Am 25. Oktober 1977 schrieb die WAZ: »1995 könne es werden, bis die Dü-Bo-Do ausgebaut sei, sagt der Leiter des Landesstraßenbauamtes Bochum. Die Verbindung zwischen Düsseldorf und Dortmund werde von Bürgerinitiativen bekämpft.« Am 18. Oktober 2000 schrieb die SPD: »SPD: Bochumer Lösung kommt 2003 – Die Planungsbehörden arbeiten mit Hochdruck an den Vorbereitungen zur Umsetzung der „Bochumer Lösung“, denn seit der Aufnahme der drei vorgesehen Maßnahmen ins Anti-Stau-Programm der Bundesregierung ist auch ihre Finanzierung gesichert. Im Jahr 2003 kann mit den Bauarbeiten begonnen werden.«
Am 27. Oktober 2006 schreibt jetzt der Bochumer SPD Bundestagsabgeordnete Schäfer auf seiner Webseite eine Meldung mit der Überschrift: »Etappenziel beim Bundesverkehrsminister erreicht: A 40 und Querspange im Investitionsrahmenplan« mehr…
Samstag 28.10.06, 19:00 Uhr
Protokoll einer Diskussion
in der Opel-Betriebsgruppe GOG:
Die Opel-Briebsgruppe „Gegenwehr ohne Grenzen“ kündigt im LabourNet die Oktober-Ausgabe ihres GOG-Infos wie folgt an: »neue europaweite erpressungsrunde bei gm….wieder einmal weiter nach unten…. wieder einmal befinden wir uns in der diskussion, ob wir mit einem weiteren verzicht doch noch ein stück unserer zukunft auf einem noch erträglichen niveau erhalten können…. längst ist jedem klar, daß wir uns auf einer, nur ab und zu abgebremsten talfahrt befinden, bei der auch unsere würde stück für stück den bach runtergeht…. die talfahrt scheint unaufhaltsam zu sein…. man müßte dagegen ankämpfen, aber wer, mit wem und wofür…. daß es so nicht weitergeht, prägte auch die debatte in unserer gruppe gog in den letzten wochen…. trotz einiger bedenken haben wir uns entschlossen, unsere diskussion einmal wortwörtlich wiederzugeben..« Das GOG-Info mit dem Protokoll.
DKP und Freien Universität Bochum (FUB) laden am Donnerstag, 2. November, 18.00 Uhr zu einer Veranstaltung in der FUB ein: „Georg Lukács (1885-1971) zählt zu den bedeutendsten marxistischen Philosophen und Literaturwissenschaftlern des 20. Jahrhunderts. Einer wohlhabenden Familie des jüdischen Bürgertums entstammend, trat er 1918 der KP Ungarns bei und war während der ungarischen Räterepublik 1919 stellvertretender Volkskommissar für Unterrichtswesen. 1944/45 kehrte er nach Jahren des Exils nach Ungarn zurück und wurde 1948 Professor für Ästhetik und Kulturphilosophie in Budapest. Ursprünglich vom Neukantianismus sowie von Georg Simmel und Max Weber beeinflusst, war Lukács in seinen philosophischen Schriften G.W.F. Hegel und Karl Marx in gleicher Weise verpflichtet und wandte sich einem vom deutschen Idealismus geprägten Marxismus zu. Zu seinen bekanntesten Schriften zählen Geschichte und Klassenbewußtsein, Die Zerstörung der Vernunft, Der historische Roman sowie Zur Ontologie des gesellschaftlichen Seins.
Prof. Dr. Werner Jung ist Vorsitzender der Internationalen Georg Lukács Gesellschaft und lehrt Literaturwissenschaften an der Universität Duisburg-Essen.“
Die WAZ bringt als Aufmacher in ihrem Bochumer Lokalteil am heutigen Freitag einen Artikel mit dem Titel: „Die Dezernentin soll gehen“. Im Text heißt es dann: „Thomas Paßmann, der Bochumer ‚Anwalt der Kinder‘ ist empört über die Verlogenheit im Fall des kleinen Justin: ‚Die Sozialdezernentin betreibt in der Öffentlichkeit Schönfärberei.'“
Es geht in dem WAZ-Beitrag, in dem ausführlichst und ausschließlich über Paßmann berichtet wird, also um die Fehler, die im Jugendamt im Zusammenhang mit dem Tod eines Kindes gemacht worden sind. Die Sozialdezernentin ist die Vorgesetzte des Jugendamtsleiters. Der WAZ-Artikel erläutert nur unpräzise, wann sich jemand „Anwalt des Kindes“ nennen kann.
