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Materialien, Presseerklärungen von Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kultur usw


Dienstag 19.12.06, 12:00 Uhr

Brief des Bochumer Friedensplenums an die Bochumer Bundestagsabgeordneten

Der Brief als PDF-Datei

Der nachfolgende Text ging am 17.12. 2006
als gleich lautender Brief an die Bundestagsabgeordneten
Gerd Bollmann
Sevim Dagdelen
Markus Kurth
Axel Schäfer
Norbert Lammert
Konrad Schily

Anrede,

FRIEDEN zu Weihnachten und für das neue Jahr wünscht das Bochumer Friedensplenum den Bochumer Bundestagsabgeordneten.

FRIEDEN ist sicher wieder einer der häufigsten Wünsche zum Jahreswechsel in einer zunehmend friedlosen Welt. Weltweit leiden Menschen unter Kriegen. In diesem Jahr beklagen wir Tausende Kriegsopfer insbesondere im Irak und im Libanon. Die Opfer bezeugen, dass Krieg Konflikte nicht löst, sondern nur vertieft und verschärft. Dennoch setzt auch die deutsche Politik immer mehr auf globale Militäreinsätze. Unter der Hand und ohne eine diesem grundsätzlichen Politikwechsel angemessene gesellschaftliche Grundsatzdebatte ist die Bundeswehr von einer Armee der Landes- und Bündnisverteidigung zu einer weltweit agierenden Interventionstruppe umgewidmet worden. Richtlinien, Strategiepapiere und jüngst ein neues Verteidigungsweißbuch geben nur eine dunkle Ahnung davon, wann und wozu junge Menschen aus unserem Land ihr Leben einsetzen und notfalls opfern sollen. Der Staat darf, wenn überhaupt, das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger nicht nach momentaner politischer Opportunität in Anspruch nehmen. Klare gesetzliche Voraussetzungen für dieses äußerste Opfer, um die in öffentlicher und parlamentarischer Debatte zu streiten wäre, sind nach dem Abschied von der Landesverteidigung dem Nebel des Ungefähren gewichen. In seiner letzten großen Rede als Bundespräsident beklagte Johannes Rau zu Recht, dass es in Deutschland diesen in einer Frage von Leben und Tod notwendigen Grundsatzstreit nicht gebe. mehr…


Montag 18.12.06, 19:12 Uhr

Breaking News: Aktuelle FUB-Verhandlungsergebnisse

18.12.2006, 18.30 Uhr

Nach langen Verhandlungen zwischen AStA, Freier Uni, RUB-Rektorat und RUB-Verwaltung gibt es Neuigkeiten:

Wohl aufgrund der riesigen Solidarität, die sich heute auf dem Campus eingefunden hat, hat das Rektorat die Drohung einer unmittelbaren Räumung der Freien Uni zurückgenommen. Das Rektorat hat inzwischen zugesagt, dass es „in der kommenden Nacht keine Aktivitäten mit dem Ziel geben wird, das Gebäude Querforum West zu räumen.“

Während sich das Rektorat in den vergangenen Wochen trotz eigener Zusagen geweigert hat, der FUB ein Alternativraum-Angebot zu unterbreiten, ist dies unter dem öffentlichen Druck heute doch endlich geschehen. Der Freien Uni wird ein Raum im Gebäude GA angeboten, der derzeit allerdings von den AStA-Sprachkursen genutzt wird. Am morgigen Dienstag soll es es eine gemeinsame Begehung des angebotenen Raumes geben.

Das FUB-Plenum hat heute beschlossen, dass über die Nutzung eines Alternativraumes, der bisher dem AStA untersteht, überhaupt nur verhandelt werden kann, wenn der AStA seinerseits für die Sprachkurse einen mindestens gleichwertigen Raum erhält und auch die AStA-SprachkurslehrerInnen der Lösung zustimmen. Für die Freie Uni ist klar: AStA und FUB lassen sich nicht gegeneinander ausspielen. Wenn der AStA kein für ihn begrüßenswertes Angebot erhält, werden wir mit dem Rektorat auf keinen Fall darüber verhandeln, dem AStA einen Raum für seine wichtigen Deutsch-Sprachkurse wegzunehmen.

Inhaltlich soll über das Alternativraumangebot auf dem Plenum der Freien Uni beraten werden. Für die allermeisten Aktiven ist derzeit völlig offen, ob der angebotene Raum die vorher formulierten Grundvorrausvorsetzungen erfüllen kann.

Eine vollständige Entwarnung kann also nicht gegeben werden. Denn faktisch hat sich das Ultimatum des Rektors nur von heute 14.00 Uhr auf morgen verschoben. Weil das Angebot des Rektors bisher ja nur einen einzigen Raum enthält, der zudem dem AStA weggenommen werden soll, ist nicht klar, ob sich eine Lösung abzeichnet. Auch weiß bisher niemand, welche weiteren Absprachen über zusätzlich nutzbare Räume für Veranstaltungen getroffen werden können, die für die Freie Universität unabdingbar sind.

Das Fazit des Tages: Die Freie Uni Bochum bedankt sich ganz herzlich für die riesige Solidarität in und um die FUB, die als sichtbares und beeindruckendes Zeichen erst die Vorraussetzung dafür geschaffen hat, dass die Uni-Leitung keine unmittelbare Räumung durchsetzen konnte. Das ist ein Erfolg. Gleichzeitig bleibt die Situation angespannt und schwierig, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Der Druck auf das Rektorat darf nicht nachlassen. Deswegen ist solidarischer Besuch in der Freien Uni weiterhin herzlich willkommen. Über die aktuellen Informationen werden wir weiter informieren.

In diesem Sinne:

FUB bleibt!


