„Auch die ARGE Bochum hat mittlerweile ein Einsehen, dass die so genannten 1-Euro-Jobs für Arbeitslose keine Perspektive bieten,“ lautet das Fazit der PDS-Ratsfraktion. „Die Vermittlungsquote im Anschluss an einen 1-Euro-Job in den ersten Arbeitsmarkt ist vernichtend niedrig. Deshalb will die ARGE künftig Gelder, die bisher vor allem in die Finanzierung von 1-Euro-Jobs gesteckt wurden, für Arbeitsgelegenheiten in Entgeltvariante verwenden. Danach sollen Arbeitslose max. 9 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Der Rat hat nun beschlossen, dass sich die Stadt Bochum mit über 40 Arbeitsgelegenheiten an dem Maßnahmenpaket beteiligen wird. Was wir ausdrücklich begrüßen. Es ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Auch unserem Antrag, dass die Arbeitslosen mindestens 12 Monate beschäftigt werden sollen, wurde zugestimmt. Damit könnten sie einen Anspruch auf ALG I erwerben und eine etwas längere Absicherung bekommen. Dem muss aber noch die Trägerversammlung der ARGE zustimmen.“ PDS-Bericht im Wortlaut
Auch die Soziale Liste bewertet die „Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante“ als ersten Schritt zur Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes. Bericht der Sozialen Liste

Aus Anlass des UN-Welt-Habitat-Tages am Montag, 2. Oktober, warnen Mieterforum Ruhr, das Forschungsnetzwerk INURA-Ruhr und die Habitat International Coalition (HIC) vor den Folgen einer weiteren Privatisierung und Globalisierung der Wohnungswirtschaft. Bei einer Konferenz von Mieterorganisationen und sozialen Bewegungen in London werden Gegenstrategien beraten und eine Aktionen zu großen Finanzinvestoren stattfinden. In Deutschland und Großbritannien werden u.a. negative Konsequenzen der Zulassung nationaler Real Estate Investment Trusts befürchtet.
„Zur Zeit bildet Deutschland einen Schwerpunkt der weltweiten Wohnungsprivatisierungen und des Verkaufs an internationale Finanzanleger“, berichtet Knut Unger vom Mieterforum Ruhr, zugleich stellvertretendes Vorstandsmitglied der internationalen Wohnrechts-Organisation Habitat International Coalition. (HIC) „Der Trend zur rapiden finanzwirtschaftlichen Globalisierung der Wohnungs- und Bodenmärkte gilt aber international und hat überall negative Auswirkungen auf die Wohnungsversorgung der ärmeren Bevölkerungsschichten“, fügt Dr. Sebastian Müller, ein Dortmunder Wohnungswirtschaftsforscher im Forschungsnetzwerk INURA, hinzu.Die Presse berichtete am Dienstag, dass Finanzminister Steinbrück nun einen Entwurf für die Zulassung von deutschen Real Estate Investment Trusts (REITs) vorgelegt hat. Als Folge der Zulassung dieser steuerbegünstigten Börsengesellschaften befürchten die deutschen Mieterorganisationen einen flächendeckenden Ausverkauf der 3 Millionen Wohnungen, die sich noch im öffentlichen Besitz befinden.
Nächstes Bochumer Bündnistreffen zur Unterstützung der Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG:
Mittwoch, 4.10., 17.30 Uhr, Mieterverein Bochum, Brückstr.58
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„Es ist Aufsehen erregend, was seit Anfang diesen Jahres hier und in Brasilien passiert: junge Leute werden interkulturell aktiv, Kontinentsgrenzen überwindend kreativ und machen sich gemeinsam Gedanken um ihre Zukunft und die einer Welt ohne Gewalt,“ schreibt der Bahnhof, „Sie wohnen, kochen und reden miteinander über Sprachgrenzen hinweg, Resultat: ein Theaterstück. »VIVA heißt lebe!« wurde zuerst in Brasilien aufgeführt und hat nun in Bochum seine Deutschlandpremiere. Wir freuen uns, dass unser Projekt zeitnah zur interkulturellen Woche zur Aufführung kommt.“ mehr…