Wer etwas recherchiert, stellt fest, dass Paßman Mitglied im Kreisvorstand der FDP ist und für die FDP im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Rates sitzt. Dies erwähnt die WAZ nicht. Die FDP-Fraktion fordert zeitgleich auch den Rücktritt der Sozialdezernentin, berichtet die WAZ in einem weiteren Artikel auf der selben Seite.
SPD und Grüne stellten sich heute in einer gemeinsamen Presseerklärung hinter die Sozialdezernentin und erklärten: „Pikant ist, dass Thomas Paßmann […] in der Presse als neutraler ‚Anwalt der Kinder‘ auftritt, ohne seinen parteipolitischen Hintergrund auch nur zu erwähnen.“ Die unseriöse Berichterstattung der WAZ wird nicht kritisiert.
Vom 11. bis zum 14. November soll der nächste Transport mit 12 hochradioaktiven Castorbehältern aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague nach Gorleben rollen. Die „fünfte Jahreszeit“ im Wendland steht vor der Tür. Hierüber informiert am heutigen Freitag, 27.10., um 19.30 Uhr in der Freien Uni Bochum eine Veranstaltung. In der Einladung heißt es: »Wir haben einen Aktivisten eingeladen, der über die Hintergründe der Atommülltransporte nach Gorleben informieren wird. Ergänzt wird dies mit Berichten, wie zu jedem Transport der Widerstand spür- und sichtbar gemacht wird, was an Aktionen bereits gelaufen ist und welche Proteste bereits angekündigt sind. Dabei werden auch Ausschnitte aus dem Film „Nicht mit uns“, eine Dokumentation über den Castor-Transport 2005, gezeigt.«
Die bundesweite Mitgliederzeitung von verdi (Auflage 2 388 876) berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe auf Seite drei über die Bochumer Demonstration gegen Zwangsumzüge: »Der Himmel über Bochum zeigt sich in schönstem Blau und gleißendes Tageslicht durchflutet die City. Alles könnte so schön sein, wären da nicht jene vom Volksmund „Hartz-IVler“ genannten Erwerbslosen, die sich an diesem Tag im Frühjahr 2006 versammeln, um öffentlich auf eine weitere Verschlechterung ihrer Lebenslage zu zeigen. Von „Zwangsumzügen“ ist die Rede, von drohender Ghettoisierung und Obdachlosigkeit und davon, dass die Behörden – konkret die für die Auszahlung von Arbeitslosengeld II zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) – von den Hartz-IVlern Dinge verlangten, die faktisch nicht zu erfüllen seien.« Der ganze Artikel.
Donnerstag 26.10.06, 18:03 Uhr
Wohnsituation in Bochumer AKAFÖ-Studentenwohnheimen angespannt
Die 4.300 Wohnheimplätze des Studierendenwerkes in Bochum, AKAFÖ, sind zu Beginn des Wintersemesters ausgebucht. 1.908 Bewerber standen am Stichtag 19.10. auf der Warteliste des AKAFÖ. Wie viele Interessenten tatsächlich noch wohnungssuchend sind, will das AKAFÖ per Anschreiben überprüfen. Das AKAFÖ schreibt: „Erfahrungsgemäß sind mindestens 50 – 60 % der Bewerber mittlerweile privat untergekommen oder haben einen anderen Studienplatz in einem anderen Ort erhalten.
Allein von Anfang September bis Mitte Oktober haben sich über 500 Studierende auf die Warteliste setzen lassen. Ein Vorgehen, das das Studentenwerk generell empfiehlt, da die Fluktuation in den Wohnheimen zu Semesterbeginn immer sehr hoch ist, sodass auch kurzfristig Wohnungen frei werden können. In solchen Situationen geht das AKAFÖ unbürokratisch vor und verzichtet bei den Vormietern zumeist auf die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen. Von den 1.908 Bewerbern sind 661 ausländische Studierende, dies entspricht einem Anteil von ca. 35 %. Die Mehrzahl davon sind Studierende aus den osteuropäischen Ländern gefolgt von China, der Türkei und Marokko.“ Im Wortlaut.
Die LINKE.PDS und WASG laden am Donnerstag, 2. November um 19.00 Uhr zu einer öffentlichen Diskussion zur geplanten Parteineubildung in die Christuskirche ein. Referentin ist die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei Katina Schubert (Foto). Dort sollen die Entwürfe der „Gründungsdokumente“, die beide Parteivorstände am vergangenen Wochenende zur breiten Diskussion verabschiedet haben vorgestellt werden. Die Neubildung einer Partei mit dem Namensvorschlag „Die Linke“ ist für 2007 geplant. Näheres.
