„Wenig realistisch und nicht hilfreich“, so kommentiert die Soziale Liste Bochum die am Montag vorgestellten neuen Pläne für ein Bochumer Konzerthaus in der Innenstadt. „Diese Pläne orientieren sich an den Konzerthäusern in Berlin, Köln und Düsseldorf, aber nicht an den Realitäten in Bochum“, so Ratsmitglied Günter Gleising. „Die Kosten der Pläne blieben völlig im Dunklen, dürften aber die bisherigen Planungen für die Spielstätte an der Jahrhunderthalle um ein Mehrfaches übersteigen“, so Gleising.
Die Soziale Liste schreibt weiter: „Auch der Hinweis auf einen möglichen privaten Investor ist aus Sicht der Sozialen Liste keine Lösung. Der will seine Investitionen gewinnbringend über Mieten, Mindestgewinne, Ausfallbürgschaften und Unterhaltszusagen vermarkten. Die Stadt Bochum würde auch in diesem Fall zu Kasse gebeten. mehr…

Die Bochumer Campus-Gruppe der globalisierungkritischen Organisation attac ist beunruhigt. Ein Rundschreiben von Sven Giegold vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mitglied des attac-Koordinierungskreis hat sie aufgeschreckt. Öffnet die Große Koalition der ungehemmten Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen Tür und Tor?
„Die Große Koalition will eine entscheidende Hürde gegen den großflächigen Anbau von Gentech – Pflanzen in der Landwirtschaft streichen. Gentechnik-Produzenten sollen nicht mehr haften, wenn Pollen ihrer Pflanzen Nachbarfelder bis zu 0,9 Prozent gentechnisch verunreinigen.“ In keiner Weise mehr zu kontrollierendes gentechnisch verändertes Erbgut von Pflanzen könnte nach der beabsichtigten Gesetzesänderung legal auf Felder von gentechnikfrei arbeitenden Landwirten überspringen – ohne Schadensersatzanspruch.
Attac Campus Bochum fordert daher die Bundestagsabgeordneten auf, gegen diesen Gesetzentwurf zu stimmen, denn VerbraucherInnen haben ein Recht auf gentechnikfreie Lebensmittel. Auf der Campact Homepage gibt es zum Thema eine Luftballonaktion.

Auf der gestrigen Mobilisierungsveranstaltung des DGB zur Demonstration am kommenden Samstag im Dortmund ging es schwerpunktmäßig um das Thema Jugendarbeitslosigkeit und Lehrstellenmangel. Fazit aller Diskussionsbeiträge am Ende der Veranstaltung: Wir haben nicht gewusst, wie weitgehend das Duale Ausbildungssystem schon gescheitert ist. Gertrud Kühnlein von der Sozialforschungsstelle Dortmund hatte zuvor aufgezeigt, dass nahezu die Hälfte der Jugendlichen keinen Platz mehr im Dualen System erhalten.
Die Frage stellte sich also, was zu tun ist, wenn die Wirtschaft nicht mehr willens oder in der Lage ist, genügend Ausbildungsplätze zu garantieren. Die jetzigen Warteschleifen, Partika oder sonstigen „Qualifizierungsmaßnahmen“ stellen sicherlich keine Lösung dar. Die gewerkschaftliche Forderung nach eine Lehrstellenumlage, die alle Betriebe verpflichtet, sich an den Kosten der Ausbildung zu beteiligen, sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, er garantiere aber noch keine Ausbildungsqualität, warnte die Referentin. Die Bochumer DGB-Vorsitzende Monika Ludwig wies alle Versuche zurück, den Jugendlichen die Verantwortung für dieses gesellschaftliche Versagen in die Schuhe zu schieben.