Freitag 15.12.06, 16:44 Uhr

Einladung zum Dezember-Plenum des Sozialforums

Wir laden euch hiermit zum Dezember-Plenum des Bochumer Sozialforums ein. Dieses findet wie gewohnt am letzten Montag im Monat um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum (Rottstr.31 / Hinterhaus) statt – diesmal am 18.12..
Themen diesmal sind unter anderem:
1) G8 – Mobilisierung und Veranstaltungsreihe
Wie einige sicher schon mitbekomme haben, wird es das 4.Bochumer Sozialforum leider nicht geben. Unsere Kapazitäten haben dafür nicht ausgereicht. Das Thema G8 und dessen lokale Auswirkungen wird es uns aber dennoch beschäftigen. Wir möchten euch daher einladen an unserer Veranstaltungsreihe zu partizipieren. Einige Ideen sind schon recht konkret. Es wird eine Veranstaltung zur Rolle der G8 (voraussichtlich mit einer Weed-Referentin), einen Aktions-Workshop und eine Theateraufführung geben. Wir planen die Reihe im März zu beginen und mit einem gemeinsamen Plakat zu bewerben. Daher kommt zum Treffen und bringt eure Ideen ein.
2) Freie Uni Bochum (FUB)
Seit einem halben Jahr besteht an der Ruhruni ein unabhängiger Freiraum, der sich Freie Uni Bochum nennt. Dort finden regelmäßig Veranstaltungen statt. Vor allem aber wird von da aus der Protest gegen Studiengebühren organisiert. Die Uni versucht derzeit das Projekt kalt zu räumen – die Heizung wird nicht angestellt. Auch eine Räumung droht. Daher braucht die FUB unsere Solidarität. Wie? – sollten wir am Montag diskutieren.
3) 1.Mai in Bochum
In den letzten Jahren gab es immer wieder die Idee zum 1.Mai auch in Bochum mehr auf die Beine zu stellen. Die Vorschläge gingen von einer gemeinsamen Vorbereitung mit dem DGB bis zu einem Mayday-Fest. Es besteht diesmal die Möglichkeit das Ganze frühzeitig zu diskuieren und umzusetzen.
Selbstverständlich könnt ihr am Montag weiter Themen aufs Plenum bringen. Wir freuen uns über ein rege Beteiligung daran.


Pressemitteilung
Freitag 08.12.06, 07:00 Uhr

Unabhängige Sozialberatung – Beratungs- Beschwerde- und Ombudsstelle für Erwerbslose

.
Teil – Hartz IV für Studierende und Auszubildende

Wir erlauben uns, auf folgende Neuerung ab dem 1.1.2007 hinzuweisen: Die Betroffenen müssen rechtzeitig (spätestens am 2. Januar) mündlich ihre Ansprüche anmelden. Der dann ausgehändigte ALG II – Antrag ist nachträglich zügig einzureichen.Ab dem 1. Januar 2007 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) oder Ausbildungsgeld (SGB III) erhalten, und SchülerInnen/Studierende, die BAföG erhalten, einen Zuschuss zu ihren durch die Ausbildungsbeihilfe nicht gedeckte Wohnungskosten (§ 22 Abs. 7 NEU SGB II). Dabei wird in Bochum – wie bei allen Hartz IV-Betroffenen – für Singles eine Höchstgrenze der „Nettomiete kalt“ (ohne (Betriebs-) Nebenkosten und Heizkosten) von 219,15 Euro, für ein Paar oder ein Elternteil mit Kind 292,20 Euro, für drei Personen 359,25 Euro anerkannt. Hinzu kommen die (Betriebs-) Nebenkosten und die Heizkosten, auch zukünftige Nachzahlungen.
Hintergrund für diese Neuerung ist, dass im BAföG- und BAB-Satz nur 197 Euro für die Wohnung vorgesehen sind. Damit ist für diesen Personenkreis der notwendige Bedarf nicht gedeckt und muss aufgestockt werden. In der Vergangenheit kam es allein wegen dieser Unterdeckung zu Ausbildungsabbrüchen.
Leben Auszubildende/SchülerInnen/Studierende im Haushalt von Eltern, die Hartz IV-Leistungen erhalten, so haben sie auch hier Anspruch auf Übernahme der durch BAB/BAföG nicht gedeckte angemessene Wohnungskosten. Auszubildende, (gemeint auch: SchülerInnen und Studierende), die KEIN BAB oder BAföG erhalten, können unter bestimmten Umständen Anrecht haben auf Arbeitslosengeld II, z. T. allerdings nur als Darlehen.Wie bisher schon können Auszubildende/SchülerInnen/Studierende einen Anspruch auf „Mehrbedarfe“ und auf vom „Normalbedarf“ abweichende Bedarfe haben. Dazu zählen: Mehrbedarfe für Schwangere und Alleinerziehende, krankheitsbedingte Sonderkost, Zuschläge wegen einer Behinderung, Erstausstattung für Schwangerschaftsbekleidung und Babyausstattung, Kosten für mehrtägige Klassenfahrten der Kinder, und im Grunde auch die umzugsbedingten Kosten und die Erstausstattung der Wohnung, wenn der Umzug beispielsweise bedingt ist durch einen Familienzuwachs, eine Erkrankung oder andere nicht „ausbildungsgeprägte“ Gründe (Kündigung u.a.).
Gezahlt wird ab mündlicher Antragstellung. Der dann ausgehändigte bis zu 20 Seiten umfassende Antrag sollte zunächst leer kopiert werden. Diese Kopie sollte mit unserer Hilfe oder der Hilfe des AstA-Rechtsreferates oder der Gleichstellungsstelle ausgefüllt werden und das Ergebnis in das Original übertragen werden. Vor Abgabe sollte dieses ausgefüllte Original nun wiederum kopiert werden. Auf dieser Kopie sollte von der ARGE-Sachbearbeitung der Erhalt mit lesbarem Namen, Unterschrift und Datum bestätigt werden. – Insgesamt sehen wir hier wegen der vielen Fallstricke des Gesetzes und der ARGE einen großen Beratungsbedarf!


Mitteilung der Stadtverwaltung Bochum für die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft am 7.12.2006
Mittwoch 06.12.06, 17:35 Uhr

Gedenkorte zu Zwangsarbeit und Widerstand gegen den Faschismus

Die Soziale Liste hat in der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft am 14.09.2006 angefragt:
Gegenwärtig wird über die Sanierung der ehemaligen Kippe Saure Wiesen beraten. Auf dem Gelände befand sich auch ein großes Zwangsarbeiterlager des Bochumer Vereins. Unter den Besuchern aus Bochums Partnerstadt Donezk waren gelegentlich auch Menschen, die hier früher Zwangsarbeit verrichten mussten. Auf dem Gelände sind noch heute Trümmer und Reste der Baracken sichtbar. Zusammen mit der Überwucherung von Pflanzen und Bäumen sind die Trümmer ein besonderes Zeichen der Geschichte. Gäste aus Donezk und Geschichtsinteressierte besichtigen diesen Ort gelegentlich. Er wird auch in Stadtrundgängen zum Thema Zwangsarbeit in Bochum bei der VHS berücksichtigt. Die VVN-Bund der Antifaschisten setzt sich für den Erhalt des Ortes ein.

Die Soziale Liste fragt an:

1. Ist der Verwaltung der Ort und dessen historische Bedeutung bekannt?

2. Welche Möglichkeiten werden gesehen, um diesen Ort zu erhalten, mit einer Gedenk- und Informationstafel zu versehen und in die geplante Grünanlage einzubeziehen?