Am Freitag, den 27. Oktober wird der Markt am Rathaus eröffnet. Dazu erklärt der PDS-Fraktionsvorsitzende im Rat, Ernst Lange: „Wir freuen uns sehr, dass es endlich soweit ist und der Markt am Rathaus öffnet. […] Unsere guten Wünsche für die Zukunft gelten aber nicht nur den MarkthändlerInnen am Rathaus. Einen Tag vorher wird am Springerplatz zum ersten Mal am Donnerstag Markttag sein. Die Entscheidung der Stadtspitze, die Markttage Dienstag und Freitag zusammenzulegen, war im Stadtteil und unter den MarkthändlerInnen sehr umstritten. Die Sorgen haben wir sehr ernst genommen und viele Gespräche geführt. Dabei wurde deutlich – und die Zahlen der Verwaltung unterstreichen das: Durch die Abwanderung der HändlerInnen war der Markt am Dienstag kaum zu halten. Über kurz oder lang hätte die Reduzierung auf einen Markttag bevorgestanden. Der Donnerstag ist ein Kompromiss, der nicht allen gefällt. Aber so ist das mit Kompromissen.“ Die Erklärung im Wortlaut.
Zum Ende der Veranstaltungsreihe „70 Jahre spanischer Bürgerkrieg“ wird im Bahnhof Langendreer am kommenden Freitag, den 27.10. um 19.30 Uhr ein Blick auf emanzipatorische und antifaschistische Bewegungen im heutigen Spanien geworfen. Auf Einladung des Polit-Cafés AZZONCAO wird der in San Sebastian lebende freie Journalist Ralf Streck referieren. Ein der Einladung heißt es: „40 Jahre währte die faschistische Diktatur in Spanien. Mit Hilfe des deutschen Nationalsozialismus und des italienischen Faschismus etabliert und nach dem 2. Weltkrieg als antikommunistischer Bündnispartner durch die westlichen „Demokratien“ und die NATO wohl gelitten. Die lange Zeit der Diktatur prägt das Land bis heute. In der Veranstaltung soll diskutiert werden, welche emanzipatorischen und linken Bestrebungen und welche Kämpfe um gesellschaftliche Partizipation, Macht- und Reichtumsverteilung es im heutigen Spanien gibt.“
Am Freitag, den 10. November, um 9:30 Uhr im Sitzungssaal IV des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen findet der erste Termin zur mündlichen Verhandlung im Prozess um den Cross-Border-Leasing-Deal mit dem Bochumer Kanalnetz statt. Es geht hierbei um den bundesweit einmaligen Fall, dass ein Stadtrat ein Bürgerbegehren einerseits für erfolgreich und zulässig erklärt hat, dem Begehren aber nicht gefolgt ist und auch nicht den in der Gemeindeordnung dann zwingend vorgeschriebenen Bürgerentscheid durchgeführt, sondern das Geschäft einfach vollzogen hat.
Der Bochumer Mieterverein erinnert in diesem Zusammenhang noch einmal an die wesentlichen Fakten: »Am 21. November 2002 beschloss der Rat der Stadt Bochum, das Kanalnetz an einen US-Investor zu verleasen. Anfang Dezember reichte die Attac-Ortsgruppe dagegen ein Bürgerbegehren nach § 26 GO NW ein. Im Januar gab der Mieterverein Bochum seine Unterstützung des Bürgerbegehrens bekannt, da die Stadt die Einnahmen aus dem CBL-Geschäft nicht zur Senkung der Entwässerungsgebühren verwenden, sondern im allgemeinen Haushalt verbuchen wollte. Am 21. Februar 2003 wurden über 15.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben, von denen sich 13.271 als gültig erwiesen. Das Quorum von 11.921 war damit klar erreicht. mehr…
Für attac campus stellt die durch die Hochschulen des Landes einschließlich der Bochumer Ruhr-Universität vollzogene Einführung von Studiengebühren keinen Anlass dar, den Kampf für ein gebührenfreies Studium einzustellen: „Ob Studiengebühren dauerhaft bleiben werden, wird sich zeigen.“
„Wir geben das Gebührenfreie Studium nicht verloren, wir werben weiter für einen finanziell unbeschränkten Zugang zu universitärer Bildung und Ausbildung“ verkündet der Aktivist Andreas Schymura der Bochumer attac campus-Gruppe. Attac campus sei nicht bereit, die Einführung von Studiengebühren hinzunehmen, vielmehr soll die Abschaffung der Studiengebühren auf die Agenda von Gewerkschaften und der globalisierungskritischen Organisation attac gesetzt werden. Im Wortlaut.