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Bochum auf unter 27.000 Erwerbslose ist nach Einschätzung des DGB keine generelle Trendwende auf dem Arbeitsmarkt.
„Obwohl die verbesserte Beschäftigungslage für jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Langzeitarbeitlose ein Lichtblick ist, habe der konjunkturelle Aufschwung keinesfalls die Qualität einer langfristigen Verbesserung der Beschäftigungslage,“ so der DGB-Vorsitzende Michael Hermund.
Insbesondere in den exportorientierten Industrien seien die Wachstumsraten immer noch erheblich niedriger als die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Trotz der besonders in der Exportindustrie erfreulichen Konjunkturentwicklung komme es hier kaum zu zusätzlichen Einstellungen. Hermund kritisierte, dass Neueinstellungen fast ausschließlich in Form von befristeten Arbeitsverträgen vorgenommen werden.
„Zukünftig muss das unbefristete – sogenannte Normalarbeitsverhältnis – wieder im Mittelpunkt aller arbeitsmarktpolitischen Überlegungen stehen, um wirtschaftlichen Aufschwung mit sozialer Sicherheit zu verbinden“, sagte der DGB Vorsitzende.
Der DGB hofft, dass die für diese Jahreszeit typische Verbesserung der Beschäftigungssituation in den nächsten Monaten anhält und auch nicht durch die Mehrwertsteuererhöhung ab Januar 2007 zunichte gemacht wird.
„Wichtiger als der Export ist die Binnenkonjunktur und die wird mit der Mehrwertsteuererhöhung eher abgewürgt als befördert,“ so Hermund.

„Bauarbeiter leben gefährlich,“ erklärt die IG Bauen-Agrar-Umwelt Bochum-Dortmund in einer Pressemitteilung. Ihr Unfallrisiko ist doppelt so hoch wie das aller anderen Berufsgruppen. Bei den tödlichen Arbeitsunfällen hält die Baubranche einen traurigen Rekord.Wir wollen in den nächsten Wochen in rund 100 Baubetriebe das Thema Sicherheit unter die Lupe nehmen. Grund ist: Beim Arbeits- und Gesundheitsschutz auf den heimischen Baustellen liegt vieles im Argen. Wir müssen ihn dringend verbessern, sagt Carsten Kuttnik. Der Bezirksgeschäftsführer der IG BAU in Bochum-Dortmund fordert einen Impuls für mehr Sicherheit am heimischen Bau.
Viele Bau-Arbeitgeber setzen beim Arbeitsschutz den Rotstift an. Es wird an allem gespart – an Arbeitsschuhen, Helmen, Schutzkleidung, so Kuttnik. Die traurige Bilanz seien Unfälle mit oft schweren Verletzungen. Die Bauarbeiter, die wegen Erwerbsunfähigkeit in Rente gehen, sind im Schnitt 55 Jahre alt. Das hat insbesondere etwas mit den schlechten Arbeitsbedingungen am Bau zu tun, sagt der IG BAU-Bezirksgeschäftsführer.
Ein wunder Punkt auf den Baustellen ist nach Angaben der Gewerkschaft zudem der sanitäre Bereich.Waschgelegenheiten, Toiletten und Unterkünfte verdienen oft die Note mangelhaft. Auch hier bei uns, so Carsten Kuttnik.