Weiterhin gibt es mehrere Vorkommnisse zu Gedenktafeln, und die Soziale Liste fragt an:

1. An das Gebäude der früheren Zeche Gibraltar wurde 1983 eine Gedenktafel angebracht, um daran zu erinnern, dass hier 1933 ein sog. Wildes KZ existierte und viele Hitler-Gegner gefoltert wurden. Diese Gedenktafel ist von dem gut sichtbaren Platz auf die Rückseite des Gebäudes versetzt worden, wo sie ihre Funktion kaum noch erfüllt. Wer hat den Standortwechsel veranlasst? Wie kann gewährleistet werden, dass die Gedenktafel wieder für die Bochumer Bürger sichtbar wird?

2. Der Kulturausschuss hat vor längerer Zeit beschlossen, mit einer Gedenktafel auf das damalige Außenlager des KZ Buchenwald in der Nähe der Kohlenstraße hinzuweisen. Diese Gedenktafel sollte an der Bogestra-Haltestelle (Am Umweltpark) angebracht werden. Warum wurde die Gedenktafel bisher nicht angebracht? Wann ist die Anbringung dieser Tafel geplant?

3. An dem Kriegerdenkmal in Bochum-Langendreer (Alte Bahnhofstr./Ecke Unterstr.) war eine Gedenktafel mit der Mahnung `Nie wieder Faschismus B Nie wieder KriegA angebracht. Diese Tafel ist nicht mehr vorhanden, sie ist offensichtlich entfernt worden, wie Spuren am Denkmal belegen. Ist der Verwaltung dies bekannt? Wer hat die Tafel entfernt? Ist die Anbringung einer neuen Tafel geplant?

Die Verwaltung teilt hierzu Folgendes mit:

a) Ehemaliges Zwangsarbeiterlager Kippe Saure Wiesen

Der Verwaltung ist der Ort und dessen historische Bedeutung bekannt und sie hat die Anregung der VVN-Bund der Antifaschisten (VVN), eine Gedenktafel zur Erinnerung an das Zwangsarbeiterlager auf der Fläche zu errichten, aufgegriffen.

Auf der Fläche der ehemaligen Kippe Saure Wiese sind erhebliche Bodenverunreinigungen und eine deutliche Grundwasserbelastung ermittelt worden. Als Sanierungsmaßnahme ist vorgesehen, in Abhängigkeit von der Belastungssituation eine qualifizierte Oberflächenabdichtung in Kombination mit einer einfachen Oberflächenabdeckung herzustellen. Die qualifizierte Oberflächenabdichtung setzt sich aus einer 0,5 m starken mineralischen Dichtschicht, einer darüber befindlichen Entwässerungsschicht und einer 1,0 m bis 5 m mächtigen Rekultivierungsschicht zusammen.
Das ehemalige Zwangsarbeiterlager befindet sich im nordwestlichen Abschnitt der ehemaligen Kippfläche, der durch eine qualifizierte Abdichtung gesichert werden muss. In diesem Bereich wurden die höchsten Untergrundbelastungen ermittelt. Eine Aussparung dieses Bereiches, um die Fundament- bzw. Mauerreste des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers an der derzeitigen Geländeoberfläche sichtbar zu lassen, ist aus bodenschutzrechtlicher und umwelttechnischer Sicht leider nicht möglich.

Die Maßnahme soll im November 2006 mit Rodungsarbeiten gestartet werden. Größere Erdbewegungen, die den nördlichen Teil der Sanierungsfläche betreffen, werden in Abhängigkeit von der Witterung voraussichtlich allerdings erst im Frühjahr 2007 erfolgen. Geplant ist, die Sanierungsmaßnahme im Jahre 2008 abzuschließen.

Vor diesem Hintergrund hat ein verwaltungsinternes Abstimmungsgespräch vor Ort mit Vertreterinnen und Vertretern des Umwelt- und Grünflächenamtes, des Stadtarchivs und des Kulturbüros stattgefunden. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass auf der Fläche `Saure WieseA eine Gedenktafel errichtet werden kann und sollte. Darüber hinaus ist möglich, einige ausgewählte Fundamentreste des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers im Rahmen der Sanierungsmaßnahme zu bergen. In Abstimmung mit der VVN könnten diese auf der neuen Geländeoberfläche aufgestellt werden.

Vor dem Hintergrund der noch nicht begonnenen Sanierungsmaßnahme und der voraussichtlichen Bauzeit bis Ende 2008 wird die Verwaltung im Laufe des Jahres 2007 auf die VVN zwecks weiterer Abstimmungen respektive Erstellung eines Konzeptes zugehen. Die VVN ist darüber informiert.

b) Gedenktafel Gebäude frühere Zeche Gibraltar

Das Gebäude befindet sich im Eigentum der Freizeitgesellschaft Kemnade GmbH (FZK) und wird vorwiegend als Bootshaus genutzt. Die Gründe für die Versetzung der Gedenktafel auf die Rückseite des Gebäudes können bedingt durch den Wechsel in der Geschäftsführung bei der FZK nicht nachvollzogen werden. Die FZK prüft in Abstimmung mit dem Verwaltungsrat, dem auch Mitglieder des Rates der Stadt Bochum angehören, ob die Tafel an einer adäquateren Stelle des Gebäudes installiert werden kann. Adäquat heißt, dass sie an einer gut frequentierten Stelle deutlich wahrgenommen würde, sich aber nicht gerade neben dem WC-Eingang oder dem Skateboard-Verleih befände.

c) Gedenktafel ehemaliges Außenlager KZ Buchenwald an der Kohlenstraße

Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 02.05.1986 als Empfehlung an den Rat beschlossen, diese von der VVN am 20.07.1984 angeregte Tafel zu installieren, wenn die Baumaßnahmen zur Weiterführung der Westtangente abgeschlossen sind, und zwar mit folgendem Text:
„Von Juni 1944 bis März 1945 befand sich an dieser Stelle ein Außenkommando des Konzentrationslagers Buchenwald.
Infolge menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen und brutaler Behandlung durch die SS starben viele nach Bochum verschleppte Häftlinge.
Diese Tafel soll an alle Opfer des nationalsozialistischen Terrors, der Diktatur und des Rassenwahns erinnern.
Stadt Bochum 1987“

In der Folgezeit sind diese und weitere Anregungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen und einzelner Bürgerinnen und Bürger zur Installation von Mahntafeln an Orten des NS-Terrors im Stadtgebiet im Zusammenhang mit dem Wunsch nach einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in Bochum in den politischen Gremien thematisiert worden, und zwar im Kulturausschuss, im Beschwerdeausschuss, im Rat, im Ältestenrat und in den Fraktionen. Ein konkreter Umsetzungsbeschluss wurde nicht gefasst.

d) Kriegerdenkmal Bochum-Langendreer

Das Denkmal befindet sich im Eigentum der Denkmal-Vereinigung e. V., Im Mühlenkamp 2, 44892 Bochum. Der Soldatenskulptur wurde im Jahre 1987 von Unbekannten der Kopf abgetrennt und entfernt. Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat einem Bürgerantrag, das Denkmal wieder zu restaurieren, nicht entsprochen. Sie hat sozusagen als Kompromiss beschlossen, eine Tafel mit folgender Inschrift zu installieren:

„Dieses Denkmal 1929 errichtet und 1987 beschädigt soll uns Mahnmal gegen Krieg und seine Verherrlichung sein.“

Der Beschluss wurde realisiert im Jahre 1992.