Der AStA der Ruhr-Uni macht in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam, dass die Universitäten und Fachhochschulen in NRW zum Wintersemester 2006/2007 erstmals allgemeine Studiengebühren erheben konnten. „Die fatalen Konsequenzen zeigen sich schon wenige Wochen nach dem Ende der Einschreibungsfristen zum Wintersemester“, so der AStA. Weiter heißt es: „Die Studierenden entscheiden sich deutlich für die (noch) kostenfreien Universitäten und damit auch gegen die Schuldenfalle. Die Ruhr Universität Bochum etwa, die erst zum kommenden Sommersemester Gebühren erheben wird, verzeichnet einen Einschreibungszuwachs von rund 15 Prozent. Der allgemeine Trend sieht jedoch anders aus: Die Hochschulen in NRW verbuchen im Vergleich zum Vorjahr rund 3500 Einschreibungen weniger, das sind etwa 5 Prozent. Selbst NRW-Innovationsminister Pinkwart räumt ein, dass dies mit der Gebührenerhebung zusammenhänge. Ein gebührenpflichtiges Studium ist für viele kaum finanzierbar.“
Die Rote Hilfe Bochum/Dortmund und eine UnterstützerInnengruppe aus Aachen machen auf die Situation von Jose Fernandez Delgado, einem politischen Gefangenen in der Krümmede aufmerksam. In einem Beitrag auf Indymedia heißt es: „Jose wurde nach den Prozessen in Aachen in 2005 zu 14 Jahren Knast verurteilt und sitzt seit einem Jahr in der JVA Bochum. Seit die Revision im September diesen Jahres zurückgewiesen wurde, ist er Strafgefangener und soll nun dazu gezwungen werden, die Knastuniform zu tragen und sich durch Knastarbeit ausbeuten zu lassen. Er weigert sich mit dem Knast zusammenzuarbeiten. Die Knastverwaltung hat nun offiziell damit gedroht, unmittelbare Gewalt anzuwenden, um ihm die Uniform aufzuzwingen.“
Heute beginnt eine Aktionswoche, mit der auf das Schicksal des Gefangenen hingewiesen werden soll. In einem offenen Brief an den Leiter der JVA heißt es u.a.: „Wir wissen, dass er seit dem 1. Oktober das Essen des Knasts nicht mehr annimmt und so seine Gesundheit und sein Leben in Gefahr bringt. Wir wissen, dass er Drohungen von ihrer Verwaltung bekommen hat, dass ihm die Knastuniform mittels „unmittelbarer Gewaltanwendung“ aufgezwungen werden soll. Wir wissen auch, dass er bereit ist, seine Aktion bis zu den äußersten Konsequenzen zu führen.“
Als Antwort auf die sozialen Proteste vom Samstag präsentieren die vereinigten Medien der Deutschland AG – ARD, Bild & SPIEGEL – am morgigen Montag die Memoiren von Ex-Kanzler Schröder. Für alle LeserInnen, die sich noch einmal richtig über Schröder ekeln möchten, hat bo-alternativ.de die heutige Fernseh-Werbung der Bild-Zeitung mit Schröder aufgezeichnet. (3,6 mb mpg). Download.
Sonntag 22.10.06, 12:55 Uhr
Freie Uni Bochum weist Fusionsvorschläge des RUB-Rektors zurück
Die Aktiven des Protestkomitees gegen Studiengebühren und der Freien Universität Bochum (FUB) haben die Vorschläge des RUB-Rektors zur Fusionierung der Ruhrgebiets-Universitäten kritisiert: „Weilers Vorstellungen von einer Fusion der drei noch bestehenden großen Revier-Unis – Dortmund, Bochum und Duisburg-Essen – zu einer einzigen Massenhochschule sind ein Produkt elitären Größenwahns und gehen völlig an den Studierendeninteressen vorbei“, so Moritz Schulte (FUB).
Bereits die äußerst problematische Zusammenlegung der Universitäten Duisburg und Essen habe gezeigt, dass im Zuge einer solchen rigiden Maßnahme nicht nur viele Beschäftigte entlassen und ganze Fachbereiche an einem der fusionierten Standorte gestrichen werden, sondern auch die Interessen der Studierenden auf der Strecke blieben: „Es kann nicht Sinn einer hochschulischen Ausbildung sein, künftig einen Großteil der Studienzeit im Stau oder in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Dortmund und Duisburg zu verbringen, um bestimmte Fächerkombinationen überhaupt noch belegen zu können, die heute an einem einzigen Standort studierbar sind“, so Schulte weiter. Die Pressemitteilung im Wortlaut.