Das Mieterforum Ruhr, in dem der Bochumer Mieterverein und die benachbarten Mietervereine zusammengeschlossen sind, schreibt: »Der US-Fonds Fortress behandelt die 150.000 aufgekauften Wohnungen der Gagfah, der NILEG in Niedersachsen, der WoBa in Dresden und der LEG erwartungsgemäß als reine Spekulationsobjekte. Trotz der angeblich so vorbildlichen „Sozialchartas“ setzt Fortress-Gagfah auf Mieterhöhungen. Durch dem Börsengang über die Luxemburger Holding umgeht Fortress deutsches Steuerrecht und baut seine Plattform für weitere Großübernahmen aus.
Mieterforum Ruhr: „Für die Folgen tragen diejenigen die Verantwortung, die an Fortress verkauft haben. Keine weitere Wohnung darf an diese und andere Heuschrecken gehen.“ mehr…

Die AktivistInnen der Freien Uni bzw des Protestkomitees gegen Studiengebühren sind erneut mit üblen Erfahrungen von Polizeiübergriffen von einer Demonstration aus Siegen zurückgekehrt. Sie schreiben in einer Pressemitteilung über die gestrige Demonstration in Siegen: »Die nordrhein-westfälische Polizeirepression gegen studentische Proteste hat am Samstag, den 14. September, einen neuen Höhepunkt erlebt. Ohne Vorwarnung hat die Polizei eine friedliche Spontandemonstration gegen Studiengebühren und Sozialabbau großflächig mit Reizgas (Pfefferspray) angegriffen. Es gab mehrere Verletzte, acht Demonstrationsteilnehmer wurden willkürlich gefangen genommen. Besonders auffällig war, dass die Polizei sich in ihrer rücksichtslosen Eskalationsstrategie noch nicht einmal an ihre eigenen Regeln gehalten hat. mehr…

Radio El Zapote wird anlässlich der Ermordung von Anna Politkowskaja, Journalistin und Menschenrechtlerin aus Moskau ein Portrait über ihre Person und ihre politischen Recherchen in seiner nächsten Radiosendung, am Montag, 23.10., 21.05 Uhr senden. „Wir sind der Ansicht, dass diese unbeugsame und fortschrittliche Frau aufgrund ihres Mutes eine posthume Öffentlichkeit verdient hat, auch sind wir ihr dieses als journalistische KollegInnen und InternationalistInnen – zwar nur in unserem ganz bescheidenen Rahmen – schuldig,“ so Radio El Zabote. Das Feature ist als Text bereits online.

Die Soziale Liste schreibt: »Durch die Ereignisse in den letzten Wochen sieht sich die Soziale Liste in ihrer Kritik an dem überdimensionierten Gertrudis-Center unter dem Diktat von Kaufland bestätigt. „Ein offensichtlich überforderter Investor, der durch die verspätete Fertigstellung des Centers und den Druck der Kaufland-Gruppe mit dem Rücken an der Wand steht, ist offensichtlich nicht in der Lage, das Gertrudiscenter einvernehmlich zu betreiben. Die Reaktionen auf die Einpendelung auf eine realistische Öffnungszeit für viele kleinere Geschäfte mit Drohungen (Kündigung) und Beleidigungen („kapitale Idioten“) sind ein Armutszeugnis und schädigen den Ruf Wattenscheids“, so Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste. mehr…

Die Soziale Liste schreibt, dass sich mehrere ALG-EmpfängerInnen in den letzten Tagen mit Problemen an sie gewandt habe: »Während die ARGE bisher Heizkosten nach tatsächlichem (angemessenem) Verbrauch bezahlte, wozu sie auch nach § 22 Abs. 1 SGB II verpflichtet ist, verschickt sie nun Bescheide oder Informationen, wonach sie dies ab dem 1. Januar 2007 nicht mehr tun will. In den Mitteilungen der ARGE Bochum nimmt diese nun eine neue Berechnung vor, die die Durchschnittsheizkosten des Mietshauses zu Grunde legt. Es erfolgt keine individuelle Berücksichtigung (z. B. Wohnungslage, Anzahl der Außenwände, Anwesenheit von Kleinkindern oder Kranken etc.) der tatsächlichen Kosten.
In einem der Sozialen Liste vorliegenden Fall bedeutet es, dass der ALG-Empfänger im kommenden Jahr 98 Euro weniger Heizkosten erhalten würde als im Jahr 2006. Das ist eine Kürzung von 18 %, die die ARGE Bochum ankündigt und vornehmen will. mehr…

