militärs sein, so dass die Aufstände und die Besetzung von Polizeistationen als unzulässige Einmischung von außen angeprangert wird. Ich halte das in der Tat für denkbar und kann das nicht ausschließen.

Aber: In der aktuellen Regierung in Kiew sind Faschisten von Swoboda, einer Organisation die mit hiesigen Nazis verbandelt ist. Das wird heute völlig unkritisch von EU-VertreterInnen akzeptiert, dabei warnte das Europäische Parlament bereits im Dezember 2012 in einer Resolution vor Swoboda: Die Partei stehe mit ihrer „rassistischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Auffassung im Widerspruch zu den Grundwerten und Grundsätzen der EU“. Die Empfehlung des Parlaments lautete: keine Assoziationen, keine Koalitionen. Und jetzt: Swoboda ist mit mehreren Personen in der Regierung in Kiew, und die EU kooperiert.

Bestandteile eines EU-Hilfsangebots an die Ukraine sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget – davon 1,4 Milliarden Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro Kredite als Zahlungsbilanzhilfe. Hinzu kommen sollen von der Europäischen Investitionsbank rund drei Milliarden Euro Kredite im Zeitraum zwischen 2014 und 2016. Weit weniger mediales Interesse findet die Tatsache, dass die EU mit der Ukraine wirtschaftliche Beziehungen unterhält, indem sie Bodenschätze billig einkauft und Waren teuer in die Ukraine exportiert und damit am ukrainischen Außenhandelsdefizit wesentlich Mitverantwortung hat. Was für eine Unterstützung ist dies? Werden Schulden erlassen oder nur der Kreditrahmen erhöht und damit die Ukraine in eine wirtschaftliche Abhängigkeit gegenüber der EU gebracht?

Und was ist mit den nach wie vor verbilligten Gaslieferungen aus Russland in die Ukraine? Von Putin wird erwartet, dass er weiterhin Gas liefert obwohl die Ukraine inzwischen gar nicht mehr bezahlt.

Was hierzulande nicht erwähnt wird: der ukrainischen Chemieindustrie wurden hohe Preisnachlässe für russisches Erdgas eingeräumt. Im Dezember 2013 wurden der Ukraine wegen des kritischen Zustands ihrer Wirtschaft für die Dauer von drei Monaten zusätzlich Sonderrabatte für russisches Erdgas gewährt. Seit 2009 beläuft sich die Gesamtsumme dieser Preisnachlässe auf 17 Milliarden US-Dollar.

Wenn die EU den Russen vorwirft, die Lieferungen einzustellen wenn die Rechnungen nicht bezahlt werden, dann darf ich darauf verweisen, dass wenn ich den Stadtwerken meine Gasrechnung nicht bezahle, ich mit Sicherheit auch in einer kalten Wohnung sitzen werde.

Es macht derzeit den Anschein, als wolle die EU ihren Einfluss im Osten so weit wie irgend möglich ausdehnen. Ich frage mich, ob die Bevölkerung der Ukraine in der gesamten EU denn auch willkommen ist, vielleicht so wie derzeit die Bevölkerungen von Bulgarien und Rumänien.

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

ja ich verspüre ein gewaltiges Unbehagen dem russischen Präsidenten Putin gegenüber, aber ich kann nicht leugnen, dass ich ein vergleichbares Unbehagen auch verspüre wenn ich Kanzlerin Merkel oder Vertreter der Regierung von „Friedensnobelpreisträger“ Obama handeln sehe. Die hiesige – ich neige dazu, es Generalmobilmachung zu nennen – erschreckt mich über alle Maßen.

Und so sehe ich derzeit nicht den Punkt gekommen, wo wir, „die Friedensbewegung“ mit eindeutigen Forderungen statt mit einem sowohl als auch auf die Straße mobilisieren könnten.

Wir haben aber sehr wohl konkrete Forderungen als Friedensbewegung, die wir teilweise seit Jahren bereits vertreten:

– Stopp sämtlicher Rüstungsexporte insbesondere aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine;

– Die NATO soll die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst nehmen wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren. Dazu gehört auch der Stopp des Aufbaus des sog. Raketenschirms in Europa, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann.

– Keine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kräfte an Regierungen, natürlich auch nicht in der Ukraine

– Von Politik und Medien verlangen wir, „die Friedensbewegung“ rhetorische Abrüstung und eine faire Berichterstattung

Wenn diese unsere Forderungen erfüllt wären, sähe ich einer Lösung des Konflikts deutlich optimistischer entgegen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
mein Name ist Wolfgang Dominik. Ich bin Mitglied der ältesten und bis heute größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. (VVN-BdA).
Die Mütter und Väter der VVN-BdA waren sehr häufig ehemalige KZ-Häftlinge oder sonst wie Verfolgte des Naziregimes. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Flüchtlinge, die es geschafft hatten, das faschistische Deutschland oft unter Lebensgefahr und in der Regel unter Zurücklassung von Hab und Gut zu verlassen.
Flüchtlinge sind nie Menschen, die ohne Not, oft  unter größten Strapazen und lebenslänglichen Traumatisierungen,  ihre  Heimat verlassen. Darauf gehen die anderen RednerInnen noch genauer ein!

Es ist eigentlich eine politische und historische Perversität, die sich heute hier abspielt. Flüchtlinge werden angegriffen von einer Neonazi-Bande, die sich Kameradschaft Volkssturm Deutschland nennt.
Da ich am Montag in der Bochumer Synagoge etwas zur aktuellen faschistischen Gefahr in Bochum  sagen sollte, bin ich noch einmal mit den allein 6 Millionen ermordeten jüdischen MitbürergerInnen in Europa konfrontiert worden. Auf die Verursacher und Väter dieses Völkermords bezieht sich der Volkssturm.

Ich weiß nicht, ob diesem Volkssturm klar ist, dass der Volkssturm im Faschismus das letzte kümmerliche und elende Aufgebot von alten Männern und Jugendlichen bzw. Kindern war,  die von einer verbrecherischen deutschen Führung  gegen Ende des faschistischen Terrorkrieges und gegen Ende der industrieller Vernichtung von Millionen Menschen auch noch ihr Leben lassen sollten zur Verteidigung der faschistischen Herrschaft.  Wenn sich heute Neofaschisten nach diesem maroden Haufen von staatlich angeordneten Selbstmordkommandos nennt, lässt das auf eine ausgeprägte Geschichtsblindheit schließen.

Die neofaschistischen Kameradschaften beziehen sich auf die faschistischen Kameradschaften, die es ab 1933 in Deutschland gab. Kameradschaft war die kleinste Einheit der Hitler-Jugend mit ca. 15 Mitgliedern. Viel stärker sind die Kameradschaften heute auch nicht. Vielleicht sollten sich die Kameradschaften gleich Hitler-Jugend nennen? Oft genug verstehen sich die Mitglieder der Kameradschaften als politische Soldaten, als  Kriegsgemeinschaft, d.h. als Träger von direkt auf den Faschismus bezogenen Ideologien, Methoden und Zielen. So ließe sich dann auch die „Kameradschaft Volkssturm Deutschland“ erklären.

Wir können feststellen, dass in ganz Europa faschistoides und faschistisches Denken und Handeln explosionsartig um sich greift. Von Finnland bis Griechenland treibt die kapitalistische Krise  immer mehr Menschen faschistischen Demagogen in die Arme, die angeblich leichte Lösungen für ihre Probleme parat halten. Die flüchtenden Opfer der imperialistischen Wirtschaftspolitik und der neuen kolonialen Kriege werden durch eine massive Aufrüstung der Außengrenzen Europas (ich nenne nur Frontex und Eurosur) zurück in den Hunger-, Kriegs-  oder Foltertod getrieben. Wenn sie aber Europa erreichen oder sogar als europäische BürgerInnen nach Deutschland kommen, werden sie  von höchsten Repräsentanten des Staates mit rassistischen Diffamierungen bedacht, und es wird versucht, sie so schnell wie möglich in noch größeres Elend oder den Tod zurückzutreiben.

Ein bekannter christlicher Politiker konnte ohne jede Kritik unter jubelnden Beifall schon 2011 erklären, dass er sich „bis zur letzten Patrone“ gegen ZuwanderInnen in unser Sozialsystem wehren wird, falls sie nicht entsprechend der kapitalistischen Profitlogik verwertbar sind. Diese  kriegerische Redeweise könnte tatsächlich eine Parallelität zum Volkssturm aufweisen. Die hatten zwar damals kaum noch Patronen, sollten sich aber auch bis zur letzten Patrone oder mit bloßen Händen wehren.

Der staatlich verordnete Rassismus in Medien und durch PolitkerInnen hat massiv zugenommen. Klar, auch Kardinal Meissner muss da noch schnell seinen Senf dazu tun, um in guter Sarrazin-Tradition  Menschen gegeneinander zu polarisieren statt , wie der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek sagt, Brücken zu bauen. Sarrazin ist immerhin ein prominentes SPD-Mitglied,
Es wird mit Macht rassistisch aufgerüstet. Materiell an den Grenzen, ideologisch tagtäglich in diesem Land.