Mit scharfer Kritik reagiert das Mieterforum Ruhr auf das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Schulden Berlins – nicht auf die Abweisung der Klage an sich, aber auf wesentliche Teile der Begründung: »Einerseits monieren die Karlsruher Oberrichter, Berlin habe noch nicht alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft. Andererseits fordert Karlsruhe aber auch von Berlin, seine Einnahmen zu verbessern, beispielsweise durch eine Anhebung der Gewerbesteuer oder durch den Verkauf seiner Wohnungen.
Aichard Hoffmann vom Mieterforum Ruhr kritisiert: „Das Urteil hat leider Bedeutung weit über Berlin hinaus. Wenn das Verfassungsgericht von Berlin fordert, seinen Haushalt durch den Verkauf von Wohnungen zu sanieren, ist das natürlich Wasser auf die Mühlen aller Privatisierungs-Prediger auch in anderen Kommunen. Schulden hat schließlich nicht nur die Hauptstadt.“ mehr…
In der letzten Woche hat in Bochum ein neuer Laden mit dem Namen „Goaliat“ in der Oskar Hoffmann Str. schräg gegenüber dem Schauspielhaus aufgemacht. In dem Geschäft werden ausschließlich Waren der rechtslastigen Marke „Thor Steinar“ verkauft. Näheres über diese Marke ist auf der Webseite http://www.stop-thorsteinar.de.vu zu finden. Eine ausführliche Einschätzung mit viel Hintergrundinformationen liegt nun von der Initiative Azzoncao vor. Näheres.
Die Soziale Liste Bochum ruft zu Protestaktionen gegen die hohen Energiepreise auf und fordert eine deutliche Senkung des Gaspreises sowie den Verzicht auf die geplante Strompreiserhöhung um 9,9 % durch die Stadtwerke. Unter dem Motto: „Wir schlagen Krach! Machen Sie mit!“ ist am Freitag, dem 27. Oktober, 15.00 Uhr vor dem Stadtwerke-Hochhaus am Ostring 28 ein Info- und Aktionsstand geplant.
Die Soziale Liste Bochum argumentiert: „Seit Wochen sinkt jetzt der Ölpreis auf dem Weltmarkt. Seit Dezember 2005 ist der Ölpreis an der Rohstoffbörse in New York um mehr als 25 % zurückgegangen (Spiegel Online v. 12. 10. 2006).“ Das Wahlbündnis fragt, wo jetzt die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis bleibt. Weder sei eine Senkung des Gaspreises im Gespräch, noch sei von einem Verzicht auf die durch die Stadtwerke angekündigten Erhöhung des Strompreises um 9.9 % die Rede. mehr…
Die jüngste Veröffentlichung der Industrie- und Handelskammern in Nordrhein – Westfalen ist nach Auffassung des DGB weder gerechtfertigt noch nachvollziehbar. Die Kammern hatten kritisiert, dass die Darstellung der Ausbildungsplatzsituation durch die Arbeitsverwaltung „zu dramatisch“ sei. DGB Regionsvorsitzender Michael Hermund wies die Kammerkritik zurück und erläuterte, dass die Landesagentur für Arbeit lediglich die vorliegenden statistischen Daten publiziert habe. „In der Tat sind die eingetragenen Ausbildungsverhältnisse bei den für Bochum zuständigen Kammern in diesem Jahr leicht angestiegen“, sagte Hermund. Allerdings sei die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen erheblich größer als in den vergangenen Jahren, weshalb die Ausbildungsplatzsituation in Bochum äußerst schlecht sei. mehr…
Vom 11. bis zum 14. November soll der nächste Transport mit 12 hochradioaktiven Castorbehältern aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague nach Gorleben rollen. Die „fünfte Jahreszeit“ im Wendland steht vor der Tür. Hierüber informiert am heutigen Freitag, 27.10., um 19.30 Uhr in der 
In der letzten Woche hat in Bochum ein neuer Laden mit dem Namen „Goaliat“ in der Oskar Hoffmann Str. schräg gegenüber dem Schauspielhaus aufgemacht. In dem Geschäft werden ausschließlich Waren der rechtslastigen Marke „Thor Steinar“ verkauft. Näheres über diese Marke ist auf der Webseite