Der Bochumer Stadtrat wird auf einer Sondersitzung am Sonntag, den 9. März, um 18 Uhr über das geplante Cross-Border-Leasing Geschäft mit dem Kanalnetz der Stadt entscheiden. Bis dahin soll die Verwaltung die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens eingereichten 15.280 Unterschriften geprüft haben. Hintergrund der großen Eile: Am 10. März soll Stadtkämmerin Ottilie Scholz den Vertrag in den USA unterschreiben. Der Investor wolle sich, so sagte Scholz auf der regulären Ratssitzung am 27. Februar, nicht länger hinhalten lassen. Inzwischen gibt es Indizien dafür, dass sich der hohe Aufwand (zusätzliches Personal, Nacht- und Wochenendschichten bei der Stadtverwaltung), zu dem sich OB Ernst-Otto-Stüber unter dem Druck der Politiker überreden ließ, als Verschwendung von Steuergeld entpuppen könnte. Denn nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sind SPD und Grüne, die im Bochumer Stadtrat die Mehrheit stellen, entschlossen, das Geschäft auch bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens durchzuziehen. SPD-Geschäftsführer Axel Flügge und Grünen-Geschäftsführer Theo Brackmann gaben gegenüber der SZ (NRW-Ausgabe von heute) an, ihre Fraktionen würden am Sonntag erneut für das Geschäft stimmen. mehr…

Mehrere Persönlichkeiten Bochums sammeln zur Zeit Unterschriften unter einen offenen Brief, mit dem die Bochumer Ratsmitglieder aufgefordert werden sollen: „das durch das Bürgerbegehren zum Ausdruck gekommene Interesse an der Politik und am Wohl dieser Stadt ernst zu nehmen. Geben Sie dem Bürgerentscheid eine reale Chance. Verschieben Sie eine mögliche Vertragsunterzeichnung auf die Zeit nach dem Bürgerentscheid. Bis dahin können dann BefürworterInnen und GegnerInnen des Leasing-Geschäftes um die Zustimmung der BürgerInnen von Bochum werben.“ Der Brief im Wortlaut. UnterzeichnerInnen können ihre Unterstützung für den offenen Brief schicken an: ob@bo-alternativ.de

„Die rot-grüne Koalition im Bochumer Stadtrat ist entschlossen, sein Kanalnetz auch gegen das Votum der Bürger in die USA zu verleasen. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Axel Flügge, sagte der SZ: ‚Die Mehrheit für das Geschäft steht.‘ Bereits am Sonntagabend wollen SPD und Grüne auf einer Sondersitzung des Stadtrates den Deal durchwinken. Wenige Stunden später soll Stadtkämmerin Ottilie Scholz (SPD) nach New York fliegen und die Verträge über Cross-Border-Leasing mit einem nicht benannten Investor unterzeichnen. Auch die oppositionelle CDU signalisierte Zustimmung“, schreibt die Süddeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

In einem offenen Brief hat sich ein Bochumer Bürger an den US-Justizminister gewandt und Fragen zum Cross-Border-Deal gestellt: „Wie andere Körperschaften auch beabsichtigt meine Heimatstadt Bochum mit einem so genannten Crossborder-Border-Leasing-Geschäft 20 Millionen Euro Einnahmen zu erzielen. Das Bochumer Abwasser-Kanalsystem soll an einen US-amerikanischen Investor vermietet und im gleichen Augenblick zurückgemietet werden. Es handelt sich nach den Aussagen aller Beteiligten in der Öffentlichkeit eindeutig um ein Scheingeschäft, mit dem verschiedene Banken enorme Gewinne erzielen wollen. Einen Teil dieser Gewinne wollen sie an die Stadt abtreten. Würde ein solches Scheingeschäft zur Erlangung eines Steuervorteils ausschließlich in Deutschland abgewickelt, wäre es strafbar. Ich frage mich, wie viele andere Bürgerinnen und Bürger auch, wieso die amerikanischen Behörden ein solches Scheingeschäft zulassen: Ist es wirklich nur ein Scheingeschäft, wie die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung behaupten? Gibt es Überlegungen in den USA, diese Geschäfte in Zukunft zu unterbinden und bei eindeutigen Scheingeschäften die Steuervorteile aus der Vergangenheit zurückzufordern? mehr…

