WAZ Bochum. Mit einem Bürgerbegehren will die Bochumer „Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf“ das umstrittene Cross-Border-Leasing-Geschäft mit dem städtischen Kanalnetz zu Fall bringen.
12 000 wahlberechtigte Bochumer – das sind vier Prozent aller wahlberechtigten Bochumer zur Kommunalwahl – müssen sich in die Unterschriftenlisten eintragen. Dazu haben sie bis zum 21. Februar 2003 Zeit. Werde die volle Zahl erreicht, so der Bochumer Attac-Sprecher Ralf Bindel, müsse der Bochumer Stadtrat das Bürgerbegehren prüfen. Denkbar sei eine Rücknahme des umstrittenen Ratsbeschlusses oder die Zulassung eines Bürgerentscheides. „Es sei denn, die Verträge mit dem unbekannten US-Investor sind bis zu diesem Zeitpunkt bereits unterzeichnet. Das Bürgerbegehren hat keine aufschiebende Wirkung.“
Neben den Globalisierungsgegnern von „Attac“ haben sich auch linke Kommunalpolitiker, Umweltschützer und Künstler in der „Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf“ zusammengefunden.
Die Kritiker warnen vor den Risiken von Cross-Border-Leasing-Geschäften. Bochum will das städtische Kanalnetz einem amerikanischen Investor überlassen und gleichzeitig zurückmieten. Davon verspricht sich der Kämmerer einen Erlös von rund 20 Mio Euro, mit dem das Haushaltsloch gestopft werden soll. Die Kritiker sehen darin einen „klammheimlichen Ausverkauf“ öffentlichen Eigentums.
Attac-Sprecher Bindel kündigte an, nach Durchsicht des Haushaltsplanes 2003 neue Vorschläge zur Kostendeckung vorlegen zu wollen.
Die „Arbeitsgemeinschaft gegen kommunalen Ausverkauf“, in der vor allem Attac sehr stark engagiert ist, denkt über ein BürgerInnenbegehren gegen die Cross-Border-Leasing-Planungen der Stadt nach. In einer Nachricht von Attac heißt es: „Nach einem abschließenden Gespräch heute im Rathaus wird heute der Startschuß für das Bürgerbegehren gegen das Cross-Border-Leasing starten. Wir haben bis zum 21.2. dieses Jahres Zeit, Unterschriften von 4% der wahlberechtigten BürgerInnen Bochums, das sind knapp 12.000 Stimmen, zu sammeln. Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt …“ Die Gruppe trifft sich am Mittwoch um 18.30 Uhr im Bahnhof Langendreer, um hierüber zu informieren. Die WAZ berichtet heute lokal und überregional über diesen Plan.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen und Kolleginnen im Rat der Stadt Bochum,
bei der letzten Diskussion zum Thema Cross Border leasing mußte ich mir sagen lassen, dass mit Menschen, die in meinem moralischen Kategorien denken, keine Geschäfte zu machen seien
… ich hab natürlich den Rest der Sitzung über meine Geschäftsfähigkeit nachgedacht, aber dann befand ich den Gedankenfür richtig:
Nur es wird erst umgekehrt gedacht sinnvoll: Es gibt Geschäfte, die mit einer bestimmten moralischen Haltung nicht möglich sind.
Ich finde, Geschäfte, die der Moral entbehren, sollte eine Stadt wie Bochum nicht tätigen. mehr…
WDR / DLR 2001
Autor: Eine so große Summe bekam die Stadt Köln noch nie überwiesen. 1,3 Milliarden Deutsche Mark standen eines Tages im April 2000 auf dem Kontoauszug. Er wurde im Rathaus der Millionenstadt gebührend bewundert. Freudestrahlend hielt Stadtkämmerer Werner Böllinger die Trophäe in die Fernsehkameras.
Sprecherin: Das Geld musste zwar umgehend auf die Cayman Islands in der Karibik zurücküberwiesen werden. Nämlich an den Absender in Georgetown, der Hauptstadt der Cayman Islands. Die Freude kam daher, dass Stadtkämmerer Böllinger von dem Milliardenbetrag immerhin 54 Millionen Deutsche Mark einbehalten konnte. Er überwies also am selben Tag nicht 1,3 Milliarden, sondern nur 1,246 Milliarden Deutsche Mark zurück nach Georgetown.
Autor: Auf der Überweisung, die der Stadtkämmerer so freudig in die Kameras hielt, war der Absender mit schwarzer Farbe unkenntlich gemacht. Das wird auf die Schnelle kaum einem Fernsehzuschauer aufgefallen sein. Seltsam. Warum gibt der Wohltäter sich nicht zu erkennen? Warum wird er von den Spitzen der Stadtverwaltung versteckt? Was will er mit
dem Millionengeschenk? mehr…