Als studierter evangelischer Theologe kann ich mir die sarkastische Bemerkung nicht ersparen: Wenn Jesus von Nazareth heute nach Europa oder nach Deutschland fliehen wollte, würde er wahrscheinlich von Frontex, auch eine Erfindung christlicher PolitikerInnen,  gezwungen, im Mittelmeer zu ertrinken wie 20.000 andere in den letzten Jahren.
Würde er es irgendwie nach Deutschland schaffen und würde einen Asylantrag stellen können, wäre er sofort abgelehnt: Bärtiger Palästinenser,  religiöser Fundamentalist, keine Qualifikationen, die im Sinne kapitalistischer Verwertbarkeit der Arbeitskraft nachgefragt werden, beruft sich möglicherweise auf einen gewissen Christus, der in Europa oft  sogar im Namen von  Parteien auftaucht Diese christlichen Parteien in Deutschland sitzen mit einer anderen Partei in der Regierung Deutschlands. Alle MinisterInnen beider Parteien haben auf den christlichen Gott ihren Amtseid abgelegt Dieser Eid  beinhaltet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“ und „Die Menschenrechte sind unveräußerlich!“. Da steht nicht im Grundgesetz, dass diese Grundrechte nur für  ganz spezielle Deutsche gelten.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und die  Überlebenden  haben 1945 geschworen, die Ursachen, die zum Faschismus führten, zu beseitigen.
Heute müsste es hier vor dem Flüchtlingsheim auch heißen, die Ursachen, die Menschen zur Flucht treiben, müssen beseitigt werden. Solange diese Ursachen nicht nur nicht beseitigt, sondern durch  geplante (familienfreundliche) neue Kriege (Gauck nennt diese imperialistischen Kriege mehr Verantwortung für die Welt übernehmen) zementiert werden, müssen wir Flüchtlingen sagen: Wir heißen euch willkommen, auch – aber nicht nur – weil wir einsehen, dass wir die Mitschuld an eurem Elend tragen.

Für AntifaschistInnen gilt: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Die Bildung eines Volkssturms war auch schon 1944  ein zusätzliches faschistisches Verbrechen und heute erst recht.

Wir haben uns hier heute zusammengefunden, um unsere Solidarität mit den in der Wohlfahrtstraße lebenden Flüchtlingen zu demonstrieren und ihnen noch einmal deutlich zu zeigen, dass  es Menschen gibt, die sie willkommen heißen!
Wir heißen sie deshalb willkommen, weil es Menschen sind, Menschen, die hier in Deutschland leben möchten. Für uns EU-Bürger ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir uns prinzipiell frei entscheiden können, an welchem Ort der Erde wir leben möchten. Dieses Recht gestehen unsere Gesetze, viele Politiker und weite Teile der Gesellschaft jedoch Menschen aus anderen Ländern, die in Europa leben möchten, nicht zu. Im Gegenteil, Europa schottet sich ab und nimmt dabei billigend den Tod von Flüchtlingen in Kauf.
In dieser Flüchtlingsunterkunft hier an der Wohlfahrtsstraße leben Menschen, die vor politischer Verfolgung, (Bürger-)Kriegen,  massiven Menschenrechtsverletzungen und akuten Lebensbedrohungen geflohen sind.  Sie haben gefährliche Wege und alle Widrigkeiten in Kauf genommen, um hier in Sicherheit und mit einer Perspektive leben zu können. Doch angekommen in Deutschland, können sie von der vielgepriesenen „Willkommenskultur“, die die Politik gegenüber sogenannten „erwünschten“ Zuwanderern propagiert, nicht profitieren.
Menschen, die hier einen Asylantrag stellen, müssen mit sehr vielen rechtlichen Einschränkungen leben. So haben sie keinen Anspruch auf einen Sprach- oder Integrationskurs. Auch unterliegen sie in der ersten Zeit einem vollständigen Arbeitsverbot und können danach nur eine Erlaubnis für einen Job erhalten, den kein Deutscher, EU-Bürger oder sonstiger Drittstaatler ausüben kann. Dies bedeutet über mehrere Jahre einen faktischen Ausschluss vom Arbeitsmarkt. Diese Menschen ruhen sich nicht „auf der sozialen Hängematte“ aus, wie es derzeit oft geäußert wird, sie sind zur Untätigkeit gezwungen und müssen Sozialleistungen in Anspruch nehmen, um ihr Überleben zu sichern. Die Sozialleistungen, die ihnen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden, werden in NRW mittlerweile weitgehend in Barleistungen ausgezahlt. Manche Gemeinden nutzen aber immer noch die rechtlich vorgesehene Möglichkeit, Gutscheine an Flüchtlinge auszugeben oder einen eigenen Shop in einer Unterkunft zu betreiben. Diese Formen der Leistungsgewährung sind diskriminierend und schränken die freie Entscheidung über die Lebensführung erheblich ein. Medizinische Versorgung ist im Regelfall nur für akute Erkrankungen und Schmerzzustände vorgesehen – was akut ist, darüber entscheidet der Mitarbeiter beim Sozialamt, der dem Flüchtling einen Behandlungsschein ausstellen muss, bevor dieser einen Arzt aufsuchen darf.
Auch gibt es für die Art und Weise der Unterbringung von Flüchtlingen keine Mindeststandards . Für die Tierhaltung ist normiert, wieviel Platz einem Schäferhund oder eine Legehenne zusteht. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen existieren solche Vorgaben nicht, so dass sich momentan des Öfteren vier Personen, die sich nicht kennen, womöglicher unterschiedlicher Herkunft und Religion sind, einen Raum von 10 qm Größe teilen müssen. Gemeinschaftsküchen und -bäder werden nicht selten von bis zu 20 Personen genutzt. Auch hier in der Wohlfahrtsstraße sind die Verhältnisse durch das Aufstellen der vielen Container äußerst beengt. Den Kindern fehlt Platz zum Spielen und es mangelt an Rückzugsmöglichkeiten für die Menschen. Das alles sind Maßnahmen, um Flüchtlinge abzuschrecken, sie dazu zu bewegen „freiwillig“ wieder zurück zu gehen und sie von jeder Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe fernzuhalten.
Warum geht unsere Gesellschaft so mit Menschen um, die hierhin kommen, um Schutz zu suchen? Diese Frage können wir nicht abschließend beantworten, aber wir können uns dafür einsetzen, dass sich das ändert. Dafür stehen wir, die wir hier heute an der Gegendemonstration teilnehmen. Wir möchten eine menschenfreundliche und menschenwürdige Gesellschaft, die jedem hier lebenden Menschen den gleichen Wert beimisst. Deshalb noch einmal an alle Bewohner dieser Unterkunft: „Herzlich willkommen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Freundinnen und Freunde,

vor 80 Jahren wurde Adolf Hitler durch den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt.
Etwa zu dieser Zeit, feierten die SA-Kolonnen in triumphalen Fackelzügen in Berlin – auch in Bochum und vielen anderen deutschen Städten die Machtübertragung auf die Faschisten.
In Bochum, Wattenscheid, Herne und Wanne-Eickel strömten die Menschen auf die Straße und es kam zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Nazis und Angehörigen der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften.
Hier, im Herzen des Ruhrgebiets stießen die Nazis immer noch auf breitere Ablehnung.
Bis zum Januar 1933 waren die Wohngebiete der örtlichen Arbeiterschaft, besonders die Kolonien der Bergarbeiterfamilien, die Schachtanlagen und Betriebe uneinnehmbare Festungen.
Das hatten die braunen Horden, in den Jahren zuvor immer wieder zu spüren bekommen.
Mit dem 30. Januar – vor 80 Jahren – waren aber alle Dämme gerissen.
Binnen weniger Monate

• war die Republik vernichtet,
• war die 1919 – im Ergebnis der Novemberrevolution beschlossene und in der Märzrevolution von 1920 – noch erfolgreich verteidigte – Verfassung liquidiert,
• ar die KPD und SPD verboten,
• waren die Gewerkschaften zerschlagen und gleichgeschaltet.

Erste – zunächst noch provisorische – Konzentrationslager wurden errichtet.
Zuchthäuser und Gefängnisse wie das Bochumer Polizeigefängnis oder das Herner Hafthaus waren überbelegt mit politischen Gegnern aus der Arbeiterbewegung.
Die Verfolgung der Juden setzte ein. Die Verfolgung

• der Sinti und Roma,
• der Bibelforscher und
• Homosexuellen
• und weiterer Minderheiten, die nicht ins Bild der selbsternannten Herrenmenschen passten, schloss sich an.

