Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,wir sind hier beim Ostermarsch Ruhr zusammengekommen um gegen Kriege zu demonstrieren, um dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen und um dafür zu plädieren, dass an der Rüstung gespart wird.

Ich will die Gelegenheit nutzen um beim Stichwort Sparen noch einmal darauf hinzuweisen, dass jeder hier und auch jeder von denen die nicht hier sind aber in Deutschland leben an jedem Monat 25 Euro ausgibt für Rüstung und Krieg. So viel umgerechnet steht unserem „Verteidigungsminister“ Franz Josef Jung für seine Bundeswehr zur Verfügung.

Das Wort Verteidigungsminister habe ich in meinem Manuskript in Anführungszeichen gesetzt, denn die Bundeswehr hat sich längst aller Fesseln entledigt. Sie dient längst nicht mehr der Landesverteidigung wie das im Grundgesetz (Art. 87a.1, 26.1)

87a (1) 1Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben..

26 (1) 1. Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.
2. Sie sind unter Strafe zu stellen.

noch festgeschrieben ist, Deutsche Soldaten sind in aller Welt im Einsatz. Diese Woche wurden 6 Tornados nach Afghanistan entsandt, und wenn man ISAF mal erläutert als das was es dem Wortlaut nach sein sollte: International Security Assistance Force, also Internationale Sicherheitsbeistandstruppe dann stellt man die Frage: Sicherheit – für wen?

Flucht

Ich will hier noch einmal in Erinnerung rufen, was das Handwerk des Soldaten ist: Krieg bedeutet Tod und Zerstörung, bedeutet Flucht und Vertreibung.

Flucht bedeutet für die, die glücklich dem Morden entronnen sind den Verlust der Heimat, den Verlust der sozialen Bindungen, den Zwang sich in der Fremde in einer fremden Sprache verständigen zu müssen.

Manche dieser Flüchtlinge kommen nach Deutschland, etwa ein Drittel aller Asylanträge kommen aus Serbien-Montenegro, Irak und Afghanistan, Länder in dem die Bundesrepublik in irgendeiner Weise am Krieg mitbeteiligt war, oder ist und sei es mit logistischer Unterstützung für die im Irak kriegführende USA. Sie hoffen darauf, endlich in Sicherheit zu sein. Sie wollen hier leben, arbeiten, Teil der Gesellschaft sein. Was aber erleben sie hier in diesem Land? Repression, Ablehnung und Abschiebung.

http://www.migrationsrecht.net/nachrichten-asylrecht/statistik-asylantraege-bundeamt-

fuer-migration-und-fluechtlinge.html

Residenzpflicht

Die gesetzliche Residenzpflicht bedeutet für Asylbewerber: Solange sie sich im Asylverfahren befinden, das oft jahrelang dauert, dürfen sie die Grenzen des Landkreises jeweils nur mit einer Ausnahmegenehmigung verlassen.

Eine Landkarte, welche die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen abzubilden versuchte, sähe aus wie eine Karte der deutschen Kleinstaaten im 18. Jahrhundert. Dahin, nämlich ins 18. Jahrhundert, gehört auch das Wort Residenz. Flüchtlinge aber residieren nicht, sie hausen unter provisorischen Lebensumständen, wie ihnen die Rechtssprechung beim Thema Mindestanforderungen an Gemeinschaftsunterkünfte ins Stammbuch geschrieben hat. Damit soll ihnen selbst und anderen vor Augen geführt werden, dass ihr Aufenthalt nur ein provisorischer ist auch wenn er jahrelang dauert.

Abschiebehaft

Nach § 62 des Aufenthaltsgesetzes können Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden, wenn sie versucht haben, sich der Abschiebung zu entziehen oder der „begründete Verdacht“ dazu besteht. Das kann sein, wenn Fristen oder Termine nicht eingehalten wurden oder Flüchtlinge keine gültigen Papiere besitzen. Ich erinnere an obengenannten Grund für Flucht: Krieg! Da kann schon mal das eine oder andere Dokument verloren gehen.

Abschiebehaft ist keine Strafhaft, die Flüchtlinge tragen weder Schuld, noch wird ihnen ein Verbrechen zur Last gelegt. Die Entscheidung fällt kein Gericht, sie liegt im Ermessensbereicht des Ausländeramtes. In der Praxis werden die gesetzlichen Regelungen oftmals nicht eingehalten. So kann es durchaus vorkommen, dass Flüchtlinge während eines Termins beim Ausländeramt von der Polizei in Abschiebehaft genommen werden.

Tatsache ist, dass regelmäßig 30-40 % der Inhaftierten wieder aus der Haft entlassen werden müssen, weil sie widerrechtlich inhaftiert waren. Nur etwa zehn Prozent der Häftlinge sind straffällig geworden.

Der politische Sinn der Abschiebehaft ist die Abschreckung der Asylsuchenden. Abschiebehaft ist von der Ausnahme zur Regel geworden. Zusammen mit anderen Repressionen wie der Internierung von Flüchtlingen in Sammellagern, der sogenannten Residenzpflicht und der Beschneidung des Asylrechts dient sie dem Zweck, unerwünschte Zuwanderung zu beschränken.

Büren

Abschiebegefängnisse befinden sich in NRW in Neuss (ein Frauenabschiebeknast) und bei Büren. Die Justizvollzugsanstalt Büren-Stöckerbusch liegt etwa acht Kilometer außerhalb von Büren, mitten im Wald. Es besteht keine Busverbindung zu dem Komplex, das mit einer hohen Betonmauer umgeben ist. Die ehemalige NATO-Kaserne wurde umgebaut und bietet seit dem 17. Januar 1994 Platz für 530 männliche Häftlinge ab 16 Jahren.

Der Alltag im Knast besteht aus 13-22 Stunden Einschluss in den Zellen. Nur wenige Gefangene haben das „Privileg“, für einen kargen Stundenlohn Kabel zu binden oder einzutüten.

Die allermeisten Flüchtlinge sind mittellos, wenn sie hier ankommen, einige haben nicht einmal ausreichend Kleidung. Im Knast erhalten sie lediglich ein geringes Taschengeld (bei Bedürftigkeit). Wenn einzelne Gefangene dennoch Geld besitzen, wird es ihnen abgenommen: Sie müssen – Gipfel des Zynismus – das „Hotel Abschiebehaft“ und ihre eigene Abschiebung selbst bezahlen. Wie soll man in einer solchen Situation Kontakt zu Familie und Freunden in Deutschland halten können. Die Gefangenen dürfen zwar telefonieren und Besuch empfangen. Doch ist bereits die ungünstige Lage des Knastes fern ab der Zivilisation ein Hindernis für Besuchswillige, die in der Regel ebenfalls über wenig Geld verfügen.

http://www.aha-bueren.de/aktuell.htm

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

ich danke Euch für die Aufmerksamkeit. Warum ich hier und jetzt auf die Flüchtlingsfrage zu sprechen gekommen bin, mag sich der eine oder die andere fragen. Der Grund ist:

Schon jetzt, über ein halbes Jahr vor dem Antikriegstag sind wir zusammengekommen um eine Demo am Abschiebegefängnis in Büren am Sonntag 2. September 2007 vorzubereiten, ich lade schon jetzt zur Teilnahme ein und bin sicher, dort viele von Euch wiederzusehen.