Die SPD-Fraktion teilt mit: „Der Rat hat soeben beschlossen, noch vor der Unterzeichnung des Cross-Border-Leasing-Vertrages in einer Sondersitzung am 9. März (Sonntag) um 18 Uhr über das Bürgerbegehren gegen das Geschäft zu entscheiden. Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber kündigte an, die Verwaltung werde alle zur Verfügung stehenden Mittel – Überstunden und Sonderschichten – ergreifen, um bis dahin eine Beschlussvorlage vorlegen zu können. Eine hundertprozentige Garantie könne er aber nicht geben. In der vorangehenden Debatte hatte Kämmerin Dr. Ottilie Scholz gesagt, sie gehe aktuell von einem Haushaltsdefizit von 106 Mio. Euro aus. Der Leasing-Vertrag soll nach jetzigem Planungsstand am 10. März unterschrieben werden und der Stadt rund 20 Mio. Euro einbringen. Der Rat will vorher über das Bürgerbegehren, für das 15.000 Unterschriften gesammelt worden waren, entscheiden.“ Weiteres ist auf der Webseite der SPD-Ratsfraktion zu finden.

Mit Befremden haben die attac-Initiatoren des Bürgerbegehrens und der sie unterstützende Mieterverein vernommen, dass die SPD-Ratsfraktion offenbar gewillt ist, das Cross-Border-Leasing-Geschäft trotz des erfolgreichen Bürgerbegehrens „durchzuziehen“. „Das“, meint Mietervereins-Sprecher Aichard Hoffmann, „wäre ein verhängnisvoller Fehler. Dadurch würde der zwangsläufig folgende Bürgerentscheid nicht nur zu einer Abstimmung über das Kanal-Leasing, sondern auch über das Demokratieverständnis des Bochumer Rates.“ mehr…

Das Bürgerbegehren gegen das Kanalnetz-Leasing war erfolgreich – zumindest haben die Initiatoren von attac und Mieterverein über 15000 Unterschriften gesammelt. „Damit haben wir die erforderliche Hürde von knapp 12000 Unterschriften sicher genommen“, freut sich Ralf Bindel von attac. „Die Bochumer Bürger haben Erstaunliches geleistet. Vielen Dank dafür.“ Selbst wenn erfahrungsgemäß rund 10 Prozent der Unterschriften wegen falscher Eintragungen als ungültig gewertet würden, wird sich die Verwaltung mit dem Bürgerbegehren befassen müssen. „Anschließend wird die Verwaltung untersuchen, ob das Bürgerbegehren rechtmäßig ist“, so Bindel. Die Globalisierungskritiker rechnen mit einer mehrwöchigen Prüfung. Der Rat kann dann seine Entscheidung zurücknehmen oder einen Bürgerentscheid einleiten. Bei der folgenden lokalen Volksabstimmung müssten mindestens 60000 Bochumer sich gegen Cross-Border ausdrücken. Es wäre der erste Bürgerentscheid in Bochum. mehr…

Nach dem beeindruckenden Erfolg von attac und Mieterverein beim BürgerInnenbegehren gegen den Cross-Border-Leasing-Deal (siehe untenstehende Meldung) startet attac mit zwei Veranstaltungen am Monntag und Mittwoch durch: Am Montag geht es im Bahnhof Langendreer um die WestLB und um die Ölpipeline in Ecuador. (siehe untenstehende Meldung) Am Mittwochabend, 26.2., 19 Uhr, lädt attac Bochum zu der Auftaktveranstaltung einer Veranstaltungsreihe zum Thema Globalisierung in der VHS ein. In einer fünfteiligen Reihe werden die zentralen Themen der Globalisierungsdebatte beleuchtet. Eingeladen sind jeweils bekannte GastreferentInnen. So wird am Mittwoch einer der Gründer von attac Deutschland, der Diplom-Physiker Oliver Moldenhauer die Bewegung vorstellen. Der VHS-Informationsabend „attac – Globalisierungskritik aus Bochum“ wird dazu dienen, die Initiativen der Bochumer Gruppe vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Globalisierung zu diskutieren. Gezeigt wird, was GATS, WTO und CBL miteinander zu tun haben. Die Pressemitteilung von attac hierzu im Wortlaut.