Ein breites Bündnis linker Bochumer Gruppen, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen hat sich am 27. September gegründet. Die WASG hatte eingeladen, in Bochum gemeinsam mit möglichst vielen Aktiven aus Initiativen und Organisationen für den Anti-Sozialraub-Aktionstag am 21.10. zu mobilisieren. Tatsächlich erschienen am Mittwochabend zahlreiche VertreterInnen von unterschiedlichsten Gruppierungen in den Räumen der WASG an der Alleestraße, die sich relativ mühelos auf einen gemeinsamen Aufruf und auf eine arbeitsteilige Öffentlichkeitspräsenz bis zum 21.10. einigen konnten. Dabei sollen selbst in den Stadtteilen per Infoständen und Flugblattverteilung die BewohnerInnen für den aktiven Widerstand gewonnen werden.
In einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: „Die UnterstützerInnen wollen in Bochum gemeinsam für die DGB Demonstration gegen die unsoziale Politik am 21.10. in Dortmund mobilisieren. Gemeinsame Forderungen und eigene politische Schwerpunkte wurden vereinbart. Neben Einzelpersonen aus Gewerkschaften und Vertrauensleuten von Opel wird das Bündnis bisher getragen vom Bochumer Sozialforum, der Freien Universität Bochum, dem Protestkomitee gegen Studiengebühren, DIDF, der Sozialen Liste Bochum, der DKP Bochum, Die Linke.PDS Bochum und der WASG KV Bochum/Herne. Ein eigener Aufruf zur der DGB Demo wurde verabredet, der sich gegen die unsoziale Politik und neoliberale Konzepte wendet. In der Zeit bis zum 21.10. wird an über zehn Infoständen in der Bochumer Innenstadt und den verschiedenen Stadtteilen informiert und zu der Demonstration aufgerufen werden.“
Die Diskussion über die Perspektiven eines solchen Bündnisses schloss ausdrücklich ein, den „heißen Herbst“ nicht als einmaliges Ereignis am 21.10. zu begrenzen, sondern weitere gemeinsame Aktivitäten gegen die neoliberalen Angriffe von Kapital und Kabinett ins Auge zu fassen. Ein weiteres Treffen des Bündnisses ist geplant am Donnerstag, den 19. Oktober um 19.00 Uhr im WASG Büro Bochum, Alleestraße 36.

Presseerklärung der PDS: „Auch die ARGE Bochum hat mittlerweile ein Einsehen, dass die so genannten 1-Euro-Jobs für Arbeitslose keine Perspektive bieten. Die Vermittlungsquote im Anschluss an einen 1-Euro-Job in den ersten Arbeitsmarkt ist vernichtend niedrig. Deshalb will die ARGE künftig Gelder, die bisher vor allem in die Finanzierung von 1-Euro-Jobs gesteckt wurden, für Arbeitsgelegenheiten in Entgeltvariante verwenden. Danach sollen Arbeitslose max. 9 Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Auf Antrag des Sozialausschusses soll sich die Stadt Bochum mit über 40 Arbeitsgelegenheiten an dem Maßnahmenpaket beteiligen. Das begrüßt die Linke.PDS-Fraktion ausdrücklich als ersten Schritt in die richtige Richtung. Sie hat aber auch Änderungswünsche: Die Arbeitslosen sollen mindestens 12 Monate beschäftigt werden.“ Dazu der PDS Fraktionsvorsitzende Ernst Lange: „Wenn man ehrlich ist, muss man zugeben, dass der erste Arbeitsmarkt in den nächsten Jahren nicht die Masse von Arbeitslosen wird aufnehmen können. Von daher ist es wichtig, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu installieren. Die bisherigen Maßnahmen haben allerdings nicht gefruchtet. Zu Recht haben wir gegen die so genannten 1-Euro-Jobs immer wieder protestiert. Sie sind vielfach entwürdigend und bieten den Arbeitslosen keine Perspektive auf einen Arbeitsplatz.“ (weiterlesen)

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die Beschlüsse der Stadtwerke die Preise für Gas und Strom zu erhöhen: „Die Preiserhöhungen sind angesichts deutlich sinkender Ölpreise und der letzten Rekordgewinne der Energiekonzerne unverständlich. RWE, auch Lieferant der Bochumer Stadtwerke, begründete kürzlich den Gewinnzuwachs ausdrücklich mit den höheren `Erlösen` aus dem Strom- und Gasverkauf. Im Klartext: Höhere Energiepreise sollen die Gewinne sichern. Wir fragen, stehen die Stadtwerke dieser Entwicklung tatsächlich so machtlos gegenüber, wie immer behauptet? Die Preiserhöhungen der Stadtwerke haben angesichts der Übernahme der Namensrechte für das Ruhr-Stadion und der Zahlung von insgesamt 7,5 Mio Euro durch die Stadtwerke auch das Problem der Glaubwürdigkeit. Viele Bochumer vermuten, dass mit höheren Preisen diese Sponsorentätigkeit bezahlt werden soll. Angesichts der derzeit drastisch gesunkenen Ölpreise fordert die Soziale Liste Bochum ein Preismoratorium. Die Soziale Liste unterstützt die Proteste gegen die Preiserhöhungen und begrüßt die Sammelklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Gaspreiserhöhungen von RWE.“