Informationen dazu findet Ihr bereits jetzt unter bueren-demo .de

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

eigentlich wollte ich etwas zu den Tornadoeinsätzen in Afghanistan sagen und wo sich deutsche Soldaten noch überall im Krieg befinden. Ich finde dies ist ein wichtiges Thema, aber ich glaube, dass allen Menschen, die heute zum Ostermarsch nach Werne gekommen sind dies wissen.
Deshalb habe ich mich für ein anders Thema entschieden. Dies liegt mir als Ärztin für Neurologie und Mutter besonders am Herzen.
Die virtuelle Kriegsvorbereitung.

Amerikanische Kinder und Jugendliche verbringen mehr Zeit vor dem Bildschirm als mit jeder anderen Tätigkeit außer Schlafen. Schon Zweijährige sitzen dort zwei Stunden vor dem Bildschirm. Ein Durchschnittsschüler hat dort nach Abschluß der High-School (das heißt nach 12 Schuljahren) etwa 13.000 Stunden in der Schule verbracht – und 25.000 vor dem Fernsehapperat. Der amerikanische Medizinerverband American Medical Associatin hat geschätzt, dass ein Kind nach Abschluss der Grundschlule, also mit zehn oder elf Jahren, bereits 8.000 Morde und 100.000 Gewalttaten im Fernsehen gesehen. Es wurde weiterhin geschätzt, dass Kinder, die in Haushalten mit Kabelanschluss oder Videorekorder aufwachsen, bis zum 18. Lebensjahr 32.000 Morde und 40.000 versuchte Morde gesehen haben und dass diese Zahlen für bestimmte Bevölkerungsgruppen in den Innenstädten noch weit höher liegen.
Hierzulande ist die Datenlage nicht viel besser: Der tägliche Fenrsehkonsum liegt im Vorschulalter bei 70 Minuten, im Grundschulalter (bei den Sechs- bis Neunjährigen) bei gut 1,5 Stunden und bei den 10- bis 13jährigen bei knapp zwei Stunden. Besitzt ein Kind sein eigenes Fernsehgerät, schaut es noch deutlich mehr fern. Der Anteil der Kinder mit eigenem Fernseher nimmt zu. Gewalt kommt in 78,7% aller Sendungen des deutschen Fernsehens vor, ein Wert der Anfang der 90 iger Jahre noch bei knapp 47,7% lag. In Deutschland sehen 20% der Jugendlichen jeden Tag mindestens einen Horrorfilm.
Hinzu gesellt sich in den letzten Jahren schleichend und von vielen nicht wahrgenommen eine „Industrie“, die das Fernsehen im Hinblick auf die Stärke der negativen Auswirkungen noch übertrifft: In Computer und Videospielen wird Gewalt nicht passiv konsumiert, sondern aktiv trainiert. Dies ist im Grunde ein unglaublicher Vorgang. Milliarden werden ausgegeben, um die Kinder im Töten zu perfektionieren. Je brutaler und grausamer das Spiel ist, desto höher ist seine Attraktivität bei Kindern und Jugendlichen. Pikanterweise werden diese Spiele von den Kindern und zum Teil auch deren Eltern verharmlosend als „Ballerspiele“ bezeichnet, gemeint sind aber Gewalt- und Tötungsspiele.
Bei der überwiegenden Mehrzahl der Computer und Videospiele handelt es sich um Softwear
zum Trainieren von Gewalt, zum Abgewöhnen von Tötungshemmung und zur Abstumpfung gegenüber Mitgefühl und sozialer Verantwortung. Die Spiele wurden zum Teil explizit vom Militär entwickelt. Mit dem Spiel „American`s Army“ werden die Kinder in die Details militärischer Organisationsformen und Arbeitsweisen von Dienstrangbezeichnungen bis Erstürmungsstrategien eingeführt. Dann lernen sie Schießen auf Menschen und wer das alles kann hat bei der Bewerbung in der US-Armee eine bessere Chance.
Die Folgen bleiben häufig zunächst auf die Familien beschränkt. Als Spitze des Eisberges, tauchen hier in Deutschland immer wieder Gewalt in Schulen auf, wie zuletzt in meiner Heimatstadt Emsdetten. Bei all diesen Täter war eine besondere Vorliebe für brutale Computerspiele bekannt.
In den USA hat man während oder nach dem Irakkrieg Kampfbomberpiloten befragt. Den allermeisten war nicht bewusst, dass sie sich im Krieg befanden und gerade Menschen töteten. Wahrscheinlich hatten sie eher das Gefühl, dass sie gerade ein Computerspiel spielen würden.
Als ich Kind war, hat die Friedensbewegung mit großem Aufwand Kriegsspielzeug gegen Stofftiere eingetauscht.
Das fand ich gut. Verglichen mit den heutigen Computerspielen und deren Konsequenz auf zukünftige Kriege war das Kriegsspielzeug meiner Kindheit völlig harmlos.
Was ist für uns als Friedensbewegung die Konsequenz.
Wir müssen auf jeden Fall das Problem der Kriegs- und Gewaltvorbereitung durch Fernsehen und Computerspiele als Friedensbewegung erkennen, zu unserem Thema machen und öffentlich ablehnen, das heißt auch politische Verbote einfordern. Das passiert Gott sei Dank ab und zu in meinen Fachzeitschriften und bei den Pädagogen wahrscheinlich auch, in den friedenspolitischen Medien habe ich es bisher noch gar nicht gefunden. Hier herrscht meiner Auffassung nach dringend Nachholbedarf.
Für Menschen mit Kindern, Enkelkindern, Patenkindern gilt natürlich je später ( im Lebensalter) und je kürzer die Kinder vor dem Bildschirm, egal ob Fernsehen oder Computer, sitzen, um so besser. Dies ist natürlich erheblich anstrengender und komplizierter. Kinder vor dem Computer sind von ihrem Spiel begeistert, langweilen sich nicht, sind ruhig und machen nichts dreckig.
Für alle Menschen ohne Kinder bedeutet dies, Kinder, die nicht vorm Bildschirm sitzen, sind für ihre Umwelt lauter, dreckiger und machen mehr kaputt-
Sehen wir und sie das als Chance und freuen uns über jedes Kind was mit Matscheschuhen von draußen reinkommt und denken „ Dieses Kind hat gerade nicht Krieg gespielt.“
Frohe Ostern!

Predigttext: Amos 5, 24
„Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.“

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Gemeinde,

zunächst darf auch ich Sie noch einmal ganz herzlich zu diesem Gottesdienst zum Ostermarsch 2007 begrüßen.

Wenn ich die Nachrichtensendungen der letzten Monate Revue passieren lasse, dann wecken viele der Bilder Erinnerungen an meine Jugend. Nämlich an die Zeit des Vietnamkrieges. Damals in den 1960 und bis Mitte der 1970er Jahre waren täglich Bilder von Kriegsszenen in Vietnam in der Tagesschau zu sehen.

Auch heute laufen wieder fast täglich Bilder militärischer Gewalt über den TV-Bildschirm: aus dem Irak, aus Afghanistan, aus Palästina.

Auch wenn wir hier in der EU seit über 60 Jahren keinen Krieg mehr hatten – die Welt ist in dieser Zeit keineswegs friedlicher und auch keineswegs gerechter geworden – wie die Armutsstatistiken weltweit und vor Ort zeigen.

Und die Lehren, die die deutsche Gesellschaft 1945 nach dem Untergang der faschistischen Diktatur und dem Ende des zweiten Weltkriegs aus ihrer Geschichte ziehen wollte, sind offenbar auch längst über Bord geworfen. Denn mit immer größeren Schritten beteiligt die Bundesregierung die Bundeswehr an internationalen Militäreinsätzen. Erst in den letzten Tagen sind zusätzliche Kriegsflugzeuge der Bundeswehr in Afghanistan gelandet. Der Einsatzauftrag der Bundeswehr ist zugleich ausgedehnt worden.