Am Ende waren es dann sogar 15.280 Unterschriften für das BürgerInnenbegehren gegen das Cross-Boarder-Leasing des Bochumer Kanalnetzes. Um mehr als ein Fünftel wurde damit das Quorum von knapp 12.000 Unterschriften übertroffen. Sogar die Initiatoren waren überrascht. „Angesichts der Tatsache, dass außer attac und Mieterverein niemand aus der politischen Szene das Bürgerbegehren unterstützt hat, ist das ein Riesenerfolg“, freut sich Jürgen Bargmann. „Dieser Erfolg ist den vielen Bürgerinnen und Bürgern zu verdanken, die sich spontan am Stand gemeldet und in ihrer Nachbarschaft mitgesammelt haben. Sie haben wirklich ihr Geschick in die eigenen Hände genommen.“

Eine Zwischenzählung in der Geschäftsstelle des Mietervereins brachte um 17.00 Uhr folgendes Ergebnis: 14.040 Bochumerinnen und Bochumer haben bisher das BürgerInnenbegehren gegen das Cross-Boarder-Leasing des Kanalnetzes unterschrieben. Nach telefonischer Rücksprache mit den Aktiven am Informationsstand am Husemannplatz sind seither weitere 300 Unterschriften eingegangen. Damit wurde das erforderliche Ergebnis von knapp 12.000 Unterschriften so deutlich überschritten, dass sich attac und Mieterverein sicher sind, einen Erfolg des BürgerInnenbegehrens melden zu können. Dennoch wird unverdrossen bis 22.00 Uhr weiter gesammelt! Es gibt wenige Beispiele in NRW, bei denen es bisher BürgerInnen geschafft haben, gegen alle Fraktionen im Rat ein solches BürgerInnenbegehren erfolgreich zu initiieren.

„1000 Unterschriften fehlen uns noch! Wäre doch schade, wenn das nicht noch klappt. Wir gehen heute abend spontan noch mal durch die Kneipen und holen uns den Rest. Ab Hauptbahnhof um 20 Uhr! Kommt alle und lasst sie uns einsacken. Die Mühe muss sich doch wenigstens gelohnt haben!“ Morgen Abend ist Abgabeschluss für die Unterschriften.

Der Geschäftsführer des Bochumer Mietervereins, Michael Wenzel, teilt soeben mit, dass 10.500 Unterschriften für das BürgerInnenbegehren vorliegen. Allein heute sind 1.300 Unterschriften abgegeben worden. Siehe auch die Meldung von gestern Abend.

Die Resonanz auf das BürgerInnenbegehren gegen das Leasing-Geschäft mit dem Bochumer Kanalnetz ist riesengroß. Dennoch haben die InitiatorInnen bei attac und Mieterverein drei Tage vor Ablauf der Frist keine Ahnung, ob sie am Ende erfolgreich sein werden. „Das liegt daran“, erklärt Mietervereins-Sprecher Aichard Hoffmann, „dass noch Tausende von Listen im Umlauf sind, die wir per Post verschickt oder die zahlreiche BürgerInnen bei uns mitgenommen haben. Alles kommt jetzt darauf an, dass sie möglichst gut gefüllt rechtzeitig vor dem 21. Februar zurückkommen. Natürlich sind uns randvolle Listen am liebsten. Aber auch die, auf denen nur eine oder zwei Unterschriften stehen, sind unterm Strich wichtig. Wir brauchen noch etliche Unterschriften!“ Der Mieterverein bittet deshalb dringend alle, die das BürgerInnenbegehren selbst unterschrieben oder sogar weitere Unterschriften gesammelt haben, jetzt für den Rücklauf der Listen zu sorgen. Dazu gibt es fünf Möglichkeiten: 1. Abgabe am Stand auf dem Husemannplatz neben dem Glascafé. Dieser ist jetzt täglich besetzt, außerdem befindet sich an der linken Seite ein Briefkasten zum Einwerfen der Listen. mehr…