Im Jahre 2004 hat die Denkmal-Vereinigung e. V. nach einer gemeinsamen Spendenaktion mit dem Verkehrs- und Geschichtsverein Langendreer/Werne die Soldatenskulptur restaurieren lassen. Da aus ihrer Sicht nunmehr der Text der Tafel (hier: …“beschädigt“…) keinen Sinn mehr machte, ist die Tafel auf Vereinsbeschluss vom Verein entfernt worden und befindet sich in seinem Besitz. Die Anbringung einer neuen Tafel würde einen entsprechenden politischen Beschluss und das Einverständnis des Eigentümers voraussetzen.


Pressemitteilung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) an der Ruhr Universität Bochum
Dienstag 05.12.06, 16:13 Uhr

AStA ruft zur Teilnahme an Vollversammlung auf

Der AStA der Ruhr-Universität ruft alle Studierenden auf, am Mittwoch, 6. Dezember um 14 Uhr zur Vollversammlung ins HZO 10 zu kommen. Auf der Tagesordnung stehen wichtige Punkte wie die Erhebung allgemeiner Studiengebühren ab dem Sommersemester 2007.
Es soll über die Umsetzung der vom Senat verabschiedeten Gebührensatzung berichtet werden. Außerdem wird es um die Pläne zur Ausweitung der Gültigkeit des Semestertickets auf ganz Nordrhein-Westfalen gehen.
Am 18. September hat der Senat die Einführung allgemeiner Studiengebühren ab dem Sommersemester 2007 von 500 Euro pro Semester beschlossen. Auf der Vollversammlung wird es Informationen darüber geben, wann die Gebühren nicht bezahlt werden müssen, wie eine Befreiung möglich ist und wo man Studienkredite aufnehmen kann.

Informationen, Klagen, Boykott

Aller Wahrscheinlichkeit nach ist die Gebührenerhebung nicht rechtmäßig. Deswegen plant der AStA, an unterschiedlichen Stellen dagegen zu klagen. Die Studierenden haben die Möglichkeit sich an den Klagen zu beteiligen – wie das geht, darüber wird es Informationen auf der Vollversammlung geben.
Eine weitere Möglichkeit den Protest gegen die Einführung der Gebühren zum Ausdruck zu bringen, zeigt die bundesweite Kampagne zum Boykott der Studiengebühren auf. Das Prinzip des Boykotts ist simpel: Die 500 Euro werden nicht an die Uni-Verwaltung, sondern auf ein Treuhandkonto überwiesen. Sollten sich nicht genug Leute (weniger als 20 Prozent der Bochumer Studierenden) daran beteiligen, wird das Geld innerhalb der Rückmeldefrist an die Uni überwiesen. Beteiligen sich genug Studierende am Boykott, bleibt das Geld auf dem Treuhandkonto, um so Druck auf die Universitätsleitung aufzubauen.
Die Studierenden werden im Rahmen der Vollversammlung darüber abstimmen können, ob sie diese Form des Protests für unterstützenswert halten. „Wir hoffen, dass die Studierenden diese Möglichkeit der aktiven Mitsprache nutzen und zahlreich zur Vollversammlung erscheinen“ so die AStA-Vorsitzende Stefanie Konetzka.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt werden die Pläne zur Erweiterung des Semestertickets auf ganz NRW sein. Dabei wird über den aktuellen Stand der Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden berichtet werden.


offener Brief:
Montag 27.11.06, 11:22 Uhr

Nutzung des Querforums West durch die Freie Universität Bochum

An den
Rektor der Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Gerhard Wagner
Gebäude UV 3/390
Universitätsstraße 150
44 780 Bochum

Bochum, den 21.11.2006

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wagner,

wie der Kanzler der Ruhr-Universität Bochum, Gerhard Möller, Vertretern des AStAs sowie der Freien Uni Bochum (FUB) mitteilte, soll es an der FUB im Querforum West in absehbarer Zeit weder Wasser noch Strom geben. Zudem soll das Gebäude Anfang kommenden Jahres geräumt werden, obwohl das Akademische Förderungswerk Bochum als regulärer Nutzer und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW als Eigentümer unsere Form der Nutzung bis mindestens Ende März 2007 zugesichert haben. Hiermit möchten wir Sie dringend bitten, alles Nötige zu veranlassen, um den Fortbestand der FUB zu gewährleisten. Die FUB ist eine Diskussions- und Bildungsplattform, die Lehrenden und Studierenden bislang breitgefächerte Möglichkeiten eröffnet hat, selbstbestimmt zu lehren und zu lernen. Zudem will die FUB gerade in Zeiten zunehmender Ökonomisierung des Studiums künftig hochschulgemäße Bildungsangebote ohne finanzielle Zugangs-beschränkungen aufrechterhalten.

Wie Sie sicherlich bereits den überregionalen Medien entnommen haben, ist die Freie Universität Bochum bereits über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus bekannt. Auch haben sich bereits einige Bundestagsabgeordnete mit der FUB solidarisch erklärt und unsere Räumlichkeiten besucht. Bitte leisten auch Sie Ihren Beitrag, diese außergewöhnliche Stätte der Begegnung und des freien Austausches von Wissen und Ideen auf dem Campus der Ruhr-Uni Bochum zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Unterzeichner – Organisationen:
Alternative Liste Bochum
AStA der Ruhr-Universität Bochum
AStA Paderborn, AK Politische Bildung
Attac Campus Bochum
Fachschaftsrat Mathematik der RUB
Fachschaftsrat Sozialwissenschaft der RUB
Fraktion der Alternativen Liste im Rat der Stadt Herne
Freie Universität Bochum
Protestkomitee gegen Studiengebühren Bochum
Redaktion des Netzportals bo-alternativ
Sozialforum Bochum
Studentische Senatsfraktion der RUB
SWIB – Schöner wohnen in Bochum