Doch das ist nur die direkt wahrnehmbare Seite der zunehmenden Militarisierung unserer Gesellschaft. Vor einigen Wochen empfahl Kanzlerin Angela Merkel auf einem Kongress der deutschen Industrie, sich durch Aufkäufe und Beteiligungen stärker um die Sicherung von Rohstoffen für die BRD zu bemühen. Dazu passt, dass die verteidigungspolitischen Richtlinien längst den Schutz von Handelswegen und Rohstofflieferwegen zum herausragenden Auftrag der Bundeswehr erklärt haben. Dazu passt, dass die Bundeswehr zur Zeit eine Art Heimatschutz aufbaut, wie letztlich in der Presse zu lesen war. Dazu passt, dass Innenminister Schäuble sich vehement für eine Auflösung der klaren Grenzen zwischen Polizei, Geheimdiensten und Armee einsetzt. Dazu passt aber auch, dass Polizei und Grenzschutz mittlerweile darin trainiert werden, Arbeitsagenturen vor Arbeitslosen zu schützen. – Diese Entwicklung geht einher mit der Verarmung und Ausgrenzung eines immer größeren Teils der Gesellschaft, der ökonomisch nicht mehr gebraucht wird. Noch immer gilt: Was das Militär an Geld frist, das Geld fehlt in der Sozial- und Bildungspolitik.

Sie mögen sich nun fragen, was diese gegenwärtigen gesellschaftlichen Umbauprozesse mit unserem Predigttext zu tun haben mögen, der dem Buch des Propheten Amos entnommen ist. Dort ist doch von Recht und Gerechtigkeit die Rede, die wie Wasser und wie ein nie versiegender Bach strömen mögen. Genau heißt es dort in Kapitel 5, Vers 24: „Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.“

Um diesen wohl bekanntesten Satz aus dem Buch des Propheten Amos in seiner politischen – oder präziser gesagt in seiner friedenspolitischen – Bedeutung verstehen zu können, ist nützlich, einen kurzen Blick auf den sozialen Kontext zu werfen, in dem dieser Satz gesagt worden ist. Dann wird auch schnell der Bezug zu dem deutlich, was ich eingangs gesagt habe.

Die alttestamentlichen Propheten haben immer in einem konkreten sozialen und politischen Kontext geredet. Sie haben diesen Kontext theologisch interpretiert und bewertet. So auch Amos. Amos hat um 760 vor Chr. gewirkt. Und zwar in Israel, dem Nordteil des ehemaligen in zwei Teile zerfallen Imperiums von König Salomon. Es war die Zeit Jerobeams II. Die Zeit seiner Herrschaft fiel in die Zeit eines politischen Machtvakuums im vorderen Orient.

Jerobeam II. hat diese politische Situation in zwei Richtungen zu nutzen verstanden. Zum einen hat er, wie Amos beschreibt, eine brutale militärische Expansionspolitik betrieben. Das 1. Kapitel des Prophetenbuches spricht von „eisernen Schlitten“, mit denen die Bevölkerung der eroberten Gebiete „gedroschen“ wurde. Was wohl nichts anderes bedeutet, als das die Zivilbevölkerung durch Jerobeams Armee ziemlich dahingemetzelt wurde.

Zum zweiten hat Jerobeam Zugang zum internationalen Handel gesucht. Das war nötig, um an die für seine Militärpolitik erforderlichen Rüstungsgüter zu kommen. Israel hat allerdings nur landwirtschaftliche Waren erzeugt, die – so wie wir es auch heute noch aus dem internationalen Handel kennen – gegenüber den eingekauften Gütern als geringwertiger galten. Folglich musste die landwirtschaftliche Produktion intensiviert werden und die Abgaben erhöht werden.

Internationalisierung des Handels und militärische Expansion haben den gesellschaftlichen Mechanismus in Gang gesetzt, der zur Zeit des Propheten Amos zu einer brutalen Unterdrückung und zur Verarmung der Landbevölkerung in Israel geführt hat. „Sie treten den Kopf der Armen in den Staub und drängen die Elenden vom Weg.“ So beschreibt es Amos (2, 7).

Der Luxus der kleinen Gruppe der StadtbewohnerInnen, den Amos an anderer Stelle geißelt, ist nur ein „Nebenprodukt“ dieser strukturellen Ungerechtigkeit. Verurteilt wird der Luxus von Amos weniger als moralisches Fehlverhalten der reichen StadtbewohnerInnen, sondern als ein Ausdruck der Unrechtsstrukturen, die hinter dem Luxus liegen.

Auch die Kritik des Propheten an den Tempelgottesdiensten ist nicht moralisch zu verstehen. Vielmehr geht es um die Rolle der Religion in dem politischen System, das Jerobeam II. in seiner recht langen Herrschaftszeit errichtet hat. Die Gesellschaft Israels zur Zeit Jerobeams II. war keine Sklavengesellschaft, sondern eine Gesellschaft freier Bauern. Die Bauern waren dem König gegenüber jedoch Tribut pflichtig. Die Einnahmestelle für die dem König geschuldeten Tribute war der Tempel. Der Tempel war also eine zentrale Schaltstelle des von Amos kritisierten Unrechtssystems. Dass der Tempel und die Priester diese Rolle gespielt haben, dass ist der Kern der Kritik des Amos am Tempel, an der Religion.

In diesem Machtgefüge hat Amos sich bewegt und gewirkt. Er selbst hat sich nicht als Prophet verstanden, sondern er hat sich als das verstanden, was er war: als ein Hirte. Er ist also selbst Teil der unterdrückten und verarmten Landbevölkerung gewesen, in gewisser Weise einer ihrer Sprecher. Er weis sich jenem alttestamentlichem Gott verpflichtet, der das Schreien seines leidenden Volkes hört und erhört. In diesem Sinne – also im Sinne einer Option für die Armen – hat Amos in seiner Kritik die andere Seite der für viele erfolgreichen Politik Jerobeams II. zur Sprache gebracht.

Erkauft waren die militärischen und wirtschaftlichen Erfolge Jerobeams mit der Armut und der Unterdrückung der einfachen Landbevölkerung. Diese unpopuläre Seite hat Amos zur Sprache gebracht – und er hat die Gründe für die herrschende Armut und Unterdrückung offen gelegt und die dahinter liegenden Interessen sichtbar gemacht und einer scharfen theologischen Kritik unterzogen, er hat sie theologisch verurteilt. Amos war kein Moralapostel. Er war Prophet in dem Sinne, dass er unentrinnbar Sprachrohr Gottes und zugleich seines leidenden Volkes war und damit dem Rad des politischen Machtgefüges seiner Zeit in die Speichen gegriffen hat.

„Es ströme aber das Recht wie Wasser und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.“

Dieser Satz ist kein moralischer Appell, kein frommer Wunsch. Er ist auch weniger die Beschreibung eines zukünftigen wünschenswerten Zustandes, der Traum von einem Paradies, sondern vor allem zentrales theologisches Kriterium des Propheten Amos zur Analyse und Beurteilung der ihn umgebenden Wirklichkeit. Einer Wirklichkeit, die alles andere als von Recht und Gerechtigkeit durchströmt ist. Es ist eine Wirklichkeit, in der Amos die Internationalisierung des Handels und die Kriegspolitik Jerobeams II. als zentrale Ursache von Unterdrückung und Verarmung eines großen Teils der israelischen Landbevölkerung ausgemacht hat.