Die Junge Welt stellte am 9. Oktober die neue Broschüre der Bochumer VVN/BdA vor: „Am 26. Oktober wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Nordrhein-Westfalen (VVN-BdA NRW) 60. Bevor es 1946 zur Gründung des Landesverbandes der antifaschistischen Bündnisorganisation kam, bildeten Antifaschisten in vielen Städten NRWs Ortsgruppen der VVN. Zum Beispiel am 26. September in Bochum. In einer Geburtstagsbroschüre skizzieren Günter Gleising und Klaus Kunold die antifaschistische Arbeit in Bochum zwischen 1946 und 1972. Ein zweiter Teil (1973 bis 2006) ist in Arbeit.
1946 war der antifaschistische Konsens längst angegriffen. Auch in Bochum nahmen die Entnazifizierungsausschüsse ihre Arbeit auf. Die VVN war nur als Materialbeschaffer gern gesehen. Beispielhaft für das Scheitern der Entnazifizierung nennen Gleising und Kunold Bochums Nazi-Oberbürgermeister Dr. Piclum, »der 1938 lachend … vor der brennenden Synagoge gestanden hatte« und in die Gruppe III (Minderbelastete) eingestuft wurde.“ weiter
Die Broschüre kann jetzt bei der VVN, im RuhrEcho Verlag oder im Buchhandel bestellt werden. Näheres.

Die Prognosen des DGB Ruhr Mark zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt seien durch den Bericht der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit leider heute bestätigt worden, schreibt der DGB in einer Presseerklärung. Weiter heißt es:
»In der ersten Bilanz des Beratungsjahres 2005/ 2006 wird deutlich, dass obwohl bei den Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern die eingetragenen Ausbildungsplätze gestiegen sind, in NRW über 10.500 junge Menschen unversorgt bleiben und über 120.000 in sog. Warteschleifen verharren. Auch im Arbeitsagenturbezirk Bochum sind über 1.000 Jugendliche in Warteschleifen abgeschoben oder gänzlich unversorgt. mehr…

Der Vorsitzende der VVN Klaus Kunold hat bei der gestrigen Veranstaltung zum Gedenken an Karl Springer auch an die weiteren Mordopfer des Naziterrors in der Gestapozentrale erinnert. Er stellte fest, dass in der Bochumer Bevölkerung die Verbrechen und das Ausmaß des Naziterrors, die hier in den Gebäuden des Bochumer Polizeipräsidiums geschehen sind, weitgehend unbekannt seien. Erst durch Recherchen seien einige der Ereignisse wieder in das öffentliche Blickfeld gerückt worden. In den Archiven der VVN wurden jetzt weitere Dokumente gefunden, die zahlreiche Morde der Gestapo belegen. Klaus Kunold führte hierzu aus: mehr…

Das Bochumer Studentenwerk (AkaFö) gibt einen kostenlosen Ratgeber zum Thema Studienfinanzierung heraus, der verspricht auf 28 Seiten die „wichtigsten Fragen rund um das brennende Thema“ zu beantworten. In der Ankündigung heisst es: „Neben Informationen zum BAföG, noch immer der wichtigsten Form der Studienfinanzierung, klärt das Heft über Studienkredite und -darlehen auf. Dabei will das AkaFö besonders auf günstige Darlehen staatlicher Banken hinweisen, die meist mit günstigeren Konditionen für Studierende aufwarten, als es bei privatwirtschaftlichen Banken der Fall ist.“ Die Broschüre mit vielen Tipps und Adressen ist auch online als pdf-Datei abrufbar.