Songül und Velid Ibrahim-Sayili, ihre vier Kinder und ihre Freunde haben zusammen mit dem Solidaritätskreis einen ersten Erfolg im Kampf um ihr Bleiberecht erreicht,“ berichtet der Solidaritätskreis. „Anfang September bekam die Familie das erste Mal eine Duldung von sechs Monaten. Die Familie war von der Abschiebung bedroht, obwohl sie bereits 18 Jahre in Deutschland lebt.“ Nach diesem Teilerfolg soll der Kampf für ein dauerhaftes Bleiberecht weitergehen.
„Songül und Velid sind kein Einzelfall. Es gibt viele Familien, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, deren Kinder hier aufgewachsen sind – die aber Tag und Nacht Angst vor der Abschiebung haben müssen.“ Nach der Demonstration meldeten sich weitere Bochumer Familien in ähnlichen Situationen: „Es zeigt sich ein skandalöses Vorgehen der Ausländerbehörde in Bochum, die Familien einzuschüchtern und zu zwingen, in ihr Heimatland zurückzukehren.“
Der Solidaritätskreis hat sich erweitert und plant eine größere Veranstaltung zu diesem Thema. Das aktuelle Flugblatt

„Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Forderung die Reste des Zwangsarbeitslagers „Saure Wiesen“ als Erinnerungsort zu erhalten. Auch sollte eine Informations- und Gedenktafel geschaffen werden und in die geplante Grünanlage einbezogen werden.“ mehr…

Geht es nach den Vorstellungen der Bundesregierung, so ist eine kräftige Nettoentlastung der Unternehmen vorgesehen. Je nach Berechnung soll sie fünf (Bundesfinanzministerium) oder 16 Mrd. Euro (Landesfinanzministerium NRW) betragen.
„Wir lehnen eine solche Entlastung ab,“ so Michael Hermund, Vorsitzender des DGB Ruhr-Mark, „da, die großen Unternehmen nicht zu viel sondern zu wenig Steuern zahlen.“ Bei den tatsächlich gezahlten Steuern liege Deutschland im europäischen Vergleich am unteren Ende. „Die Firmen müssen wieder nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden“, fordert Hermund.
Schon heute könnten auf kommunaler Ebene unverzichtbare Aufgaben nicht mehr ausreichend finanziert werden. Hermund: „Die öffentlichen Hände sind chronisch unterfinanziert. Wir müssen um zukunftsfähig zu werden, erheblich mehr Geld in Bildung und Innovation investieren.“
Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, durch Wegfall der Pendlerpauschale, der Eigenheimzulage, höhere Krankenversicherungsbeiträge, werden zusätzlich die „Lohnsteuerzahler“ belastet, die sowieso schon am stärksten belastet seien. Steuersenkungsprogramme für Unternehmen führten nicht automatisch zu mehr Beschäftigung. mehr…

Das Protestkomitee ‚gegen Studiengebühren‘ Bochum gibt eine weitere Bewertung der Situation nach dem polizeibewehrten Beschluss des RUB-Senats für die Einführung von Studiengebühren ab 2007:
„Die Einführung von allgemeinen Studiengebühren an der Ruhr-Uni Bochum konnte zwar nicht verhindert werden, dennoch war es uns möglich, ein gemeinsames Zeichen zu setzen:
In einem zehnstündigen Protestmarathon am Montag haben wir lautstark und energisch deutlich gemacht, dass wir Studiengebühren nach wie vor, in jeglicher Form und überall ablehnen, woran uns selbst ein Grossangebot der Polizei nicht hindern konnte.“ (weiterlesen)
Fotos von den Protesten bei de.indymedia.org

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) erinnert mit einer Veranstaltung an ihre Gründungsversammlung vor 60 Jahren, als am 26. September 1946 sich in Bochum Menschen trafen, „die wegen ihrer politischen, gesellschaftlichen oder religiösen Anschauung von den Nazis verfolgt worden sind.“ In der Einladung heißt es: „Die Gründungsmitglieder der VVN zählten auch zu den Frauen und Männern der ersten Stunde. Sie halfen beim Wiederaufbau unserer Stadt und bei der Schaffung demokratischer Strukturen.“
Bei der Veranstaltung dieses Jahrestages am Samstag, 30. September 2006, ab 16 Uhr im Haus der katholischen Jugend (HdkJ), Humboldtstr. 40, soll auch eine Broschüre über die Tätigkeit der VVN Bochum der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