Einzelpersonen:
Aichard Hoffmann (Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V.)
André Kasper (Sprecher der studentischen Senatsfraktion der RUB)
Annkristin Gerding (FR Kunstgeschichte der RUB)
Benjamin Bettinger (FR Sozialwissenschaft der RUB)
Christian Hachmann (AStA Paderborn, AK Politische Bildung)
Cornelia Hirsch, MdB (Fraktion Die Linke im Bundestag)
Devi Dumbadse, M. A. (Institut für Medienwissenschaft der RUB)
Dominik Ruppenthal (AStA-Referat für Hochschulpolitik, RUB)
Dr. Frank Bösch (Juniorprof., Historisches Institut der RUB)
Dr. Hilde Hoffmann (Institut für Medienwissenschaft der RUB)
Dr. Nikolaus Müller-Schöll (Institut für Theaterwissenschaft der RUB)
Fredrik Dehnerdt (Bundesgeschäftsführer des Aktionsbündnises gegen Studiengebühren)
Herbert Steeg (Kreisvorstand DKP linker Niederrhein)
Jan Dreyer (Freie Universität Bochum)
Karsten Finke (Vorstandsmitglied von Bündnis90/Grüne Bochum)
Katharina Schwabedissen (Sprecherin der WASG NRW)
Leif Peters (Liedermacher)
Marco Jahn, M.A. (freier Autor)
Martin Budich (bo-alternativ)
Martin Degeling (stellvertretender AStA-Vorsitz, RUB)
Maximilian Zellmer (studentische Senatsfraktion, RUB)
Maximilian Krupp (Stadtverordneter im Rat der Stadt Herne)
Michael Jahn (AStA-Referat für Ökologie, Wohnen und Verkehr, RUB)
Moritz Schulte (FR Mathematik der RUB)
Natascha Frankenberg (Medienwissenschaft, RUB)
Prof. Dr. Ulrike Haß (Theaterwissenschaft)
Robert Schindelbeck (Schriftsteller)
Sevim Dagdelen, MdB (Fraktion Die Linke im Bundestag)
Stefan Nölle (Virus31-Kultur in Gefahr)
Stefanie Konetzka (AStA-Vorsitz, RUB)
Ulla Jelpke, MdB (Fraktion Die Linke im Bundestag)
Ulrich Schröder, M. A. (Protestkomitee gegen Studiengebühren, alternative Liste)

Anlage:
Von den Kulturschaffenden Marco Jahn, Leif Peters und Robert Schindelbeck ergänzte Fassung des vorliegenden offenen Briefs

Anlage
Von den Kulturschaffenden Marco Jahn, Leif Peters und Robert Schindelbeck ergänzte Fassung des mit gleicher Post zugestellten offenen Briefs der Freien Universität Bochum

An den

Rektor der Ruhr-Universität Bochum
Prof. Dr. Gerhard Wagner
Gebäude UV 3/390
Universitätsstraße 150
44 780 Bochum

Nutzung des Querforums West durch die Freie Universität Bochum – offener Brief

Bochum, den 21.11.2006

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Wagner,

wie der Kanzler der Ruhr-Universität Bochum, Gerhard Möller, Vertretern des AStAs sowie der Freien Uni Bochum (FUB) mitteilte, soll es an der FUB im Querforum West in absehbarer Zeit weder Wasser noch Strom geben. Zudem soll das Gebäude Anfang kommenden Jahres geräumt werden, obwohl das Akademische Förderungswerk Bochum als regulärer Nutzer und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW als Eigentümer unsere Form der Nutzung bis mindestens Ende März 2007 zugesichert haben. Hiermit möchten wir Sie dringend bitten, alles Nötige zu veranlassen, um den Fortbestand der FUB zu gewährleisten. Die FUB ist eine Diskussions- und Bildungsplattform, die Lehrenden und Studierenden bislang breitgefächerte Möglichkeiten eröffnet hat, selbstbestimmt zu lehren und zu lernen. Zudem will die FUB gerade in Zeiten zunehmender Ökonomisierung des Studiums künftig hochschulgemäße Bildungsangebote ohne finanzielle Zugangs-beschränkungen aufrechterhalten.

Wie Sie sicherlich bereits den überregionalen Medien entnommen haben, ist die Freie Universität Bochum bereits über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus bekannt. Auch haben sich bereits einige Bundestagsabgeordnete mit der FUB solidarisch erklärt und unsere Räumlichkeiten besucht. Bitte leisten auch Sie Ihren Beitrag, diese außergewöhnliche Stätte der Begegnung und des freien Austausches von Wissen und Ideen auf dem Campus der Ruhr-Uni Bochum zu erhalten.

Als Kulturschaffende aus dem und rund ums Ruhrgebiet und Veranstalter zahlreicher
kultureller Events, von Lesungen, Liederabenden, Konzerten, Kabarett und Poetry Slams in Bochum, Düsseldorf, Oberhausen und Mönchengladbach (u.a. O-Ton, Kleine Bühne, WortBühne, FrschText, NiederrheinReadings, PiP42, Volxbegehren) plädieren wir für den Erhalt einer selbstbestimmten und freiheitlichen Begegnungs- und Veranstaltungsstätte unter studentischer Verwaltung auf dem Campus der Ruhr-Universität im Querforum. In Zeiten stetig sinkender Ausgaben bzw. der kompletten Einstellung der Förderung von Bildungs- und Kultureinrichtungen verdient ein Projekt wie die „Freie Uni Bochum“ die rückhaltlose Unterstützung und Anerkennung gerade durch die Verantwortlichen des Bildungs- und Kulturbetriebs.

Es kann in unseren Augen nicht angehen, dass aus politisch motivierten Gründen das breite Veranstaltungsspektrum der FUB in solcher Form sabotiert und zahlreichen Künstlern und Wissenschaftlern – und speziell den Nachwuchskräften – dieses Forum genommen und die harte wie freiwillig geleistete Aufbauarbeit zahlreicher Menschen zunichte gemacht werden soll. Dies stellt in unseren Augen eine verschleierte Form von Zensur dar, die wir als Künstler unerträglich empfinden und nicht hinnehmen werden. Unsere Unterstützung gilt allen fleißigen Kräften, die mitgeholfen haben, die FUB zu dem zu machen, was sie heute darstellt: Eine freie kulturelle Begegnungs- und Bildungsstätte.

Die Kunst ist wie eine Hure,
du kannst sie kaufen,
du kannst sie auf die Straße stellen
und sie abkassieren, aber du kannst sie
zu nichts zwingen,
ohne daß sie sich bitterlich
an dir rächen wird.

Sie hat schon Heiligen, Königen
und Diktatoren das Genick gebrochen,
vor allem aber
einem unzählbaren Heer derer
die sie erschufen
und an ihr zugrunde gingen,
verhungert an der ausgestreckten Hand.