„Der letzte Sammelsamstag vor dem Ende des Bürgerbegehrens am 21. Februar war wieder ein großer Erfolg“, berichtet attac auf seiner Webseite. „Mit der leidenschaftlichen Hilfe von Willi Thomczyk, Theater Kohlenpott, und Barbara Wollrath-Kramer, Theater Total, wurden mehr als 1000 Unterschriften ‚geerntet‘. Thomczyk war mit Gitarrenbegleitung an der Cross-Border-Bude am Husemannplatz aufgetreten und sprach die Bürger direkt an: ‚Sag Nein – zu Cross-Border-Leasing!‘ Die ‚Nacht der Tausend Unterschriften‘ am Valentinstag brachte knapp 350 Unterschriften. Zehn Aktive waren in der Freitagnacht in weißen Anzügen durch die Bochumer Kneipen gezogen.“ „Wir haben ein ganz anderes Publikum als bisher erreicht“, berichtet Dr. Nehls-Sahabandu von attac, „Es war sehr anstrengend, da die Jüngeren meist nicht gut informiert waren. Teilweise haben wir lange diskutiert, aber die Hälfte der Angesprochenen hat unterschrieben. Überall stießen wir auf Interesse am Thema und die Kneipenbesitzer haben uns unterstützt.“

Holger Rüsberg, Vorsitzender des Bochumer Mietervereins, spricht in einem offenen Brief die Bochumer Grünen nicht als „Liebe FreundInnen“ an, sondern schreibt: „Sehr geehrte Damen und Herren, lange Jahre war das Verhältnis zwischen Grünen und Mieterverein durch eine enge Zusammenarbeit in wohnungspolitischen Fragen geprägt. […] Mit zunehmender Verwunderung nehmen wir daher im Zusammenhang mit dem CBL-BürgerInnenbegehren Äußerungen aus Partei und Fraktion zur Kenntnis, die sich eindeutig gegen den Mieterverein richten und mit einer harten Auseinandersetzung in Sachfragen nichts mehr zu tun haben. So kritisierte Wolfgang Cordes auf der Ratssitzung am 27. 2. ‚gewisse Institutionen‘, die sich vorher nie kritisch geäußert hätten, und dann ‚fernsehwirksam‘ auf einen fahrenden Zug aufgesprungen seien – was ja wohl unterstellt, dem Mieterverein ginge es nicht um die Sache, sondern um Publicity. Tatsache ist, dass wir bereits Ende Juli vergangenen Jahres kritisch zum Cross-Border-Deal Stellung bezogen haben. So nachzulesen in den Ruhr-Nachrichten vom 31.07.2002. Mensch MieterIn Nr. 96, erschienen im August 2002, setzte sich dann im Regionalteil MIETERFORUM ebenfalls mit dem Thema unter der Überschrift ‚Alles nur geleast‘ auseinander. Konsequenterweise hat der Mieterverein dann auch bei der ersten und einzigen Gelegenheit, die ihm von den Grünen eingeräumt wurde, nämlich auf der öffentlichen Fraktionssitzung am 9. September 2002, seine ablehnende Haltung zum CBL deutlich gemacht. mehr…

Der Vorstand des Mieterverein Bochum hat beschlossen, das BürgerInnenbegehren gegen das Cross-Boarder-Leasing aktiv zu unterstützen: „Der Mieterverein Bochum ruft alle Bochumer Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich am Bürgerbegehren gegen das Cross-Boarder-Leasing zu beteiligen, um zu verhindern, dass die Stadt ein äußerst bedenkliches Geschäft mit dem kommunalen Abwassernetz eingeht.“ Näheres. In der nächste Woche erscheint für die Bochumer Mitglieder des Mietervereins eine Sonderausgabe der Zeitschrift „Mensch MieterIn“. Auf diese Weise sowie durch die Verteilung an rund 300 Auslagestellen im Stadtgebiet werden ca. 20.000 Unterschriftenlisten und detaillierte Informationen zum Thema in Umlauf gebracht. Außerdem will der Mieterverein „im Rahmen unserer Möglichkeiten mithelfen, den Stand in der Innenstadt personell zu besetzen, und versuchen, das Thema in der Öffentlichkeit präsent zu halten“, erklärt der Geschäftsführer des Mietervereins, Michael Wenzel.
Dies ist eine äußerst überraschende Entwicklung, da die Grünen in Bochum – im Gegensatz zu allen Nachbarstädten – einen solchen Cross-Border-Deal unterstützen und der Mieterverein Bochum bisher sehr eng mit den Grünen zusammengearbeitet hat.