Erinnerungen von Paul Brauer/ Gesprochen von Norbert Arndt, ver.di:
Paul Brauer, Bergmann auf der Zeche Shamrock berichtete über die Tage im Januar/Februar 1933:
Die Nazi-Strolche haben bei mir Haussuchung gemacht. Die traten mit ihren Stiefeln die Tür ein und schrien: Komm raus du roter Hund, wir legen dich um! (…)
Alle paar Tage schleppten die braunen Banditen mich dann in ihre Folterkeller.
In die Mozartstraße. Da wurde ich beschimpft und geschlagen.
In der Diesterwegschule im Keller schnallten sie mich über den Bock und schlugen mich grausam zusammen. Die schlugen mit Fäusten, Knüppeln, Koppel, mit Ochsenziemer und Schlagringen auf alle Körperteile!
Dann in der Gelsenkircherstraße 25 bei der Gestapo. Verhöre und immer wieder Verhöre, blutig geschlagen ließ man mich zunächst wieder laufen.“

Einige Tage später

Am späten Nachmittag holte man mich aus der Wohnung. Zwei Zivile und zwei von der Polizei. Kurz vor dem Rathaus in Wanne hörte ich schon die Schreie der Gefolterten.
Dann brachten sie mich ins Rathaus.
Wie ich vom Auto absteige, bekomm ich einen Tritt in den Rücken und einen Schlag ins Gesicht, dass ich die Treppe in den Keller hinunterstürze. Die haben mich dann hochgerissen und in den Keller gezerrt.
Dann haben sie mich auf den Tisch geworfen. Zwei Mann am Kopfende haben mich auf die Platte gedrückt und die Arme festgehalten. Die anderen haben mit langen Gummiknüppeln und Ochsenziemern geschlagen. Die haben weiter geschlagen bis ich besinnungslos war.
Wie ich wach wurde, lag ich in einer Zelle auf einer Matte und hatte einen nassen Kopf. Ich nehme an, die haben mich mit Wasser begossen.
Zuerst hörte ich wieder furchtbares Schreien. Wie das Schreien aufhörte, wurde die Tür der Zelle aufgestoßen und ich hörte meinen Namen. Brauer! hörte ich rufen.
Dann rissen mich zwei von den Schergen hoch und führten mich durch den Gang wieder zum Folterraum.
Da haben die mich wieder auf den Tisch geworfen und geschlagen. Einer rief immer: Drauf hauen, drauf hauen, kaputt hauen!
Mir lief das Blut aus Mund und Nase. Die hatten mir das Nasenbein eingeschlagen und alle Zähne waren lose. Aber sie haben weiter geschlagen, bis ich wieder ohnmächtig wurde.
Als sie mich das dritte Mal aus der Zelle holten haben sie mich an den Haaren gerissen. Einer hat mir in den Sack getreten. So feste getreten, dass ich sofort umfiel.
In der Zelle, auf der nassen Matte kam ich wieder zu mir. Die wenigen Genossen die noch in der Zelle waren, sprachen mir Mut zu, –im Angesicht des eigenen Grauens–, das ihnen selbst noch bevorstand.
Dann holten mich die Sadisten wieder in ihren Behandlungsraum zur Sonderbehandlung, wie sie es nannten. Und wieder die gleichen Fragen. Ich konnte nicht mehr sprechen. Die schlugen mir so auf den Kopf das ich wieder zusammenbrach.
Auf den Knien habe ich gebettelt,
erschießt mich doch–, erschießt mich doch–, ich halte das nicht mehr aus!
Da haben sie ihren Spaß mit mir getrieben. Schläge und Tritte versetzten sie mir, wo sie nur hin trafen. Gegrölt und gelacht haben sie dabei.“

Soweit die bewegenden Erinnerungen des Bergmanns Paul Brauer aus Wanne-Eickel.
Was diesem Antifaschisten in diesen Tagen und Wochen – vor 80 Jahren – widerfuhr, war kein Einzelfall – sondern steht exemplarisch für die Verfolgung und Folter hunderter Arbeiter aus Bochum, Wattenscheid, Herne und Wanne-Eickel.
Männer und Frauen, Alte und Junge gingen diesen Golgatha-Weg.
Den von den ersten Verhaftungswellen Betroffenen – und ihrem Umfeld war bekannt, dass die Gefangenen in den Folterkellern und auf den Polizeiwachen in Bochum, Herne, Wanne-Eickel, Gelsenkirchen und in der berüchtigten Dortmunder Steinwache bestialisch gefoltert wurden.
Das war also durchaus bekannt und sprach sich in den Städten, auf den Schachtanlagen und in den Betrieben herum. Schließlich handelte es sich vielfach um exponierte und bekannte Interessenvertreter, Betriebsräte und Gewerkschafter.
Nachdem am 2. Mai 1933 die Nazis die Gewerkschaftshäuser besetzten, wurden zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsfunktionäre erneut verhaftet und durch die unmenschliche Mangel der Nazis gedreht.
Die Aktivisten der Gewerkschaften und der Arbeiterparteien waren „vogelfrei“ und schutzlos dem sadistischen Terror der Faschisten ausgesetzt.

In einem Klima der

• Angst und Einschüchterung,
• der Anpassung,
• des Wegsehens und Weghörens

haben gewiss manche verzagt und ließen sich brechen. Einige liefen über zum Feind und verrieten ihre ursprünglichen Überzeugungen und Ideale.
Es gab aber auch diejenigen in unserer Stadt, die in den unterschiedlichsten Formen widerstanden und den Nazis die Stirn boten.
Es gab in den 12 Jahren der Barbarei aktiven Widerstand in unseren Städten. Manchmal abgebrochen, manchmal aber nur unterbrochen.
Das ist eine Tatsache! Und wir haben allen Grund – und sind es den Widerstandskämpfern auch schuldig – das in Erinnerung zu rufen und dort zu behalten.
Viele der Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer wurden in den Folgejahren wegen Vorbereitung zum Hochverrat (wie es damals hieß) abgeurteilt, in Zuchthäuser und Konzentrationslager oder ins Strafbataillon 999 verschleppt.
Von einigen wissen wir, dass sie selbst noch unter diesen Bedingungen im KZ oder Zuchthaus – im Rahmen des Möglichen – und unter steter Lebensgefahr Widerstand leisteten.
Manchen aus der örtlichen Arbeiterbewegung gelang es zunächst unterzutauchen.

Einige beteiligten sich 1936 in den Internationalen Brigaden am Befreiungskampf des spanischen Volkes oder am Widerstand in anderen europäischen Ländern. Viele — sehr viele aus unserer Stadt gingen im Lager oder im Zuchthaus elend zu Grunde und kehrten nie wieder nach Bochum, Wattenscheid, Herne oder Wanne-Eickel, zu ihren Familien zurück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn Erinnerung und ernstgemeintes Gedenken sich nicht in geschichtlichen Betroffenheitsübungen erschöpfen sollen, dann ist nach den Schlussfolgerungen und den zu ziehenden Lehren zu fragen:

• Dem organisierten Neonazismus unserer Tage müssen wir uns in all seinen Schattierungen in den Weg stellen!
• Die NPD und andere faschistische Organisationen sind zu verbieten und die staatliche Alimentierung zu entziehen!
• Die im Zusammenhang mit den Untersuchungen der NSU-Morde und Umtriebe offenbar gewordene (verdeckte) Kollaboration zwischen Rechtsextremisten, Geheimdiensten und anderen staatlichen Stellen muss ausgetrocknet werden!

Wer sich den marschierenden Nazis unserer Tage entgegenstellt, beweist Mut und handelt richtig!
Wer allerdings seine Kräfte in dieser Konfrontation verbraucht und seinen Blick darauf beschränkt, verliert die Fähigkeit, jenen antidemokratischen Tendenzen entgegenzuwirken, die in der vom Kapital beherrschten Gesellschaft bereits chronisch sind!
Wir müssen auch den Blick richten auf die rasant zunehmende

• soziale Spaltung der Gesellschaft,
• die wachsende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten,
• der Rückbau der kommunalen Daseinsvorsorge und
• die größer werdende Schere zwischen Armen und Reichen
• die Hetze gegen die Völker in den sogenannten „Schuldnerländern“ in der EU-Finanzkrise
• die Hetze gegen Flüchtlinge, die in unserem Land Schutz suchen.

Diese Tendenzen sind schleichendes Gift und müssen als Nährboden für Alltagsrassismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Einstellungen erkannt und bekämpft werden!

Nicht abfinden dürfen wir uns mit der

• zunehmenden Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands,
• mit der aktiven (offenen oder verdeckten) Beteiligung der Bundeswehr an immer neuen Kriegen,
• mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern,
• mit einer Spitzenstellung Deutschlands als Waffenexporteur!

Und wir haben kritisch zu hinterfragen, dass in Schulen, Universitäten und Betrieben nicht Eigensinn und ziviler Ungehorsam vermittelt und eingeübt werden, sondern unkritisches Pauken und Aufgabenlösen für Noten und Numerus Clausus!
Ich meine:
Zu den Lehren aus den 12 Jahren der Nazi-Barbarei gehört doch schließlich, dass

• Gleichgültigkeit,
• Wegsehen,
• Untertänigkeit,
• Opportunismus und
• Mitläufertum

immer fatale Folgen zeitigen.
Zukunftstaugliche Erinnerung – wie wir sie verstehen – sorgt für Zivilcourage und Verantwortungsbereitschaft.
Liebe Freundinnen und Freunde,
eine gleich anschließende Minute des schweigenden Gedenkens für alle, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben ließen und gefallen sind oder zu seinen wehrlosen Opfern wurden, schließt unseren eindringlichen Aufruf zum kritischen Eingreifen, zum sozialen Protest und gesellschaftlichen Aufruhr unbedingt mit ein!
Und was liegt da näher, als Euch in diesem Sinne – abschließend herzlich zu bitten, die verbleibenden Tage aktiv zu nutzen, um am kommenden Samstag, 14. September, tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die UMfairTEILUNG des gesellschaftlichen Reichtums auf die Straße zu bringen.