Vom Propheten Amos zu lernen, bedeutet daher für uns:

Wir dürfen nicht den Fehler machen, von Amos Moral predigen lernen zu wollen. Vielmehr müssen wir uns genau anschauen, welche Rolle er in der ihn umgebenden Wirklichkeit, in seiner Gesellschaft eingenommen hat. Um uns dann zu fragen, welches unsere Rolle heute als Christinnen und Christen in der uns umgebenden Wirklichkeit ist. Das kann konkret nur bedeuten, immer und immer wieder die zunehmende Verarmung und die zunehmende Beschneidung von Bürger- und Bürgerinnenrechten als Folgen der eingangs beschriebenen Militarisierung der Politik hier in unserer Gesellschaft deutlich beim Namen zu nennen und ebenso die weltweiten Folgen zunehmender Verarmung, Unterdrückung und Missachtung von Menschenrechten und Völkerrecht durch den so genannten Anti-Terror-Krieg, der vor allem der Durchsetzung von westlichen Wirtschaftsinteressen mit militärischen Mitteln dient.

Vom Propheten Amos zu lernen, bedeutet für uns weiterhin:

Gerechtigkeit ist keine moralische Größe, keine Frage individueller Verhaltensweisen – jedenfalls geht es dem Propheten Amos nicht um diese Dimension, sondern es geht ihm um Gerechtigkeit als politische Dimension.

Gerechtigkeit und Krieg vertragen sich nicht! Das ist die zentrale Aussage unseres Predigttextes. Das heißt: Es gibt keinen gerechten Krieg. Im Krieg und in der Militarisierung der Politik – wie wir sie gegenwärtig erneut erleben – sind, wenn nicht die einzigen, so doch die zentralen Ursachen für soziale Ungerechtigkeit und Unterdrückung zu suchen. Wer Gerechtigkeit will, der muss also der gegenwärtigen Militarisierung der Politik klar, unmissverständlich und unerschrocken entgegentreten – im Zweifelsfall auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, so wie der Prophet und Ziegenhirte Amos dem Priester Amazja, dem Chef des Tempels in Bethel entgegengetreten ist und der der Meinung war, dass das Land die Worte des Amos nicht ertragen könne und ihn deshalb des Landes verwiesen hat.

Vom Propheten Amos zu lernen, bedeutet für uns zu verstehen:

Die Analyse und die Bekämpfung der Ursachen für Kriege sind die Voraussetzung und der Schlüssel für Gerechtigkeit – innerhalb unserer Gesellschaft wie auch weltweit. Dazu beizutragen ist unsere Aufgabe als Christinnen und Christinnen in der gegenwärtigen gesellschaftlichen Lage.

In diesem Sinne tun wir gut daran, als Christinnen und Christen uns mit unseren biblischen Friedenstraditionen und mit prophetischer Wachsamkeit und Kritik aktiv in die Ostermarschbewegung einzubringen und mit den Freunden und Freundinnen anderer Konfessionen und Weltanschauungen, aus Friedensinitiativen, aus sozialen Bewegungen, aus Gewerkschaften und aus Parteien gemeinsam dafür zu kämpfen, dass Recht wie Wasser ströme und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach.

Amen

Liebe FriedensfreundInnen,weil Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA und Vorstandsmitglied der Naturwissenschaftlerinitiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit kurzfristig seine Teilnahme absagen musste, hat das Friedensplenum mich beauftragt, Reiner Brauns Redebeitrag heute vorzulesen. mehr…

Als friedenspolitischen Sprecher der Bochumer Grünen haben mich die Aussagen der Grünen Bundesspitze in den letzten Tagen mehr als verärgert. Die Bundesgrünen versuchen sich mit polemischer Kritik an der Friedensbewegung als mögliche Regierungspartei anzubiedern und vergessen dabei ihre friedenspolitischen Wurzeln. Der Vorwurf der Bundessprecherin Claudia Roth und des verteidigungspolitischen Sprechers Winfried Nachtwei, dass die Friedensbewegung „pauschal“ Kriege ablehnt ist lächerlich, denn wir alle sollten Kriege grundsätzlich ablehnen und alles in unserer Macht stehende tun, um Kriege und militärische Konflikte zu verhindern.
Andererseits haben sie auch Recht, indem sie sagen „Friedenspolitik heute muss eine Politik sein, die auf Gerechtigkeit, Solidarität, Armutsbekämpfung und den nachthaltigen Umgang mit der Natur basiert.“ Außerdem verbindet die Grüne Bundesspitze mit der Friedensbewegung, dass sie beide für Abrüstung, besonders im eigenen Land, streiten.
Trotzdem ist der Wortlaut und einige der Äußerungen von Claudia Roth und Winfried Nachtwei einfach nur zu verurteilen und zielten auf den absolut falschen Ansprechpartner. Die Grüne Bundesspitze sollte viel mehr die anderen Parteien angreifen und ihnen gegenüber für eine konsequent gewaltfreie Außen- und Sicherheitspolitik eintreten, sie hingegen greifen die Friedensbewegung an nicht genau zu differenzieren.
Dass der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth nicht auf den Brief des Bochumer Friedensplenums geantwortet hat, tut mir sehr Leid, insbesondere aus dem Grund, dass er sehr viele Übereinstimmungen mit den Bochumer Friedensbewegten hat. Auch er hat den Afghanistan-Einsatz von vornherein abgelehnt und auch er war schockiert, dass etwa die Hälfte aller grünen Bundestagsabgeordneten für den Tornado-Einsatz gestimmt hat. Ich hoffe, dass dies ein Versehen seinerseits war.
Die Bochumer Grünen haben sich immer als Teil der Friedensbewegung verstanden und auch immer an den Ostermärschen teilgenommen. Wir haben bis jetzt auch konsequent alle Kriegseinsätze, auch die der rot-grünen Bundesregierung abgelehnt. Ich hoffe, dass die Ostermärsche wieder gut besucht sind, auch wenn viele Menschen bei ihren Familien sind und deswegen vielleicht keine Zeit haben aktiv an den Märschen teilzunehmen.
Außerdem hoffe ich, dass die Grünen und insbesondere die grünen Bundestagsabgeordneten endlich wieder zu ihren friedenspolitischen Wurzeln zurückfinden und zwar auch in der Regierungszeit.
Ich bin davon überzeugt, dass wir alle – egal wie viel wir bereits für Frieden eintreten – noch viel mehr tun können, besonders die Grünen.

