Archiv - 'Berufsbildungsmesse – Krieg beginnt hier'

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Dienstag 24.09.13, 15:24 Uhr

Polizei gibt Transparent zurück

Die Polizei hatte am Freitag dem Bochumer Friedensplenum ein Transparent weggenommen, mit dem vor dem CDU-Wahlkampfstand dagegen protestiert wurde, dass die CDU zusammen mit SPD und Grünen eine Entscheidung des Jugendamtes revidieren will, die Bundeswehr nicht zur Berufsbildungsmesse einzuladen. Siehe Beitrag: Die CDU, die Polizei und ein erfundener Straftatbestand der Verunglimpfung. Heute ist die Polizei einer entsprechenden Aufforderung des Friedensplenums nachgekommen und hat das Transparent zurückgegeben.

Freitag 20.09.13, 20:53 Uhr

Die CDU, die Polizei und ein erfundener Straftatbestand der Verunglimpfung

Kinder für die Bundeswehr: Für Kriege weltweit

Seit zehn Tagen stehen Mitglieder des Friedensplenums neben den Wahlkampfhütten von SPD, CDU und Grüne und protestieren mit Transparenten dagegen, dass die drei Parteien erneut die Verwaltung beauftragen wollen, die Bundeswehr zur Berufsbildungsmesse einzuladen.  Die CDU rief heute die Polizei und erstattete Strafanzeige. Die Polizei erschien tatsächlich mit dem zuständigen Einsatzleiter und drei weiteren BeamtInnen. Zunächst wollte die Staatsgewalt einen Verstoß gegen das Versammlungsrecht feststellen. Die Aktion wurde aber nur von zwei Personen durchgeführt. Die herrschende Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Versammlung erst ab drei Personen angemeldet werden muss.  Nach ein paar Minuten wechselte der Polizeibeamte die Argumentation und stellte fest, dass eine dritte Person neben dem Transparent gestanden habe. Als ihm erklärt wurde, dass es sich um Christoph Nitsch handelt, der im Lokalkompass des Stadtspiegels gestern über einen Übergriff der Grüne auf das Friedensplenums berichtet hat und der heute die Aktion begleitet, um gegebenenfalls erneut darüber zu berichten, ließ der Beamte das nicht gelten. Er dürfe ihn auch nicht bei seinem Einsatz fotografieren. Außerdem läge eine Strafanzeige wegen Verunglimpfung vor und das Transparent müsse als Beweismittel sichergestellt werden. Der im politischen Strafrecht nicht ganz unerfahrene Friedensaktivist versicherte, dass es keinen solchen Straftatbestand der Verunglimpfung gibt. (weiterlesen)

Donnerstag 19.09.13, 10:55 Uhr
Die Linksfraktion zur Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse:

“Nicht mit uns!”

In der kommenden Woche soll sowohl im Rat als auch im Jugendhilfeausschuss über die Beteiligung der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse entschieden werden.  Für die Linke im Rat bekräftigt Arnold Vogel, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, in einer Erklärung noch mal deutlich ihre ablehnende Haltung gegenüber diesem Vorhaben: „Ich finde es sehr bedauerlich, dass auf die Verwaltung und Teile der Politik so viel Druck ausgeübt worden ist, gegenüber der ursprünglichen Planung die Bundeswehr jetzt doch zur Berufsbildungsmesse einzuladen. Aber es deutete sich bereits auf der letzten Sitzung des Rates an. Da wurde so diskutiert, als ob morgen die nicht mehr vorhandene rote Armee in Bochum einmarschieren würde, käme die Bundeswehr nicht zur Berufsbildungsmesse. (weiterlesen)

Mittwoch 18.09.13, 21:18 Uhr

Wahlkampf: Krieg beginnt hier

Seit einer Woche stellen sich Aktive aus der Friedensbewegung neben die Wahlkampfstände von SPD, CDU und Grüne und halten dabei Transparente mit dem Text: »Kinder für die Bundeswehr: Für Kriege weltweit«. Hiermit wird dagegen protestiert, dass die schwarz-rot-grüne Koalition eine Entscheidung des Jugendamtes kippen will. Das Jugendamt als Veranstalter der Berufsbildungsmesse hatte beschlossen, die Kinderkonvention der UN ernst zu nehmen und die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr als Aussteller einzuladen. Dagegen war die CDU Sturm gelaufen und SPD und Grüne haben sich daran erinnert, dass sie ja schließlich auch allen Kriegseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt haben. (weiterlesen)