Ich begrüße alle Antifaschistinnen und Antifaschisten zu dieser Veranstaltung auch im Namen der VVN-BdA Bochum!
Mein Name ist Wolfgang Dominik, und ich bin seit Jahrzehnten Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, der ältesten antifaschistischen Organisation Deutschlands.
Nachdem die NPD 1964 gegründet worden war, hatten Alt- und Jungfaschisten endlich eine Partei mit allen ihren Privilegien. Entsprechend des Art. 139 des GG hätte die Partei sofort verboten werden müssen. Ihr Parteiprogramm, ihr Gedankenungut, ihre Mitglieder machten aus ihrer Rechtfertigung des Faschismus kaum ein Hehl. „Man“ wünschte sich solche Zeiten wieder!
Die Kritiker der NPD kamen vor allem auch  aus der VVN, der Organisation, die  1946/47 von überlebenden antifaschistischen Widerstandskämpfern  gegründet worden ist. Die VVN hatte und hat das Ziel, über die Ursachen des Faschismus aufzuklären, diese zu beseitigen und auch den letzten faschistischen Verbrecher vor demokratische Gerichte zu bringen.
Selbst das Ahlener Programm der CDU von 1947 hat den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus und der Notwendigkeit einer anderen Wirtschaftsordnung erkannt.
Genau das hatte aber auch der 1950 gegründete sich selbst so nennende Verfassungsschutz begriffen.:
Die ganze Wucht des sog. Verfassungsschutzes richtete sich nach links oder gegen das, was der Geheimdienst dafür hielt.. Präsident des sog. Verfassungsschutzes war Hubert Schrübbers, ein Jurist, der als Nazi-Staatsanwalt dort gegeüber im Gericht von 1938 -41 für politische Strafsachen auch zuständig war und der bekannt als faschistischer Überzeugungstäter war. Wie viele andere setzte er seine Karriere in der BRD ungebrochen fort.  Da der Inlands-Geheimdienst (wie die anderen Geheimdienste der BRD auch) vor allem mit ehemaligen GeStaPo-Leuten, SA-, SS- und SD-Leuten gegründet wurde mit dem Auftrag, die kapitalistische Gesellschaft vor ihren radikalen Kritikern zu schützen.
Zahlreiche VVN-Mitglieder, unter ihnen der euch allen bekannte langjährige VVN-Vorsitzende in Bochum, Klaus Kunold, wurden z.T. mehrmals wegen ihres antifaschistischen Engagements in die Gefängnisse gebracht, z.T verurteilt von den gleichen Staatsanwälten und Richtern, die schon 1933 und danach Unrecht gesprochen hatten.
In diesem Klima konnte sich die NPD ziemlich ungestört entfalten und eilte von Wahlsieg zu Wahlsieg, obwohl oder gerade weil sie sich sofort nach ihrer Gründung durch die Beteiligung an zahlreichen, damals vor allem antisemitischen, Verbrechen, auszeichnete.. Aber bis heute wird die die NPD  von den wichtigsten politischen Repräsentanten wie ein etwas ungezogener Verwandter behandelt. Aber als Verwandter!  Exemplarisch: Ein Kollege von mir, Geschichtslehrer, hoher NPD-Funktionär, blieb als Lehrer immer unbehelligt! Als Antifaschist musste ich mir aber so manche Nachfrage gefallen lassen.
Als wir 68ger uns umblickten, fragten wir nach der Vergangenheit unserer Eltern und Großeltern, unserer Lehrer und Professoren, unserer Pfarrer, unserer Bundeswehr-Offiziere und natürlich unserer Politiker und Wirtschaftsführer und Geheimdienstchefs.. Das löste bei den Befragten meist nachhaltiges Entsetzen aus und wir wurden sofort „radikal“, bis heute ein Schimpfwort, genannt! Bei uns löste es nachhaltiges Entsetzen aus, als wir rausbekamen, dass das die Verursacher der „harten Zeiten“ waren!
Dass die Geheimdienste sich seit den fünfziger Jahren wenig verändert haben, zeigen auch die Untersuchungsausschüsse zum  NSU der letzten Monate. .
Die NPD war bei allen diesbezüglichen terroristischen Aktivitäten z.T. durch Funktionäre immer dabei.
Und wer  weiß, was inzwischen so alles geschreddert worden ist?
Die VVN fordert, die Inlandsgeheimdienste abzuschaffen! Ein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht scheiterte 2003, weil in den Chefetagen der NPD sich Dutzende von V-Leuten des sog. Verfassungsschutzes tummelten.
Was der Faschismus  an Verbrechen angerichtet hat, zeigt exemplarisch dieser Platz, der zum Gedenken an einen ermordeten Bochumer Antifaschisten Husemann-Platz heißt. Es ist eine weitere Verhöhnung und Schändung des Gedenkens an einen  ermordeten Antifaschisten, auf diesem Platz die neuen und doch so alten Faschisten reden zu lassen!
Alle faschistischen Organisationen müssen verboten werden, damit auch so etwas auf keinem Platz nicht mehr passiert!!
Ich wünsche der heutigen Veranstaltung und uns allen auch in Zukunft  im Namen der ältesten antifaschistischen Organisation VVN-BdA  einen langen Atem!

Liebe Bochumerinnen und Bochumer,
liebe Freundinnen und Freunde,
weil ich am Donnerstag an meinem Fuß operiert wurde, kann ich heute leider nicht bei euch sein. Ich möchte Euch wissen lassen, dass ihr meine volle Solidarität bei Eurem antifaschistischen Einsatz habt! Es ist schlimm, heute nicht bei Euch sein zu können um mit Euch zusammen der NPD und ihren braunen Kameraden die Tour zu vermasseln.
Denn wir können nicht hinnehmen, dass Neonazis zum wiederholten Mal in Bochum öffentlich auftreten und ihre rassistischen Parolen äußern dürfen. Wem es heute ernst ist mit der Bekämpfung des Neonazismus, darf die Geschichte des deutschen Faschismus nicht vergessen bzw. die Nazi-Verbrechen nicht verharmlosen. Genau das geschieht allein dadurch, dass die selbsternannten Nachfolger der NSDAP das Andenken des Kommunisten und Widerstandskämpfers gegen die Nazibarbarei, Walter Husemann, mit ihrer Kundgebung auf dem Husemannplatz in den braunen Schmutz für ihre nazistische und rassistische Propaganda ziehen dürfen.
Mit eurem Protest setzt Ihr ein deutliches und entschlossenes Zeichen, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen. Ein Verbrechen, dem nicht nur Millionen Menschen in der Zeit der Nazi-Diktatur zum Opfer gefallen sind, sondern auch heute noch vielen Menschen das Leben kostet. Der Rassismus in Deutschland ist tödlich. Das zeigt uns nicht zuletzt die rassistische Mordserie des NSU-Terrors. Letztes Jahr wurden 521 ‚rechtsextreme und fremdenfeindliche Gewalttaten‘ verübt, davon allein 121 in Nordrhein-Westfalen, wo viele Menschen mit Migrationshintergrund leben.
Wir alle sind zur Solidarität mit denen aufgefordert, die von nazistischer sowie rassistischer Gewalt Heute und Jetzt betroffen sind. Das bedeutet vor allem die NPD zu verbieten! Denn es ist unerträglich, dass die NPD weiterhin über 300.000 Euro pro Quartal an Steuergeldern bekommt. Gelder, die unter anderem von Migrantinnen und Migranten gezahlt werden, von Menschen, gegen die diese menschenverachtende Partei Hetze und Propaganda betreibt. Und mit ihrer staatlichen Förderung bereitet die NPD auch den Boden für rassistische Gewalt an Migrantinnen und Migranten. Dieses Geld wird u.a. für den Unterhalt der NPD-Schlägertruppen verwendet, deren Opfer vor allem Migrantinnen und Migranten sind.
Deshalb gilt es auch das antifaschistische Engagement zu intensivieren, damit Neonazis in Bochum und nirgends einen Fuß auf den Boden kriegen. Hier und heute geht es darum, den Tourstopp in Bochum zum Debakel werden zu lassen. Lassen wir es nicht zu, dass die NPD und ihre braunen Kameraden Kundgebungen mit rassistischen Inhalten abhalten und Hilfe und Schutz suchende Menschen bedrohen, die verunsichert sind und aus Angst Asyl in Deutschland beantragen.
Ich wünsche Euch viel Erfolg und bin in Gedanken bei Euch. Gegen Rassismus und Neofaschismus! Für ein Bleiberecht für Alle! Für ein gutes Leben für Alle!