In den letzten Wochen ist viel geschehen. Auf ein Event muss die Studierendenschaft jedoch leider immer noch warten: Auf das Ende der Koalitionsverhandlungen, auf die Bildung eines neuen AStAs.
Wir wollen einen neuen AStA. Dadurch, dass sowohl die Grüne Hochschulgruppe als auch die alternative liste ohne LHG, dafür mit der Linken Liste an einem Tisch sitzen wollen, haben wir auch die Linke Liste zu gemeinsamen Gesprächen mit den Listen Grüne Hochschulgruppe, alternative liste, Schöner Wohnen in Bochum und Gottkaiser eingeladen.
Dass dies uns aufgrund der Geschehnisse in der Vergangenheit nicht leicht gefallen ist, sollte zumindest den hochschulpolitisch interessierten RUB-Studierenden klar sein.
Eine Koalition, in der sowohl die Linke, als auch die alternative Liste vertreten sein wird, wird andere Ansprüche haben als ein konstruktiv-linker AStA. Auch dies ist uns bewusst.
Wir sind bereit, Zugeständnisse zu machen. Dies setzt jedoch voraus, dass sich alle Listen zusammen raufen und die „alten Gepflogenheiten“ über Bord werfen. Die verfasste Studierendenschaft ist kein Kindergarten. Es geht darum, die Interessen von 32.000 Studierenden an der Bochumer Ruhr-Universität zu vertreten.
Die Rubrosen haben sich stets für den Kampf gegen Studiengebühren eingesetzt. Wir wollten niemals die Idee der AktivistInnen der FUB in ihrem Kampf gegen Studiengebühren kritisieren. Sollten wir im Wahlkampf mit unseren Publikationen den Anschein erweckt haben niedere Instinkte, wie „Futterneid“ ansprechen zu wollen, tut uns dies Leid.
Der Zweck unseres Wahlkampfes war es Fehler des amtierenden AStA der Studierendenschaft aufzuzeigen. In unseren Augen war es ein Fehler den Kampf gegen Studiengebühren nur über die FUB zu führen. Es ging niemals darum Menschen, die bezüglich Studiengebühren das gleiche Ziel verfolgen wie wir, zu beleidigen.
Wir akzeptieren die Förderung der Initiative „Rote Ruhr Uni“, wenn uns ein akzeptables Konzept vorgestellt werden kann. Wir nehmen den Auftrag, politische Bildung als AStA zu leisten, ernst. Im letzten Jahr hat die „RRU“ (Quelle: http://www.rote-ruhr-uni.com/archiv/2006/index.shtml) 5 Veranstaltungen gemacht. Dies sind weitaus weniger als in den Vorjahren. Das AStA-Referat für Kritische Wissenschaften hat die Planung der Veranstaltungen übernommen und dafür hat der AStA 5750 Euro ausgegeben. Zusätzlich kommen die 4000 Euro, die die Rote Ruhr Uni pauschal für die laufenden Kosten der RRU erhalten haben. Wir wünschen uns, dass die AktivistInnen der Roten Ruhr Uni uns Pläne vorlegen können, die mehr Leute als im letzten Jahr zu den Veranstaltungen locken können. Außerdem brauchen wir, um der Förderung des Projekts zuzustimmen, Klarheit, ob die Rote Ruhr Uni mehr Veranstaltungen als im letzten Jahr machen will. Es ist schwer, der Studierendenschaft zu vermitteln, dass für 5 Diskussionsveranstaltungen fast 10.000 Euro ausgegeben werden.
Wir sind auch bereit, den Gebühren-Boykott in einem AStA zu unterstützen. Allerdings wollen wir auch hier vorher Klarheit. Deswegen muss der nächste AStA zügig Info-Termine einrichten und auch auf einer weiteren Vollversammlung das Interesse der Studierendenschaft abfragen. Ohne Unterstützung der Studierendenschaft macht ein Gebühren-Boykott keinen Sinn. Vielleicht kann allerdings eine positive Stimmung zum Gebühren-Boykott erzeugt werden, wenn ab April klar ist, für was die Studiengebühren überhaupt ausgegeben wurden. Es ist zu erwarten, dass auch die Ruhr-Universität wie andere Universitäten nicht ordnungsgemäß mit dem Geld der Studierendenschaft umgehen.
Antifaschistisches Engagement ist wichtig. Vor zwei Wochen hat der RCDS gezeigt, dass anscheinend nicht genug Bildungsarbeit getan wurde. Auch die Studierendenschaft hat die Aufgabe, aktiv den Kampf gegen Rechtsradikalismus zu unterstützen. Dieses Engagement darf nicht an der Uni-Brücke enden. Wir unterstützen die Forderung der Grünen, dass sich auch der AStA an Bündnissen gegen Rechts außerhalb des Campus beteiligen muss.
Auch die Forderung der Listen, weitere politische Referate einzuführen, wird von uns nicht abgelehnt. Ein Referat für Grund- und Freiheitsrechte sowie ein Referat für Friedenspolitik wird im nächsten AStA seinen Platz finden können, wie es LiLi, al, Grüne und SWIB fordern.
Uns liegt es sehr am Herzen, dass ein neuer AStA für die Studierenden gebildet wird. In zwei Wochen beginnt das neue Semester, das erste Semester, in dem Studiengebühren eingezogen werden. Das Rektorat zeigt dabei volle Härte. Es will unter anderem verhindern, dass die Mitglieder des Fachschaftsrats Theaterwissenschaften von Studiengebühren befreit werden – obwohl die Wahl der FachschaftlerInnen ordnungsgemäß abgelaufen ist. Wir sprechen dem Fachschaftsrat unsere vollste Unterstützung zu, um das Vorhaben des Rektorats noch zu kippen!
Die Studierenden reagieren immer verdrossener auf die Politik, die sich um Studierendenparlament, AStA und co. dreht. Deswegen müssen wir alle einen Konsens finden und gewährleisten, dass die Studierenden in ihrer Vertretung immer eine gute Adresse findet.
In dem Sinne: Wir machen das klar!