Mittwoch 11.09.13, 22:00 Uhr

Aggression gegen das Friedensplenum

Mit beachtlicher Aggressivität reagierten SPD und CDU auf eine Aktion des Friedensplenums. Mitglieder des Friedensplenums hatten sich mit  Transparenten neben die Infostände der Parteien gestellt. Auf den Transparenten war neben den Partei-Logos zu lesen: “Kinder für die Bundeswehr: Für Kriege weltweit”. Damit wird dagegen protestiert, dass SPD, CDU und Grüne im Rat der Stadt Bochum die Bundeswehr erneut zur Berufsbildungsmesse im Oktober einladen wollen. Die Sozialdemokraten drohten sofort mit der Polizei, maßten sich an, nach einer Genehmigung zu fragen  und beschimpften die Friedensaktivisten. Die Polizei wollte aber nicht einmal vorbei kommen, weil sie offensichtlich auch der Ansicht ist, dass es nicht verboten ist zu zweit ein Transparent in der Fußgängerzone zu halten. Die CDU drohte auch mit der Polizei und erklärte den interessierten PassantInnen, dass es sich um eine Aktion von Kommunisten handelt. Die Grünen reagierten etwas gelassener, riefen nicht nach der Polizei und suchten den Dialog. Sie waren fest davon überzeugt, dass es ein Erfolg ist, wenn die Bundeswehr jetzt auf der Berufsbildungsmesse ganz harmlos nur noch als Anbieterin von zivilen Ausbildungsplätzen auftritt. Die Aktion des Friedensplenums wird fortgesetzt.

Dienstag 10.09.13, 17:21 Uhr

Protest gegen Militärwerbung

Drei sehr ähnliche Transparente für SPD, CDU und Grüne

Ab Mittwoch, den 11. September, 15 Uhr wird das Bochumer Friedensplenum vor den Wahlkampfständen von CDU, SPD und Grünen mit den drei oben abgebildeten Transparenten gegen deren Entscheidung protestieren, erneut die Bundeswehr zur Berufsbildungsmesse im Oktober einzuladen. O-Ton Friedensplenum: »Wie zu erwarten haben SPD und Grüne die Entscheidung des Jugendamtes nicht mitgetragen, die Bundeswehr dieses Mal nicht einzuladen. Sie haben dem Druck von CDU und Bundeswehr nachgegeben und die kuriose Idee entwickelt, dass die Bundeswehr nur für zivile Berufe wirbt. Das Friedensplenum wird bei den Aktionen den offenen Brief an die Oberbürgermeisterin verteilen, den das Friedensplenum zusammen mit der GEW, terres des hommes und anderen Organisationen zu dem Thema geschrieben hat.«

Montag 09.09.13, 14:41 Uhr
Die Soziale Liste zur Berufsbildungsmesse in Bochum:

“Keine Teilnahme der Bundeswehr!”

Die Soziale Liste wendet sich entschieden gegen eine Einladung der Bundeswehr zur Teilnahme an der Berufsbildungsmesse am 09./10. Oktober 2013 im RuhrCongress und schreibt: »Der im Ältestenrat diskutierte „Kompromiss“, der der Bundeswehr eine Werbung für ihre „Zivilen Berufe“ ermöglichen soll, ist von Günter Gleising, Ratsprecher der Soziale Liste, in der Sitzung vehement abgelehnt worden. Eine Trennung von Zivilberufen und Militär ist nicht möglich. Die ebenfalls geplante Podiumsdiskussion „Jugendoffizier“ der Bundeswehr mit Vertreter_innen der Friedensbewegung und anderen, hat für uns, so Gleising, eine reine Feigenblattfunktion. (weiterlesen)

Freitag 06.09.13, 15:52 Uhr

Krieg beginnt im Ältestenrat

Die Grünen berichten in einer Pressemitteilung von einem Kompromiss im Ältestenrat des Stadtrates, “dass die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse nur für die zivilen Ausbildungsberufe werben soll”. Der Kompromiss sei mit großer Mehrheit auch von den Linken am Mittwoch im Ältestenrat beschlossen worden. Dem widerspricht der Fraktionsvorsitzende der Linken, Uwe Vorberg:  „Ich habe im Ältestenrat der Stadt Bochum dem Auftritt der Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse nicht zugestimmt. Mir ist unklar, wie es zu diesem Eindruck kommen konnte.” Die Pressemitteilung der Grünen im Rat im Wortlaut: (weiterlesen)

Donnerstag 05.09.13, 16:20 Uhr

SPD: Kinder für die Bundeswehr!

Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz hat gestern im Ältestenrat des Stadtrates mitgeteilt, dass die SPD dem Druck von CDU und Bundeswehr nachgibt und die Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse als Ausstellerin werben darf. Das Jugendamt der Stadt hatte die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr eingeladen, nachdem der Jugendhilfeausschuss der Stadt Herne, die Mitveranstalterin der Messe ist,  sich in einem Beschluss gegen die Werbung der Bundeswehr bei Minderjährigen ausgesprochen hatte. Die Grünen in Bochum hatten die Position ihres Jugendamtsleiters unterstützt und sich gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an der Messe ausgesprochen. Die Grünen werden es aber sehr wahrscheinlich hinnehmen, dass die SPD sie in dieser Frage zusammen mit der CDU überstimmt.

Mittwoch 28.08.13, 18:21 Uhr
Gewerkschaft, terres des hommes und Friedensplenum fordern:

Keine Bundeswehrwerbung bei der Berufsbildungsmesse

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, terres des hommes, das Bochumer Friedensplenum und weitere Organisationen haben die Oberbürgermeisterin aufgefordert, die Entscheidung des Jugendamtes zu unterstützen, die Bundeswehr nicht mehr zur Berufsbildungsmesse einzuladen. Unterzeichnet haben den Brief an die Oberbürgermeisterin auch der ehemalige DGB-Regionsvorsitzende Michael Hermund und Annemarie Grajetzky, die mit der Ehrenplakette der Stadt Bochum für ihr friedenspolitisches Engagement ausgezeichnet wurde. In dem Schreiben wird der Appell für die Jugend-Messe “Kein Werben fürs Töten und Sterben” als ethisches Minimum des Kinder- und Jugendschutzes bezeichnet. Der Brief verweist dabei auf die UN-Kinderkonvention, die alle Unterzeichner-Länder auffordert, auf Rekrutierungsversuche für das Militär bei Minderjährigen zu verzichten.

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Montag 29.07.13, 07:42 Uhr
CDU-Fraktionschef Franz bringt einiges durcheinander

Ein Mann sieht rot

Auf der Webseite der Bochumer CDU ist ein von der Öffentlichkeit bisher nicht beachteter offener Brief von CDU-Franktionschef Franz zu finden. Hierin fordert er die Oberbürgermeisterin (OB) auf, “der Bundeswehr eine Zusage zur Teilnahme an der Berufsausbildungsmesse zu erteilen.” Er informiert die OB, welche Aktionen die Linke im Internet angekündigt hätten “um gegen die Militarisierung des Alltags zu demonstrieren.” Er bezieht sich hierbei wörtlich auf eine Meldung von bo-alternativ.de vom 20. 7. 2013, in der über die Planungen des Friedensplenums informiert wird. Die Linken tauchen in dem Beitrag gar nicht auf. Die Empörung in der christlichen Union über die Vorstellung, dass das Militär nicht mehr bei Minderjährigen für die Ausbildung zum Töten werben darf, muss grenzenlos sein.

Samstag 20.07.13, 17:05 Uhr
Krieg beginnt hier:

Militarisierung der Berufsbildungsmesse?