Das Spiel des VfL Bochum bei Borussia Dortmund wurde jetzt kurzfristig auf Freitag den 20.10.2006 vorverlegt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund mobilisiert unterstützt von vielen sozialen Bewegungen für Samstag, den 21.10., zu einer Großdemonstration in Dortmund für eine Politik der sozialen Erneuerung. Es werden mehrere 10.000 Menschen erwartet, die gegen eine Rente mit 67, für eine solidarische Gesundheitsreform und für die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen demonstrieren wollen. Das zunächst für Samstag geplante Bundesligaspiel hätte zu erheblichen Problemen bei der An- und Abreise der TeilnehmerInnen in Dortmund geführt.
„Ich bedanke mich bei den Verantwortlichen für die Verlegung des Fußballspiels und bitte gleichzeitig die Fußballfans um Verständnis für diese Maßnahme“ so Michael Hermund Vorsitzender des DGB Ruhr-Mark. Der DGB und die Gewerkschaften bieten allen Bochumer Bürgern eine kostenlose Fahrt zur Demonstration in Dortmund an. Busse fahren am 21.10.2006 ab 10.30 Uhr am Hauptbahnhof ab. Zur Mitfahrt ist eine Anmeldung unter Telefon 0234 – 687033 erforderlich. Näheres.

Am heutigen 9. Oktober erinnerte die VVN – BdA mit einer Gedenkveranstaltung an den am 9. Oktober 1936 verhafteten und im Polizeipräsidium Bochum zu Tode gefolterten ehemaligen Stadtrat und kommunistischen Widerstandskämpfers Karl Springer. Mehr als 30 Menschen waren dem Aufruf gefolgt. Mit besonderer Freude konnte Klaus Kunold auch die Enkel des ermordeten Karl Springer begrüßen, die den Aufruf in der Presse gelesen hatten.
Klaus Kunold (Foto) erinnerte in seiner Ansprache an das Leben Karl Springers, aber auch anderer Antifaschisten, die im Polizeipräsidium ermordet worden sind. Das Vermächtnis des Karl Springer, so Klaus Kunold, sei das Streben nach sozialer Gerechtigkeit und gegen jegliche Diskriminierung. mehr…

Die heute erfolgte technische Umstellung von www.bo-alternativ.de erleichtert in erster Linie die redaktionelle Arbeit: Für die Veröffentlichung eines Beitrages sind nun keinerlei web-spezifische Kenntnisse und keine entsprechende Software mehr erforderlich. RedakteurInnen, die irgendein gängiges Textverarbeitungsprogramm bedienen können, lernen in 10 Minuten, wie ein redaktioneller Beitrag veröffentlicht, mit anderen Beiträgen verlinkt und einen Foto oder einer Grafik ergänzt werden kann.
Der zweite entscheidende Vorteil ist, dass bo-alternativ.de damit ganz leicht zu jeder Zeit von jedem Ort aktualisiert werden kann, an dem ein Rechner online und verfügbar ist. Mit jedem Browser kann eine Meldung, ein Termin oder ein Link veröffentlicht, gestrichen, ergänzt oder verändert werden. Nach einem Treffen im Sozialen Zentrum oder im Bahnhof Langendreer z.B. kann also direkt über die dortigen Rechner ein Text ins Netz gestellt werden. Dadurch dass immer mehr Menschen über mobile Minirechner verfügen, die ins Internet gehen können, wird der Zugang noch leichter. Von einer Demo, aus einem Polizeikessel, von der Sitzblockade, aus der Ratssitzung oder von der Betriebsbesetzung kann im Prinzip in Zukunft also ganz zeitnah berichtet wenn, wenn eine Verbindung zu Internet verfügbar ist. Auch ein Schreiben via E-Mail ist möglich.
Die technische Neuerung bringt neben der Erleichterung der redaktionellen Arbeit auch eine Reihe von weiteren Vorteilen für die LeserInnen. mehr…

Drei Monate nach dem offiziellen Start beginnt für die Volksinitiative gegen den Verkauf der 100000 Wohnungen der LEG die heiße Phase. Die Landesregierung hat angekündigt nach den Herbstferien eine Entscheidung über den Verkauf zu treffen. Inzwischen sind über zehntausend Unterschriften von den lokalen Wahlämtern anerkannt. Das Bochumer Bündnis aus Mieterverein, Sozialforum und verschiedenen Parteien sammelt noch bis zum 14.10. an der Infohütte neben den Glascafe Unterschriften (Montag bis Freitag 15-18 Uhr und Samstags 11 bis 14 Uhr).