Eine Woche nach Beginn der Unterschriftenaktion gegen das Cross-Border-Lease-Geschäft zum Kanalnetz sind nach Angaben von attac 1200 Unterschriften gesammelt. „Mehr als 600 Unterschriftenlisten sind in Umlauf. Der Informationsstand am Husemannplatz in der Bochumer Innenstadt erfreut sich regen Zuspruchs. Auf die Homepage der Bochumer attac Gruppe greifen täglich mehr als einhundertfünfzig Internet-Nutzer zu und laden sich Informationsmaterial, Anleitungen zum Unterschriftensammeln und die Listen herunter.“ Die Pressemitteilung im Wortlaut.

Das Bochumer BürgerInnenbegehren gegen das Cross-Border-Leasing-Geschäft nimmt Formen an. Mit einer wetterfesten Holzhütte im Rücken will die Bochumer attac-Gruppe ab Donnerstag, 16.1., am Husemannplatz Unterschriften gegen die geplante Transaktion des Bochumer Kanalnetzes sammeln. Die „Cross-Border-Bude“ soll bis zum Ende der Unterschriftenaktion am 21.2.2003, 12:00 Uhr, in der Bochumer Innenstand Dreh- und Angelpunkt des Bürgerbegehrens sein. Hier erhalten Interessierte Informationen zum Cross-Border-Geschäft, Unterschriftenlisten und Broschüren.
Die Pressemitteilung von attac im Wortlaut. Auf der Web-Seite von attac ist jetzt auch neben der Unterschriftenliste eine Argumentationshilfe zu finden.

Das Plenum am Mittwoch im Bhf. Lgdr., das größtenteils als Infoveranstaltung zu CBL verlief, war mit fast 40 Leuten außerordentlich gut besucht. Jüngere wie ältere Teilnehmer waren der Überzeugung, dass die unmoralischen und risikoreichen Geschäfte der Stadt Bochum mit den uns unbekannten „US-Investoren“ nicht nur zu verurteilen sind, sondern dass aktiv dagegen was unternommen werden muß. Die eingereichten Unterschriftenlisten (danke, Felix!) wurden gerne angenommen und es haben sich viele Freiwillige gemeldet, die in ihrem
Umfeld, wie auch in Kneipen, Cafes und diversen anderen Geschäften die Unterschriftenlisten im gesamten Stadtgebiet auslegen und verteilen wollen. mehr…

Nach der Initiative in Recklinghausen bahnt sich jetzt auch in Bochum ein Bürgerbegehren gegen das Cross-Border-Leasinggeschäft mit dem städtischen Kanalnetz an: Die außerparlamentarische Oppositionsgruppe „Attac“ hat ein solches Verfahren angekündigt (siehe auch Bericht auf der Ruhrgebiets-Seite). Dazu müssen bis zum 21. Februar 12 000 Bochumer/innen die Unterschriftenliste signieren.
Sofern diese Zahl innerhalb der Frist erreicht wird, könnte der Rat den entsprechenden Ratsbeschluss wieder zurücknehmen oder einen Bürgerentscheid zulassen. Letztere Möglichkeit besteht nicht, wenn die fraglichen Verträge mit den US-„Investoren“ zu diesem Zeitpunkt bereits unterschrieben sind, denn das Begehren hat keinerlei aufschiebende Wirkung.
Nach Information der Stadt ist der Kanalnetz-Vertrag, der etwa 20 Mio Euro einbringen soll, noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Dem Vernehmen nach will eine Bochumer Delegation Mitte des Monats zu abschließenden Verhandlungen nach New York fliegen. jst