In über 30 deutschen Städten finden heute Demonstrationen statt unter dem Motto „Stop watching us – we are all Edward Snowden“. Auch in Bochum protestieren wir in einem erfreulich breiten Bündnis gegen die Überwachungsprogramme der NSA sowie deren Unterstützung durch deutsche Geheimdienste. Zudem soll ein Zeichen der Solidarität mit Edward Snowden und den andere Whistleblowern gesetzt werden, welche derzeit von Seiten der US-Administration und ihrer Verbündeten offenkundig mit allen Mitteln verfolgt und verleumdet werden.
Wir von den LINKEN fordern:
Freiheit für Bradley Manning, Julian Assange und Edward Snowden!
Es sei hierbei daran erinnert, dass der Obergefreite Manning in der US Militärhaft gedemütigt und gefoltert wurde. Ihm drohen sage und schreibe lebenslängliche Haft plus 154 Jahre! Für das Veröffentlichen von amerikanischen Kriegsdokumenten, die doch für die gesamte Weltbevölkerung von elementarem Interesse sind!
Da ist es mehr als entlarvend, wenn der US-Justizminister im Falle einer Auslieferung Snowdens signalisiert hat, dass ihm weder die Todesstrafe noch Folter drohen würde. So selbstverständlich ist das offensichtlich bei unseren US amerikanischen „Freunden“ nicht – Guantanamo lässt grüßen!
Täglich kommen neue Details über die Überwachungsprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA und die Verstrickung der deutschen Regierungsparteien ans Licht. Millionen Menschen werden ausspioniert, ihre persönlichen Verbindungsdaten gespeichert. Es werden Bewegungs- und Nutzerprofile der Betroffenen angelegt. Jede und jeder ist in den Augen der Geheimdienste verdächtig. Darin verstrickt sind Konzerne wie Google, Facebook, Microsoft oder Apple. Die deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation läuft offenkundig wie geschmiert.
Der amerikanische Whistleblower Edward Snowden hat diese Vorgänge lediglich offen gelegt. Für seinen Mut hat Snowden Anerkennung verdient, die ihm mindestens in Form eines wirksamen Schutzes vor Verfolgung entgegengebracht werden sollte. DIE LINKE fordert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, Snowden politisches Asyl zu gewähren. Es ist ein Skandal, dass sie dies verweigert. Nicht Snowden gehört auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die seit Jahren grundgesetzwidrig persönliche Daten von Menschen ausspionieren.
Aber machen wir uns nichts vor: Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, die ungehemmte Daten-Sammelwut der USA müsse nur unter den Schutzschirm bundesdeutscher Gesetze gestellt werden – und schon wären wir Bürgerinnen und Bürger geschützt.
Die auffällige Zurückhaltung der Bundesregierung im Fall Snowden hat nämlich Gründe. Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung am Überwachungsskandal. Seit Jahren arbeiten US-amerikanische und deutsche Geheimdienste unter dem Deckmantel des so genannten »War on Terror« gut zusammen. In dieser verstärkten Zusammenarbeit nach den Anschlägen vom 11. September wussten die politischen Verantwortlichen bestens über die Überwachungsmethoden ihrer amerikanischen „Freunde“ Bescheid. Auch Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sind an dieser Überwachung beteiligt. Dafür trägt die damalige Bundesregierung aus SPD und Grünen ebenso eine Mitverantwortung wie die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung.
Wir von den LINKEN fordern:
Die gesamte deutsch-amerikanische Schnüffelkooperation seit der Jahrtausendwende muss aufgeklärt werden!
Aber ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der gerne vergessen wird: Es sind nicht nur Staat und Geheimdienste, die uns ausspionieren und Daten sammeln – es sind vor allem privatwirtschaftliche Unternehmen, die scharf sind auf unsere Dateien – Google, Microsoft, Apple und Facebook wurden ja schon genannt. Ich nenne da nur WAL-MART, den größten globalen Handelskonzern: Man ist dort stolz darauf, die umfangreichste Datensammlung und die größten Serverkapazitäten direkt nach dem Pentagon zu besitzen – inklusive eigenem Kommunikationssatelliten im All. Und das alles dient nur einem einzigen Zweck: der Profitmaximierung.
Was ich damit sagen will: Genauso wie es eine echte ökologische Wende ohne Antikapitalismus nicht geben kann, sind wir LINKEN der Meinung, dass es keine wirklich demokratische Nutzung des Internets und digitaler Daten geben kann ohne den Kapitalismus als System in Frage zu stellen.
Wir LINKEN fordern:
Überwachungsstaat stoppen!
Politisches Asyl für Edward Snowden und all die anderen Whistleblower!
Geheimdienste abschaffen und Demokratie stärken!
Stop Watching Us – We are all Edward Snowden!

Liebe Verfassungsschützer_innen und Verfassungsschützer,
liebe grundsätzlich des Terrorismus, des illegalen Drogen-, Waffen-, Mädchen- und sonstigen kriminellen Handels Verdächtige!
Mein Name ist Wolfgang Dominik. Ich bin Mitglied der ältesten und größten antifaschistischen Vereinigung Deutschlands: Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen, kurz: VVN-BdA.
Ja, ich meine das mit den Verfassungschützer_innen ernst! Die Verfassung, oder sagen wir korrekterweise das Grundgesetz,  wurde noch nie durch Geheimdienste geschützt, die nachweislich von ehemaligen, Gestapo-, SD-, SS-Agenten geführt und geprägt waren und meist genau im Sinne der alten faschistischen Auftraggeber weiter agierten. Diese Traditionen leben weiter.
Der Inlandgeheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt, hat und hatte die VVN oft im Visier. Die Geheimdienstler haben  nämlich herausgefunden, dass wir antifaschistisch sind!! Das reicht, um verdächtig zu sein  – wahrscheinlich auch ohne Nachhilfe durch den NSA. Deswegen sollten wir StopWatchingUs demnächst auch übersetzen, weil ja nicht alle z.B in der Bundesregierung Englisch verstehen. Außerdem soll nicht der Eindruck entstehen, dass wir uns nur gegen us-amerikanische Geheimdienste wenden!
Die US-Geheimdienste sind  durch einen paranoiden, also wahnhaften, Antikommunismus eines McCarthy geprägt worden und befanden sich immer in bester Komplizenschaft mit den Geheimdiensten der BRD. Überwacht wurden und werden alle, die zu viel Demokratie wagen.
Selbstverständlich überwachen die US-Geheimdienste auch seit langem die Bürger_innen anderer Länder.  Zudem wirft man gerne schon mal einen Blick z.B. hinter die Kulissen der deutschen Wirtschaft und holt sich da Informationen aus 1. Hand. Die USA stehen auch mit ihren imperialistischen Vasallen in einem heißen Wirtschaftskrieg. Vielleicht war ja Friedrich nur als Beauftragter deutscher Großkonzerne zu seiner sinnlosen USA-Reise aufgebrochen, um die USA zu bitten, doch nicht so viel Industriespionage zu treiben.
Bei jeder Gelegenheit beschwören die Herrschenden rein rhetorisch, Zivilcourage zu zeigen, Missstände anzuprangern, Verbrechen nicht zu decken. Wird dabei aber die Verlogenheit bis hin zur Kriminalität der politischen Prominenz oder bestimmter staatlicher  Organisationen aufgedeckt, schlagen diese Eliten unbarmherzig zu und sprechen von der angeblichen Sicherheit und dem Schutz der Bürger_innen und der Demokratie statt vom Schutz  vor der Aufdeckung eigener Untaten. Den Überbringer schlechter Nachrichten hat man immer schon lieber totgeschlagen als sich mit der schlechten Nachricht auseinanderzusetzen.
Was wir brauchen, sind viel mehr Snowdens, Mannings und Assanges. Die Monströsität der Zusammenarbeit von US- und sonstigen Geheimdiensten mit denen in Deutschland ist ja wahrscheinlich nur die Spitze eines Eisbergs.
Whistleblower, die bekannt machen, wenn die Menschenrechte der Bürger_innen staatlicherseits mit Füßen getreten werden, dürfen nicht verfolgt werden. Sie sollten, wie das mit Snowden etwa in den letzten Tagen z.B. durch die Humanistische Union geschehen ist, gelobt werden. Der Friedensnobelpreis wäre bei Snowden und Mannings in den richtigen Händen und nicht bei dem Drohnen-Befehlshaber Obama.
Dietrich Kittner, die Älteren unter euch kennen vielleicht noch diesen grandiosen Kabarettisten, hat einmal gefordert, dass wir  uns so verhalten müssen, dass  Geheimdienste auf uns alle aufmerksam werden. Das würde für heute bedeuten: Verschlüsselt eure Mails bloß nicht! Nichts mit 1337 und Leetspeak! Beginnt eure Mails etwa mit den Worten: „Ich bin gegen die marktkonforme Demokratie, sondern für Demokratie gleich Volksherrschaft“
Oder beginnt Mails und Telefonate statt mit „Guten Tag“ einfach mit „Empört euch!“.  Alle Verschlüsselungen haben zum Ergebnis; 1. den Geheimdiensten wird noch mehr Personal und Steuergeld zum Knacken der Verschlüsselung zugeschustert und 2. alle Verschlüsselungen werden sowieso geknackt!
Alle Demokrat_innen gehören in die Dateien der Geheimdienste!
Aber wir von der VVN-BdA fordern mit anderen: Weg mit den Geheimdiensten! Spätestens die recht seltsamen Verquickungen der Geheimdienste in die NSU-Verbrechen sollten da alle Zweifel beseitigen.
Viele Wissenschaftler_innen und Journalist_innen reden heute schon von einem sanften oder auch kalten Faschismus, der sich allmählich unmerklich über die Nationen ausbreitet, die sich bei jeder Gelegenheit „Freie Welt“ nennen.
Die VVN-BdA mahnte immer: Wehret den Anfängen!
Den Anfängen zu wehren, ist längst zu spät, also „Wehret den immer weiter gehenden entdemokratisierenden und entmenschlichenden Wirkungen des Überwachungsstaats!“

Ich danke euch!