Am 14. September 2006 erklärte die „World Coalition Against Torturers“ (WCAT) ihre Kooperation mit der Kampagne „Gerechtigkeit heilt“, mit der die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum seit fünf Jahren auf die Bedeutung des Kampfes gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen aufmerksam macht.
Erst im vergangenen Jahr hatte die Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum einen internationalen Kongress gegen Straflosigkeit mit MenschenrechtsaktivistInnen aus 17 Ländern in Bochum veranstaltet.
Nach dem Besuch einer Delegation der Medizinischen Flüchtlingshilfe in Kopenhagen in der vergangenen Woche konnte nun die offizielle Kooperation zwischen der Kampagne „Gerechtigkeit heilt“ und WCAT vereinbart werden.
WCAT ist eine Aktionsgruppe, die in enger Verbindung zum „International Rehabilitation Council for Torture Victims“ (IRCT), dem internationalen Verband der Therapiezentren für Folteropfer, steht. Die Aktionsgruppe wurde vor einem Jahr von neun TrägerInnen des „Right Livelihood Award“, des so genannten Alternativen Nobelpreises, gegründet. Näheres

Der BUND informiert: „Auch in diesem Herbst wird das Streuobst-Projekt Bochum/Ennepe wieder aktiv:
Wie bereits in den letzten Jahren richtet es eine zentrale Sammelstelle ein, zu der Eigentümer von Streuobstbeständen ihre Äpfel anliefern können. Voraussetzung ist, dass die Früchte von hochstämmigen Obstbäumen stammen und Bäume und Unterwuchs nicht mit Pestiziden behandelt werden. Angenommen wird nicht nur gepflücktes, sondern auch frisches Fall- und Schüttelobst, sofern es reif und nicht angefault ist. Die Anlieferer erhalten mit 15 Euro /100 kg einen deutlich höheren als den marktüblichen Preis. Obst aus
Kleingartenanlagen wird nicht angenommen!
Ziel des vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützten Projektes ist es, über den Weg einer sinnvollen Vermarktung von Streuobst einen Anreiz zum Erhalt der Obstwiesen zu schaffen. Denn traditionelle Obstwiesen sind bedeutsam für den Naturschutz. Die starkwüchsigen, hochstämmigen Obstbäume mit ihren ausladenden Kronen und dem als Wiese oder Weide genutzten Grünland sind wertvoller Lebensraum für viele Tierarten. Insbesondere Vögel, Käfer, Schmetterlinge und Kleinsäuger profitieren von dem reichhaltigen Angebot an Höhlen, Blüten und herabfallenden Früchten.
Weitere Informationen gibt es unter Tel. 0234-7 98 11 37 oder Tel. 0234/532333 (BUND Bochum).“

„Ab heute ist es amtlich. Ein Studium an der Ruhr Universität (RUB) soll von nun an nicht mehr unter mehreren Tausend Euro zu haben sein. Mit 15 zu 9 Stimmen und einer Enthaltung votierten die SenatorInnen für die Gebührenerhebung von 500 Euro ab dem ersten Semester,“ schreibt der AStA in seiner Pressemitteilung vom Montag.
Über zehn Stunden lang haben mehrere hundert Studierende lautstark auf dem Campus gegen die geplanten Gebühren protestiert. In mehreren Redebeiträgen wurden wiederholt die unsozialen Auswirkungen der Gebühreneinführung dargelegt und massiv kritisiert. „Mut zum Nein!“ so lautete ein Schlagwort der DemonstrantInnen, die teilweise bis zuletzt auf eine späte Einsicht und einen Sieg der Vernunft bei der Mehrheit der insgesamt 25 SenatorInnen gehofft hatten. Der Senat ließ sich in seiner nicht öffentlichen Sitzung hermetisch von der Polizei abriegeln. „Dass aber nicht einmal Medienvertreter, die bekanntlich nicht im Ruf stehen, öffentliche Sitzungen zu sprengen, von der Senatssitzung ausgeschlossen wurden, muss als Zeichen einer Wagenburgmentalität ausgelegt werden, die einer Universität unwürdig ist,“ kommentieren die Ruhrnachrichten den Vorgang in der heutigen Ausgabe.
Überschattet wurden die Proteste an der RUB von einem unverhältnismäßig harten Einsatz der Polizei. So hatte der Kanzler der RUB bereits im Vorfeld der Senatssitzung das Hausrecht der Polizei übergeben, die von diesem Recht mit brachialer Gewalt gegen die Protestierenden Gebrauch machte. Bei den Auseinandersetzungen kam es unter den Studierenden zu Verletzten. mehr…