Ihre Knochen liegen überall
im Boden verstreut, unter Sträuchern und
Müllhalden, man hat sie bestohlen,
verjagt, verbrannt und gesteinigt.
Aber ihre Werke kennt jeder
und die Paläste
in denen sie heute hängen.
(RoS)
In diesem Sinne bewahren Sie jenen Ort, bevor auch Sie eines Tages die Worte Gustav
Mahlers singen werden: Ich bin der Welt abhanden gekommen.

Oder wie Heinrich Heine es formuliert hat:

Die deutschen Zensoren — — — — alles Dummköpfe!

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Schindelbeck, Schriftsteller
Marco Jahn, M.A., freier Autor
Leif Peters aka Life P., Liedermacher


Stellungnahme der RUB zum offenen Brief der "Freien Uni Bochum" an den Rektor der Ruhr-Universität Bochum und zum Beitrag der WASG-NRW "Stromsperre statt Dialog" beide vom 24.11.2007
Montag 27.11.06, 11:05 Uhr

„FUB“ schlug Angebot aus – kein Steuergeld für „Abenteuerspielplatz“

Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn die selbst ernannte „FUB“ ihren offenen Leserbrief vom 24.11.2007 an den Rektor der Ruhr-Uni von einer „zugesicherten Nutzung“ spricht und die WASG-NRW ihren Beitrag mit „Stromsperre statt Dialog“ betitelt, so sind das untaugliche Versuche, die Tatsachen zu verdrehen: Am Montag, 27.11.2007 findet ein Gespräch zwischen dem Rektorat und dem AStA sowie Vertretern der so selbst ernannten „FUB“ statt. Diese Verabredung ist bereits Anfang der vergangenen Woche erfolgt.
Dass das Rektorat durchaus einen Dialog mit der „FUB“ führt, verschweigen deren Vertreter wohlweislich. Kanzler Gerhard Möller hatte ihnen vor zwei Wochen klar erläutert, warum das Querforum West winterfest gemacht werden muss. Zugleich hat er ihnen angeboten, sich als Vereinigung an der Ruhr-Universität Bochum eintragen zu lassen. Damit erwerben sie einen Anspruch auf Nutzung von Räumen und können ihre Veranstaltungen offiziell fortführen. Es gibt zahlreiche Vereinigungen dieser Art an der Ruhr-Universität — siehe:
http://www.uv.rub.de/pvz-planung/i3v/00000700/00660622.htm
Wenn diese Eintragung unterbleibt, muss befürchtet werden, dass sich die Gruppe „FUB“ gar nicht als Teil der Ruhr-Universität versteht.
Tatsache ist jedenfalls, dass die Gruppe „FUB“ ohne jegliche Legitimation agiert. Die 33.000 Studierenden auf dem Campus negieren weitestgehend diese Gruppe — und viele Stimmen auch von Studierenden, erreichen das Rektorat immer wieder und fragen, wie lange es noch diesen „Abenteuerspielplatz“ zu dulden gewillt sei. Für die Studierenden der RUB spricht die „FUB“ nicht.
Es entspricht schließlich auch keineswegs den Tatsachen, dass es eine Absprache gebe, die der „FUB“ die Nutzung des Querforums West bis zum Frühjahr ermögliche. Die Ruhr-Uni und das Akafö haben bislang lediglich eine vorübergehende Nutzung großzügig geduldet. Soll nun die Ruhr-Universität angesichts der sehr prekären Haushaltslage als Mieter des Gebäudes auch noch für die Heiz- und Stromkosten und die Beseitigung der Müllberge der „FUB“ aufkommen – mit dem Geld der Steuerzahler?
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) will als Eigentümer das auf der Rückseite offene, nicht frostsichere Gebäude winterfest machen. Das erfordert, dass die Heizungsanlagen entleert und abgestellt werden, damit sie bei Frost nicht bersten.
Als eingetragene Vereinigung der RUB – so unser Angebot – kann die Gruppe „FUB“ auch über den Winter aktiv sein: in den Räumen der Ruhr-Universität. Und: das Querforum West könnte im Winter auch von keiner anderen Einrichtung der RUB benutzt werden, und im Frühjahr wird es – wie lange schon geplant – umgebaut.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Josef König


Rede von Ralf Feldmann zum Volkstrauertag 2006 auf der Gedenkveranstaltung der VVN - BdA
Sonntag 19.11.06, 22:00 Uhr

Die Geschichte ist noch nicht zu Ende

Liebe Bochumer Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Volkstrauertag ist ein heilloser Gedenktag. Unfassbar das apokalyptische Gemetzel der beiden Weltkriege, so niederträchtig, roh und grausam die millionenfache Erniedrigung, Verfolgung und Vernichtung der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt: da erstarrt Erinnerung in Entsetzen – und Unfähigkeit zur Trauer ist nicht immer die Folge davon, vergessen und verdrängen zu wollen. mehr…


12.11.2006 - offener Brief der Freien Universität Bochum an das Rektor der Ruhr-Universität Bochum
Montag 13.11.06, 07:05 Uhr

Nutzung des Querforums West durch die Freie Universität Bochum

Freie Universität Bochum
Querforum West
c/o AStA der Ruhr-Uni Bochum
Universitätsstraße 150
44 780 Bochum

An den
Rektor der Ruhr-Universität Bochum,
Prof. Dr. Gerhard Wagner
Gebäude UV 3/390
Universitätsstraße 150
44 780 Bochum

Nutzung des Querforums West durch die Freie Universität Bochum – offener Brief

Bochum, den 12.11.2006

Sehr geehrter Prof. Dr. Wagner,

wie der Kanzler der Ruhr-Universität Bochum, Gerhard Möller, Vertretern des AStAs sowie der Freien Uni Bochum (FUB) mitteilte, soll es an der FUB im Querforum West in absehbarer Zeit weder Wasser noch Strom geben. Zudem soll das Gebäude Anfang kommenden Jahres geräumt werden, obwohl das Akademische Förderungswerk Bochum als regulärer Nutzer und der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW als Eigentümer unsere Form der Nutzung bis mindestens Ende März 2007 zugesichert haben. Hiermit möchten wir Sie dringend bitten, alles Nötige zu veranlassen, um den Fortbestand der FUB zu gewährleisten. Die FUB ist eine Diskussions- und Bildungsplattform, die Lehrenden und Studierenden bislang breitgefächerte Möglichkeiten eröffnet hat, selbstbestimmt zu lehren und zu lernen. Zudem will die FUB gerade in Zeiten zunehmender Ökonomisierung des Studiums künftig hochschulgemäße Bildungsangebote ohne finanzielle Zugangsbeschränkungen aufrecht erhalten.