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-Bund der Antifaschisten) erinnerte mit einer Kranzniederlegung am vergangenen Sonntag an die ermordeten Kämpfer gegen den Kapp-Putsch, die Opfer im antifaschistischen Freiheitskampf in Spanien (1936 – 1939) und die hingerichteten und im KZ umgekommenen Widerstandskämpfer gegen den Hitler-Faschismus.Am Denkmal für die Kämpfer gegen Reaktion und Faschismus erinnerte Martin Budich vom Bochumer Friedensplenum an die geschichtlichen Ereignisse, die durch das Werner Denkmal in einzigartiger Weise dargestellt werden. Budich zog auch Verbindungen zum heutigen Kampf gegen Rechts, für Frieden, Abrüstung und Demokratie.
In diesem Jahr erinnert die VVN-BdA besonders an die Opfer aus Bochum und Wattenscheid, die sich als Antifaschisten von 1936 bis 1939 zusammen mit zehntausenden Freiwilligen aus vielen Ländern am spanischen Freiheitskampf für die Republik und gegen den Faschismus beteiligten. In seiner Rede nannte Budich die bisher bekannten Namen aus Bochum und Wattenscheid, die als Interbrigadisten in Spanien den Tod fanden:
Bartsch; Bochum, in Spanien gefallen; Ertel; Bochum-Werne, in Spanien gefallen;
Grafenhain, Wilhelm; Bochum-Wilhelmshöhe, am 27. November 1937 im Gebiet um Palacete bei schweren Kämpfen gefallen; Gronski, Emil; Bochum-Werne, in Spanien gefallen; Hoffmann, Richard; Wattenscheid, 1936 – 1939 Spanienkämpfer. Entging der Internierung durch Flucht in die Sowjetunion. Kämpfte als Partisan gegen den Faschismus, 1944 gefallen; Hübner, Nikolaus; Bochum, in Spanien gefallen; Pawlowski, Paul; Bochum-Langendreer, in Spanien gefallen; Preuss, Bruno; Bochum-Werne, in Spanien gefallen; Repping, Heinrich; Wattenscheid-Höntrop, in Spanien gefallen; Salenga; Wattenscheid, in Spanien gefallen; Stangl, Johann; Bochum-Werne, beteiligte sich 1936 bis 1938 am spanischen Freiheitskampf, nach der Flucht verschollen, später für tot erklärt; Stark, August; Bochum, in Spanien gefallen; Strübe; Bochum-Somborn, in Spanien gefallen; Weber, Otto; Werne, in Spanien gefallen; Zindel; Bochum-Werne, in Spanien gefallen.
„Ihr Mut, Einsatz und Idealismus sollte für uns heute Verpflichtung sein, in ihrem Sinn für Frieden, Freiheit, Solidarität und sozialen Fortschritt einzutreten und den Neonazis den Weg zu versperren“, schrieb die VVN-BdA in einem Aufruf zu der Aktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
zunächst bedanke ich mich bei allen, die diese Ausstellung und die vielen Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus hier in Bochum auf die Beine gestellt haben. Der IG Metall danke ich dafür, dass sie die Ausstellung hier im Jahrhunderthaus zeigt. Ich bin eingeladen worden, einige einleitende Worte zu sagen zu der Entstehungsgeschichte und zu den Hintergründen dieser Ausstellung.
Entstanden ist die Ausstellung aus Arbeiten der Grafikerin Rebecca Forner. Sie hat die Fotos und die Informationen über die Todesumstände der Menschen, die durch rechte Gewalt ihr Leben verloren, zusammen getragen. 2002 wurde ihre Arbeit erstmals gezeigt. Das war in der Gedenkstätte Topografie des Terrors in Berlin, der ehemaligen Gestapo-Zentrale. Wir, der Verein Opferperspektive, haben, zusammen mit Rebecca Forner, diese Wanderausstellung im Jahr 2004 erstellt.
Der Ausgangspunkt der Ausstellung war eine Chronik, die im Jahr 2000 in der Frankfurter Rundschau und dem Tagesspiegel erschien. Die Journalistinnen und Journalisten hatten mit Unterstützung von Antifa-Initiativen 93 rechte Gewalttaten mit tödlichem Ausgang seit der Wiedervereinigung dokumentiert. Die meisten dieser Fälle mussten erst mühsam recherchiert werden. Denn nur jedes vierte dieser Verbrechen war damals von der Polizei als rechte Gewalttat gewertet worden.
Zehn Jahre lang, zwischen 1990 und 2000, wurden fast einhundert Menschen von Rechtsextremisten totgeschlagen – aber die große Mehrheit dieser Opfer wurde der Öffentlichkeit nie bekannt. Rechte Gewalt wurde in den 1990er Jahren von den politisch Verantwortlichen, von der Polizei und der Justiz systematisch verharmlost. Während die Rechten Häuser anzündeten und Menschen angriffen, wurde von »abweichenden Verhalten frustrierter Jugendlicher« geredet. Aber diejenigen, die verletzt wurden, die Menschen, die Angst um Leib und Leben haben mussten, wurden einfach nicht beachtet. Oder sie wurden sogar verhöhnt: »Was hatte der um diese Zeit auch auf der Straße verloren?« – das fragte ein Bürgermeister, nachdem Farid Guendoul, ein Asylbewerber, im Februar 1999 auf der Flucht vor Neonazis in Guben tödlich verletzt wurde.
Es war diese Verharmlosung und Ignoranz, die zur Gründung der Opferperspektive 1998 in Brandenburg führte. Das Ziel war es, Solidarität mit den Opfern zu üben, und zwar konkret und praktisch. Wir recherchieren, wir dokumentieren und analysieren rechte Gewalttaten. Wir setzen uns parteilich für die Interessen der Betroffenen ein. Wir bieten ihnen unsere Hilfe an, damit sie ihre Rechte wahrnehmen können, und damit sie die Folgen der Gewalt besser verarbeiten.
Es waren, in den 1990er Jahren, demokratische Organisationen, Migrantinnen und Migranten und die Antifa-Gruppen, die sich mit dem gebotenen Ernst den Rechten entgegen stellten. Der Polizei, der Justiz und der Politik kann man aber zu Gute halten, dass sie dadurch auf ihre Fehler aufmerksam wurden, und auch Konsequenzen zogen.
Seit 2001 hat die Polizei eine realistische Definition dessen, was rechte Gewalt ist. Diese Definition sieht eine Tat dann als rechts an, wenn sie durch die Verachtung gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Gruppen geprägt ist. Bis 2001 musste sich eine Gewalttat gegen den Staat und die Verfassung richten, damit sie als politisch galt. Entsprechend wurde es nicht als rechts motiviert angesehen, wenn Rechte Obdachlose, Punks oder Linke angriffen. Und das ist auch der wesentliche Grund für die Differenz zwischen den Fallzahlen der Bundesregierung und der Zahl der Fälle, die hier in der Ausstellung dokumentiert sind.
Seit 2001 wurde auch Schluss gemacht mit der Förderung von Freizeitangeboten für rechtsorientierte Jugendliche. Stattdessen wurde der Schwerpunkt auf Aufklärung über die rechte Gefahr und die Förderung demokratischer Strukturen gelegt, vor allem bei uns in Ostdeutschland. Wir konnten dadurch, zusammen mit anderen Vereinen, ein fast flächendeckendes Beratungsnetzwerk für Opfer rechter Gewalt in den neuen Ländern aufbauen.
Trotz dieser Verbesserungen ist die Gefahr des Rechtsextremismus noch größer geworden. Die NPD ist auf dem Vormarsch. Rassistische und menschenfeindliche Einstellungen finden in weiten Teilen der Bevölkerung Zuspruch. Die Zahl rechter Gewalttaten ist bundesweit kontinuierlich angestiegen. In Nordrhein-Westfalen registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 172 rechte Gewalttaten, ein Jahr zuvor waren es noch 144. Auch muss vor Gericht, in der Politik und in der Öffentlichkeit weiterhin um die Anerkennung von Opfern rechter Gewalt gestritten werden.
Möglicherweise werden Sie sich daran erinnern, dass vor knapp einem Jahr, vor der Fußballweltmeisterschaft, bei uns in Potsdam ein schwarzer Deutscher ins Koma geprügelt wurde. Die Stimmen der Täter wurden damals auf einem Anrufbeantworter aufgezeichnet und man konnte man sehr deutlich hören, wie sie ihr Opfer als »Scheiß-Nigger!« bezeichneten.
Als aber nach einigen Wochen bekannt wurde, dass das Opfer Alkohol getrunken hatte, und dass er sich möglicherweise auch noch gewehrt hatte, da kippte die anfängliche Verurteilung der Tat und die Solidarität mit dem Opfer in der Öffentlichkeit. Sollten die beiden Angeklagten in dem laufenden Gerichtsverfahren nun wegen Mangels an Beweisen freigesprochen werden, was im Rahmen des Möglichen liegt, wird niemand mehr davon reden wollen, dass hier ein Mensch als »Nigger« bezeichnet und fast totgeschlagen wurde.
Opfer rechter Gewalt können nicht damit rechnen, dass sie Hilfe erhalten und ihnen Solidarität zuteil wird – sie können nur darauf hoffen. Menschen, die sich schützend vor jene stellen, die bedroht und geschlagen werden, erhalten Auszeichnungen für ihre Zivilcourage. Das ist gut. Aber: Diese Auszeichnungen gibt es deshalb, weil immer noch das Wegsehen die Regel ist.
Rebecca Forner hat über ihren Beweggrund für diese Ausstellung folgendes gesagt: »Ich bin tief davon überzeugt, dass ich helfen muss, wenn jemand angegriffen wird. Ich weiß aber auch, dass ich in einer solchen Situation Angst haben werde. Wenn ich eingreife, laufe ich selbst Gefahr, angegriffen zu werden. Wenn ich aber nicht eingreife, mache ich mich zur Mittäterin, zumindest in den Augen des Opfers. Ich will, dass die Besucher der Ausstellung wie ich auch über diese Frage nachdenken.«

Liebe Ulrike Kleinebrahm
lieber Jonas Frykman
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

wir eröffnen heute die Ausstellung „Opfer rechter Gewalt“.
Wir, das ist das Bochumer „Bündnis gegen rechts“. Dieses Bündnis existiert seit Juli 2006 und besteht aus mehr als 25 Organisationen und Einzelpersonen.