Der Tag der Ausbildung findet dieses Jahr bundesweit zum 18. Mal statt. Entsprechend dem Motto „Brücke in die Zukunft – Ausbildung zum Anfassen“ haben Schülerinnen und Schüler aus der Region die Möglichkeit bei der Kreishandwerkerschaft Ruhr in Bochum Berufe und  Ausbildungsinhalte „leibhaftig“ kennenzulernen. Zahlreiche Unternehmen stellen an diesem Tag ihre Ausbildungsmöglichkeiten vor. Darüber hinaus finden regelmäßige Führungen durch die Lehrwerkstätten der Kreishandwerkerschaft statt.
„Wir wollen die Jugendlichen über eine breite Palette an Berufen besser informieren“, so Luidger Wolterhoff, Leiter der Agentur für Arbeit und erklärt weiter: „Jedes Jahr bleiben Ausbildungsplätze unbesetzt! Viele junge Menschen wissen häufig nicht, was sich hinter einer Ausbildung versteckt und welche Möglichkeiten sie bietet. Wir haben zum Beispiel einen klassischen Orthopädie-Schuhmacher, der keinen Nachwuchs findet sowie eine unbesetzte Stelle zur Ausbildung als Industrie-Isolierer  – ein weniger bekannter Ausbildungsberuf. Hier gilt es Brücken zu bauen. Darüber hinaus werden wir versuchen, Ausbildungsbetriebe zu motivieren, auch schwächeren Schülerinnen und Schülern eine Chance zu geben. Zeugnisse sollten nicht immer den Ausschlag geben.“
Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung einerseits und des steigenden Fachkräftebedarfs andererseits ist die Gewinnung und Sicherung von Fachkräften für viele Betriebe von zunehmender und essentieller Bedeutung. Auch Kreishandwerksmeister Johann Philipps weiß um die Herausforderung für die Handwerksbetriebe: „Ausbildung ist eine Investition in die Gegenwart und vor allem in die Zukunft. Der eigene, gut ausgebildete Nachwuchs ist die Grundlage für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg als Unternehmen.“
„Die Unternehmen in Herne sind sich ihrer Verpflichtung bewusst. Sie wissen auch, dass sie sich auf Dauer im Wettbewerb nur behaupten können, wenn sie über qualifizierte Fachkräfte verfügen“, ergänzt Hans Hausherr, Kreishandwerksmeister aus Herne.
„Man muss es immer und immer wieder mit Nachdruck betonen: Eine solide schulische Bildung, eine ordentliche und fundierte Berufsausbildung und die Bereitschaft, sich im Arbeitsleben ständig weiterzubilden, sind heute unverzichtbare Voraussetzungen für ein erfolgreiches Berufsleben“, betont Ulrich Ernst, Geschäftsführer Berufliche Bildung der IHK Mittleres Ruhrgebiet. „Damit hier auch ein Rädchen ins andere greift, müssen alle für den Erfolg ihren Beitrag leisten: natürlich in erster Linie die Schüler, die Auszubildenden, die Arbeitnehmer selbst – aber ebenso die Lehrer und selbstverständlich auch die Unternehmer. Wir werden als IHK nicht aufhören, dies anzumahnen.“

Werben weiterhin wichtig!
Halbjahresbilanz auf dem Ausbildungsmarkt in Bochum:
*       1.732 Ausbildungsstellen in Bochum
*       1.973 gemeldete Bewerber/-innen seit Oktober
*       Noch 1.141 freie Ausbildungsstellen

Für das erste Halbjahr des Ausbildungsmarktes 2012/2013 meldet die Agentur für Arbeit als Zwischenbilanz in Bochum ein Plus bei Ausbildungsstellen und gemeldeten Bewerbern. So haben sich seit Beginn des Berichtsjahres im Oktober letzten Jahres  1.973 Jugendliche bei der Berufsberatung als Bewerber gemeldet. Das sind 104 Jugendliche oder 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen liegt aktuell bei 1.732. Dies sind im Vorjahresvergleich 247 Stellen oder 16,6 Prozent mehr.
„Die Unternehmen suchen nach geeigneten Nachwuchskräften. Dahinter steht das Wissen um die zukünftig knapper werdenden Fachkräfte“ so Luidger Wolterhoff und fährt fort: „Doch auch in diesem Jahr zeichnet sich bereits ab, dass wir nicht jedem Bewerber eine Ausbildungsstelle werden anbieten können. Jugendliche, die jetzt noch keine Ausbildungsstelle gefunden haben, sollten sich unbedingt über Alternativen zum Wunschberuf informieren. Oft bieten weniger bekannte Berufe bessere Perspektiven. Manche Bewerber überzeugen erst auf den zweiten Blick. Viele Schüler, die auf den ersten Blick nicht wie Olympioniken wirken, haben das Zeug zu einer erfolgreichen Ausbildung. Kein Jugendlicher darf auf seinem Weg in Ausbildung verloren gehen.“

Halbjahresbilanz auf dem Ausbildungsmarkt in Herne:
*       345 Ausbildungsstellen in Herne
*       1.277 gemeldete Bewerber/-innen seit Oktober
*       Noch 247 freie Ausbildungsstellen

Seit Beginn des Berichtsjahres im Oktober haben sich in Herne insgesamt 1.277 Jugendliche bei der Berufsberatung als Bewerber gemeldet. Das sind 4 Jugendliche (0,3 Prozent) mehr als im Vorjahr. Die Zahl der gemeldeten Ausbildungsstellen liegt derzeit bei 345 Ausbildungsstellen. Dies sind im Vergleich zum Vorjahr 156 Stellen oder 31,1 Prozent weniger.
Luidger Wolterhoff zu der aktuellen Entwicklung in Herne: „Der Ausbildungsmarkt in Herne stellt sich im Moment etwas schwierig dar. Wir haben ein Drittel weniger Ausbildungsstellen zu verzeichnen. Im letzten Jahr fanden in Herne viele Umfirmierungen und Fusionen statt. Viele kleine und mittelständische Betriebe bilden oftmals nur im 3-Jahreszyklus aus. Darüber hinaus sind viele Arbeitgeber nach wie vor verunsichert und nehmen momentan eine eher abwartende Haltung ein. Trotz allem gibt es Möglichkeiten – auch überregional. Wer sich nur auf wenige Berufe konzentriert, vergibt eine große Chance. Man sollte sich auch nicht durch Vorurteile über bestimmte Berufe leiten lassen. Jede Ausbildung ist ein guter Start ins Berufsleben!“

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verfassungsschützer und –schützerinnen!

ja, wir hier sind der wahre Verfassungsschutz! Nicht der Inlandgeheimdienst, der sich nur so nennt!
Morgen vor 20 Jahren wurde der erste internationale Kampfeinsatz der Bundeswehr vom Bundestag beschlossen! Ich hätte mir damals nicht träumen lassen, dass in den 20 Jahren danach Deutschland in mindestens 12 Ländern Soldaten im Einsatz hat.! Stellt euch vor, das geht in diesem Tempo weiter! Aber der Geheimdienst, der sich Verfassungsschutz nennt, hat nichts unternommen, um die entsprechenden Grundgesetzartikel zu schützen! Der GG Art. 26 sagt, Krieg und Vorbereitungen zum Krieg und alle entsprechenden Handlungen werden sogar unter Strafandrohung verboten. Das ist der einzige GG-Artikel übrigens, der eine Strafandrohung enthält!
Die antifaschistische und die Friedensbewegung schützt das Grundgesetz seit seiner Verabschiedung 1949. 1945 haben die sich selbst befreienden Häftlinge des KZ Buchenwald geschworen, die Ursachen zu beseitigen, die zu Faschismus, Rassismus, Krieg führen. Im Ahlener Programm der CDU von 1947 steht noch mehr oder weniger deutlich, dass der Kapitalismus zum Faschismus und Krieg geführt hat und um das in Zukunft auszuschließen, muss eine andere, eine gemeinwirtschaftliche, Wirtschaftsordnung geschaffen werden.
Die Mütter und Väter der Landesverfassungen und des Grundgesetzes hatten davon bis 1949 noch eine Ahnung von den Zusammenhängen Kapitalismus, Faschismus und Krieg und formulierten entsprechende Artikel. Seit Verabschiedung des GG sind es unsere Mütter und Väter aus der Friedensbewegung und dann irgendwann auch wir hier, die das Grundgesetz, im herrschenden Sprachgebrauch Verfassung genannt, vor Veränderungen, Verdrehungen oder gar Abschaffung beschützen. Weil das den Regierenden gar nicht gefiel, schufen sie schon 1950 aus Agenten der faschistischen Repressionsapparaten wie SD, Gestapo, SS Geheimdienste, die sie dann Verfassungsschutz oder Bundesnachrichtendienst oder Militärischer Abschirmdienst nannten. Diese Leute wurden auf AntimilitaristInnen und AntifaschistInnen losgelassen, wurden schnell fündig und –zig tausende von ihnen kamen, „ordentlich“ angeklagt von Staatsanwälten und verurteilt von Richtern, die ihre Karrieren auch im Faschismus begonnen hatten, in die Gefängnisse. Von Anfang an auch erledigten die Regierenden das Problem Antimilitarismus und Antifaschismus z.B. mit zig tausenden von Berufsverboten. Die wirklichen Verfassungsschützer wurden von dem Geheimdienst, der sich nur Verfassungsschutz nennt, als Verfassungsfeinde definiert.
Viele BündnispartnerInnen, die wir hatten, haben sich allmählich den herrschenden kapitalistisch-imperialistischen Interessen angepasst, nannten sich RealpolitikerInnen und sind bis auf Relikte da und dort heute auf dem Ostermarsch z.B. oder in der Friedensbewegung nicht mehr zu finden. Ganz im Gegenteil, diese RealpolitikerInnen, die 1999 gegen Grundgesetz und UN-Charta sogar selbst Kriege begonnen hatten. sind in der sog. Opposition bitterböse sogar auf die Regierung, die deutsche Bomber und deutsche SoldatInnen z.B. im Krieg gegen Libyen nicht direkt eingesetzt hat, sondern den Angriffskrieg „nur“ logistisch und ideologisch unterstützt hat.
Der sog. Verfassungsschutz kümmert sich nicht um die Kriegstreiber! Dabei brauchte er dafür nicht mal V-Leute, weil alles öffentlich z.B. im Bundestag abläuft. Und die zum Krieg treibenden Schriften wie die Verteidigungspolitischen Richtlinien und Weißbücher erhält jede(r) kostenlos aus dem Kriegsministerium! Der Inlandgeheimdienst hat sich aber immer mit allen möglichen Repressionsmaßnahmen gegen die gewandt und tut das weiterhin, die gefordert haben und fordern: „Nie wieder Krieg!“ Heute ruft eine große Kriegskoalition aus CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne: „Nie wieder Krieg ohne Deutschland!“ Und der sog. Verfassungsschutz schaut weg, weil er ja seinen Klassenauftrag zu erfüllen hat. Das bedeutet auch, dass die relativ wenigen Abgeordneten, die Kriege ablehnen, vom Inlandgeheimdienst beobachtet werden.
Also müssen wir hinsehen, die Verfassung auch vor den sog. Verfassungsschützern schützen. Nicht nur, wie uns gerade tagtäglich angesichts der Untersuchungen der NSU-Morde vorgeführt wird, im antimilitaristischen, sondern auch im antifaschistischen Interesse! Ihr hier, liebe Friedensfreundinnen und – freunde, seid die wahren VerfassungsschützerInnen!
Noch eins:
Als Mitglied der Gewerkschaft GEW bin ich entsetzt, dass offensichtlich auch der DGBVorsitzende zu denen gehört, die den Kriegsminister ins DGB-Haus einladen und ihn unwidersprochen behaupten lassen, die Bundeswehr sei Teil der Friedensbewegung. Das hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben! Verabschiedet sich da ein weiterer potenzieller Bündnispartner von der Friedensbewegung?
Liebe VerfassungsschützerInnen: Krieg begann und beginnt nicht erst, wenn geschossen wird.
Wir als VerfassungsschützerInnen müssen fordern, dass z.B. in Schulen und demnächst wieder hier in Bochum auf der Berufsbildungsmesse Offiziere der Bundeswehr nicht fürs Sterben werben dürfen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, was heute alles auch hier in Bochum unter dem Begriff zivil-militärische Zusammenarbeit schon beschlossen wurde, wir müssen verhindern, dass hier in Bochum der Volkstrauertag nicht noch mehr durch die Bundeswehr und interessierte Parteien zum Heldengedenktag umfunktioniert wird.
Und auch: Der Geheimdienst, den „man“ Verfassungsschutz nennt, muss abgeschafft werden!
Wir haben viel zu tun: Lest das Flugblatt zum Ostermarsch oder die ausliegende „Zeitung gegen den Krieg“!
Wenn wir nicht versuchen, die Friedens- u.a. Versprechungen des Grundgesetzes zu realisieren, wer dann sonst? Was wäre wohl aus diesem Land geworden, wenn die Friedensbewegung nicht mit allen Mitteln verfolgt, bestraft, diskriminiert worden wäre?
Ich wünsche einen erfolgreichen letzten Tag des Ostermarsches 2013! .