Am Stand der Berufsbildungsmesse 2012 warb die Bundeswehr Minderjährige mit einem Kickerspiel für die Ausbildung zum Töten. Vor dem Stand wurde protestiert. Dieser Protest wurde gewaltsam vertrieben.
Das Bochumer Jugendamt hat nach einer Anregung des Herner Jugendamtes die Bundeswehr in diesem Jahr nicht mehr zur Berufsbildungsmesse eingeladen. Siehe Meldungen Entmilitarisierte Berufsbildungsmesse und Wie kam es zur militärischen Niederlage? Dies wollen Bundeswehr und CDU nicht hinnehmen. In der Ratssitzung am Donnerstag brachte die CDU einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem die Oberbürgermeisterin (OB) aufgefordert wird, die Entscheidung zu revidieren und für die Teilnahme der Bundeswehr bei der Messe zu sorgen. Parallel dazu hatte die Bundeswehr bereits bei der OB interveniert. Inhaltlich stehen viele Mitglieder der SPD-Grünen-Ratsmehrheit dem CDU-Antrag nahe. Er wurde daher nicht abgelehnt, sondern an die OB zur Prüfung überwiesen. Heute berichten die Ruhr Nachrichten: »Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist von der Absage an die Bundeswehr so “entsetzt”, dass er auf die erstmalig geplante Teilnahme verzichtet.« Das Bochumer Friedensplenum lädt am Mittwoch um 19.30 Uhr im Bahnhof Langendreer zu einem Treffen ein,
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Sonntag 07.07.13, 21:27 Uhr

Wie kam es zur militärischen Niederlage?

Die Mitteilung des Bochumer Jugendamtes, dass die Bundeswehr auf der diesjährigen Berufsbildungsmesse nicht mehr mit einen Stand vertreten ist, hat Spekulationen über die Motive dieser Entscheidung ausgelöst. Naheliegend ist es, die erfolgreiche Verhinderung eine Bundeswehrauftritt an der Uni und bzw. oder die seit Monaten laufende Mobilisierung des Friedensplenums gegen die Militärpräsenz auf der Messe als Ursache der faktischen Ausladung der Bundeswehr zu betrachten. Die offizielle Version lautet folgendermaßen: Im Jugendhilfesausschuss der Stadt Herne ist eine Resolution beschlossen worden, die sich gegen die äußerst primitive Bundeswehrwerbung in der Zeitschrift Bravo wendet. Ein Argument hierbei lautete, dass es keine Militärwerbung bei Minderjährigen geben darf. Aber genau das hat die Bundeswehr bisher bei den Berufsbildungsmessen in Bochum gemacht. Die Jugendamtsleiterin in Herne, Annette Frenzke-Kulbach, habe dann an den Jugendamtsleiter in Bochum, Dolf Mehring, geschrieben. Sie habe dargestellt, dass die Stadt Herne nicht so eine Resolution verabschieden kann und anschließend Mitveranstalterin der Berufsbildungsmesse sein kann, wo Bundeswehr bei Minderjährigen Werbung betreibt. Da habe sich das Jugendamt in Bochum dafür entschieden, dass Herne weiter Mitveranstalterin einer nun entmilitarisierten Berufsbildungsmesse bleibt.

Donnerstag 04.07.13, 20:37 Uhr

Entmilitarisierte Berufsbildungsmesse

“Die Militärwerbung bei Minderjährigen verstößt gegen die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland und 192 weitere Staaten unterschrieben haben”, heißt es auf der Titelseite einer gemeinsamen Zeitung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und von terre des hommes. Diese Zeitung wurde in den letzten beiden Jahren von Mitgliedern des Friedensplenums bei der Berufsbildungsmesse, die das Jugendamt der Stadt Bochum jährlich organisiert, verteilt. Die Bundeswehr war dort mit einem riesigen Stand  vertreten und lockte Kinder u. a. mit einem Kickerstand für ihre Ausbildung zum Töten. Das Jugendamt sah hierin keinen Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention. Im Gegenteil: Im letzten Jahr wurden Jugendliche, die mit Flugblättern das Auftreten des Militärs auf der Messe  kritisierten, mit brutaler Gewalt durch die “Ordnungskräfte” der Messe daran gehindert. Andere FlugblattverteilerInnen erhielten Hausverbot. In diesem Jahr wird die Bundeswehr keinen Werbestand auf der Messe haben. Dies wurde gestern im Jugendhilfeausschuss des Rates mitgeteilt. Die Linksfraktion hatte das Thema mit einer Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt. Als Grund für die Entmilitarisierung der Messe wurde genannt, dass die Stadt Herne eine Beschlusslage habe, die Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen ablehnt. Die Stadt Herne könne deshalb nicht weiter Mitveranstalterin der Messe sein, wenn dort die Bundeswehr Werbung betreibt.

 
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