Unser Ziel war und ist, nicht zu reagieren, wenn sich Nazis in dieser Stadt zeigen. Unsere Ziele lauten
– gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Neonazis aufzutreten
und
– für Eigeninitiative und Gegenwehr.

Wir zeigen diese Ausstellung im Gewerkschaftshaus und das ist für uns etwas Besonderes.
Deshalb auch einen herzlichen Dank an Ulrike Kleinebrahm, die uns diese Räume zur Verfügung stellt.

Der aktuelle NRW-Verfassungsschutzbericht bescheinigt eine Zunahme rechtsextremer Straftaten und eine Zunahme rechtsextremer Gewalttaten.
Es ist gesellschaftliche Realität, dass rechte Parteien wie NPD und DVU in Land- und Kreistagen vertreten sind und in Kommunalparlamente einziehen.
Diese rechten Parteien haben einen hohen Zulauf von ErstwählerInnen und steigende Mitgliederzahlen durch Menschen unter 25 Jahren.

Die Studie der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ vom November 2006 zeigt die gesellschaftliche Wirklichkeit :

– 39 % der Deutschen glauben, dass Deutschland überfremdet sei;
– 17 % glauben, dass der Einfluß der Juden in Deutschland zu groß ist
– 14 % sind der Meinung, dass die Deutschen anderen Völkern „von Natur aus“ überlegen sind.

Sind solche Einstellungen vorhanden, kann wieder zugeschlagen werden.
Die Ausstellung dokumentiert die Folgen :
– die brutale
– die menschenfeindliche
– die rassistische
– die antisemitische Seite
von Neonazis und Skinheads.

Wir dürfen nicht vergessen !
Wer erinnert sich noch an
„Solingen“
„Remscheid“
„Hünxe“
„Lübeck“
„Mölln“
„Hoyerswerda“
„Rostock-Lichtenhagen“,
Stationen, Ereignisse, in denen Menschen anderer Nationalität durch Brandanschläge verbrannt, verletzt, gejagt, verhöhnt, gedemütigt wurden, ihr Leben verloren haben oder um ihr Leben fürchten mussten.
Sollen wir wegsehen und schweigen ?
Das können wir nicht !
Auch in unserer unmittelbaren Nähe, in Dortmund und Schwerte, sind vor ca. 2 Jahren 2 Menschen erstochen worden, weil sie sich Neonazis entgegengestellt haben.

Rechte Parteien und Neonazis werden nicht von selbst verschwinden.
Sie haben in diesem Land eine Basis und sie haben Zulauf.
Wir, die wir ihre Politik, ihr Auftreten, ihre Ideologie und ihre Menschenfeindlichkeit ablehnen : an uns liegt es auch, ob sie sich weiter ausbreiten und stärker Fuss fassen können.

Rechte Parteien und Neonazis zu bekämpfen, das ist ein langer Weg, das ist eine Daueraufgabe.
Wir müssen über deren rassistische und antisemitische Parolen und Positionen aufklären und ihnen den Boden entziehen.
Wir müssen ihnen aber auch entgegentreten, da wo sie auftreten. Dies wird am 1. Mai in Dortmund notwendig sein.
Und dabei gilt : je mehr wir sind und werden, desto weniger Angst brauchen wir zu haben.

Gedicht :

Da gibt es die, die schlagen.
Da gibt es die, die rennen.
Da gibt es die, die zündeln.
Da gibt es die, die brennen.

Da gibt es die, die wegsehen.
Da gibt es die, die hinsehen.
Da gibt es die, die mahnen.
Wer hinsieht, muss auch hingehen.

Da gibt es die, die wissen.
Da gibt es die, die fragen.
Da gibt es die, die warnen.
Wer fragt, wird selbst geschlagen.

Da gibt es die, die reden.
Da gibt es die, die schweigen.
Da gibt es die , die handeln.
Was wir sind, wird sich zeigen.

Robert Gerhard, 1937 aus Lichte Gedichte

Rund 100 Studierende der Uni Bochum besetzten am vergangenen Freitag erneut das Querforum West, um damit ihren Protest gegen die Einführung von Studiengebühren auszudrücken.
„Studiengebühren sind unsozial und machen den Zugang zur Hochschule vom Einkommen abhängig“, klagt Jan Dreyer von der Freien Uni Bochum (FUB). Gleichzeitig kündigt die FUB für den nächsten Monat eine Aktionswoche mit zahlreichen Veranstaltungen an.
Dass die Studierenden am Wochenende genau das Gebäude ausgewählt haben, aus dem sie vor gut eineinhalb Monaten geräumt wurden, habe damit zu tun, dass man sich auch von Polizeieinsätzen gegen die Protestbewegung nicht einschüchtern lassen wolle.
Zum erneuten Polizeieinsatz kam es dann am Samstag, als gegen 1.45 Uhr der Wachdienst der Uni die Einsatzleitstelle darüber informiert, dass etwa 20 bis 30 angetrunkene Personen mit Bierkästen und einer Musikanlage in die Räume der Universität eingedrungen seien. Gegen 2.20 Uhr zog die „Party“ weiter in die Räume des AStA, wo man bis 3 Uhr weiter feierte. An dem Uni-Gebäude, so die Polizei, konnten keine Aufbruchspuren festgestellt werden. Es gab eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Die Ermittlungen dauern an.
Zur Webseite der WAZ.

Die Wahlen zum Studierendenparlament an der Ruhr-Uni liegen bereits fünf Wochen zurück und noch immer ist unklar, wie es nach dem Wahlergebnis weitergeht. Nach wie vor ist zu befürchten, dass die RubRosen, die Vertretung der Jusos an der Ruhr-Uni, einen gemeinsamen AStA mit dem rechtskonservativen RCDS und der FDP-nahen Liberalen Hochschulgruppe bilden werden. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die linken Listen an der Ruhr-Uni alternative liste, Grüne Hochschulgruppe, Linke Liste und Schöner Wohnen in Bochum die Bildung eines konstruktiv-linken AStAs in Zusammenarbeit mit den RubRosen. Gerade nach der Einführung von allgemeinen Studiengebühren und immer weiteren Angriffen auf die Verfasste Studierendenschaft ist es immens wichtig, eine starke linke Interessensvertretung zu bilden. Ein AStA unter Beteiligung der Hochschulgruppen der amtierenden CDU/FDP-Regierung kann nicht im Interesse der Studierenden sein. Aktive Arbeit für verbesserte Studienbedingungen und gegen sozial ausgrenzende Politik der Landesregierung kann nur ein linker AStA leisten. Ein linker Bündnis-AStA verfügt im Studierendenparlament über eine große und damit sichere Mehrheit und spiegelt damit den Wunsch der WählerInnenschaft wieder. Wir fordern die RubRosen auf, keine gemeinsame Sache mit Parteien zu machen, die gerade Studiengebühren einführen, die massive Mittelkürzungen an den Unis durchsetzen, und die mit dem sogenannten „Hochschulfreiheitsgesetz“ studentische Mitbestimmung einschränken und den Weg zur weiteren Privatisierung der Hochschulen frei machen.
Das Positionspapier als PDF-Datei.