Wie Sie sicherlich bereits den überregionalen Medien entnommen haben, ist die Freie Universität Bochum bereits über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus bekannt. Auch haben sich bereits einige Bundestagsabgeordnete mit der FUB solidarisch erklärt und unsere Räumlichkeiten besucht. Bitte leisten auch Sie Ihren Beitrag, diese außergewöhnliche Stätte der Begegnung und des freien Austausches von Wissen und Ideen auf dem Campus der Ruhr-Uni Bochum zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

– Aktive der Freien Universität Bochum –


Pressemitteilung des Mietervereins - Cross-Border-Prozess - 10.11.2006
Freitag 10.11.06, 18:55 Uhr

§ 26 der Gemeindeordnung ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute zwei Klagen von Cross-Border-Leasing-Gegnern aus Bochum und Recklinghausen in Bausch und Bogen abgeschmettert. Das Gericht brauchte zur Beratung jeweils nicht mehr als zehn Minuten, um klarzustellen, dass die Bürgerbegehren, die in beiden Städten fast genau zeitgleich im Winter 2002 / 2003 liefen, zwecklos waren.Als entscheidungserheblich sah das Gericht in beiden Fällen einzig und allein die Tatsache, dass die Städte Bochum und Recklinghausen – übrigends beide am 13. März 2003 – durch Unterschrift der Verträge Fakten geschaffen hatten, bevor es zu einem Bürgerentscheid kam. Die bereits abgeschlossenen Verträge unter die Cross-Border-Geschäfte würden nicht wirkungslos dadurch, dass ein Bürgerentscheid gegen sie entscheide. Wörtlich sagte der vorsitzende Richter: „Die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrags hängt wohl nicht davon ab, welches Schicksal der Ratsbeschluss erfährt.“ mehr…


Einladung:
Freitag 10.11.06, 11:24 Uhr

Kadınlar için kahvaltı – Frühstück für Migrantinnen

Tüm kadınları 15 Kasım Çarşamba günü Federal Parlamento Sol Parti milletvekili Sevim Dağdelen’in bürosunda düzenlenecek kahvaltıya davet ediyoruz. Amacımız kahvaltı sayesinde birbirimizi tanımak, hoşça vakit geçirmek ve ileride doktor, avukat, sendikacı ve eğitimciler davet ederek bilgi alışverişinde bulunmak, sorularımıza birlikte cevaplar aramak.

15 Kasım Çarşamba

Saat 11.00’de

Allee Strasse 36  

Mittwoch, 15.11.
Um 11.00 Uhr
WK Büro MdB Sevim Dagdelen
Allee Strasse 36
44793 Bochum


Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 17. 11. 2006
Dienstag 07.11.06, 15:15 Uhr

Pauschalierung der Heizkosten für ALG-II-Empfänger in Mietwohnungen mit Zentralheizung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Während die ARGE bisher Heizkosten nach tatsächlichem (angemessenem) Verbrauch bezahlte, wozu sie auch nach § 22 Abs. 1 SGB II verpflichtet ist, verschickt sie nun Bescheide oder Informationen, wonach sie dies ab dem 1. Januar 2007 nicht mehr tun will. In den Mitteilungen der ARGE Bochum nimmt sie nun eine neue Berechnung vor, die die Durchschnittsheizkosten des Mietshauses zu Grunde legt. Es erfolgt keine individuelle Berücksichtigung (z. B. Wohnungslage, Anzahl der Außenwände, Anwesenheit von Kleinkindern oder Kranken etc.) der tatsächlichen Kosten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
1. Ist die Absicht der ARGE zur Pauschalierung der Heizkosten im oben beschriebenen Sinn bekannt?
2. Wie beurteilt die Verwaltung die juristische Grundlagen (SGB II, Urteile der Sozialgerichte) für diese Verfahrensweise? Ist der Stadt Bochum bekannt, ob
die ARGE selbst eine gerichtliche Klärung anstrebt?
3. Teilt die Verwaltung die Kritik von Mieterverein, Unabhängiger Sozialberatung, Sozialer Liste u. a. an der Pauschalierung?
4. Ist der Stadt Bochum bekannt, ob Druck auf die örtlichen ARGE ausgeübt wird, die Kosten für Unterkunft (KdU) zu senken?
5. Ist die Stadt Bochum bereit, sich bei der ARGE für eine Beendigung der Praxis der Pauschalierung von Heizkosten einzusetzen?


Anfrage der Sozialen Liste zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Nord am 7.11.2006
Dienstag 07.11.06, 13:00 Uhr

Großbrand bei den Recyclingfirmen BWR GmbH und Weber Entsorgungs-GmbH in Bochum Gerthe

  • Welcher Abfall (Abfallbezeichnung/Abfallschlüssel) und welche Abfallmenge lagerten beim Ausbruch des Brandes auf dem Außengelände als auch in den Hallen des Betriebsgeländes der Recycling-Firmen?
  • An welchen Standorten sind Messungen zu der Luftverunreinigung während des Brandes durchgeführt worden und mit welchen Messergebnissen?
  • Hier interessieren nicht nur die auf Bochumer Gebiet durchgeführten Messungen, sondern auch die Messergebnisse in den durch die Rauchentwicklung besonders hart betroffenen Wohngebieten in Merklinde.
  • Welche Schadstoffe wurden freigesetzt, z. B. durch die Verbrennung von gelagerten Kabeln, Altreifen und Kunststoffen?
  • Wurden die Beschränkungen der Lagerkapazitäten für die BE 100 und BE 300 eingehalten (Lagerung von Altreifen, gemischte „Siedlungsabfälle“, gemischter Bau- und Abbruchabfälle)?
  • Um welche Abfälle handelte es sich, die während des Brandes zu dem Gelände der Firma Fischer und Söhne transportiert wurden?
  • Wie wirkte sich der Verzicht auf eine Feuerwehrumfahrt auf die Löscharbeiten aus?
  • Warum griffen die umfangreichen Sicherheitsbestimmungen des Genehmigungsbescheides zum Brandschutz nicht?
  • Ist geplant, eine öffentliche Sitzung durchzuführen, in der Bezirksvertretung und Verwaltung der Stadt Bochum die Gerther und Merklinder Bürger umfassend über die Brandursache bei der Firma Weber informieren? Wenn nicht, regt die Soziale Liste dies an.