Wolfgang Dominik ist Mitglied des Bochumer Friedensplenums und Vorstandsmitglied der VVN-BdA.

Jede Minute stirbt ein Mensch durch Waffengewalt. Das sind eine halbe Million Menschen jedes Jahr. Zwei Patronen pro Mensch werden jährlich produziert.
Der Wert von im Jahre 2010 exportierten Kriegswaffen liegt mit 2,119 Milliarden Euro erheblich über dem Stand von 2009 mit 1,339 Euro ; ein Anstieg um fast 50 %. Der Anstieg beruht überwiegend auf U-Boot Exporten nach Portugal und Griechenland.  Leider liegen noch keine Zahlen für 2011 und 2012 vor, weil die Bundesrepublik die Zahlen für Rüstungsexporte mit einer deutlichen Latenz veröffentlicht.
In den letzten 5 Jahren stiegen die deutschen Waffenexporte um 37%.  Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit.
Von den sogenannten Großwaffen, nur hier liegen Dank der ständigen Analyse durch SIPRI= Stockholm International Peace Research Institute zuverlässige Daten vor, gingen 41% in europäische Länder, wobei der Hauptabnehmer Griechenland ist, 27 % nach Asien und Ozeanien. Zu den Empfängerländern zählten u.a. die Vereinigten Arabischen Emirate, Brunei, Südkorea und Singapur. Diese Daten muss man sich aber genauer anschauen.
Staaten, die offizielle Entwicklungshilfe erhalten, nahmen im Jahre 2010 15,6 % der deutschen Rüstungsexporte ab, dazu gehören Pakistan, Indien, Ägypten und Afghanistan. Ein steigender Anteil an Waffen wird auf den Afrikanischen Kontinent geliefert. Im Zeitraum zwischen 2007 und 2011 stieg die Waffenlieferung nach Afrika gegenüber 2001-2006 um 110% an. Immerhin gingen 8% der deutschen Waffen in diesem Zeitraum nach Südafrika.
Im Jahre 2011 gab es keine nennenswerten Großaufträge. In diesem Jahr wurde aber die Panzerlieferung der Leopard 247 Panzer nach Saudi-Arabien grundsätzlich zugestimmt, ebenfalls einer Großbestellung für gepanzerte Fahrzeuge, Fregatten, Elektronik etc. nach Algerien.
Im Jahre 2010  erhielten 48 Länder deren Menschenrechtssituation als bedenklich eingestuft wird, Liefergenehmigungen, in 49 Empfängerländern gab es interne Gewaltkonflikte. Ein Beispiel, dass ein weiteres Jahr zurückliegt.
Im Jahre 2009 genehmigte die Bundesrepublik gemäß dem offiziellen Rüstungsexportbericht  der EU für 53 Millionen Euro Rüstungslieferungen nach Libyen, vor allem Fahrzeuge und Elektronik.
Nebenbei bemerkt stellten im Jahre 2010 nur wenige Monate vor dem Krieg in Libyen über 100 Firmen aus 24 Ländern auf der Waffenmesse „Libdex“ in Tripolos aus. Die Forderung Frankreichs gegen Gaddafi militärisch vorzugehen, viel kurz, nachdem französische Ingenieure die Rüstungsfabriken in Libyen verlassen hatte.
Zu bedenken ist, dass sich  diese Zahlen nur auf Großwaffen beziehen. Hierzu liegen relativ gute Daten dank der Recherche von SIPRI und dem Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung vor.
In diesen Daten nicht erfasst sind die kleinen und leichten Waffen. Verglichen mit der deutschen Ausfuhr  von Großwaffensystemen ist der finanzielle Anteil der Exporte von kleinen und leichten Waffen deutlich geringer (ca. 120 Millionen Euro jährlich).
Deutschland zählt neben den USA und Italien weltweit zu den größten Herstellerländern von kleinen und leichten Waffen.
In Deutschland ist, wie in den Vorjahren, die Ausfuhr von über 40.000 kleinen und leichten Waffen genehmigt worden. Wichtige Abnehmer sind im mittleren Osten Katar, Kuwait, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, außerdem in Südasien Brunei, Indien, Indonesien, Malaysia und Philippinen sowie in Südamerika Chile.
Ein wichtiges Problem ist außerdem, dass sie leicht nachgebaut und geschmuggelt werden können.
So tauchen in Deutschland gebaute oder nachgebaute Kleinwaffen in nahezu allen nennenswerten Konflikten oder Kriegen auf.
Kofi Annan nannte diese Waffen „Massenvernichtungswaffen des kleinen Mannes“. Eine ihrer Hauptproduzenten ist die Waffenschmiede Heckler& Koch in Oberndorf.
Weitere Rüstungsexporte, die in den herkömmlichen Zahlen nicht erfasst werden, sind die „Dual-Use-Güter“. Hierbei handelt es sich um Güter, die sowohl zivil wie militärisch genutzt werden können und in den Ausfuhrdaten für Rüstungsgüter nicht vorkommen. Gravierend ist der Bereich für Motoren und Getriebe.  Motoren für Kriegsschiffe werden unter anderem nach Brasilien, Kolumbien, Spanien, Vereinigte arabische Emirate und Venezuela geliefert.  Motoren für gepanzerte Fahrzeuge gingen nach Angola, China, Griechenland, Indien, Iran, Israel, Neuseeland, Südkorea, Spanien, Türkei.
Wer Waffen baut  und liefert ist mitschuldig an millionenfachem Mord, Krieg und Zerstörung.
Jeder Euro, der mit Krieg und Tod verdient wird, ist einer zu viel. Deshalb muss ein Verbot aller Rüstungsexporte aus Deutschland das Ziel sein.