Angesichts der Drohung des Rektorats der Ruhr-Universität (RUB) mit Polizeigewalt die legitimen Proteste gegen Studiengebühren zu unterbinden bzw. einzuschüchtern, ruft der DGB Ruhr-Mark zum Protest gegen die Einführung von Studiengebühren an der RUB am Montag um ab 8:00 Uhr auf. „Eine Eskalation schadet allen Beteiligten und ist für das Ziel nicht nützlich. Das Rektorat ist gut beraten, die demokratischen Rechte der Studierenden zu beachten und die Demonstration nicht zu behindern“ so Hermund vom DGB. Der Gewerkschafter sprach sich noch einmal gegen die Einführung von Studiengebühren an der größten Universität des Ruhrgebiets aus. “70 Prozent der Studierenden seien jetzt schon auf Nebenjobs angewiesen um ihren Unterhalt zu finanzieren.” Hermund appelliert an den Senat: “Die Ruhr-Uni könnte zum Vorbild weit über das Ruhrgebiet hinaus werden, wenn sie auf Studiengebühren verzichtet und gleichzeitig die hohe Qualität von Forschung und Lehre beibehält oder sogar ausbaut!”

Die Soziale Liste hat eine Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. 9. gestellt, die sich auf die mögliche Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) und deren mögliche weitere Auswirkungen bezieht. So fragt die Soziale Liste unter anderem: „Die LEG ist in Wattenscheid am Gewerbepark Holland sowie am Technologie- und Gründerzentrum Wattenscheid beteiligt. Welche Auswirkungen könnte die Privatisierung auf beide Projekte haben? Die LEG ist auch direkt und über ihre Tochter Ruhr-Lippe-Wohnungsgesellschaft am Wohnpark Holland in Wattenscheid (Mit-) Projektträger. Hier werden etwa 200 Wohnungen mit dem Schwerpunkt „Wohnen im Alter“ (Mehrgenerationswohnen) betrieben. Welche Auswirkungen könnte eine Privatisierung der LEG auf dieses Projekt haben? Sind die Stadt Bochum und die EGR als weitere Projektträger gewillt, dieses Projekt ggf. auch ohne die LEG und Ruhr-Lippe zu betreiben?“ Im Wortlaut

Der DGB ruft auf, sich an der Volksinitiative gegen den Verkauf der LEG zu beteiligen.
Der DGB Vorsitzende Michael Hermund kritisierte die geplante Veräußerung der LEG durch das Land NRW. Diese trage zu einer großen Verunsicherung von Mieterinnen und Mietern und deren Familien in Bochum bei.
Über 1.500 Wohnungen in Bochum sind im Bestand der LEG und sollen verkauft werden.
„Wer sozialverantwortliche Politik betreiben will, darf dem Ausverkauf nicht zustimmen. Wohnungen sind nicht nur Wirtschafts- sondern auch Sozialgut“, erklärte Hermund und weiter:
„Bei einem Verkauf an private Wohnungsgesellschaften oder Bauträger steht ein wesentliches Element sozialer Sicherheit zur Disposition“, so Hermund. „Wenn für Bevölkerungsschichten, die vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht werden, auch noch die Angst um die Wohnung hinzukommt, droht die generelle Destabilisierung der Existenz. Die Menschen werden verunsichert. Sie fühlen sich ausgegrenzt. Sie haben Angst, ihre gewohnte Umgebung zu verlieren.“ Pressemitteilung im Wortlaut