Theater FreierVogel - Presseinformation
Dienstag 31.10.06, 22:00 Uhr
Benefizvorstellung für die Neue Bochumer Synagoge:

„Lumpenpott“ – Theater gegen Rechts über die Zeit, als die rote Ruhr kackbraun war

Am 07.11.1938, vor 68 Jahren, stürmte der siebzehnjährige Jude Herschel Grynszpan in die Deutsche Botschaft in Paris und schoss den Sekretär Eduard vom Rath an. Grund war die Deportation seiner Familie durch die Nationalsozialisten in das Niemandsland zwischen Deutschland und Polen.synagoge.jpg
Am 09.November 1938 erlag vom Rath seinen Verletzungen und damit hatten die Nationalsozialisten nach dem Reichtagsbrandschema den langgesuchten Vorwand, mit dem bis dahin größte Pogrom die jüdische Bevölkerung zu terrorisieren. Getarnt als spontane Entladung des Volkszorns verwüsteten und plünderten SA und NSDAP im ganzen Land jüdische Geschäfte, töteten weit über 400 jüdische MitbürgerInnen und zerstörten 1.400 Synagogen und Beit ha Knesset., Gebetsräume.
In Bochum übernahmen die Zerstörung der Synagoge federführend der damalige Oberbürgermeister Dr. Piclum, NSDAP-Kreisleiter Riemenschneider und Gaupropagandaleiter Brust. mehr…


Bochumer Sozialforum: Einladung zum Oktober-Plenum
Samstag 28.10.06, 14:37 Uhr

Liebe FreundInnen des sozialen Protests!

Wir laden euch hiermit zum Oktober-Plenum des Bochumer Sozialforums ein.
Dieses findet wie gewohnt am letzten Montag im Monat um 19 Uhr im Sozialen Zentrum Bochum (Rottstr.31 / Hinterhaus) statt – diesmal am 30.10..
Themen diesmal sind unter anderem:
1) Wie geht es nach dem 21.10. weiter?
Bundesweit mobilisierte der DGB und soziale Bewegungen über 200000 Menschen zu 5 Kundgebungen. Die sollen aber erst der Anfang einer Protestwelle gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung sein. Was passiert dazu in Bochum, wie beteiligen wir uns daran?
2) G8 und das 4. Bochumer Sozialforum
In den letzten Wochen haben in Bochum mehrere Treffen bzgl. des kommenden G8-Gipfels in Heiligendamm stattgefunden. Das nächste Bochumer Sozialforum am 23./24.2.2007 soll diesen zum Schwerpunkt haben. Es wird dazu einen Bericht vom ersten Bündnistreffen dafür geben.
Darüber hinaus wird über die sonstigen bundesweiten Planungen berichtet.
3) Zwangsumzüge, LEG-Verkauf, Wohnungspolitik
Die eigene Wohnung wird zunehmend zu einem konkreten Problem vieler Menschen. Einerseits sind immer noch viele Allg II-Empfänger/innen von Zwangsumzügen bedroht. Andererseits kommen immer mehr Wohnungen in die Fänge international agierender Immobilienfonds. Die daraus drohenden Folgen vom Ausbleiben notwendiger Renovierungen, von erhöhter Miete oder gar Kündigung der Wohnung betreffen bald auch die jetzigen Mieter/innen der LEG. Die Landesregierung hat dahingehend letzte Woche die Weichen gestellt. Die Volksinitiative gegen den Verkauf kommt nun in ihre entscheidende Phase.

Wir freuen uns über eine rege Beteiligung am Plenum.

Bis Montag


Pressemitteilung der Freien Universität Bochum und des Protestkomitees gegen Studiengebühren, 25.10.2006
Mittwoch 25.10.06, 23:00 Uhr

Landtag NRW beschließt Hochschulunfreiheit

Während vor dem Landtag etwa 300 Studierende friedlich protestierten und am „Bannkreis“ auf ein völlig überzogenes Polizeiaufgebot trafen, verabschiedete der Landtag NRW mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierung das sogenannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG), das ab 1.1.2007 in Kraft treten soll. Der Protest der Studierenden richtete sich vor allem gegen eine zunehmende Ökonomisierung hochschulischer Bildung sowie gegen einen massiven Arbeitsplatz- und Demokratieabbau an den Universitäten und Fachhochschulen in NRW. mehr…


Pressemitteilung des allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) an der Ruhr Universität Bochum vom 23.10.06
Montag 23.10.06, 15:18 Uhr

Fatale Auswirkungen der Studiengebühren in NRW

Zum ersten Mal konnten die Universitäten und Fachhochschulen in NRW zum Wintersemester 2006/2007 Studiengebühren erheben. Viele machen davon bereits jetzt Gebrauch, und so gut wie alle übrigen Hochschulen werden spätestens zum Sommersemester den maximalen Betrag von 500 Euro pro Semester fordern. Die fatalen Konsequenzen zeigen sich schon wenige Wochen nach dem Ende der Einschreibungsfristen zum Wintersemester. mehr…


Offener Brief an den Direktor der JVA Bochum
Montag 23.10.06, 08:00 Uhr

Jose Fernandez Delgado

Henning Köster
Justizvollzugsanstalt Bochum
Krümmede 3
D-44791 Bochum
Germany
Telefon: 00 49 234 / 95 58 – 0
Fax: 00 49 2 34 / 50 33 16
E-Mail: poststelle@jva-bochum.nrw.de

An den Direktor der JVA Bochum, Henning Köster,

Jose Fernandez Delgado ist fast seit einem Jahr in ihrer Anstalt eingesperrt. Von Anfang an wurde er mit der Willkür ihrer Verwaltung konfrontiert: Schikanen der Schließer, Verteilung der Post nach deren guten Willen, Bücher, die zwar geschickt aber nie bei ihm angekommen sind unregelmäßige Teilnahme an den Aktivitäten. mehr…


Pressemitteilung der Freien Uni Bochum vom 22.10.2006
Sonntag 22.10.06, 12:48 Uhr

„Elitärer Größenwahn“ des neuen RUB-Rektors

Freie Uni Bochum weist Fusionsvorschläge zur „Ruhrgebietsuni“ scharf zurück
Noch nicht mal einen knappen Monat im Amt, hat sich der neue Rektor der Ruhr-Universität Bochum (RUB), Prof. Dr. Elmar Weiler, durch seinen übereifrigen Vorstoß zu einer „Zusammenlegung aller Universitäten im Ruhrgebiet“ (WAZ, 21./22.10.06, S. 1) disqualifiziert. So weisen die Aktiven des Protestkomitees gegen Studiengebühren sowie der im Sommersemester ausgerufenen Freien Universität Bochum (FUB) die Äußerungen des RUB-Rektors scharf zurück: „Weilers Vorstellungen von einer Fusion der drei noch bestehenden großen Revier-Unis – Dortmund, Bochum und Duisburg-Essen – zu einer einzigen Massenhochschule sind ein Produkt elitären Größenwahns und gehen völlig an den Studierendeninteressen vorbei“, so Moritz Schulte (FUB). mehr…