Sehr geehrte Frau Graebsch-Wagener, sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie ja bereits wissen und unserem Antrag vom 27.12.2006 entnehmen konnten, streben wir, das FrauenGesundheitsZentrum Bochum eine Erweiterung unseres bestehenden Beratungsangebots im Sinne einer aufsuchenden Gesundheitsberatung für Frauen in Bochum an, um Frauen unabhängig von Alter, Bildung, sozialem und ethnischem Kontext sowie Mobilitätsmöglichkeiten informieren und beraten zu können. Mit Mitteln der Bochumer Agenda 21 haben wir im Jahr 2004 ein erstes Konzept einer „Aufsuchenden Gesundheitsberatung für Frauen“ erarbeitet, das wir seither weiter entwickeln und im Jahr 2007 realisieren möchten.
Noch einmal zu Ihrer Erinnerung:
Schon die Ergebnisse der Enquetekommission „Zukunft einer frauengerechten Gesundheitsversorgung in NRW“ aus dem Jahr 2004 haben eindrücklich belegt, dass es in der Gesundheitsversorgung von Frauen nach wie vor deutliche Mängel gibt.
Bei unserer Bedarfsermittlung, die neben der Literaturauswertung auch in zahlreichen Gesprächen mit den Bochumer (Frauen)Beratungsstellen wie Mira e.V., Nora e.V., Madonna e.V., dem Haus der Begegnung, dem Frauenhaus Bochum etc. bestand, bestätigten sich die Ergebnisse der Enquetekommission:
Verschiedene Gruppen von sozial benachteiligten Frauen werden von der bestehenden Gesundheitsversorgung aus unterschiedlichen Gründen nicht (ausreichend) erreicht. Besonders hervorzuheben sind hier Frauen, die im Frauenhaus Zuflucht gefunden haben, Migrantinnen, die spezielle Beratung in ihrer Muttersprache oder mit Dolmetscherin brauchen sowie Frauen aus sozialen Brennpunkten wie z.B. dem Griesenbruch, Stahlhausen oder der Hustadt.
All diese Frauen beschränken ihren Aktivitätsradius, sowohl was das Annehmen von Angeboten als auch das Verlassen der ihnen vertrauten Umgebung betrifft. Diese Tatsache legt nahe, dass Beratungsangebote in ihrer vertrauten Umgebung stattfinden und von Personen durchgeführt werden sollten, die von ihnen anerkannt sind, denen sie vertrauen und die in der Lage sind, sich in die jeweilige Lebenssituation der Frauen einzufühlen. In anderen Städten wie Berlin und Marburg/Giessen wurden mit ähnlichen Projekten zur Prävention und Gesundheitsförderung sehr gute Erfahrungen gemacht; die Angebote wurden gut angenommen und die teilnehmenden Frauen waren nachhaltig befähigt, ihr Leben gesundheitsbewusster zu gestalten. Daher halten wir eine Erweiterung des FGZ-Angebotes im Sinne einer aufsuchenden Beratung auch hier in Bochum für sehr wichtig.
Nachdem wir im Vorfeld der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Bochum am 7.3.2007 erneut zahlreiche Gespräche wegen einer möglichen finanziellen Unterstützung seitens der Stadt Bochum geführt haben, möchten wir hiermit einen neu kalkulierten Antrag an Sie stellen. Wir haben von verschiedenen Seiten erfahren, dass es der Stadt nicht möglich sein wird, ein so großes und kostenintensives Projekt (wie in unserem ersten Antrag vorgestellt) zu fördern. Darüber hinaus ist es uns trotz intensiver Bemühungen bis jetzt leider fast nicht gelungen, das von uns beabsichtigte „Finanzierungsnetzwerk“ zu realisieren und weitere Geldgeber ins Boot zu holen. Da uns die Umsetzung der „Aufsuchenden Gesundheitsberatung für Frauen“ aber sehr am Herzen liegt, haben wir eine Möglichkeit erarbeitet, diese wichtige Arbeit auch mit geringerem finanziellem Aufwand umzusetzen. Wir bitten Sie daher, den vorliegenden Antrag zu prüfen und ggf. auf dieser Basis über Förderungsmöglichkeiten am 7. März 2007 zu entscheiden.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. In der Hoffnung auf einen positiven Bescheid verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Petra Lehn
2. Vorsitzende

David gegen Goaliat- ein Stadtteil wehrt sich Im Oktober des vergangenen Jahres hat auf der Oskar-Hoffmann- Straße ein neuer Bekleidungsladen eröffnet; der Name des Geschäfts lautet „Goaliat“. Dies wäre nicht weiter berichtenswert, wenn in diesem Laden nicht primär Kleidung der Marken „Thor Steinar“ und „pro violence“ verkauft würden. Dies sind Modemarken, die in erster Linie ein rechtsextremes Käuferpotential ansprechen sollen. So ist z. B. der Name „Thor Steinar“ eine Kombination aus dem germanischen Donnergott Thor und dem SS General Felix Steiner, der die SS Panzerdivision Wiking befehligte und noch wenige Tage vor Kriegsende Berlin von den Alliierten „befreien“ wollte. Steiner hat sich auch nach Kriegsende immer positiv auf seine Rolle als SS- Kommandeur bezogen. Nun kann man also auch in Bochum problemlos Kleidung dieses rechten Labels kaufen. Dabei ist diese Kleidung nicht mit dem Schmuddelimage von Springerstiefeln oder Bomberjacken behaftet. Vielmehr kommt sie modern hochwertig und chic daher. So können sich die TrägerInnen zur ihrer Gesinnung bekennen, ohne gleich erkannt zu werden. Und mancher Jugendliche hat auch schon eine Jacke dieser Marke getragen, ohne zu wissen, wen er eigentlich unterstützt. Gegen diesen Laden hat sich aber sehr schnell Widerstand aus dem Stadtteil gebildet. In einer Initiative arbeiten u. a. NachbarInnen, VertreterInnen von Kirchen, der Geschäftsleute aus dem Ehrenfeld, Parteien, Gewerkschaften zusammen. Und auch das Schauspielhaus und der Stadtjugendring sind aktiv am Widerstand gegen den Laden beteiligt. Alle eint das Motto „Kein Naziladen in Ehrenfeld und auch nicht irgendwo anders“. Zunächst wurden in Ehrenfeld Flugblätter verteilt, die die BewohnerInnen des Stadtteils über den neuen Nachbarn informierten. Außerdem wurde eine umfangreiche Pressearbeit entwickelt. Ein Künstler aus dem Stadtteil hat ein Plakat entworfen, das gedruckt wurde und mittlerweile in vielen Fenstern von Geschäften hängt. Im März wird an einem Infostand im Schauspielhaus das Publikum über den Laden informiert; aufgeklärt wird dabei auch über die immer geschickteren Methoden der Nazis, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Geplant sind Aktivitäten bei VFL-Spielen und auch ein Info-Stand in der Innenstadt sobald das Wetter es zulässt. Die Mitglieder der Initiative haben noch viele Ideen und sie werden solange kämpfen bis der Laden weg ist. Und an einem anderen Ort wollen sie ihn auch nicht tolerieren. Dass Widerstand erfolgreich sein kann, zeigt das Beispiel Rostock. Hier konnte durch bürgerschaftliches Engagement erreicht werden, dass ein Laden mit Thor Steinar Kleidung schließen musste.

Jürgen Plagge-Vandelaar