Elke Koling ist Mitglied des Bochumer Friedensplenums und Mitglied des IPPNW

Liebe Freundinnen und Freunde,
seit den 90 Jahren setzen die USA unbemannte Flugkörper, sogenannte Drohnen ein. Zunächst wurden sie zur Aufklärung genutzt, doch schon im Jahr 2001 wurde die erste gezielte Tötung eines Al-Kaida-Führes in Afghanistan bekanntgegeben.
Seitdem hat der Einsatz von Drohnen in Kriegen, aber auch in Ländern, die sich nicht im Kriegszustand befanden, immer weiter zugenommen. In Afghanistan flog das US-Militär in 2011 ca. 300 Drohnenangriffe, 2012 wurde die Zahl bereits auf 500 geschätzt. Zusätzlich setzte auch die CIA in pakistanischen Grenzgebiet Drohnen ein, hier geht man von 350 Angriffen in den letzen 8 Jahren aus, mit steigender Tendenz seit dem Amtsantritt Präsident Obamas. Pakistan befindet sich wohlgemerkt nicht im Kriegszustand mit den USA. Auch Großbritannien hat in Afghanistan in den letzten Jahren mehrer hundert Drohnenangriffe geflogen. Ebenso wurden im Irak und in Libyen Drohnen eingesetzt.
Die Militärs führen zur Begründung der Drohneneinsätze gerne an, dass damit präzise Schläge gegen Terroristen vorgenommen werden können. Die Drohnen werden durch Fernsteuerung z. B. aus den USA gelenkt. Wie sieht so etwas aus? Im „Spiegel“ war vor einigen Monaten dieser Bericht zu lesen:
„Als der Befehl zum Abschuss kam, drückte der Soldat mit der Linken einen Knopf, markierte mit einem Laser das Dach. Der Pilot neben ihm löste am Joystick aus. Die Drohne feuerte eine Rakete des Typs „Höllenfeuer“ ab, noch 16 Sekunden waren es bis zum Einschlag. (..) Bilder erschienen auf seinem Monitor, übertragen per Satellit, verzögert um zwei bis fünf Sekunden, aufgenommen von einer Infrarotkamera, die von der Drohne herabblickt.
Noch sieben Sekunden, kein Mensch war zu sehen. Noch hätte der Soldat die Rakete umlenken können. Noch drei Sekunden. Der Soldat hatte das Gefühl, jeden einzelnen Pixel am Monitor zählen zu müssen. Ein Kind lief um die Ecke.
Die Sekunde null war der Moment, in dem die digitale Welt des Soldaten mit der realen in einem Dorf zwischen Baghlan und Masar-i-Scharif kollidierte.
Er sah ein Leuchten am Bildschirm, die Explosion. Teile des Gebäudes stürzten ein. Das Kind war verschwunden. Er spürte, wie sein Magen übersäuerte.
„Haben wir gerade ein Kind getötet?“, fragte er seinen Kollegen neben sich.
„Ich denke, das war ein Kind“, sagte der Pilot zu ihm.
Nach Studien US-amerikanischer Universitäten sind bei den 350 Drohnen-Angriffen des CIA in Pakistan bis zu 3.500 Menschen getötet worden. Davon waren ca. 900 Zivilisten, davon 180 Kinder. Hier finden also keine Präzisionsschläge statt, um einige Al-Kaida-Führer zu töten. Hier wird Angst und Schrecken im pakistanischen Grenzgebiet verbreitet. Die Drohnen hängen oft stundenlang über dem ausgespähten Ziel, sammeln Informationen. Dann schlagen sie zu. Niemand weiß, wann sie zuschlagen, wo genau. Dadurch müssen die Menschen in der Region jederzeit mit einem plötzlichen Schlag aus dem Himmel rechnen. Die Studien sprechen von verbreiteten Angstzuständen und Traumata in der Bevölkerung.
Doch nicht nur die sogenannten Kollataralschäden und die psychologische Wirkung machen die Drohnen zu einer höchst verurteilungswürdigenden Waffe. Die unbemannten Flugobjekte können das Bild der Kriege verändern und einen weitreichenden Einfluss auf demokratische Entscheidungsstrukturen über Krieg und Frieden möglich machen. Vorteil der Waffen aus militärischer Sicht ist die Tatsache, dass kein Mensch mitfliegt, also auch kein Pilot gefährdet wird. Das erhöht die Akzeptanz in der Bevölkerung in den Industriestaaten, die kritisch auf den Tod eigener Soldaten reagieren. Außerdem macht die Tatsache, dass kein Pilot transportiert und geschützt werden muss, die Flugobjekte preiswerter, auch die Flugdauer wird so erhöht. Das macht die Drohnen zu einer idealen Waffe in ungleichen, in asymmetrischen Kriegen, bei denen der Gegner nicht auf Augenhöhe kämpfen kann. Hier kann man mit preiswerten Drohnen ohne das Risiko eigener Verluste in weit entfernten Regionen militärisch agieren. Dadurch, dass keine Truppen in die Konfliktregion verlegt werden müssen, ist die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit geringer, es muss auch kein Krieg erklärt werden, man handelt einfach im Geheimen. Im Jemen und in Somalia wurden US-Kampfdrohnen eingesetzt, ohne Kriegserklärung, ohne UNO-Mandat, einfach weil die USA es für richtig halten. Solche Einsätze müssen auch nicht von Parlamenten beschlossen werden, Kriegseinsätze entziehen sich zunehmend der demokratischen Willensbildung und Kontrolle.
Damit sind Drohnen die Waffen, die unter Umgehung des Völkerrechts Kriegshandlungen möglich machen, ohne dass es bisher größere Proteste in der heimischen Bevölkerung oder auf der internationalen Bühne gegeben hätte. Und nicht nur völkerrechtswidrig sind die Einsätze, sie verstoßen auch gegen elementares Menschenrecht. In Friedenszeiten ist das Töten von Menschen verboten, die Einsätze im Jemen, in Somalia und auch in Pakistan stellen also willkürliche Hinrichtungen, letztendlich kaltblütigen Mord dar. Ein Sonderberichterstatter der UN hat vor kurzem das pakistanische Grenzgebiet besucht und dort die Vorwürfe gegen den Drohneneinsatz der CIA umfassend bestätigt. Er verwies auch auf die eindeutige Position der pakistanischen Regierung, die diese Einsätze ablehne und die internationale Gemeinschaft auffordere, etwas dagegen zu unternehmen.
Die Drohneneinsätze in Nicht-Kriegsregionen sind völkerechtswidrig, die in Kriegsgebieten wie Afghanistan nicht weniger jenseits staatlicher Legalität. Gezielte Tötungen ohne Gerichtsurteil und abseits direkter Kampfhandlungen sind mit keiner rechtsstaatlichen Ordnung vereinbar, moralisch akzeptabel sind sie sowieso nicht. Hat das die Bundesregierung nun etwa bewogen, Abstand vom Handeln ihres Verbündeten USA zu nehmen oder dessen Handeln gar zu verurteilen? Nein, selbstverständlich nicht: Auf der Homepage der Bundeswehr ist zu lesen, dass die deutsche Armee in Afghanistan Aufklärungsinformationen über verdächtige Personen bereitstellt. Auf die können z.B. die USA zurückgreifen und diese ausgespähten Personen durch Drohnenangriffe töten. So macht sich auch die Bundesregierung mitschuldig an diesen illegalen Aktionen.
In den letzten Monaten wurde nun auch von Seiten der Bundesregierung die Absicht geäußert, zu den bereits genutzten Aufklärungsdrohnen nun auch Kampfdrohnen anschaffen zu wollen. Im Bundeswehrplan ist die Entwicklung eines eigenen Typs bis 2016 angestrebt, aber auch der Erwerb amerikanischer Drohnen kommt in Betracht. Militärminister de Maiziere entgegnete aufkommender Kritik mit den Worten, „Wir können nicht sagen: Wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln“. Das ist zynisch und erinnert an Adenauer, der auch versuchte, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und die Atomwaffen zu einer normalen Weiterentwicklung der Artillerie erklärte.
Doch weiß die Bundesregierung, dass ihre Pläne in der Bevölkerung auf Kritik stoßen. Und so war vor einer Woche plötzlich zu erfahren, die Regierung habe die Pläne zur Kampfdrohnenbeschaffung aus Kostengründen gestoppt – zumindest bis nach den Bundestagswahlen. „Das würde uns im Wahlkampf auf die Füße fallen“ zitiert die Tagesschau einen Unionsabgeordneten.
Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Drohnen bieten den Militärs zu viele neue Möglichkeiten, als dass die deutsche Regierung mit ihren anwachsenden militärischen Ambitionen darauf verzichten will. Und auch die deutsche Rüstungsindustrie ist an dem Bau und dem Verkauf solcher Waffen in hohem Maße interessiert. Es wird geschätzt, dass der Markt für Drohnen in den nächsten zehn Jahren 90 Mrd. Dollar umfassen wird. Und die deutschen Unternehmen können auf umfangreiche staatliche Hilfen zurückgreifen: Allein für das Projekt „Eurohawk“ der EADS-Tochter Cassidian hat der deutscher Steuerzahler rund 600 Millionen Euro Entwicklungskosten aufgebracht. Auch der Rheinmetallkonzern hier aus NRW ist mit im Geschäft, er hat seine Drohnensparte mit der von EADS fusioniert.
Völkerechtswidrig, menschenrechtswidrig, ethisch und moralisch verwerflich, geeignet, das Gesicht zukünftiger militärischer Konflikte grundlegen zu wandeln: Drohnen stellen einen negativen Höhepunkt in der Waffenentwicklung dar. Sie gehören gestoppt und weltweit geächtet. Vor wenigen Wochen hat sich ein bundesweites Bündnis der Friedensbewegung gegründet, das in einem Appell „Keine Kampfdrohnen“ von der Bundesregierung den Verzicht auf die Anschaffung solcher Drohnen und das Eintreten für deren weltweite Ächtung fordert. Ein Appell, den wir alle unterstützen sollten. Wir werden der Ausbreitung der Drohnen nicht tatenlos zusehen!

Joachim Schramm ist Geschäftsführer der DFG-VK NRW.